Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2115 hinsichtlich einer besonderen Interventionskategorie zur Gewährung einer befristeten Sonderunterstützung im Rahmen des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und der Möglichkeit, die Zuweisungen für Direktzahlungen im Kalenderjahr 2027 anzupassen, sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2116 hinsichtlich flexiblerer Vorschriften für Vorschusszahlungen als Reaktion auf die infolge der Krise im Nahen Osten gestiegenen Düngemittelpreise

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2115 hinsichtlich einer besonderen Interventionskategorie zur Gewährung einer befristeten Sonderunterstützung im Rahmen des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und der Möglichkeit, die Zuweisungen für Direktzahlungen im Kalenderjahr 2027 anzupassen, sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2116 hinsichtlich flexiblerer Vorschriften für Vorschusszahlungen als Reaktion auf die infolge der Krise im Nahen Osten gestiegenen Düngemittelpreise Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0720-2946 Bundesrat Drucksache 370/26 12.06.26 EU - AV Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2115 hinsichtlich einer besonderen Interventionskategorie zur Gewährung einer befristeten Sonderunterstützung im Rahmen des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und der Möglichkeit, die Zuweisungen für Direktzahlungen im Kalenderjahr 2027 anzupassen, sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2116 hinsichtlich flexiblerer Vorschriften für Vorschusszahlungen als Reaktion auf die infolge der Krise im Nahen Osten gestiegenen Düngemittelpreise COM(2026) 282 final Der Bundesrat wird über die Vorlage gemäß § 2 EUZBLG auch durch die Bundesregierung unterrichtet. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss und der Ausschuss der Regionen werden an den Beratungen beteiligt. Hinweis: Drucksache 246/18 = AE-Nr. 180567; Drucksache 247/18 = AE-Nr. 180569 DE DE EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 12.6.2026 COM(2026) 282 final 2026/0150 (COD) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2115 hinsichtlich einer besonderen Interventionskategorie zur Gewährung einer befristeten Sonderunterstützung im Rahmen des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und der Möglichkeit, die Zuweisungen für Direktzahlungen im Kalenderjahr 2027 anzupassen, sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2116 hinsichtlich flexiblerer Vorschriften für Vorschusszahlungen als Reaktion auf die infolge der Krise im Nahen Osten gestiegenen Düngemittelpreise BEGRÜNDUNG 1. KONTEXT DES VORSCHLAGS • Gründe und Ziele des Vorschlags Düngemittel sind für die Produktivität der Landwirtschaft, die Lebensfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe und die Ernährungssicherheit von wesentlicher Bedeutung. Zum zweiten Mal in weniger als fünf Jahren sind die Preise für mineralische Düngemittel weltweit und in Europa stark gestiegen. Im Jahr 2022 legte die Kommission eine Mitteilung über die Sicherstellung der Verfügbarkeit und Erschwinglichkeit von Düngemitteln1 (im Folgenden „Mitteilung von 2022“) vor, in der Sofortmaßnahmen zur Gewährleistung der Verfügbarkeit und Erschwinglichkeit dargelegt wurden. Die seither anhaltend hohen Preise und strukturellen Schwierigkeiten veranlassten die Kommission, in der RESourceEU-Mitteilung2 einen Aktionsplan für Düngemittel anzukündigen, um die Verfügbarkeit und Erschwinglichkeit heimischer Düngemittel sicherzustellen und Maßnahmen vorzuschlagen, die einen Übergang zu recycelten Nährstoffen und anderen Alternativen ermöglichen. Die Krise im Nahen Osten hat die strukturellen Schwachstellen der EU bei der Düngemittelversorgung noch deutlicher zutage treten lassen. Düngung ist einer der größten Kostenfaktoren in der Landwirtschaft3. Finanziell besonders ins Gewicht fallen die Düngemittel bei Ackerbauern, bei denen sie im Jahr 2023 insgesamt 24 % der Vorleistungen und 16 % der gesamten Betriebsmittelkosten ausmachten4. Im letzten Quartal 2025 lagen die Düngemittelkosten für Landwirte in der EU immer noch 62 % über dem Niveau von 2020 (vor dem letzten Höchstpreis). In den ersten Monaten des Jahres 2026 sind die Preise für heimische Düngemittel in der EU – angetrieben durch die weltweite Nachfrage, den Handel und geopolitische Faktoren – gestiegen, insbesondere die Preise für Stickstoffdünger. Im April 2026 stiegen die Gesamtpreise für Stickstoffdünger in der EU um weitere 40 % über das Niveau vom Dezember 2025. Wenn Düngemittel weniger erschwinglich werden, besteht das Risiko, dass die Landwirte ihren Einsatz reduzieren, was negative Auswirkungen auf Qualität und Erträge haben könnte, oder dass sie weniger Fläche bebauen, was Auswirkungen auf die Erzeugung in der EU hätte. Zusätzlich könnte es Landwirte dazu veranlassen, auf weniger stickstoffintensive Kulturen umzusteigen, z. B. von Mais auf Sonnenblumen oder Hülsenfrüchte, oder im Interesse der kurzfristigen Produktion bevorzugt Stickstoff statt Phosphor und Kalium auszubringen, was langfristige Folgen für die Bodenfruchtbarkeit haben könnte. Um Landwirte zu unterstützen, die aufgrund der hohen Preise für Düngemittel Liquiditätsprobleme haben, schlägt die Kommission – wie im Aktionsplan für Düngemittel5 angekündigt – vor, als Teil eines gezielten GAP-Pakets die Verordnungen (EU) 2021/2115 und (EU) 2021/2116 zu ändern, um eine neue Interventionskategorie in den Strategieplänen 1 Mitteilung der Kommission über die Sicherstellung der Verfügbarkeit und Erschwinglichkeit von Düngemitteln, 2022 (COM(2022) 590 final/2), EUR-Lex - 52022DC0590(01) - DE - EUR-Lex. 2 Aktionsplan „RESourceEU“ – Beschleunigung unserer Strategie für kritische Rohstoffe zur Anpassung an eine neue Realität (COM(2025) 945 final), EUR-Lex - 52025DC0945 - DE - EUR-Lex. 3 Den Eurostat-Daten zur Landwirtschaftlichen Gesamtrechnung (LGR) zufolge entspricht dies in den Jahren 2024 und 2025 etwas mehr als 7 % der Betriebsmittelkosten für den Agrarsektor der EU, nach einem Rekordwert von fast 9 % im Jahr 2022. 4 Datennetz für die Nachhaltigkeit landwirtschaftlicher Betriebe (Farm Sustainability Data Network, FSDN). 5 Mitteilung der Kommission – Aktionsplan für Düngemittel: Eine Partnerschaft zur Gewährleistung von Verfügbarkeit, Erschwinglichkeit und strategischer Autonomie bei heimischen EU-Düngemitteln (COM(2026) 310 final), EUR-Lex - 52026DC0310 - DE - EUR-Lex. der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zu schaffen, nämlich die Möglichkeit, das Niveau der Direktzahlungen im Kalenderjahr 2027 anzupassen sowie die Möglichkeit, den Begünstigten vor dem 16. Oktober 2026 Vorschüsse auf Direktzahlungen zu gewähren. Die neue Interventionskategorie, finanziert aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und umgesetzt im Rahmen der GAP- Strategiepläne, ermöglicht es denjenigen Mitgliedstaaten, die diese Interventionskategorie nutzen möchten, den am stärksten von der derzeitigen Krise betroffenen Landwirten gezielte Liquiditätshilfen zukommen zu lassen. Die Unterstützung im Rahmen der neuen Interventionskategorie wird zur Lebensmittelsicherheit beitragen, indem sie die Liquiditätsprobleme der betroffenen Landwirte rasch behebt, und erfordert wenig Verwaltungsaufwand, da die Unterstützung in Einheitskosten je Hektar gezahlt werden kann, was eine schnelle Umsetzung erlaubt. Diese Interventionskategorie ist, im Einklang mit den übrigen Maßnahmen zur Bewältigung der Krise im Nahen Osten, befristet und zielgerichtet. Um sicherzustellen, dass die Ressourcen so wirkungsvoll wie möglich eingesetzt werden, müssen die Mitgliedstaaten, die diese Interventionskategorie nutzen möchten, belegen, wie sie auf der Basis objektiver und diskriminierungsfreier Kriterien gezielt die am stärksten betroffenen Betriebe auswählen. Außerdem sollte ein Höchstanteil für den Unionsbeitrag zu der neuen Interventionskategorie festgesetzt werden. Was das Verfahren betrifft, so müssten die Mitgliedstaaten die neue Interventionskategorie mittels einer Planänderung in ihren GAP-Strategieplan aufnehmen. Ein Antrag auf strategische Änderung des GAP-Strategieplans kann erst nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung eingereicht werden. Zahlungen an Landwirte sind jedoch direkt nach Inkrafttreten der Verordnung möglich. Die Möglichkeit, den Landwirten vor dem 16. Oktober 2026 Vorschüsse auf Direktzahlungsinterventionen auszuzahlen, wird den Mitgliedstaaten zudem größere Flexibilität bei der Behebung der Liquiditätsengpässe in der Landwirtschaft einräumen. Erstattungsanträge für Vorschusszahlungen, die vor dem 16. Oktober 2026 geleistet wurden, können erst mit der November-Erklärung bei der Kommission eingereicht werden, da andernfalls die Gefahr besteht, dass die Haushaltsobergrenze des EGFL überschritten wird. Eine solche Flexibilisierung ist für den ELER nicht erforderlich, da das derzeitige System bereits Vorschusszahlungen ermöglicht. Damit die Mitgliedstaaten mehr Flexibilität bei der Bewältigung der Auswirkungen der hohen Düngemittelpreise haben, dürfen sie ihre Zuweisungen für Direktzahlungen für das Kalenderjahr 2027 anpassen und die erforderlichen Änderungen an ihren GAP- Strategieplänen vornehmen, um sich an die Situation anzupassen. • Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich Der Vorschlag steht im Einklang mit dem allgemeinen Rechtsrahmen für die Gemeinsame Agrarpolitik und beschränkt sich auf eine gezielte Änderung der Verordnung (EU) 2021/2115 und der Verordnung (EU) 2021/2116. Der Vorschlag ist Teil des in der Mitteilung über einen Aktionsplan für Düngemittel angekündigten GAP-Pakets und ergänzt die übrigen von der Union zur Bewältigung der derzeitigen Lage und insbesondere die im Rahmen staatlicher Beihilfen und der Agrarreserve zur Bereitstellung von Liquidität ergriffenen Maßnahmen. • Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen Der Vorschlag beschränkt sich auf gezielte Änderungen der Verordnungen (EU) 2021/2115 und (EU) 2021/2116 und wahrt die Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen. 2. RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT • Rechtsgrundlage Rechtsgrundlage des Vorschlags ist Artikel 43 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. • Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit) Gemäß dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union fällt die Landwirtschaft in die geteilte Zuständigkeit zwischen der Union und den Mitgliedstaaten; gleichzeitig wird eine Gemeinsame Agrarpolitik mit gemeinsamen Zielen und einer gemeinsamen Umsetzung eingeführt. Mit dem Vorschlag sollen die gemeinsamen Ziele und die gemeinsame Umsetzung einer neuen Interventionskategorie als Krisenhilfe für den ländlichen Raum gewährleistet werden, nämlich die Möglichkeit, die Zuweisungen für Direktzahlungen für das Kalenderjahr 2027 anzupassen, und die Möglichkeit vorzeitiger Vorschüsse auf Direktzahlungen der Mitgliedstaaten an Landwirte. • Verhältnismäßigkeit Der Vorschlag enthält begrenzte und gezielte Änderungen, die nicht über das hinausgehen, was erforderlich ist, um das Ziel einer außergewöhnlichen und vorübergehenden Entlastung der Landwirte zu erreichen, die vom starken Anstieg der Düngemittelpreise infolge der Krise im Nahen Osten besonders betroffen sind. • Wahl des Instruments Eine Verordnung stellt das geeignete Instrument dar, um die zur Bewältigung der beispiellosen Umstände benötigte zusätzliche Maßnahme einzuführen. 3. ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG • Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften Nicht zutreffend • Konsultation der Interessenträger Aufgrund des technischen, begrenzten und dringenden Charakters der vorgeschlagenen Änderungen kann der Legislativvorschlag keiner breit angelegten öffentlichen Konsultation unterzogen werden. Zudem wird mit der Initiative lediglich die Zusage erfüllt, die in der Mitteilung über einen Aktionsplan für Düngemittel in Bezug auf diese Änderungen gemacht wurde. Angesichts der Dringlichkeit und der Notwendigkeit, dass die beiden gesetzgebenden Organe die Verordnung so bald wie möglich annehmen, wird der Vorschlag nach seiner Annahme nicht mehr auf dem Portal „Ihre Meinung zählt“ veröffentlicht, um Rückmeldungen einzuholen. Diese Begründung wird jedoch zusammen mit dem zugehörigen Rechtsakt den anderen Organen übermittelt und der Öffentlichkeit über EUR-Lex zugänglich gemacht. • Einholung und Nutzung von Expertenwissen Nicht zutreffend • Folgenabschätzung Zur Erarbeitung der Verordnung (EU) 2021/2115 und der Verordnung (EU) 2021/2116 wurde eine Folgenabschätzung vorgenommen. Die vorgeschlagenen begrenzten Änderungen erfordern keine separate Folgenabschätzung. • Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung Der Vorschlag wurde dem „Digitalcheck“ der Kommission unterzogen, der eine angemessene Abstimmung politischer Vorschläge auf das digitale Umfeld gewährleisten soll. Kein Artikel oder Paragraph des Texts der vorgeschlagenen Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates enthält eine Verpflichtung oder Kriterien betreffend die Erhebung, die Verarbeitung, die Generierung, den Austausch oder die gemeinsame Nutzung von Daten, die Automatisierung oder Digitalisierung der Prozesse der Interessenträger oder die Nutzung neuer oder bestehender digitaler Lösungen und/oder digitaler öffentlicher Dienste. • Grundrechte Nicht zutreffend 4. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Dieser Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den MFR 2021-2027, da jede Änderung innerhalb der bestehenden GAP-Mittelausstattungen erfolgt. 5. WEITERE ANGABEN • Durchführungspläne sowie Überwachungs-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten Die Überwachung der Durchführung der Interventionen im Rahmen der neuen Kategorie sowie die diesbezügliche Berichterstattung erfolgen nach den allgemeinen Berichterstattungsmechanismen der Verordnung (EU) 2021/2115. Die Vorschläge für vorzeitige Vorschusszahlungen und die Anpassung der Zuweisungen für Direktzahlungen für das Kalenderjahr 2027 haben keine Auswirkungen auf die bestehenden Überwachungs-, Evaluierungs- und allgemeinen Berichterstattungsmechanismen, die mit der Verordnung (EU) 2021/2116 eingerichtet wurden. • Erläuternde Dokumente (bei Richtlinien) Nicht zutreffend • Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags Um den Auswirkungen der Krise im Nahen Osten und dem starken Anstieg der Düngemittelpreise, die sich erheblich auf das Einkommen und die Liquidität der Landwirte auswirken, zu begegnen, wird vorgeschlagen, die Verordnung (EU) 2021/2115 und die Verordnung (EU) 2021/2116 folgendermaßen zu ändern:  Es wird eine neue Interventionskategorie eingeführt, die es den Mitgliedstaaten ermöglicht, Landwirten, die von den infolge der Krise im Nahen Osten gestiegenen Düngemittelkosten betroffen sind, außerordentliche und befristete Liquiditätshilfen zu gewähren. Die neue Interventionskategorie kann zu bis zu 65 % aus dem ELER kofinanziert werden, und der Höchstanteil der Unionsbeteiligung beträgt 25 % der für Krisenzahlungen für die Jahre 2026-2027 reservierten Beträge. Die Mitgliedstaaten können zusätzliche nationale Finanzmittel in Höhe von bis zu 200 % hinzufügen.  Die Mitgliedstaaten erhalten die Möglichkeit, höhere Vorschüsse zu zahlen und vor dem 16. Oktober 2026 Vorschusszahlungen zu leisten, um die Liquidität der Landwirte zu unterstützen.  Es wird die Möglichkeit einer Anpassung der Zuweisungen für Direktzahlungen für das Kalenderjahr 2027 vorgesehen, um eine flexible Planung der Unterstützung für Landwirte im letzten Jahr der GAP-Strategiepläne zu ermöglichen. 2026/0150 (COD) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2115 hinsichtlich einer besonderen Interventionskategorie zur Gewährung einer befristeten Sonderunterstützung im Rahmen des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und der Möglichkeit, die Zuweisungen für Direktzahlungen im Kalenderjahr 2027 anzupassen, sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2116 hinsichtlich flexiblerer Vorschriften für Vorschusszahlungen als Reaktion auf die infolge der Krise im Nahen Osten gestiegenen Düngemittelpreise DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses6, nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen7, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die jüngste Krise im Nahen Osten und die De-facto-Schließung der Straße von Hormus haben zu einem erheblichen Anstieg der Weltmarktpreise für Öl, Gas und Düngemittel geführt. Aufgrund des globalen Charakters der betroffenen Märkte hat dies erhebliche Auswirkungen auf die Preise in mehreren Wirtschaftszweigen der Union über alle Mitgliedstaaten hinweg. (2) Der Agrarsektor ist unmittelbar von dem starken Anstieg der Düngemittelpreise betroffen, da Düngemittel für die Produktivität der Landwirtschaft, die Lebensfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe und die Ernährungssicherheit von wesentlicher Bedeutung sind. Der Kauf von Düngemitteln gehört zu den höchsten betriebsmittelbezogenen Kostenfaktoren für Landwirte. Neben dem Preisniveau führt die Marktvolatilität zu einer besonderen Exposition der Landwirte in der Union. Die steigenden Düngemittelkosten könnten Landwirte zwingen, weniger zu düngen, was ganz klar Risiken für Qualität und Erträge birgt. Außerdem könnte sich die bewirtschaftete Fläche verringern, was sich auf die landwirtschaftliche Erzeugung in der Union auswirken würde. (3) Um die Schwachstellen des Lebensmittelsystems der Union, die sich aus dieser Krise ergeben, rasch anzugehen und Landwirte mit Liquiditätsproblemen zu unterstützen, 6 ABl. C […], […], S. […]. 7 ABl. C […], […], S. […]. sollte eine außerordentliche und befristete Unterstützung gestattet werden, indem eine neue Interventionskategorie für Krisenhilfe in die Verordnung (EU) 2021/2115 des Europäischen Parlaments und des Rates8 aufgenommen wird, die im Rahmen des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) finanziert wird, und indem den Mitgliedstaaten in der Verordnung (EU) 2021/2116 des Europäischen Parlaments und des Rates9 mehr Flexibilität in Bezug auf Vorschusszahlungen für Direktzahlungen eingeräumt wird. Die Einführung dieser neuen Interventionskategorie sollte nicht zu einer Erhöhung der in den Aktionsprogrammen gemäß der Richtlinie 91/676/EWG des Rates10 festgelegten Grenzwerte für das Ausbringen von Düngemitteln auf landwirtschaftlichen Flächen führen. (4) Die Unterstützung im Rahmen der neuen Interventionskategorie sollte die verfügbaren Mittel auf aktive Landwirte konzentrieren, die am stärksten von den hohen Düngemittelpreisen betroffen sind, und sollte für die den Landwirten durch Preiserhöhungen ab dem 1. März 2026 entstandenen zusätzlichen Kosten für Düngemittel gewährt werden. Dieses Datum dient lediglich als Referenzdatum für die Bestimmung des höheren Düngemittelpreises und ist nicht an die Förderfähigkeit der Zahlungen an die Begünstigten geknüpft. Um Landwirte zu belohnen, die bereits flächenbezogene Verpflichtungen zur Verringerung des Einsatzes von Düngemitteln eingegangen sind, können für diese Landwirte höhere Unterstützungssätze vorgesehen werden. Darüber hinaus sollten die Begünstigten dieser Intervention Zugang zu einschlägigem Wissen und Informationen darüber erhalten, wie der Einsatz von Düngemitteln verringert werden kann. Um eine effiziente Nutzung der öffentlichen Unterstützung und eine gerechtere Verteilung auf die förderfähigen Landwirte zu gewährleisten, sollten die Mitgliedstaaten die Unterstützung auf einen Höchstbetrag pro Begünstigtem oder eine maximal für Unterstützung infrage kommende Hektarzahl begrenzen. Aufgrund des dringenden, befristeten und außergewöhnlichen Charakters dieser Maßnahme und der Notwendigkeit einer raschen Auszahlung der entsprechenden Unterstützung sollte ein Enddatum für die Zahlungen an die Begünstigten festgelegt werden. (5) Im Hinblick auf eine wirtschaftliche Verwendung der Unionsmittel sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die Gewährung von Unterstützung im Rahmen der neuen Interventionskategorie nicht in Kombination mit anderen nationalen oder EU- Förderinstrumenten, mit denen die Auswirkungen der hohen Düngemittelpreise abgefedert werden sollen, zu einer Überkompensation der Landwirte oder zu einer Doppelfinanzierung führt. 8 Verordnung (EU) 2021/2115 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Dezember 2021 mit Vorschriften für die Unterstützung der von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zu erstellenden und durch den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zu finanzierenden Strategiepläne (GAP-Strategiepläne) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 sowie der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 (ABl. L 435 vom 6.12.2021, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2021/2115/oj). 9 Verordnung (EU) 2021/2116 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Dezember 2021 über die Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 (ABl. L 435 vom 6.12.2021, S. 187, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2021/2116/oj). 10 Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen (ABl. L 375 vom 31.12.1991, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/1991/676/oj). (6) Um Anreize für die Nutzung von Finanzierungsinstrumenten für diese Art der Unterstützung zu schaffen, sollten keine Höchstsätze gelten, wenn die Unterstützung in Form von eigenständigem Betriebskapital gewährt wird. (7) Um Verzögerungen bei den Zahlungen an Landwirte mit Liquiditätsproblemen zu vermeiden, sollte vorgesehen werden, dass die Förderfähigkeit von aus dem ELER finanzierten Ausgaben für die neue Interventionskategorie ab dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung beginnen kann, also vor der Einreichung eines Antrags auf strategische Änderung des GAP-Strategieplans zur Einführung dieser Intervention bei der Kommission. (8) Für die Finanzierung der Interventionen im Rahmen der neuen Interventionskategorie sollte ein ELER-Beteiligungssatz von bis zu 65 % der förderfähigen öffentlichen Ausgaben vorgesehen werden. (9) Um eine angemessene Finanzierung der in dieser Verordnung vorgesehenen neuen Interventionskategorie zu gewährleisten, ohne andere Ziele der GAP-Strategiepläne und die für Krisenzahlungen reservierten Beträge zu gefährden, sollte ein Höchstanteil für den Unionsbeitrag zu der neuen Interventionskategorie festgesetzt werden. (10) Aufgrund ihres besonderen Charakters sollte die neue Interventionskategorie von der Anforderung ausgenommen werden, zu den in Anhang I der Verordnung (EU) 2021/2115 aufgeführten Ergebnisindikatoren beizutragen. (11) Der Antrag auf strategische Änderung zur Aufnahme dieser neuen Interventionskategorie in die GAP-Strategiepläne sollte nicht auf die maximal möglichen Zahl der Anträge auf strategische Änderungen pro Jahr angerechnet werden. (12) Zur Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen sollte die zusätzliche nationale Finanzierung für die Interventionen im Rahmen der neuen Interventionskategorie auf höchstens 200 % der ELER-Mittel für diese Interventionskategorie begrenzt werden. (13) In Anhang I der Verordnung (EU) 2021/2115 sollte ein zusätzlicher Outputindikator für die neue Interventionskategorie aufgenommen werden. (14) Der Titel des Anhangs XV der Verordnung (EU) 2021/2115 sollte geändert werden, um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass die finanziellen Obergrenzen der Unterstützung die Finanzierung der mit der vorliegenden Verordnung eingeführten neuen Interventionskategorie umfassen. (15) Gemäß Artikel 103 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/2115 haben die Mitgliedstaaten die Flexibilität, ihre Zuweisungen für Direktzahlungen anzupassen, indem sie für die Kalenderjahre 2023 bis 2026 Mittel auf ihre bzw. aus ihren ELER- Zuweisungen übertragen. Um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten die ihren GAP- Strategieplänen jeweils zugrunde liegenden nationalen Strategien weiterhin erfolgreich umsetzen können, einschließlich der Strategien zur Bewältigung unerwarteter Krisen wie der Auswirkungen der hohen Düngemittelpreise, sollte es ihnen gestattet sein, die Zuweisungen für Direktzahlungen auch für das Kalenderjahr 2027 innerhalb einer bestimmten, auf der Grundlage der für die Kalenderjahre 2023 bis 2026 geltenden Übertragungsgrenzen festgesetzten Obergrenze anzupassen und ihre GAP- Strategiepläne entsprechend zu ändern. Es ist daher angezeigt, eine entsprechende neue Bestimmung in Titel IV der Verordnung (EU) 2021/2115 und einen entsprechenden neuen Anhang mit Höchstbeträgen für die Erhöhung bzw. Kürzung je Mitgliedstaat vorzusehen. Darüber hinaus müssen auch Artikel 87 Absatz 2, Artikel 112 Absatz 2 Buchstabe b, Artikel 119 Absätze 2 und 7 und Artikel 121 der genannten Verordnung geändert werden, um die Kommission zum Erlass eines delegierten Rechtsakt zu ermächtigen, mit dem den Anpassungen Rechnung getragen wird (ohne dass die Frist für den Erlass dieses Rechtsakts bei der Berechnung der Fristen für Maßnahmen der Kommission berücksichtigt wird), die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, solche Anpassungen in ihre Finanzpläne aufzunehmen und ihre GAP-Strategiepläne durch eine strategische Änderung zu ändern, und mit dem klargestellt wird, dass solche Änderungen nicht auf die Höchstzahl der jährlich möglichen strategischen Änderungen angerechnet werden. (16) Angesichts der Krise im Nahen Osten, des sich daraus ergebenden Anstiegs der Düngemittelpreise und der finanziellen Risiken, denen die Landwirte ausgesetzt sind, reicht die derzeitige Höhe der Vorschusszahlungen nicht mehr aus. Da die Auswirkungen dieser Krise das ganze Jahr 2026 über anhalten dürften, ist es zur Unterstützung von Landwirten mit Liquiditätsproblemen angezeigt, die Höchstsätze für Vorschüsse auf Direktzahlungen in der Verordnung (EU) 2021/2116 zu ändern, damit für dieses Kalenderjahr ein höherer Satz gezahlt werden kann. Daher sollte der Höchstsatz für Vorschüsse auf Direktzahlungen – im Rahmen der in Artikel 11 der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509 des Europäischen Parlaments und des Rates11 (im Folgenden „Haushaltsordnung“) festgelegten Obergrenze – von 70 % auf 75 % angehoben werden. (17) Derzeit dürfen die Mitgliedstaaten den Landwirten im Zeitraum vom 16. Oktober bis zum 30. November des Kalenderjahres Vorschüsse zahlen. Um Landwirte zu unterstützen, die aufgrund hoher Düngemittelpreise mit Liquiditätsproblemen konfrontiert sind, ist es angezeigt, den Mitgliedstaaten mehr Flexibilität in Bezug auf den Zeitpunkt der Zahlung von Vorschüssen auf Direktzahlungen einzuräumen und die Zahlung zu einem früheren Zeitpunkt im Jahr, unmittelbar nach dem Antrag auf Unterstützung, zu erlauben. Da die Vorschüsse auf Direktzahlungen, die die Mitgliedstaaten Landwirten in einem Kalenderjahr gezahlt haben, von der Kommission jedoch erst aus dem Haushalt des Folgejahres erstattet werden, sollten vor dem 16. Oktober 2026 an Begünstigte gezahlte Vorschüsse auf Direktzahlungen als im November 2026 getätigt gelten und von den Mitgliedstaaten mit der Erklärung für diesen Monat eingereicht werden, sodass sie von der Kommission zu Beginn des Jahres 2027 erstattet werden. (18) Gemäß Artikel 59 der Verordnung (EU) 2021/2116 können die Mitgliedstaaten ihre Verwaltungs- und Kontrollsysteme flexibel einrichten. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, ihre Verwaltungs- und Kontrollsysteme anzupassen, um sicherzustellen, dass die in dieser Verordnung vorgesehene zusätzliche Flexibilität in Bezug auf Zeitpunkt und Umfang der Vorschüsse eine rechtzeitige und wirksame Unterstützung der Landwirte ermöglicht. Insbesondere sollten die Mitgliedstaaten entscheiden, welche Überprüfungen sie abschließen müssen, bevor sie die Vorschusszahlungen zur Deckung dringenden Liquiditätsbedarfs leisten. In diesem Zusammenhang sollten die Mitgliedstaaten auch die Möglichkeit berücksichtigen, dass sie rechtsgrundlos gezahlte Vorschüsse wiedereinziehen und die finanziellen Interessen der Union schützen können, bevor die Abschlusszahlung geleistet wird. Zum Zeitpunkt der Abschlusszahlungen sollte der Mitgliedstaat das Risiko von Verstößen bewerten und dabei Optionen wie Kontrollen der Förderfähigkeit und Prüfungen auf mögliche Verstöße sowie die Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter Beträge nutzen. Wenn 11 Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2024 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (ABl. L, 2024/2509, 26.9.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2024/2509/oj). ein effizientes Verwaltungs- und Kontrollsystem besteht, auch für das Forderungsmanagement, ist es unwahrscheinlich, dass gravierende Mängel auftreten. (19) Daher sollten die Artikel 21, 35 und 44 der Verordnung (EU) 2021/2116 geändert werden, damit die Mitgliedstaaten vor dem 16. Oktober des Kalenderjahres 2026 Vorschusszahlungen für Direktzahlungen an Begünstigte leisten können. (20) Die Verordnungen (EU) 2021/2115 und (EU) 2021/2116 sollten daher entsprechend geändert werden. (21) Da es umgehender Maßnahmen bedarf, sollte die vorliegende Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Änderung der Verordnung (EU) 2021/2115 Die Verordnung (EU) 2021/2115 wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 69 wird folgender Buchstabe angefügt: „j) Unterstützung für Landwirte, die vom starken Anstieg der Düngemittelpreise infolge der Krise im Nahen Osten betroffen sind.“ 2. In Titel III Kapitel IV Abschnitt 1 wird folgender Artikel eingefügt: „Artikel 78b Unterstützung für Landwirte, die vom starken Anstieg der Düngemittelpreise infolge der Krise im Nahen Osten betroffen sind (1) Die Mitgliedstaaten können aktiven Landwirten, die vom starken Anstieg der Düngemittelpreise betroffen sind, unter den in diesem Artikel festgelegten und von den Mitgliedstaaten in ihren GAP-Strategieplänen weiter ausgeführten Bedingungen eine befristete Sonderunterstützung gewähren. (2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Unterstützung im Rahmen dieses Artikels auf Landwirte ausgerichtet ist, die am stärksten von dem starken Anstieg der Düngemittelpreise betroffen sind, indem sie die Fördervoraussetzungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen festlegen. (3) Die Unterstützung nach diesem Artikel betrifft die zusätzlichen Kosten für Düngemittel, die durch Marktentwicklungen infolge der Krise im Nahen Osten seit 1. März 2026 verursacht werden. Für die Zwecke der Berechnung dieser zusätzlichen Kosten auf der Grundlage realistischer Annahmen bestimmen die Mitgliedstaaten einen durchschnittlichen Referenzpreis, der auf dem Preis für Düngemittel während eines Zeitraums von mindestens drei aufeinanderfolgenden Monaten zwischen dem 1. Januar 2025 und dem 28. Februar 2026 beruht, und einen repräsentativen Preis, der auf dem Preis für Düngemittel während eines vom Mitgliedstaat festgelegten Zeitraums beruht, der nicht vor dem 1. März 2026 beginnen darf. Die Unterstützung nach diesem Artikel wird in Form von Einheitskosten je Hektar gewährt, die auf der Grundlage des durchschnittlichen jährlichen Düngemittelverbrauchs je Fläche, aufgeschlüsselt nach Sektoren oder Erzeugungssystemen, berechnet werden. Alternativ können die Mitgliedstaaten die Unterstützung nach diesem Artikel auf die tatsächlichen Kosten stützen, die jedem Begünstigten entstanden sind, wobei ebenfalls der in diesem Absatz beschriebene Referenzpreis zu verwenden ist. (4) Die Mitgliedstaaten legen die anwendbaren Unterstützungssätze für die Deckung von bis zu 50 % der zusätzlichen Kosten für Düngemittel fest. Für Landwirte, die Verpflichtungen oder Anforderungen zur Verringerung des Einsatzes von Düngemitteln gemäß Artikel 31, Artikel 70 oder Artikel 72 unterliegen, können diese Sätze auf bis zu 80 % angehoben werden. Für Finanzinstrumente in Form von eigenständigem Betriebskapital gilt Artikel 80 Absatz 4. (5) Die Mitgliedstaaten legen für jeden Begünstigten einen Höchstbetrag für die Unterstützung oder eine maximal für die Unterstützung infrage kommende Hektarzahl fest. (6) Die Unterstützung gemäß diesem Artikel muss den Landwirten bis zum 30. Juni 2027 ausgezahlt werden. (7) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Landwirte, die Unterstützung nach diesem Artikel erhalten, Zugang zu einschlägigem Wissen und entsprechenden Informationen haben, um den nachhaltigen Einsatz von Düngemitteln zu optimieren. (8) Bei der Gewährung von Unterstützung nach diesem Artikel stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass eine Überkompensation infolge der Kombination der von Interventionen nach diesem Artikel mit anderen nationalen oder Unionsförderinstrumenten vermieden wird." 3. Artikel 80 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Unterstützung in Form von Finanzinstrumenten gemäß Artikel 58 der Verordnung (EU) 2021/1060 kann im Rahmen der Interventionskategorien gemäß den Artikeln 73 bis 78 und 78b der vorliegenden Verordnung gewährt werden.“ b) Absatz 3 Satz 1 erhält folgende Fassung: „Gemäß Artikel 58 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/1060 kann Betriebskapital, auch eigenständiges Betriebskapital, gemäß den Artikeln 73, 74, 76, 77, 78 und 78b der vorliegenden Verordnung eine förderfähige Ausgabe sein, sofern es zur Erreichung mindestens eines für die betreffende Intervention relevanten spezifischen Ziels beiträgt.“ c) Absatz 4 erhält folgende Fassung: „(4) Für die Finanzierung in Form von eigenständigem Betriebskapital gelten abweichend von den Artikeln 73, 74, 76, 77, 78 und 78b nicht die in den genannten Artikeln festgelegten Unterstützungssätze.“ 4. In Artikel 86 Absatz 3 wird der folgende Unterabsatz angefügt: „Im GAP-Strategieplan kann vorgesehen werden, dass für die Interventionskategorie gemäß Artikel 78b abweichend von Unterabsatz 1 dieses Absatzes die sich aus einer Änderung des GAP-Strategieplans ergebende Förderfähigkeit von aus dem ELER finanzierten Ausgaben schon vor dem Datum der Einreichung des Änderungsantrags bei der Kommission beginnen kann, jedoch nicht vor dem [...] [Amt für Veröffentlichungen: Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung].“ 5. Artikel 87 Absatz 2 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung: „Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 152 delegierte Rechtsakte zur Änderung der in den Anhängen V und IX festgesetzten Mittelzuweisungen der Mitgliedstaaten zu erlassen, um Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Gesamtbetrag der Direktzahlungen, die gewährt werden dürfen, zu berücksichtigen, einschließlich der Übertragungen gemäß den Artikeln 17 und 103, der Änderung der Zuweisungen für Direktzahlungen gemäß Artikel 103a, Übertragungen von Mittelzuweisungen gemäß Artikel 88 Absatz 5 oder etwaiger zur Finanzierung von Interventionskategorien in anderen Sektoren gemäß Artikel 88 Absatz 6 erforderlicher Abzüge.