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Jetzt für den nächsten Winter vorsorgen - Gasverbrauch wirksam reduzieren und Gasunabhängigkeit voranbringen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/6007)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6526 21. Wahlperiode 16.06.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Dr. Alaa Alhamwi, Lisa Badum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜN…
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Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat - Werte verteidigen, Reformen vorantreiben, Wirkung erzielen: Die humanitäre Hilfe der EU in einer sich wandelnden Weltordnung; JOIN(2026) 25 final
Bundesrat Drucksache 374/26 15.06.26 EU Unterrichtung durch die Europäische Kommission Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat - Werte verteidigen, Reformen vorantreiben, Wirkung erzielen: Die humanitäre Hilfe der EU in einer sich wandelnden Weltordnung; JO…
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Schriftliche Frage 120 von Pierre Lamely (AfD): Bis zu welchem Datum beabsichtigt die Bundesregierung, die Richtlinie (EU) 2023/970 zur Stärkung der Anwendung des Grundsatzes des gleichen…
Frage 120 (Pierre Lamely, AfD): Bis zu welchem Datum beabsichtigt die Bundesregierung, die Richtlinie (EU) 2023/970 zur Stärkung der Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen (Entgelttransparenzrichtlinie) in nationales Recht umzusetzen, nachdem die na…
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Schriftliche Frage 110 von Dr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Schritte plant die Bundesregierung im Hinblick darauf, dass die Europäische Kommission aufgrund der mangelhaften Regelungen…
Frage 110 (Dr. Lena Gumnior, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Schritte plant die Bundesregierung im Hinblick darauf, dass die Europäische Kommission aufgrund der mangelhaften Regelungen zur Geldwäschebekämpfung ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleite…
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Schriftliche Frage 98 von Uwe Schulz (AfD): Wie hat sich die Bundesregierung gegenüber der Europäischen Kommission und im Rat der Europäischen Union zu möglichen EU- Schutzmaßnahmen ge…
Frage 98 (Uwe Schulz, AfD): Wie hat sich die Bundesregierung gegenüber der Europäischen Kommission und im Rat der Europäischen Union zu möglichen EU- Schutzmaßnahmen gegen chinesische Überkapazitäten eingebracht, die über klassische Anti-Dumping- oder Anti-Subventionsverfahren hi…
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Schriftliche Frage 39 von Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Tatsache, dass Vertreter der Deutschen Telekom AG (www.youtube.com/watc h?v=BU12…
Frage 39 (Dr. Anton Hofreiter, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Tatsache, dass Vertreter der Deutschen Telekom AG (www.youtube.com/watc h?v=BU12SSfRXDc, ab Minute 33.35), deren Anteilseigner der Bund ist, in Brüssel gegen den Vor…
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Schriftliche Frage 16 von Stefan Schröder (AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis über die Beanstandung des spanischen Rechnungshofs bezüglich der Verwendung von Mitteln der EU-Aufbauund Re…
Frage 16 (Stefan Schröder, AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis über die Beanstandung des spanischen Rechnungshofs bezüglich der Verwendung von Mitteln der EU-Aufbauund Resilienzfazilität für Pensions- bzw. Rentenausgaben in Spanien, und wenn ja, welche, und wird sie sich auf E…
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Rede von Robin Jünger (AfD) – Deutschland in die KI-Zukunft bringen – Für einen nationalen Aufbruch an die digitale Weltspitze
Nein, schreiben Sie es auf. Ich beschäftige mich später damit. Drittens heben wir Kapital. Gründer mit vielversprechenden Ideen finden hierzulande kaum Wachstumskapital und gehen dorthin, wo man sie willkommen heißt. Wir wollen privates Risikokapital heben durch attraktive Rahmen…
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Steuerliche Implikationen eines europäischen "28. Regimes" für Unternehmen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6461 21. Wahlperiode 12.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Iris Nieland, Kay Gottschalk, Hauke Finger, Rainer Groß, Jörn König, Reinhard Mixl, Marcel Queckemeyer, Christian Reck und der Fraktion der AfD Steuerliche Implikationen eines europä…
