2.930 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 120
-
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse
[Bundesrat Drucksache 231/25 29.05.25 EU - AV - R - U Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb natio…
-
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse
[Bundesrat zu Drucksache 231/25 29.05.25 EU - AV - R - U Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb n…
-
Probleme und Lösungsansätze bei Medizinprodukten in Deutschland (Antwort zu Drs. 21/143)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/316 21. Wahlperiode 28.05.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Sichert, Kay-Uwe Ziegler, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/143 – Probleme und Lösungsansä…
-
Entschließung des Bundesrates "Verbraucher beim Online-Einkauf schützen - Schnelle Maßnahmen im Zusammenhang mit Angeboten aus Drittstaaten auf Onlineplattformen"
[Bundesrat Drucksache 228/25 28.05.25 Antrag des Landes Baden-Württemberg Entschließung des Bundesrates „Verbraucher beim Online- Einkauf schützen - Schnelle Maßnahmen im Zusammenhang mit Angeboten aus Drittstaaten auf Onlineplattformen“ Ministerpräsident Stuttgart, 28. Mai 2025 …
-
Weiterer Umgang mit dem Wolf
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/281 21. Wahlperiode 27.05.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Schröder, Stephan Protschka, Peter Felser, Danny Meiners, Christian Reck, Bernd Schattner, Julian Schmidt, Bernd Schuhmann, Dr. Michael Blos, Olaf Hilmer, Steffen Janich, Enri…
-
Berichte über Steuervermeidung von Tesla
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/291 21. Wahlperiode 27.05.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Görke, Doris Achelwilm, Marcel Bauer, Desiree Becker, Jorrit Bosch, Janina Böttger, Maik Brückner, Clara Bünger, Agnes Maria Conrad, Mirze Edis, Mandy Eißing, Dr. Fabian Fa…
-
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/45/EU über die regelmäßige technische Überwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und der Richtlinie 2014/47/EU über die technische Unterwegskontrolle der Verkehrs- und Betriebssicherheit von Nutzfahrzeugen, die in der Union am Straßenverkehr teilnehmen
[Bundesrat zu Drucksache 217/25 27.05.25 EU - AV - In - U - Vk Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/45/EU über die regelmäßige technische Überwachung von Kraftfahrz…
-
Anzahl und Umfang der Klimaschutzverträge (Antwort zu Drs. 21/101)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/283 21. Wahlperiode 26.05.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Enrico Komning, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/101 – Anzahl und Umfang der Kli…
-
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Zulassungsdokumente für Fahrzeuge und die in den nationalen Fahrzeugregistern erfassten Zulassungsdaten von Fahrzeugen sowie zur Aufhebung der Richtlinie 1999/37/EG des Rates
[Bundesrat Drucksache 216/25 26.05.25 EU - AV - In - U - Vk Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Zulassungsdokumente für Fahrzeuge und die in den nationalen Fahrzeugregistern erfassten Zulassun…
-
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/45/EU über die regelmäßige technische Überwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und der Richtlinie 2014/47/EU über die technische Unterwegskontrolle der Verkehrs- und Betriebssicherheit von Nutzfahrzeugen, die in der Union am Straßenverkehr teilnehmen
[Bundesrat Drucksache 217/25 26.05.25 EU - AV - In - U - Vk Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/45/EU über die regelmäßige technische Überwachung von Kraftfahrzeuge…
-
Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Umsetzung des Europäischen Forschungsraums (EFR) - Stärkung von Forschung und Innovation in Europa: Der Weg des EFR und künftige Ausrichtungen C(2025) 3468 final