“ 6. Artikel 91 Absatz 3 Buchstabe a erhält folgende Fassung: „a) 65 % der förderfähigen öffentlichen Ausgaben für Zahlungen für naturbedingte oder andere gebietsspezifische Benachteiligungen gemäß Artikel 71 sowie für die Unterstützung gemäß Artikel 78b“ 7. Artikel 96a erhält folgende Fassung: „Artikel 96a Höchstmittelzuweisungen für Krisenzahlungen gemäß Artikel 78a und Unterstützung für Landwirte gemäß Artikel 78b (1) Für jeden Mitgliedstaat wird der Höchstbetrag, der für Krisenzahlungen an Landwirte nach Naturkatastrophen, widrigen Witterungsverhältnissen oder Katastrophenereignissen gemäß Artikel 78a und für die Unterstützung der von dem starken Anstieg der Düngemittelpreise aufgrund der Krise im Nahen Osten betroffenen Landwirte gemäß Artikel 78b reserviert werden kann, auf die in Anhang XV festgesetzten jährlichen Beträge begrenzt. (2) Höchstens 25 % der in Anhang XV festgelegten jährlichen Beträge können für die Finanzierung der Unterstützung von Landwirten gemäß Artikel 78b reserviert werden. (3) Die ELER-Gesamtausgaben für die Krisenzahlungen gemäß Artikel 78a und Artikel 78b dürfen die Summe der von den Mitgliedstaaten in ihren Finanzplänen gemäß Artikel 112 Absatz 2 Buchstabe a festgelegten und von der Kommission gemäß Artikel 119 genehmigten indikativen Mittelzuweisungen für diese Interventionskategorien für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 nicht übersteigen. Diese finanzielle Obergrenze stellt eine im Unionsrecht festgesetzte finanzielle Obergrenze dar.“ 8. In Titel IV wird folgender Artikel eingefügt: „Artikel 103a Zuweisungen für Direktzahlungen für das Kalenderjahr 2027 Die Mitgliedstaaten können bis spätestens 31. August 2026 im Rahmen eines Antrags auf strategische Änderung ihrer GAP-Strategiepläne gemäß Artikel 119 beschließen, ihre in den Anhängen V und IX für das Kalenderjahr 2027 festgesetzten Zuweisungen für Direktzahlungen um einen Betrag zu erhöhen oder zu verringern, der nicht höher ist als der in Anhang XVI für jeden Mitgliedstaat festgelegte Betrag für die Erhöhung und Kürzung.“ 9. Artikel 111 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „Absatz 1 Buchstabe e findet keine Anwendung auf im Rahmen der in Artikel 55 Absatz 1 Buchstaben a und c bis g genannten Interventionskategorie im Bienenzuchtsektor, Interventionen im Rahmen der in Artikel 58 Absatz 1 Buchstaben h bis k genannten Interventionskategorie im Weinsektor, Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Qualitätsregelungen im Rahmen der in Artikel 77 genannten Interventionskategorie für Kooperation, Interventionen im Rahmen der in Artikel 78a genannten Interventionskategorie für Krisenzahlungen an Landwirte nach Naturkatastrophen, widrigen Witterungsverhältnissen oder Katastrophenereignissen und auf Interventionen im Rahmen der in Artikel 78b genannten Interventionskategorie zur Unterstützung der von dem starken Anstieg der Düngemittelpreise betroffenen Landwirte.“ 10. Artikel 112 Absatz 2 Buchstabe b erhält folgende Fassung: „b) die Übertragungen der Beträge im Sinne von Buchstabe a zwischen Interventionskategorien in Form von Direktzahlungen und Interventionskategorien zur Entwicklung des ländlichen Raums gemäß Artikel 103, etwaige Abzüge von den Mittelzuweisungen des Mitgliedstaats für Interventionskategorien in Form von Direktzahlungen, um im Einklang mit Artikel 88 Absatz 6 Beträge für Interventionskategorien in anderen Sektoren gemäß Titel III Kapitel III Abschnitt 7 zur Verfügung zu stellen und etwaige Änderungen der Zuweisungen für Direktzahlungen gemäß Artikel 103a;“ 11. Artikel 119 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe c erhält folgende Fassung: „c) Änderungen im Zusammenhang mit Artikel 17 Absatz 5, Artikel 88 Absatz 7, den Artikeln 92 bis 98, Artikel 103 Absätze 1, 5 und 6 oder Artikel 103a;“ b) Absatz 7 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung: „Anträge auf strategische Änderung im Zusammenhang mit Artikel 17 Absatz 5, Artikel 78b, Artikel 88 Absatz 7, Artikel 103 Absatz 5 oder 6 oder Artikel 103a zählen für die in Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes festgelegte Begrenzung nicht.“ 12. Artikel 121 Unterabsatz 2 Buchstabe b erhält folgende Fassung: „b) im Fall von Änderungen im Zusammenhang mit Artikel 17 Absatz 5, Artikel 88 Absatz 7, Artikel 103 Absatz 5 und Artikel 103a: den Zeitraum für den Erlass des delegierten Rechtsakts zur Änderung der Zuweisungen gemäß Artikel 87 Absatz 2.“ 13. In Artikel 146 wird folgender Unterabsatz angefügt: „Die Mitgliedstaaten können für die Unterstützung gemäß Artikel 78b eine zusätzliche nationale Finanzierung in Höhe von bis zu 200 % der im GAP- Strategieplan zugewiesenen ELER-Finanzierung bereitstellen.“ 14. Die Anhänge I und XV werden gemäß Anhang I der vorliegenden Verordnung geändert. 15. Der Wortlaut in Anhang II der vorliegenden Verordnung wird als Anhang XVI angefügt. Artikel 2 Änderung der Verordnung (EU) 2021/2116 Die Verordnung (EU) 2021/2116 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 21 Absatz 2 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung: „(2) Die monatlichen Zahlungen werden dem Mitgliedstaat unter Berücksichtigung der Kürzungen oder Aussetzungen gemäß den Artikeln 39 bis 42 oder jeglicher anderen Korrekturen spätestens am dritten Arbeitstag des zweiten Monats überwiesen, der auf den Monat folgt, in dem die Ausgaben getätigt wurden. Die von den Mitgliedstaaten zwischen dem 1. und dem 15. Oktober getätigten Ausgaben werden dem Monat Oktober zugerechnet. Die zwischen dem 16. und dem 31. Oktober getätigten Ausgaben werden dem Monat November zugerechnet. Die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 44 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe a vor dem 16. Oktober im Kalenderjahr 2026 getätigten Ausgaben für Vorschusszahlungen werden dem Monat November zugerechnet und sind in der Erklärung für diesen Monat anzugeben.“ 2. Artikel 35 erhält folgende Fassung: „Artikel 35 Agrar-Haushaltsjahr Unbeschadet der von der Kommission gemäß Artikel 47 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a festgelegten besonderen Bestimmungen über die Ausgaben- und Einnahmenerklärungen im Zusammenhang mit der öffentlichen Intervention und über die Ausgabenerklärungen für vor dem 16. Oktober im Kalenderjahr 2026 getätigte Vorschusszahlungen gemäß Artikel 44 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe a deckt das Agrar-Haushaltsjahr die getätigten Ausgaben und eingegangenen Einnahmen der Zahlstellen ab, die diese für den Haushalt des EGFL und des ELER für ein Agrar-Haushaltsjahr „N“ verbuchen, das am 16. Oktober des Jahres „N – 1“ beginnt und am 15. Oktober des Jahres „N“ endet.“ 3. Artikel 44 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe a erhält folgende Fassung: „a) vor dem 1. Dezember, jedoch frühestens ab dem 16. Oktober Vorschusszahlungen in Höhe von bis zu 70 % für Interventionen in Form von Direktzahlungen sowie für Beihilfen in Form von Direktzahlungen im Rahmen der Maßnahmen gemäß Kapitel IV der Verordnung (EU) Nr. 228/2013 bzw. Kapitel IV der Verordnung (EU) Nr. 229/2013 leisten; für das Antragsjahr 2026 können die Mitgliedstaaten jedoch Vorschüsse in Höhe von bis zu 75 % für diese Interventionen und Maßnahmen zahlen und können diese Vorschüsse auch vor dem 16. Oktober 2026 auszahlen.“ Artikel 3 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates Die Präsidentin Der Präsident/Die Präsidentin FINANZ- UND DIGITALBOGEN ZU RECHTSAKTEN 1. RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE ................................................. 3 1.1. Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative .................................................................. 3 1.2. Politikbereich(e) ........................................................................................................... 3 1.3. Ziel(e) ........................................................................................................................... 3 1.3.1. Allgemeine(s) Ziel(e) ................................................................................................... 3 1.3.2. Einzelziel(e) ................................................................................................................. 3 1.3.3. Erwartete Ergebnisse und Auswirkungen .................................................................... 3 1.3.4. Leistungsindikatoren .................................................................................................... 3 1.4. Der Vorschlag/Die Initiative betrifft ............................................................................ 4 1.5. Begründung des Vorschlags/der Initiative ................................................................... 4 1.5.1. Kurz- oder langfristig zu deckender Bedarf, einschließlich einer detaillierten Zeitleiste für die Durchführung der Initiative .............................................................. 4 1.5.2. Mehrwert aufgrund des Tätigwerdens der EU (kann sich aus unterschiedlichen Faktoren ergeben, z. B. Vorteile durch Koordinierung, Rechtssicherheit, größere Wirksamkeit oder Komplementarität). Für die Zwecke dieses Abschnitts bezeichnet der Ausdruck „Mehrwert aufgrund des Tätigwerdens der EU“ den Wert, der sich aus dem Tätigwerden der EU ergibt und den Wert ergänzt, der andernfalls allein von den Mitgliedstaaten geschaffen worden wäre. .................................................................... 4 1.5.3. Aus früheren ähnlichen Maßnahmen gewonnene Erkenntnisse .................................. 4 1.5.4. Vereinbarkeit mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen sowie mögliche Synergieeffekte mit anderen geeigneten Instrumenten .......................................................................... 5 1.5.5. Bewertung der verschiedenen verfügbaren Finanzierungsoptionen, einschließlich der Möglichkeiten für eine Umschichtung ......................................................................... 5 1.6. Laufzeit der vorgeschlagenen Maßnahme/der Initiative und Dauer der finanziellen Auswirkungen .............................................................................................................. 6 1.7. Vorgeschlagene Haushaltsvollzugsart(en) ................................................................... 6 2. VERWALTUNGSMAẞNAHMEN ............................................................................ 8 2.1. Überwachung und Berichterstattung ............................................................................ 8 2.2. Verwaltungs- und Kontrollsystem(e) ........................................................................... 8 2.2.1. Begründung der Haushaltsvollzugsart(en), des Durchführungsmechanismus/der Durchführungsmechanismen für die Finanzierung, der Zahlungsmodalitäten und der Kontrollstrategie, wie vorgeschlagen ........................................................................... 8 2.2.2. Angaben zu den ermittelten Risiken und dem/den zu deren Eindämmung eingerichteten System(en) der internen Kontrolle ....................................................... 8 2.2.3. Schätzung und Begründung der Kosteneffizienz der Kontrollen (Verhältnis zwischen den Kontrollkosten und dem Wert der betreffenden verwalteten Mittel) sowie Bewertung des erwarteten Ausmaßes des Fehlerrisikos (bei Zahlung und beim Abschluss) .................................................................................................................... 