2.931 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 122
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Rede von Lars Klingbeil (Bundesminister der Finanzen) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Neun Tage ist die neue Bundesregierung nun im Amt. Der Übergang von Olaf Scholz zu Friedrich Merz war geprägt von einer guten Zusammenarbeit zwischen Demokraten. Mit dem Koalitionsvertrag und den zuvor bereits beschlo…
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Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan für den KI-Kontinent
[Bundesrat Drucksache 209/25 15.05.25 EU - AIS - Fz - In - K - Wi Unterrichtung durch die Europäische Kommission Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan für den …
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Registereintrag R007372 (natürliche Person)
Tätigkeit: Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater Bei den Angaben zum abgelaufenen Geschäftsjahr handelt es sich um mein abgelaufenes Steuerjahr. Meine Beratertätigkeit wurde ab April 2025 aufgenommen. Zum Zwecke der Interessenvertretung werden Ge…
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Rede von Dr. Michael Kaufmann (AfD) – Fragestunde
Verstehe ich das jetzt richtig? Ihrer wortreichen Antwort habe ich entnommen, dass Sie bei der EU-Kommission um eine Ausnahmeregelung nachsuchen. Ist das richtig? Und, wenn ja, welche Wirkung erwarten Sie sich denn davon, dass Deutschland eine Ausnahmeregelung beantragt und mögli…
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Rede von Peter Boehringer (AfD) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler
Danke, Herr Präsident. – Zunächst wünsche ich Ihnen, Herr Wadephul, auch wenn Sie gerade den Raum verlassen, eine gute Hand für unser Deutschland, das sich in politisch gemachter Not befindet. Speziell die Lebenslügen der EU wirken sich immer fataler aus: Die EU ist ein föderaler…
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die Stärkung der Verfügbarkeit von und der Sicherheit der Versorgung mit kritischen Arzneimitteln sowie der Verfügbarkeit und der Zugänglichkeit von Arzneimitteln von gemeinsamem Interesse und zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/795
[Bundesrat Drucksache 204/25 12.05.25 EU - G - U Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die Stärkung der Verfügbarkeit von und der Sicherheit der Versorgung mit kritisc…
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die Stärkung der Verfügbarkeit von und der Sicherheit der Versorgung mit kritischen Arzneimitteln sowie der Verfügbarkeit und der Zugänglichkeit von Arzneimitteln von gemeinsamem Interesse und zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/795
[Bundesrat zu Drucksache 204/25 12.05.25 EU - G - U Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die Stärkung der Verfügbarkeit von und der Sicherheit der Versorgung mit kri…
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IATA Niederlassung Deutschland
Tätigkeit: Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein Die International Air Transport Association (IATA) setzt sich für sichere, wettbewerbsfähige und effiziente Rahmenbedingungen für in- und ausländische Fluggesellschaften sowie die Luftfahrtindustrie und den Tourismus ein u…
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Bemerkungen 2024 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes - Ergänzungsband -
Deutscher Bundestag Drucksache 21/100 21. Wahlperiode 05.05.2025 Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof Bemerkungen 2024 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes – Ergänzungsband – Zugeleitet mit Schreiben des Bundesrechnungshofes vom 5. Mai 2025 gemäß § 97 Absatz 1 d…
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1057 zur Einrichtung des Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) in Bezug auf spezifische Maßnahmen zur Bewältigung strategischer Herausforderungen
[Bundesrat zu Drucksache 200/25 05.05.25 EU - AIS - Fz - Wi Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1057 zur Einrichtung des Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) …
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Schriftliche Frage 6 von Katharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Unternimmt die Bundesregierung Schritte auf nationaler und europäischer Ebene, um zu verhindern, dass der sich zuspitzende Zollstreit zwisch…
Frage 6 (Katharina Beck, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Unternimmt die Bundesregierung Schritte auf nationaler und europäischer Ebene, um zu verhindern, dass der sich zuspitzende Zollstreit zwischen den USA und China dazu führt, dass Plattformen wie SHEIN und Temu den deutschen und euro…
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Schriftliche Frage 5 von Katharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Schätzungen, mit welchen Preisanpassungen und Veränderungen des Handelsvolumens auf dem deutschen…
Frage 5 (Katharina Beck, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Schätzungen, mit welchen Preisanpassungen und Veränderungen des Handelsvolumens auf dem deutschen und europäischen Markt durch chinesische Plattformen wie SHEIN und Temu infolge des sich zu…
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Anzahl und Umfang der Klimaschutzverträge
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/101 21. Wahlperiode 02.05.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Enrico Komning, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, Uwe Schulz, Dr. Michael Espendiller, Sebastian Münzenmaier, Bernd Schattner, Kay- Uwe Ziegler und der Fraktion der AfD Anzahl und …
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines gemeinsamen Systems für die Rückkehr von illegal in der Union aufhältigen Drittstaatsangehörigen und zur Aufhebung der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinie 2001/40/EG des Rates und der Entscheidung 2004/191/EG des Rates
[Bundesrat zu Drucksache 185/25 02.05.25 EU - AIS - FJ - Fz - In - R Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines gemeinsamen Systems für die Rückkehr von illegal in der Union aufhält…
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) 2021/1058 und (EU) 2021/1056 in Bezug auf spezifische Maßnahmen zur Bewältigung strategischer Herausforderungen im Rahmen der Halbzeitüberprüfung
[Bundesrat zu Drucksache 187/25 02.05.25 EU - AV - Fz - In - U - Wi - Wo Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) 2021/1058 und (EU) 2021/1056 in Bezug auf spezifisch…
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1057 zur Einrichtung des Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) in Bezug auf spezifische Maßnahmen zur Bewältigung strategischer Herausforderungen
[Bundesrat Drucksache 200/25 02.05.25 EU - AIS - Fz - Wi Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1057 zur Einrichtung des Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) in B…
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) 2021/1058 und (EU) 2021/1056 in Bezug auf spezifische Maßnahmen zur Bewältigung strategischer Herausforderungen im Rahmen der Halbzeitüberprüfung
[Bundesrat Drucksache 187/25 30.04.25 EU - AV - Fz - In - U - Wi - Wo Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) 2021/1058 und (EU) 2021/1056 in Bezug auf spezifische Ma…
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Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: ProtectEU - eine Europäische Strategie für die innere Sicherheit
[Bundesrat Drucksache 188/25 30.04.25 EU - Fz - In - R - U - Vk Unterrichtung durch die Europäische Kommission Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: ProtectEU - eine Europ…
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines gemeinsamen Systems für die Rückkehr von illegal in der Union aufhältigen Drittstaatsangehörigen und zur Aufhebung der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinie 2001/40/EG des Rates und der Entscheidung 2004/191/EG des Rates
[Bundesrat Drucksache 185/25 29.04.25 EU - AIS - FJ - Fz - In - R Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines gemeinsamen Systems für die Rückkehr von illegal in der Union aufhältigen…
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Verkehrsinvestitionsbericht für das Berichtsjahr 2023
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/125 21. Wahlperiode 28.04.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung Verkehrsinvestitionsbericht für das Berichtsjahr 2023 Zugeleitet mit Schreiben des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr vom 24. April 2025 gemäß § 7 des Bundesschiene…