[Bundesrat Drucksache 218/25 26.05.25 Unterrichtung durch die Europäische Kommission B R Fu ss Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Soziala…
-
Schriftliche Frage 97 von Stephan Protschka (AfD): Für welche der von der EU-Kommission vorgelegten Vereinfachungsvorschläge für die aktuelle Förderperiode der Gemeinsamen Agrarpolitik hat de…
Frage 97 (Stephan Protschka, AfD): Für welche der von der EU-Kommission vorgelegten Vereinfachungsvorschläge für die aktuelle Förderperiode der Gemeinsamen Agrarpolitik hat der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Heimat Alois Rainer nach Kenntnis der Bundesregierung …
-
Schriftliche Frage 90 von Thomas Ladzinski (AfD): Welche Ballungsräume im Bundesgebiet haben derzeit noch nicht die erforderlichen Lärmaktionspläne der vierten Umsetzungsstufe der Umgebungsl…
Frage 90 (Thomas Ladzinski, AfD): Welche Ballungsräume im Bundesgebiet haben derzeit noch nicht die erforderlichen Lärmaktionspläne der vierten Umsetzungsstufe der Umgebungslärmrichtlinie erstellt, und welche Erkenntnisse ergeben sich aus dem laut Aussagen des Sächsischen Staatsm…
-
Schriftliche Frage 89 von Dr. Ingo Hahn (AfD): Welche Anpassungen plant die Bundesregierung bei den nationalen Rechtsvorschriften zum Wolf (Canis lupus) vor dem Hintergrund der vom Europä…
Frage 89 (Dr. Ingo Hahn, AfD): Welche Anpassungen plant die Bundesregierung bei den nationalen Rechtsvorschriften zum Wolf (Canis lupus) vor dem Hintergrund der vom Europäischen Parlament kürzlich beschlossenen Herabstufung des Schutzstatus von „streng geschützt“ auf „geschützt“?…
-
Schriftliche Frage 38 von Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit welchen konkreten Maßnahmen reagiert die Bundesregierung auf die deutliche und wiederholte Kritik der polnischen Regierung an der erneut…
Frage 38 (Dr. Konstantin von Notz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit welchen konkreten Maßnahmen reagiert die Bundesregierung auf die deutliche und wiederholte Kritik der polnischen Regierung an der erneuten Verschärfung der Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Binnengrenze anläss…
-
Schriftliche Frage 27 von Chantal Kopf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welches weitere inhaltliche Vorgehen wurde den am 8. Mai 2025 in das Bundesministerium des Innern kurzfristig eingeladenen Botschafterinnen…
Frage 27 (Chantal Kopf, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welches weitere inhaltliche Vorgehen wurde den am 8. Mai 2025 in das Bundesministerium des Innern kurzfristig eingeladenen Botschafterinnen und Botschaftern der Nachbarstaaten vorgestellt, und wie wird die weitere Abstimmung der Bun…
-
Rede von Christian Moser (CDU/CSU) – Kein Heizungsgesetz durch die Hintertür – CO2-Bepreisung abschaffen
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der AfD-Fraktion zur CO2-Bepreisung ist für mich wie die Fortsetzung einer Parlamentsfernsehserie, die man ohne viel Scham mit der Überschrift „Fake News“ betiteln könnte. Besonders die AfD schürt immer wieder unbegründ…
-
Fragen zur wirtschaftlichen Situation im Monat April 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/244 21. Wahlperiode 23.05.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Bernd Schattner, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, Enrico Komning, Uwe Schulz, Dr. Michael Espendiller, Sebastian Münzenmaier, Kay-Uwe Ziegler und der Fraktion der AfD Fragen zur w…
-
Achter Bericht der Bundesregierung zum Aufbauinstrument "Next Generation EU"
Gesamtentwicklung, Kreditaufnahme durch die Europäische Kommission, detaillierte Mittelverwendung der Aufbau- und Resilienzfazilität durch die Mitgliedstaaten, diesbezügliche Erörterungen des Wirtschafts- und Finanzausschusses (WFA) sowie des Europäischen Rates
- Forderung einer beschleunigten Umsetzung der Vereinfachungsvorschläge zur gemeinsamen Agrarpolitik der EU-Kommission