8 2.3. Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten ......................................................... 9 3. GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE .............................................................................................................. 10 3.1. Betroffene Rubrik(en) des Mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n) im Haushaltsplan ............................................................................................................. 10 3.2. Geschätzte finanzielle Auswirkungen des Vorschlags auf die Mittel ........................ 12 3.2.1 Übersicht über die geschätzten Auswirkungen auf die operativen Mittel ................. 12 3.2.1.1. Mittel aus dem verabschiedeten Haushaltsplan ......................................................... 12 3.2.1.2. Mittel aus externen zweckgebundenen Einnahmen ................................................... 17 3.2.2. Geschätzter Output, der mit operativen Mitteln finanziert wird ................................ 22 3.2.3. Übersicht über die geschätzten Auswirkungen auf die Verwaltungsmittel ............... 24 3.2.3.1. Mittel aus dem verabschiedeten Haushaltsplan .......................................................... 24 3.2.3.2. Mittel aus externen zweckgebundenen Einnahmen ................................................... 24 3.2.3.3. Mittel insgesamt ......................................................................................................... 24 3.2.4. Geschätzter Personalbedarf ........................................................................................ 25 3.2.4.1. Finanziert aus dem verabschiedeten Haushalt ........................................................... 25 3.2.4.2. Finanziert aus externen zweckgebundenen Einnahmen ............................................. 26 3.2.4.3. Geschätzter Personalbedarf insgesamt ....................................................................... 26 3.2.5. Einschätzung der Auswirkungen auf die Investitionen im Zusammenhang mit digitalen Technologien ............................................................................................... 28 3.2.6. Vereinbarkeit mit dem derzeitigen Mehrjährigen Finanzrahmen .............................. 28 3.2.7. Beiträge Dritter........................................................................................................... 28 3.3. Geschätzte Auswirkungen auf die Einnahmen .......................................................... 29 4. DIGITALE ASPEKTE............................................................................................... 29 4.1. Anforderungen von digitaler Relevanz ...................................................................... 30 4.2. Daten .......................................................................................................................... 30 4.3. Digitale Lösungen ...................................................................................................... 31 4.4. Interoperabilitätsbewertung........................................................................................ 31 4.5. Unterstützungsmaßnahmen für die digitale Umsetzung ............................................ 32 1. RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 1.1. Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2115 hinsichtlich einer besonderen Interventionskategorie zur Gewährung einer befristeten Sonderunterstützung im Rahmen des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und der Möglichkeit, die Zuweisungen für Direktzahlungen im Kalenderjahr 2027 anzupassen, sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2116 hinsichtlich flexiblerer Vorschriften für Vorschusszahlungen als Reaktion auf die infolge der Krise im Nahen Osten gestiegenen Düngemittelpreise 1.2. Politikbereich(e) Programmcluster 8 – Landwirtschaft und Meerespolitik unter Rubrik 3 des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) 2021-2027 – Natürliche Ressourcen und Umwelt 1.3. Ziel(e) 1.3.1. Allgemeine(s) Ziel(e) Um die Lebensfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe und die Ernährungssicherheit in Europa sicherzustellen, soll mit der Initiative die Möglichkeit geschaffen werden, den Landwirten Liquiditätshilfen zur Bewältigung der Auswirkungen der infolge der Krise im Nahen Osten gestiegenen Düngemittelpreise zu gewähren. Sie bietet den Mitgliedstaaten daher Flexibilität bei der Unterstützung von Landwirten. . 1.3.2. Einzelziel(e) Die Liquidität der Landwirte soll durch folgende Maßnahmen sichergestellt werden: - eine neue befristete Intervention, mit der Unterstützung in Form von Zuschüssen oder eigenständigem Betriebskapital ermöglicht wird, - höhere Vorschüsse auf Direktzahlungen sowie die Möglichkeit einer Auszahlung dieser Vorschüsse durch die Mitgliedstaaten vor dem 16. Oktober 2026, - die Möglichkeit, die Höhe der Direktzahlungen im Kalenderjahr 2027 anzupassen, damit die finanzielle Unterstützung durch die Mitgliedstaaten den Bedürfnissen der Landwirte besser gerecht wird. 1.3.3. Erwartete Ergebnisse und Auswirkungen Bitte geben Sie an, wie sich der Vorschlag/die Initiative auf die Begünstigten/Zielgruppen auswirken sollte. Mit der Initiative sollten die Landwirte bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Auswirkungen der infolge der Krise im Nahen Osten gestiegenen Düngemittelpreise unterstützt werden, indem sie durch eine neue Intervention und vorzeitige Vorschüsse Zugang zu zweckgebundener Liquidität erhalten. 1.3.4. Leistungsindikatoren Bitte geben Sie an, anhand welcher Indikatoren die Fortschritte und Ergebnisse verfolgt werden sollen. Für die neue Intervention wird ein neuer Outputindikator vorgeschlagen. Darüber hinaus werden bestehende Indikatoren zur Messung der Leistung herangezogen. 1.4. Der Vorschlag/Die Initiative betrifft  eine neue Maßnahme  eine neue Maßnahme im Anschluss an ein Pilotprojekt/eine vorbereitende Maßnahme12  die Verlängerung einer bestehenden Maßnahme  die Zusammenführung mehrerer Maßnahmen oder die Neuausrichtung mindestens einer Maßnahme 1.5. Begründung des Vorschlags/der Initiative 1.5.1. Kurz- oder langfristig zu deckender Bedarf, einschließlich einer detaillierten Zeitleiste für die Durchführung der Initiative Ausgehend von der Mitteilung über einen Aktionsplan für Düngemittel13 sieht die Initiative bis zum zweiten Quartal 2026 eine gezielte Sonderunterstützung für die am stärksten betroffenen Landwirte durch bestehende Instrumente im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik vor sowie einen Vorschlag für ein gezieltes GAP-Paket, das es den Mitgliedstaaten ermöglicht, die im Rahmen der derzeitigen GAP- Strategiepläne verfügbare Unterstützung bestmöglich zu nutzen. 1.5.2. Mehrwert aufgrund des Tätigwerdens der EU (kann sich aus unterschiedlichen Faktoren ergeben, z. B. Vorteile durch Koordinierung, Rechtssicherheit, größere Wirksamkeit oder Komplementarität). Für die Zwecke dieses Abschnitts bezeichnet der Ausdruck „Mehrwert aufgrund des Tätigwerdens der EU“ den Wert, der sich aus dem Tätigwerden der EU ergibt und den Wert ergänzt, der andernfalls allein von den Mitgliedstaaten geschaffen worden wäre. Der grenzüberschreitende und globale Charakter der mit der Krise im Nahen Osten zusammenhängenden Herausforderungen, mit denen der Agrarsektor der EU konfrontiert ist – insbesondere die gestiegenen Düngemittelpreise – erfordern eine gemeinsame Reaktion auf EU-Ebene, die das Funktionieren des Binnenmarkts und gleiche Wettbewerbsbedingungen, die durch die GAP bereits geschaffen wurden, bewahren. Dementsprechend werden mit der Initiative die EU-Rechtsvorschriften über die Durchführung von aus EU-Mitteln finanzierten Interventionen durch die Mitgliedstaaten geändert. 12 Im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 Buchstabe a oder b der Haushaltsordnung. 13 Mitteilung der Kommission – Aktionsplan für Düngemittel: Eine Partnerschaft zur Gewährleistung von Verfügbarkeit, Erschwinglichkeit und strategischer Autonomie bei heimischen EU-Düngemitteln (COM/2026/310 final), https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:52026DC0310. 1.5.3. Aus früheren ähnlichen Maßnahmen gewonnene Erkenntnisse Die Initiative baut auf den Erkenntnissen aus früheren Krisenpaketen auf, insbesondere denen zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie oder im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine. 1.5.4. Vereinbarkeit mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen sowie mögliche Synergieeffekte mit anderen geeigneten Instrumenten Die Initiative ist mit dem MFR 2021-2027 vereinbar. Sie wird andere Maßnahmen im Rahmen der Mitteilung über einen Aktionsplan für Düngemittel ergänzen. Die EU-Haushaltsausgaben für den Zeitraum 2028-2034 hängen von der Annahme der neuen MFR-relevanten Rechtsvorschriften ab. 1.5.5. Bewertung der verschiedenen verfügbaren Finanzierungsoptionen, einschließlich der Möglichkeiten für eine Umschichtung Infolge dieses Vorschlags notwendige Änderungen der finanziellen Hilfe der Union für die in den Strategieplänen festgelegten Interventionen werden im Rahmen der nationalen Finanzausstattungen vorgenommen. 1.6. Laufzeit der vorgeschlagenen Maßnahme/der Initiative und Dauer der finanziellen Auswirkungen  Befristete Laufzeit –  Laufzeit: [TT.MM.]JJJJ bis [TT.MM.]JJJJ –  Finanzielle Auswirkungen auf die Mittel für Verpflichtungen von JJJJ bis JJJJ und auf die Mittel für Zahlungen von JJJJ bis JJJJ  Unbefristete Laufzeit – Anlaufphase von JJJJ bis JJJJ – Anschließend reguläre Umsetzung 1.7. Vorgeschlagene Haushaltsvollzugsart(en)  Direkte Mittelverwaltung durch die Kommission –  über ihre Dienststellen, einschließlich ihres Personals in den EU-Delegationen –  über Exekutivagenturen  Geteilte Mittelverwaltung mit Mitgliedstaaten  Indirekte Mittelverwaltung durch Übertragung von Haushaltsvollzugsaufgaben an: –  Drittländer oder die von ihnen benannten Einrichtungen –  internationale Einrichtungen und deren Agenturen (bitte angeben) –  die Europäische Investitionsbank und den Europäischen Investitionsfonds –  Einrichtungen im Sinne der Artikel 70 und 71 der Haushaltsordnung –  öffentlich-rechtliche Körperschaften –  privatrechtliche Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag tätig werden, sofern ihnen ausreichende finanzielle Garantien bereitgestellt werden –  privatrechtliche Einrichtungen eines Mitgliedstaats, die mit der Einrichtung einer öffentlich-privaten Partnerschaft betraut werden und denen ausreichende finanzielle Garantien bereitgestellt werden –  Einrichtungen oder Personen, die mit der Durchführung bestimmter Maßnahmen im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik im Rahmen des Titels V des Vertrags über die Europäische Union betraut und die in dem maßgeblichen Basisrechtsakt benannt sind – in einem Mitgliedstaat ansässige Einrichtungen, die dem Privatrecht eines Mitgliedstaats oder dem Unionsrecht unterliegen und im Einklang mit sektorspezifischen Vorschriften für die Betrauung mit der Ausführung von Unionsmitteln oder mit der Erteilung von Haushaltsgarantien in Betracht kommen, insofern diese Einrichtungen von öffentlichrechtlichen Körperschaften oder von privatrechtlichen, im öffentlichen Auftrag tätig werdenden Einrichtungen kontrolliert und von den Kontrollstellen mit angemessenen finanziellen Garantien mit gesamtschuldnerischer Haftung oder gleichwertigen finanziellen Garantien ausgestattet werden, die bei jeder Maßnahme auf den Höchstbetrag der Unionsunterstützung begrenzt sein können. Bemerkungen Nicht zutreffend 2. VERWALTUNGSMAẞNAHMEN 2.1. Überwachung und Berichterstattung Die Initiative baut auf den bestehenden Überwachungs- und Berichterstattungsvorschriften für die GAP-Strategiepläne auf. 2.2. Verwaltungs- und Kontrollsystem(e) 2.2.1. Begründung der Haushaltsvollzugsart(en), des Durchführungsmechanismus/der Durchführungsmechanismen für die Finanzierung, der Zahlungsmodalitäten und der Kontrollstrategie, wie vorgeschlagen Die Initiative baut auf den bestehenden Verwaltungs- und Kontrollsystemen für die GAP-Strategiepläne auf. 2.2.2. Angaben zu den ermittelten Risiken und dem/den zu deren Eindämmung eingerichteten System(en) der internen Kontrolle Die Initiative baut auf den bestehenden Überwachungs- und Berichterstattungsvorschriften für die GAP-Strategiepläne auf und sieht klare Vorschriften zur Minderung von Risiken vor. 2.2.3. Schätzung und Begründung der Kosteneffizienz der Kontrollen (Verhältnis zwischen den Kontrollkosten und dem Wert der betreffenden verwalteten Mittel) sowie Bewertung des erwarteten Ausmaßes des Fehlerrisikos (bei Zahlung und beim Abschluss) Die Initiative baut auf den bestehenden Kontrollvorschriften für die GAP- Strategiepläne auf. 2.3. Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten Die Initiative baut auf den bestehenden Regelungen zur Vermeidung von Betrug und Unregelmäßigkeiten für die GAP-Strategiepläne auf. 3. GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 3.1. Betroffene Rubrik(en) des Mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n) im Haushaltsplan Dieser Vorschlag hat keine quantifizierbaren Auswirkungen auf den Haushalt. Infolge dieses Vorschlags notwendige Änderungen der finanziellen Hilfe der Union für die in den Strategieplänen festgelegten Interventionen werden im Rahmen der nationalen Finanzausstattungen vorgenommen. Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Haushalt für das Jahr 2027. Auswirkungen auf den Haushalt in den Folgejahren wird er insofern haben, als dass Direktzahlungen für das Kalenderjahr 2027 gemäß Artikel 35 Absatz 10 des Vorschlags der Kommission für die NRPP-Verordnung nicht im Rahmen der NRP- Pläne der Mitgliedstaaten erfolgen, sondern aus dem MFR-Haushalt 2028-2034 finanziert werden. Da jedoch der Gesamtbetrag für die Pläne der Mitgliedstaaten den jeweiligen Haushaltsmitteln entsprechen sollte und die verbleibenden GAP- Zahlungen für den Zeitraum 2021-2027 (d. h. Direktzahlungen für das Kalenderjahr 2027) aus der Mittelausstattung des nächsten MFR entnommen werden, wird ein Betrag in Höhe dieser verbleibenden Zahlungen im Rahmen des darauf folgenden MFR (nach 2034) in Anspruch genommen, um die Gesamtmittelausstattung beizubehalten, die die Mitgliedstaaten für den Zeitraum 2028-2034 vorsehen können. Somit wirken sich die verbleibenden Zahlungen nicht auf den Betrag aus, den die Mitgliedstaaten in ihren NRP-Plänen vorsehen können, d. h. die MFR-Mittelzuweisung für den Zeitraum 2028-2034, einschließlich der gesamten zweckgebundenen Mittelausstattung für Interventionen zur Einkommensstützung im Rahmen der GAP. Beschließt ein Mitgliedstaat, die ursprünglich geplanten Mittel für Direktzahlungen im Kalenderjahr 2027 zu reduzieren oder zu erhöhen, so fällt ein entsprechend niedrigerer oder höherer Betrag unter Artikel 35 Absatz 10 und dementsprechend sind mehr oder weniger Mittel im Rahmen der NRPP-Haushaltstranche 2028 für die Planung anderer GAP-Interventionen verfügbar. Direktzahlungen für das Kalenderjahr 2027 müssen – einschließlich etwaiger Erhöhungen oder Kürzungen – in den vorgeschlagenen zweckgebundenen GAP-Zuweisungen des Mitgliedstaats berücksichtigt werden.  Bestehende Haushaltslinien In der Reihenfolge der Rubriken des Mehrjährigen Finanzrahmens und der Haushaltslinien. Rubrik des Mehrjährig Haushaltslinie Art der Ausgaben Beiträge en Finanzrahm ens Nummer GM/NGM von EFTA- Ländern15 von Kandidaten ländern und potenzielle n Kandidaten von anderen Drittlände rn andere zweckgebundene Einnahmen 08.02.04 Kategorien von Interventionen in Form von Direktzahlungen im Rahmen der GAP-Strategiepläne NGM NEIN NEIN NEIN JA 08.02.05.01 POSEI und kleinere Inseln des Ägäischen Meeres (Direktzahlungen) NGM NEIN NEIN NEIN JA (08.03.01.01 Kategorien von Interventionen zur Entwicklung des ländlichen Raums im Rahmen der GAP- Strategiepläne) GM NEIN NEIN NEIN JA [XX.YY.YY.YY] GM/NG M JA/NEI N JA/NEIN JA/NEI N JA/NEIN [XX.YY.YY.YY] GM/NG M JA/NEI N JA/NEIN JA/NEI N JA/NEIN  Neu zu schaffende Haushaltslinien In der Reihenfolge der Rubriken des Mehrjährigen Finanzrahmens und der Haushaltslinien. Rubrik des Mehrjährig en Finanzrahm ens Haushaltslinie Art der Ausgaben Beiträge Nummer GM/NGM von EFTA- Ländern von Kandidaten ländern und potenzielle n Kandidaten von anderen Drittlände rn andere zweckgebundene Einnahmen [XX.YY.YY.YY] GM/NG M JA/NEI N JA/NEIN JA/NEI N JA/NEIN [XX.YY.YY.YY] GM/NG M JA/NEI N JA/NEIN JA/NEI N JA/NEIN [XX.YY.YY.YY] GM/NG M JA/NEI N JA/NEIN JA/NEI N JA/NEIN 14 GM = Getrennte Mittel/NGM = Nichtgetrennte Mittel. 15 EFTA: Europäische Freihandelsassoziation. 16 Kandidatenländer und gegebenenfalls potenzielle Kandidaten des Westbalkans. D E D E 3. 2. G es ch ät zt e fi n an zi el le A u sw ir k u n ge n d es V or sc h la gs a u f d ie M it te l 3. 2. Ü be rs ic ht ü b er d ie g es ch ät zt en A us w ir ku ng en a uf d ie o pe ra ti ve n M it te l –  F ür d en V or sc hl ag /d ie I n it ia ti ve w er de n ke in e op er at iv en M it te l be nö ti gt . – F ür d en V or sc hl ag /d ie I n it ia ti ve w er de n di e fo lg en de n op er at iv en M it te l b en öt ig t: –   D ie se r V or sc hl ag h at k ei ne q ua nt if iz ie rb ar en A us w ir ku ng en a uf d en H au sh al t. In fo lg e di es es V or sc hl ag s no tw en di ge Ä nd er un ge n de r fi na nz ie ll en H il fe de r U ni on fü r di e in de n S tr at eg ie pl än en fe st ge le gt en In te rv en ti on en w er de n im R ah m en de r na ti on al en F in an za us st at tu ng en v or ge no m m en . 3. 2. 1. 1. M it te l au s de m v er ab sc hi ed et en H au sh al ts p la n in M io . E U R ( D ez im al st el le n ) R u b ri k d es M eh rj äh ri ge n F in an zr ah m en s N um m er G D < … … .> Ja h r Ja h r Ja h r Ja h r M F R 0 1 0 7 IN S G E S A M T 0 4 0 5 0 6 0 7 O pe ra ti ve M it te l H au sh al ts li ni e V er p fl ic h tu n g en (1 a) ,0 0 Z ah lu n g en (2 a) ,0 0 H au sh al ts li n ie V er p fl ic h tu n g en (1 b) ,0 0 Z ah lu n g en (2 b) ,0 0 A us d er D ot at io n b es ti m m te r sp ez if is ch er P ro g ra m m e fi na nz ie rt e V er w al tu n gs m it te l H au sh al ts li n ie (3 ) ,0 0 M it te l IN S G E S A M T fü r d ie G D < … .> V er p fl ic h tu n g en = 1a + 1b + 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 Z ah lu n g en = 2a + 2b + 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = O pt io na l: i f m or e th an o n e D G i s in vo lv ed i n th e pr op o sa l, p le as e fi ll i n th e be lo w t ab le s; i f no t, p le as e de le te t he m . G D < … … .> Ja h r Ja h r Ja h r Ja h r M F R 0 1 0 7 D ru ck sa ch e 0/ - 2 - D E D E 0 4 0 5 0 6 0 7 IN S G E S A M T O pe ra ti ve M it te l H au sh al ts li ni e V er p fl ic h tu n g en (1 a) ,0 0 Z ah lu n g en (2 a) ,0 0 H au sh al ts li n ie V er p fl ic h tu n g en (1 b) ,0 0 Z ah lu n g en (2 b) ,0 0 A us d er D ot at io n b es ti m m te r sp ez if is ch er P ro g ra m m e fi na n zi er te V er w al tu n gs m it te l H au sh al ts li n ie (3 ) ,0 0 M it te l IN S G E S A M T fü r d ie G D < … .> V er p fl ic h tu n g en = 1a + 1b + 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 Z ah lu n g en = 2a + 2b + 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = Ja h r Ja h r Ja h r Ja h r M F R 0 1 0 7 IN S G E S A M T 0 4 0 5 0 6 0 7 O pe ra ti ve M it te l IN S G E S A M T V er p fl ic h tu n g en (4 ) ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 Z ah lu n g en (5 ) ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 A us de r D ot at io n be st im m te r sp ez if is ch er P ro g ra m m e fi na nz ie rt e V er w al tu ng sm it te l IN S G E S A M T (6 ) ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 M it te l IN S G E S A M T u n te r d er R U B R IK < … .> V er p fl ic h tu n g en = + 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 de s M eh rj äh ri ge n F in an zr ah m en s Z ah lu n g en = + 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = O pt io na l: i f m or e th an o n e op er at io na l h ea di ng i s af fe ct ed b y th e pr op os al / i ni ti at iv e, f il l in t he b el ow t ab le s. R u b ri k d es M eh rj äh ri ge n N um m er D ru ck sa ch e 0/ - 2 - D E D E F in an zr ah m en s G D < … … .> Ja h r Ja h r Ja h r Ja h r M F R 0 1 - 0 7 IN S G E S A M T 0 4 0 5 0 6 0 7 O pe ra ti ve M it te l H au sh al ts li ni e V er p fl ic h tu n g en (1 a) ,0 0 Z ah lu n g en (2 a) ,0 0 H au sh al ts li n ie V er p fl ic h tu n g en (1 b) ,0 0 Z ah lu n g en (2 b) ,0 0 A us d er D ot at io n b es ti m m te r sp ez if is ch er P ro g ra m m e fi na nz ie rt e V er w al tu n gs m it te l H au sh al ts li n ie (3 ) ,0 0 M it te l IN S G E S A M T V er p fl ic h tu n g en = 1a + 1b + 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 fü r d ie G D < … .> Z ah lu n g en = 2a + 2b + 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 G D < … … .> Ja h r Ja h r Ja h r Ja h r M F R 0 1 - 0 7 IN S G E S A M T 0 4 0 5 0 6 0 7 O pe ra ti ve M it te l H au sh al ts li ni e V er p fl ic h tu n g en (1 a) ,0 0 Z ah lu n g en (2 a) ,0 0 H au sh al ts li n ie V er p fl ic h tu n g en (1 b ) ,0 0 Z ah lu n g en (2 b ) ,0 0 A us d er D ot at io n b es ti m m te r sp ez if is ch er P ro g ra m m e fi na nz ie rt e V er w al tu n gs m it te l H au sh al ts li n ie (3 ) ,0 0 M it te l IN S G E S A M T V er p fl ic h tu n g en = 1a + 1b + 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 fü r d ie G D < … .> Z ah lu n g en = 2a + 2b + 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 D ru ck sa ch e 0/ - 2 - D E D E Ja h r Ja h r Ja h r Ja h r M F R 0 1 0 7 IN S G E S A M T 0 4 0 5 0 6 0 7 O pe ra ti ve M it te l IN S G E S A M T V er p fl ic h tu n g en (4 ) ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 Z ah lu n g en (5 ) ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 A us de r D ot at io n be st im m te r sp ez if is ch er P ro g ra m m e fi na nz ie rt e V er w al tu ng sm it te l IN S G E S A M T (6 ) ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 M it te l IN S G E S A M T u n te r d er R U B R IK < … .> V er p fl ic h tu n g en = + 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 de s M eh rj äh ri ge n F in an zr ah m en s Z ah lu n g en = + 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = Ja h r Ja h r Ja h r Ja h r M F R 0 1 - 0 7 IN S G E S A M T 0 4 0 5 0 6 0 7 • O pe ra ti ve M it te l IN S G E S A M T (a ll e op er at iv en R ub ri k en ) V er p fl ic h tu n g en (4 ) ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 Z ah lu n g en (5 ) ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 • A us d er D ot at io n b es ti m m te r sp ez if is ch er P ro g ra m m e fi na nz ie rt e V er w al tu ng sm it te l IN S G E S A M T (a ll e o pe ra ti v en R ub ri ke n) (6 ) ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 M it te l IN S G E S A M T u n te r d en R U B R IK E N b is V er p fl ic h tu n g en = + 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 d es M eh rj äh ri g en F in an zr ah m en s (R ef er en zb et ra g) Z ah lu n g en = + 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 R u b ri k d es M eh rj äh ri ge n F in an zr ah m en s „V er w al tu ng sa us ga be n“ D ru ck sa ch e 0/ - 3 - D E D E G D < … … .