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1. Sitzungswoche 2026 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 26. bis 30. Januar 2026 in Straßburg, Frankreich
Unterrichtung durch die Delegation der Bundesrepublik Deutschland in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates 1. Sitzungswoche 2026 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 26. bis 30. Januar 2026 in Straßburg, Frankreich Inhal tsverzeichnis Seite 1 Teilnehm…
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Rote Gebiete für die Landwirtschaft verursachergerecht eingrenzen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/6032)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6483 21. Wahlperiode 12.06.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Julian Schmidt, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der…
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2115 hinsichtlich einer besonderen Interventionskategorie zur Gewährung einer befristeten Sonderunterstützung im Rahmen des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und der Möglichkeit, die Zuweisungen für Direktzahlungen im Kalenderjahr 2027 anzupassen, sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2116 hinsichtlich flexiblerer Vorschriften für Vorschusszahlungen als Reaktion auf die infolge der Krise im Nahen Osten gestiegenen Düngemittelpreise
Bundesrat Drucksache 370/26 12.06.26 EU - AV Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2115 hinsichtlich einer besonderen Interventionskategorie zur Gewährung einer …
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2115 hinsichtlich einer besonderen Interventionskategorie zur Gewährung einer befristeten Sonderunterstützung im Rahmen des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und der Möglichkeit, die Zuweisungen für Direktzahlungen im Kalenderjahr 2027 anzupassen, sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2116 hinsichtlich flexiblerer Vorschriften für Vorschusszahlungen als Reaktion auf die infolge der Krise im Nahen Osten gestiegenen Düngemittelpreise
Bundesrat zu Drucksache 370/26 12.06.26 EU - AV Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2115 hinsichtlich einer besonderen Interventionskategorie zur Gewährung ei…
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Entschließung des Bundesrates: Förmliche Beteiligung des Bundesrates am nationalen Wiederherstellungsplan
Bedeutung des Erhalts der biologischen Vielfalt, Forderung nach Außerkraftsetzung der EU-Wiederherstellungsverordnung (W-VO), Übermittlung des Nationalen Wiederherstellungsplans (NWP) an die EU-Kommission mit Zustimmung des Bundesrates, Mitfinanzierung des Bundes
- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2001/18/EG und 2010/53/EU hinsichtlich des Inverkehrbringens von genetisch veränderten Mikroorganismen und der Aufbereitung von Organen KOM(2025) 1031 endg.; Ratsdok. 17103/25
- Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter 2026 - 2030 KOM(2026) 113 endg.; Ratsdok. 6832/26
- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens von Maßnahmen zur Beschleunigung der Verstärkung der industriellen Kapazitäten und der Dekarbonisierung in strategischen Sektoren sowie zur Änderung der Verordnungen (EU) 2018/1724, (EU) 2024/1735 und (EU) 2024/3110 KOM(2026) 100 endg.; Ratsdok. 7009/26
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Protokoll der 1066. Sitzung des Bundesrates
Plenarprotokoll 1066 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1066. Sitzung Berlin, Freitag, den 12. Juni 2026 I n h a l t : Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 257 Glückwünsche zum Geburtstag . . . . . . . . . . . 257 Zur Tagesordnung . . . . . . . . . . . . . . .…
- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/1157 hinsichtlich des Verbots der Ausfuhr von zur Verwertung bestimmten gemischten Siedlungsabfällen KOM(2026) 183 endg.; Ratsdok.8729/26
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Erklärung von Mechthild Heil (CDU/CSU) – Zu Protokoll gegebene Rede zur Beratung des Antrags der Abgeordneten Boris Mijatović, Max Lucks, Deborah Düring, weiterer Abgeordneter und …
Laut Auswärtigem Amt sind 310 Millionen Menschen weltweit auf humanitäre Hilfe angewiesen – das sind mehr als acht Mal so viele wie vor 20 Jahren. 123 Millionen Menschen sind auf der Flucht oder wurden gewaltsam vertrieben. Etwa 20 Prozent aller Kinder weltweit – circa eine halbe…