2.922 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 106
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Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Der Weg zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen
[Bundesrat zu Drucksache 78/25 (Beschluss) 05.08.25 Unterrichtung durch die Europäische Kommission Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Soz…
- Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Der Weg zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen KOM(2025) 46 endg.; Ratsdok. 6184/25
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Transparenz der EU-Mittelvergabe an Nichtregierungsorganisationen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1119 21. Wahlperiode 04.08.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Pierre Lamely, Peter Boehringer, Boris Gamanov, Micha Fehre, Christoph Grimm, Dr. Maximilian Krah, Matthias Moosdorf, Tobias Teich und der Fraktion der AfD Transparenz der EU-Mittel…
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Preisbindung verschreibungspflichtiger Arzneimittel, regulatorische Herausforderungen und möglicher Einfluss internationaler Plattformen auf die nationale und europäische Gesundheitspolitik (Antwort zu Drs. 21/938)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1141 21. Wahlperiode 04.08.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/938 – Preisbindung verschreibu…
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Hightech Agenda Deutschland
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1100 21. Wahlperiode 04.08.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung Hightech Agenda Deutschland* * Zugeleitet mit Schreiben des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt vom 30. Juli 2025. Liebe Leserinnen und Leser, „Made …
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Schriftliche Frage 40 von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Beabsichtigt die Bundesregierung eine Verlängerung der Grenzkontrollen über den 15. September 2025 hinaus, und erfolgte bereits eine entspre…
Frage 40 (Filiz Polat, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Beabsichtigt die Bundesregierung eine Verlängerung der Grenzkontrollen über den 15. September 2025 hinaus, und erfolgte bereits eine entsprechende Notifizierung der EU-Kommission? 1 Das Bundesministerium des Innern hat einen Teil der…
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Sechster Bodenschutzbericht der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1090 21. Wahlperiode 01.08.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung Sechster Bodenschutzbericht der Bundesregierung Inhal tsverzeichnis Seite 1 Boden – schützenswerter Lebensraum und knappes Gut ........... 4 2 Schwerpunkt: Natürlicher Klima…
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Verlängerung der Grenzkontrollen
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Beabsichtigt die Bundesregierung eine Verlängerung der Grenzkontrollen über den 15. September 2025 hinaus, und erfolgte bereits eine entsprechende Notifizierung der EU-Kommission? 1 Das Bundesministerium des Innern hat einen Teil der Antwor…
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Fördermittel für Umwelt- und Klimaschutzorganisationen in den Bundeshaushalten
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1081 21. Wahlperiode 30.07.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Raimond Scheirich, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann und der Fraktion der AfD Fördermittel für Umwelt- und Klimaschutzorganisationen in den Bundeshaushalten Nichtstaatliche Umwelt-…
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Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung von Artikel 109 Absatz 3 Satz 6 und Satz 7 des Grundgesetzes und zur Änderung anderer Gesetze
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1087 21. Wahlperiode 30.07.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung von Artikel 109 Absatz 3 Satz 6 und Satz 7 des Grundgesetzes und zur Änderung anderer Gesetze A. Problem und Ziel Gesetz zur Ausführung von A…
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Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1080 21. Wahlperiode 30.07.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands 2025* * Zugeleitet mit Schreiben des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und…
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Tätigkeitsbericht der Bundesnetzagentur - Eisenbahnen 2023/2024
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1066 21. Wahlperiode 29.07.2025 Unterrichtung durch die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Tätigkeitsbericht der Bundesnetzagentur – Eisenbahnen 2023/2024* * Zugeleitet mit Schreiben der Bundesagentu…
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Jahresbericht 2024/2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1050 21. Wahlperiode 29.07.2025 Unterrichtung durch den Beirat bei der Koordinierungsstelle für digitale Dienste Jahresbericht 2024/2025 Inhal tsverzeichnis Seite 1 Der Beirat .....................................................................…
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Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union und zur Aufhebung des Beschlusses (EU, Euratom) 2020/2053
[Bundesrat zu Drucksache 335/25 29.07.25 EU - AV - Fz - U - Wi Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union und zur Aufhebung des Beschlusses (EU, Euratom) 2020/2053 COM(2025) 574 final; …
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Klima- und Biodiversitätsrisiken und eine verzögerte Transformation als Gefahr für das deutsche Finanzsystem (Antwort zu Drs. 21/818)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1068 21. Wahlperiode 28.07.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katharina Beck, Max Lucks, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/818 – Klima- und Bi…
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Einführung des europäischen Emissionshandelssystems 2 und Nutzung des Klima-Sozialfonds (Antwort zu Drs. 21/762)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1072 21. Wahlperiode 28.07.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lisa Badum, Katrin Uhlig, Dr. Julia Verlinden, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/762 – Einführung des …
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Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2025 - Die Lage der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union
[Bundesrat Drucksache 340/25 28.07.25 EU - R Unterrichtung durch die Europäische Kommission Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2025…
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Schriftliche Frage 110 von Bernd Schattner (AfD): Welche Stellung bezieht die Bundesregierung zum laut Medienberichten von der EU- Kommission erwogenen Vorhaben die künftigen Direktzahlungen…
Frage 110 (Bernd Schattner, AfD): Welche Stellung bezieht die Bundesregierung zum laut Medienberichten von der EU- Kommission erwogenen Vorhaben die künftigen Direktzahlungen für Landwirte von 2028 bis 2034 einer Degression bzw. Kappung zu unterziehen (www.a grarheute.com/politik…
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Schriftliche Frage 108 von Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wird die Bundesregierung auf EU-Ebene vor dem Hintergrund des abrupten Zulassungsendes von Natriumhydrogencarbonat als Grundstoff im Weinbau…
Frage 108 (Harald Ebner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wird die Bundesregierung auf EU-Ebene vor dem Hintergrund des abrupten Zulassungsendes von Natriumhydrogencarbonat als Grundstoff im Weinbau in Deutschland und Österreich (vgl. www.swr.de/swraktuell/winzer-duerfen-echten-m ehltau-n…
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Schriftliche Frage 87 von Donata Vogtschmidt (DIE LINKE): Wie soll die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigte verschärfte Haftung von Online-Plattformen für Inhalte der Nutzende…
Frage 87 (Donata Vogtschmidt, Die Linke): Wie soll die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigte verschärfte Haftung von Online-Plattformen für Inhalte der Nutzenden nach Prüfung der Bundesregierung ausgestaltet werden (bitte dafür denkbare Rechtsrahmen, den Bez…