> Ja h r Ja h r Ja h r Ja h r M F R 0 1 - 0 7 IN S G E S A M T 0 4 0 5 0 6 0 7  P er so na la u sg ab en  ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0  S on st ig e V er w al tu ng sa us ga be n  ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 G D < … … .> I N S G E S A M T M it te l ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 G D < … … .> Ja h r Ja h r Ja h r Ja h r M F R 0 1 - 0 7 IN S G E S A M T 0 4 0 5 0 6 0 7  P er so na la u sg ab en  ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0  S on st ig e V er w al tu ng sa us ga be n  ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 G D < … … .> I N S G E S A M T M it te l ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 M it te l IN S G E S A M T u n te r d er R U B R IK d es M eh rj äh ri ge n F in a n zr ah m en s (V er p fl ic h tu n g en in sg es . = Z ah lu n g en in sg es .) ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 in M io . E U R ( D ez im al st el le n ) Ja h r Ja h r Ja h r Ja h r M F R 0 1 - 0 7 IN S G E S A M T 0 4 0 5 0 6 0 7 M it te l IN S G E S A M T u n te r d en R U B R IK E N b is V er p fl ic h tu n g en 0, 0 0, 0 0, 0 0, 0 0, 0 de s M eh rj äh ri ge n F in an zr ah m en s Z ah lu n g en 0, 0 0, 0 0, 0 0, 0 0, 0 = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = O pt io na l: i f th e p ro po sa l is p ar tl y or f ul ly f in an ce d fr om e xt er na l as si gn ed r ev en u es , fi ll i n th e ta bl e in S ec ti on .2 .1 .2 . If n ot , pl ea se d el et e th e w ho le s ec ti on . 3. 2. 1. 2. M it te l au s ex te rn en z w ec kg eb un de n en E in n ah m en in M io . E U R ( D ez im al st el le n ) D ru ck sa ch e 0/ - 3 - D E D E R u b ri k d es M eh rj äh ri ge n F in an zr ah m en s N um m er G D < … … .> Ja h r Ja h r Ja h r Ja h r M F R 0 1 0 7 IN S G E S A M T 0 4 0 5 0 6 0 7 O pe ra ti ve M it te l H au sh al ts li ni e V er p fl ic h tu n g en (1 a) ,0 0 Z ah lu n g en (2 a) ,0 0 H au sh al ts li n ie V er p fl ic h tu n g en (1 b) ,0 0 Z ah lu n g en (2 b) ,0 0 A us d er D ot at io n b es ti m m te r sp ez if is ch er P ro g ra m m e fi na nz ie rt e V er w al tu n gs m it te l H au sh al ts li n ie (3 ) ,0 0 M it te l IN S G E S A M T fü r d ie G D < … .> V er p fl ic h tu n g en = 1a + 1b + 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 Z ah lu n g en = 2a + 2b + 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = O pt io na l: i f m or e th an o n e D G i s in vo lv ed i n th e pr op o sa l, p le as e fi ll i n th e be lo w t ab le s; i f no t, p le as e de le te t he m . G D < … … .> Ja h r Ja h r Ja h r Ja h r M F R 0 1 0 7 IN S G E S A M T 0 4 0 5 0 6 0 7 O pe ra ti ve M it te l H au sh al ts li ni e V er p fl ic h tu n g en (1 a) ,0 0 Z ah lu n g en (2 a) ,0 0 H au sh al ts li n ie V er p fl ic h tu n g en (1 b) ,0 0 Z ah lu n g en (2 b) ,0 0 A us d er D ot at io n b es ti m m te r sp ez if is ch er P ro g ra m m e fi na n zi er te V er w al tu n gs m it te l H au sh al ts li n ie (3 ) ,0 0 M it te l IN S G E S A M T fü r d ie G D < … .> V er p fl ic h tu n g en = 1a + 1b + 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 Z ah lu n g en = 2a + 2b + 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 D ru ck sa ch e 0/ - 3 - D E D E = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = Ja h r Ja h r Ja h r Ja h r M F R 0 1 0 7 IN S G E S A M T 0 4 0 5 0 6 0 7 O pe ra ti ve M it te l IN S G E S A M T V er p fl ic h tu n g en (4 ) ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 Z ah lu n g en (5 ) ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 A us de r D ot at io n be st im m te r sp ez if is ch er P ro g ra m m e fi na nz ie rt e V er w al tu ng sm it te l IN S G E S A M T (6 ) ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 M it te l IN S G E S A M T u n te r d er R U B R IK < … .> V er p fl ic h tu n g en = + 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 de s M eh rj äh ri ge n F in an zr ah m en s Z ah lu n g en = + 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = O pt io na l: i f m or e th an o n e op er at io na l h ea di ng i s af fe ct ed b y th e pr op os al / i ni ti at iv e, f il l in t he b el ow t ab le s. R u b ri k d es M eh rj äh ri ge n F in an zr ah m en s N um m er G D < … … .> Ja h r Ja h r Ja h r Ja h r M F R 0 1 0 7 IN S G E S A M T 0 4 0 5 0 6 0 7 O pe ra ti ve M it te l H au sh al ts li ni e V er p fl ic h tu n g en (1 a) ,0 0 Z ah lu n g en (2 a) ,0 0 H au sh al ts li n ie V er p fl ic h tu n g en (1 b) ,0 0 Z ah lu n g en (2 b) ,0 0 A us d er D ot at io n b es ti m m te r sp ez if is ch er P ro g ra m m e fi na nz ie rt e V er w al tu n gs m it te l H au sh al ts li n ie (3 ) ,0 0 M it te l IN S G E S A M T V er p fl ic h tu n g en = 1a + 1b + 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 D ru ck sa ch e 0/ - 3 - D E D E fü r d ie G D < … .> Z ah lu n g en = 2a + 2b + 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = O pt io na l: i f m or e th an o n e D G i s in vo lv ed i n th e pr op o sa l, p le as e fi ll i n th e be lo w t ab le s; i f no t, p le as e de le te t he m . G D < … … .> Ja h r Ja h r Ja h r Ja h r M F R 0 1 0 7 IN S G E S A M T 0 4 0 5 0 6 0 7 O pe ra ti ve M it te l H au sh al ts li ni e V er p fl ic h tu n g en (1 a) ,0 0 Z ah lu n g en (2 a) ,0 0 H au sh al ts li n ie V er p fl ic h tu n g en (1 b) ,0 0 Z ah lu n g en (2 b) ,0 0 A us d er D ot at io n b es ti m m te r sp ez if is ch er P ro g ra m m e fi na nz ie rt e V er w al tu n gs m it te l H au sh al ts li n ie (3 ) ,0 0 M it te l IN S G E S A M T fü r d ie G D < … .> V er p fl ic h tu n g en = 1a + 1b + 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 Z ah lu n g en = 2a + 2b + 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = Ja h r Ja h r Ja h r Ja h r M F R 0 1 0 7 IN S G E S A M T 0 4 0 5 0 6 0 7 O pe ra ti ve M it te l IN S G E S A M T V er p fl ic h tu n g en (4 ) ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 Z ah lu n g en (5 ) ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 A us de r D ot at io n be st im m te r sp ez if is ch er P ro g ra m m e fi na nz ie rt e V er w al tu ng sm it te l IN S G E S A M T (6 ) ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 M it te l IN S G E S A M T u n te r d er R U B R IK < … .> V er p fl ic h tu n g en = + 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 de s M eh rj äh ri ge n F in an zr ah m en s Z ah lu n g en = + 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 D ru ck sa ch e 0/ - 3 - D E D E = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = Ja h r Ja h r Ja h r Ja h r M F R 0 1 - 0 7 IN S G E S A M T 0 4 0 5 0 6 0 7 • O pe ra ti ve M it te l IN S G E S A M T (a ll e op er at iv en R ub ri k en ) V er p fl ic h tu n g en (4 ) ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 Z ah lu n g en (5 ) ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 • A us d er D ot at io n b es ti m m te r sp ez if is ch er P ro g ra m m e fi na nz ie rt e V er w al tu ng sm it te l IN S G E S A M T (a ll e o pe ra ti v en R ub ri ke n) (6 ) ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 M it te l IN S G E S A M T u n te r d en R U B R IK E N b is V er p fl ic h tu n g en = + 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 d es M eh rj äh ri g en F in an zr ah m en s (R ef er en zb et ra g) Z ah lu n g en = + 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 R u b ri k d es M eh rj äh ri ge n F in an zr ah m en s „V er w al tu ng sa us ga be n“ in M io . E U R ( D ez im al st el le n ) G D < … … .> Ja h r Ja h r Ja h r Ja h r M F R 0 1 - 0 7 IN S G E S A M T 0 4 0 5 0 6 0 7  P er so n al au sg ab en  ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0  S on st ig e V er w al tu ng sa us g ab en  ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 G D < … … .> I N S G E S A M T M it te l ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 G D < … … .> Ja h r Ja h r Ja h r Ja h r M F R 0 1 - 0 7 IN S G E S A M T 0 4 0 5 0 6 0 7  P er so n al au sg ab en  ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0  S on st ig e V er w al tu ng sa us g ab en  ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 G D < … … .> I N S G E S A M T M it te l ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 D ru ck sa ch e 0/ - 3 - D E D E M it te l IN S G E S A M T u n te r d er R U B R IK d es M eh rj äh ri g en F in an zr a h m en s (V er p fl ic h tu n g en in sg es . = Z ah lu n g en in sg es .) ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 in M io . E U R ( D ez im al st el le n ) Ja h r Ja h r Ja h r Ja h r M F R 0 1 - 0 7 IN S G E S A M T 0 4 0 5 0 6 0 7 M it te l IN S G E S A M T u n te r d en R U B R IK E N b is V er p fl ic h tu n g en 0, 0 0, 0 0, 0 0, 0 0, 0 de s M eh rj äh ri ge n F in an zr ah m en s Z ah lu n g en 0, 0 0, 0 0, 0 0, 0 0, 0 3. 2. 2. G es ch ät zt er O ut p ut , d er m it o pe ra ti ve n M it te ln f in an zi er t w ir d ( ni ch t au sz uf ül le n im F al l de ze nt ra le r A ge nt u re n) M it te l fü r V er p fl ic h tu n g en , i n M io . E U R ( D ez im al st el le n ) Z ie le u n d O u tp u ts a n g eb en  Ja h r 0 Ja h r 0 Ja h r 0 Ja h r 0 B ei l än g er a nd au er nd en A u sw ir ku n g en b it te w ei te re S p al te n e in fü g en ( si eh e 1. ) IN S G E S A M T O U T P U T S A rt D u rc h sc h n it t sk o st e n Anzahl K o st e n Anzahl K o st e n Anzahl K o st e n Anzahl K o st e n Anzahl K o st e n Anzahl K o st e n Anzahl K o st e n G es am tz ah l G es am tk o st en E IN Z E L Z IE L N r. 18 … - O u tp u t - O u tp u t - O u tp u t O u tp u ts s in d P ro d uk te , d ie g el ie fe rt , u nd D ie n st le is tu n g en , di e er b ra ch t w er d en ( z. B . Z ah l d er A u st au sc h st u d en te n , g eb au te S tr aß en k il o m et er u sw .) . W ie i n A b sc h n it t .3 .2 „ E in ze lz ie l( e) “ b es ch ri eb en . D ru ck sa ch e 0/ - 3 - D E D E Z w is ch en su m m e fü r E in ze lz ie l N r. E IN Z E L Z IE L N r. .. . - O u tp u t Z w is ch en su m m e fü r E in ze lz ie l N r. IN S G E S A M T D ru ck sa ch e 0/ - 3 - DE 1 DE 3.2.3. Übersicht über die geschätzten Auswirkungen auf die Verwaltungsmittel –  Für den Vorschlag/die Initiative werden keine Verwaltungsmittel benötigt. –  Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden Verwaltungsmittel benötigt: 3.2.3.1. Mittel aus dem verabschiedeten Haushaltsplan BEWILLIGTE MITTEL Jahr Jahr Jahr Jahr 2021-2027 INSGESAMT 2024 2025 2026 2027 RUBRIK 7 Personalausgaben 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 Sonstige Verwaltungsausgaben 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 Zwischensumme RUBRIK 7 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 Außerhalb der RUBRIK 7 Personalausgaben 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 Sonstige Verwaltungsausgaben 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 Zwischensumme außerhalb der RUBRIK 7 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 INSGESAMT 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 =================================================================== Optional: if the proposal is partly or fully financed from external assigned revenues, fill in the tables in Sections 3.2.3.2. and 3.2.3.3. If not, please delete both sections. 3.2.3.2. Mittel aus externen zweckgebundenen Einnahmen EXTERNE ZWECKGEBUNDENE EINNAHMEN Jahr Jahr Jahr Jahr 2021-2027 INSGESAMT 2024 2025 2026 2027 RUBRIK 7 Personalausgaben 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 Sonstige Verwaltungsausgaben 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 Zwischensumme RUBRIK 7 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 Außerhalb der RUBRIK 7 Personalausgaben 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 Sonstige Verwaltungsausgaben 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 Zwischensumme außerhalb der RUBRIK 7 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 INSGESAMT 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 3.2.3.3. Mittel insgesamt INSGESAMT BEWILLIGTE MITTEL + EXTERNE ZWECKGEBUNDENE EINNAHMEN Jahr Jahr Jahr Jahr 2021-2027 INSGESAMT 2024 2025 2026 2027 RUBRIK 7 Personalausgaben 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 Sonstige Verwaltungsausgaben 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 DE 2 DE Zwischensumme RUBRIK 7 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 Außerhalb der RUBRIK 7 Personalausgaben 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 Sonstige Verwaltungsausgaben 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 Zwischensumme außerhalb der RUBRIK 7 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 INSGESAMT 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 =================================================================== Der Mittelbedarf für Personal- und sonstige Verwaltungsausgaben wird durch der Verwaltung der Maßnahme zugeordnete Mittel der GD und/oder durch eine Umschichtung innerhalb der GD gedeckt. Hinzu kommen etwaige zusätzliche Mittel, die der für die Verwaltung der Maßnahme zuständigen GD nach Maßgabe der verfügbaren Mittel im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zugeteilt werden. 3.2.4. Geschätzter Personalbedarf –  Für den Vorschlag/die Initiative wird kein Personal benötigt. –  Für den Vorschlag/die Initiative wird das folgende Personal benötigt: 3.2.4.1. Finanziert aus dem verabschiedeten Haushalt Schätzung in Vollzeitäquivalenten (VZÄ) BEWILLIGTE MITTEL Jahr Jahr Jahr Jahr 2024 2025 2026 2027  Planstellen (Beamte und Bedienstete auf Zeit) 20 01 02 01 (Zentrale Dienststellen und Vertretungen der Kommission) 0 0 0 0 20 01 02 03 (EU-Delegationen) 0 0 0 0 01 01 01 01 (Indirekte Forschung) 0 0 0 0 01 01 01 11 (Direkte Forschung) 0 0 0 0 Sonstige Haushaltslinien (bitte angeben) 0 0 0 0 • Externes Personal (in VZÄ) 20 02 01 (VB und ANS der Globaldotation) 0 0 0 0 20 02 03 (VB, ÖB, ANS und JPD in den EU-Delegationen) 0 0 0 0 Haushaltslinie administr. Unterstützung [XX.01.YY.YY] - in den zentralen Dienststellen 0 0 0 0 - in den EU-Delegationen 0 0 0 0 01 01 01 02 (VB und ANS – indirekte Forschung) 0 0 0 0 01 01 01 12 (VB und ANS – direkte Forschung) 0 0 0 0 Sonstige Haushaltslinien (bitte angeben) – Rubrik 7 0 0 0 0 Sonstige Haushaltslinien (bitte angeben) – außerhalb der Rubrik 7 0 0 0 0 INSGESAMT 0 0 0 0 =================================================================== Optional: if the proposal is partly or fully financed from external assigned revenues, fill in the tables in Sections 3.2.4.2. and 3.2.4.3. If not, please delete both sections. DE 3 DE 3.2.4.2. Finanziert aus externen zweckgebundenen Einnahmen EXTERNE ZWECKGEBUNDENE EINNAHMEN Jahr Jahr Jahr Jahr 2024 2025 2026 2027  Planstellen (Beamte und Bedienstete auf Zeit) 20 01 02 01 (Zentrale Dienststellen und Vertretungen der Kommission) 0 0 0 0 20 01 02 03 (EU-Delegationen) 0 0 0 0 01 01 01 01 (Indirekte Forschung) 0 0 0 0 01 01 01 11 (Direkte Forschung) 0 0 0 0 Sonstige Haushaltslinien (bitte angeben) 0 0 0 0 • Externes Personal (in Vollzeitäquivalenten) 20 02 01 (VB und ANS der Globaldotation) 0 0 0 0 20 02 03 (VB, ÖB, ANS und JPD in den EU-Delegationen) 0 0 0 0 Haushaltslinie administr. Unterstützung [XX.01.YY.YY] - in den zentralen Dienststellen 0 0 0 0 - in den EU-Delegationen 0 0 0 0 01 01 01 02 (VB und ANS – indirekte Forschung) 0 0 0 0 01 01 01 12 (VB und ANS – direkte Forschung) 0 0 0 0 Sonstige Haushaltslinien (bitte angeben) – Rubrik 7 0 0 0 0 Sonstige Haushaltslinien (bitte angeben) – außerhalb der Rubrik 7 0 0 0 0 INSGESAMT 0 0 0 0 3.2.4.3. Geschätzter Personalbedarf insgesamt SUMME DER BEWILLIGTEN MITTEL + EXTERNEN ZWECKGEBUNDENEN EINNAHMEN Jahr Jahr Jahr Jahr 2024 2025 2026 2027  Planstellen (Beamte und Bedienstete auf Zeit) 20 01 02 01 (Zentrale Dienststellen und Vertretungen der Kommission) 0 0 0 0 20 01 02 03 (EU-Delegationen) 0 0 0 0 01 01 01 01 (Indirekte Forschung) 0 0 0 0 01 01 01 11 (Direkte Forschung) 0 0 0 0 Sonstige Haushaltslinien (bitte angeben) 0 0 0 0 • Externes Personal (in Vollzeitäquivalenten) 20 02 01 (VB und ANS der Globaldotation) 0 0 0 0 20 02 03 (VB, ÖB, ANS und JPD in den EU-Delegationen) 0 0 0 0 Haushaltslinie administr. Unterstützung [XX.01.YY.YY] - in den zentralen Dienststellen 0 0 0 0 - in den EU-Delegationen 0 0 0 0 01 01 01 02 (VB und ANS – indirekte Forschung) 0 0 0 0 01 01 01 12 (VB und ANS – direkte Forschung) 0 0 0 0 Sonstige Haushaltslinien (bitte angeben) – Rubrik 7 0 0 0 0 Sonstige Haushaltslinien (bitte angeben) – außerhalb der Rubrik 7 0 0 0 0 INSGESAMT 0 0 0 0 =================================================================== DE 4 DE Für die Durchführung des Vorschlags benötigtes Personal (in VZÄ): Personal aus den Dienststellen der Kommission Zusatzpersonal (ausnahmsweise)* Zu finanzieren aus Rubrik 7 oder Forschung Zu finanzieren aus einer Haushaltslinie für administrative Unterstützung Zu finanzieren aus Gebühren Planstellen Nicht zutreffend Externes Personal (VB, ANS, LAK) Beschreibung der Aufgaben, die ausgeführt werden sollen durch: Beamte und Zeitbedienstete Externes Personal 3.2.5. Einschätzung der Auswirkungen auf die Investitionen im Zusammenhang mit digitalen Technologien Mittel INSGESAMT für Digitales und IT Jahr Jahr Jahr Jahr MFR 202 1-2027 INSGES AMT 2024 2025 2026 2027 RUBRIK 7 IT-Ausgaben (intern) 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 Zwischensumme RUBRIK 7 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 Außerhalb der RUBRIK 7 IT-Ausgaben zur Politikunterstützung für operationelle Programme 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 Zwischensumme außerhalb der RUBRIK 7 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 INSGESAMT 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 3.2.6. Vereinbarkeit mit dem derzeitigen Mehrjährigen Finanzrahmen Der Vorschlag/Die Initiative –  kann durch Umschichtungen innerhalb der entsprechenden Rubrik des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) in voller Höhe finanziert werden. Infolge dieses Vorschlags notwendige Änderungen der finanziellen Hilfe der Union für die in den Strategieplänen festgelegten Interventionen werden im Rahmen der nationalen Finanzausstattungen vorgenommen. DE 5 DE –  erfordert die Inanspruchnahme des verbleibenden Spielraums unter der einschlägigen Rubrik des MFR und/oder den Einsatz der besonderen Instrumente im Sinne der MFR-Verordnung. –  erfordert eine Änderung des MFR. 3.2.7. Beiträge Dritter Der Vorschlag/Die Initiative –  sieht keine Kofinanzierung durch Dritte vor. –  sieht folgende Kofinanzierung durch Dritte vor: Mittel in Mio. EUR (3 Dezimalstellen) Jahr Jahr Jahr Jahr Insgesamt Kofinanzierende Einrichtung Kofinanzierung INSGESAMT 3.3. Geschätzte Auswirkungen auf die Einnahmen –  Der Vorschlag/Die Initiative wirkt sich nicht auf die Einnahmen aus. –  Der Vorschlag/Die Initiative wirkt sich auf die Einnahmen aus, und zwar –  auf die Eigenmittel –  auf die übrigen Einnahmen –  Bitte geben Sie an, ob die Einnahmen bestimmten Ausgabenlinien zugeordnet sind. in Mio. EUR (3 Dezimalstellen) Einnahmenlinie: Für das laufende Haushaltsjahr zur Verfügung stehende Mittel Auswirkungen des Vorschlags/der Initiative19 Jahr 2024 Jahr 2025 Jahr 2026 Jahr 2027 Artikel …. Bitte geben Sie für die sonstigen zweckgebundenen Einnahmen die betreffende(n) Ausgabenlinie(n) im Haushaltsplan an. Sonstige Anmerkungen (bei der Ermittlung der Auswirkungen auf die Einnahmen verwendete Methode/Formel oder weitere Informationen). 19 Bei den traditionellen Eigenmitteln (Zölle, Zuckerabgaben) sind die Beträge netto, d. h. abzüglich 20 % für Erhebungskosten, anzugeben. DE 6 DE 4. DIGITALE ASPEKTE Der Vorschlag enthält keine Anforderungen von digitaler Relevanz. Die vorgeschlagene Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates enthält keine Vorschriften betreffend die Erhebung, die Verarbeitung, die Generierung, den Austausch oder die gemeinsame Nutzung von Daten, die Automatisierung oder Digitalisierung der Prozesse der Interessenträger oder die Nutzung neuer oder bestehender digitaler Lösungen und/oder digitaler öffentlicher Dienste. 4.1. Anforderungen von digitaler Relevanz Nicht zutreffend 4.2. Daten Nicht zutreffend 4.3. Digitale Lösungen 4.4. Interoperabilitätsbewertung 4.5. Unterstützungsmaßnahmen für die digitale Umsetzung Nicht zutreffend Nicht zutreffend Nicht zutreffend DE DE EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 12.6.2026 COM(2026) 282 final ANNEXES 1 to 2 ANHÄNGE des Vorschlags für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2115 hinsichtlich einer besonderen Interventionskategorie zur Gewährung einer befristeten Sonderunterstützung im Rahmen des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und der Möglichkeit, die Zuweisungen für Direktzahlungen im Kalenderjahr 2027 anzupassen, sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2116 hinsichtlich flexiblerer Vorschriften für Vorschusszahlungen als Reaktion auf die infolge der Krise im Nahen Osten gestiegenen Düngemittelpreise ANHANG I Die Anhänge I und XV der Verordnung (EU) 2021/2115 werden wie folgt geändert: 1. In Anhang I wird in der Tabelle „Jährlicher Leistungsabschluss – OUTPUT (O = OUTPUT) Interventionskategorien und dazugehörige Outputindikatoren“ folgender Eintrag angefügt: „Unterstützung für Landwirte, die vom starken Anstieg der Düngemittelpreise infolge der Krise im Nahen Osten betroffen sind (Artikel 78b) O.9b Anzahl der Landwirte, die nach dem starken Anstieg der Düngemittelpreise Unterstützung erhalten“ 2. Der Titel des Anhangs XV erhält folgende Fassung: „ANHANG XV Höchstbetrag pro Mitgliedstaat gemäß Artikel 96a Absatz 1, der für Krisenzahlungen gemäß Artikel 78a und die Unterstützung für Landwirte gemäß Artikel 78b reserviert werden kann“ ANHANG II „ANHANG XVI HÖCHSTBETRÄGE GEMÄẞ ARTIKEL 103A Höchstbetrag der Erhöhung der Zuweisungen für Direktzahlungen für das Kalenderjahr 2027 pro Mitgliedstaat EUR (jeweilige Preise) Belgien 20 700 224 Bulgarien 84 648 793 Tschechien 64 796 927 Dänemark 18 983 515 Deutschland 273 089 935 Estland 26 404 994 Irland 77 910 157 Griechenland 139 238 400 Spanien 324 114 848 Frankreich 364 860 018 Kroatien 74 326 850 Italien 337 480 344 Zypern 5 942 629 Lettland 35 248 552 Litauen 58 648 549 Luxemburg 3 077 661 Ungarn 104 217 287 Malta 4 996 124 Niederlande 18 317 092 Österreich 130 006 188 Polen 396 000 462 Portugal 162 165 186 Rumänien 290 114 968 Slowenien 27 542 548 Slowakei 77 723 373 Finnland 106 364 987 Schweden 63 566 922 Höchstbetrag der Erhöhung der Zuweisungen für Direktzahlungen für das Kalenderjahr 2027 pro Mitgliedstaat EUR (jeweilige Preise) Belgien 123 731 481 Bulgarien 207 943 425 Tschechien 213 736 824 Dänemark 215 591 819 Deutschland 1 228 923 865 Estland 51 254 687 Irland 296 570 499 Griechenland 472 915 011 Spanien 1 209 271 990 Frankreich 1 821 250 134 Kroatien 93 692 559 Italien 907 132 289 Zypern 11 911 885 Lettland 91 120 936 Litauen 153 178 204 Luxemburg 8 186 957 Ungarn 310 796 291 Malta 1 148 505 Niederlande 179 345 582 Österreich 169 395 462 Polen 796 492 035 Portugal 159 948 413 Rumänien 507 398 799 Slowenien 32 882 513 Slowakei 103 868 686 Finnland 131 201 466 Schweden 171 704 104“ Drucksache 370/26 - 48 -