2.921 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 51
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Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Investitionsstrategie für saubere Energie
Bundesrat Drucksache 138/26 10.03.26 EU - Fz - U - Wi Unterrichtung durch die Europäische Kommission Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Investitionsstrategie für sauber…
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Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über das Bürger-Energiepaket
Bundesrat Drucksache 137/26 10.03.26 EU - Fz - R - U - Wi - Wo Unterrichtung durch die Europäische Kommission Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über das Bürger- Energiepaket COM(2026) 115 final Der Bundesrat wird über die Vorlage gemäß § 2 EUZBLG …
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Treibhausgas Methan - Identifikation und Nutzung der Reduktionspotentiale
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4598 21. Wahlperiode 09.03.2026 Große Anfrage der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, Lorenz Gösta Beutin, Violetta Bock, Jorrit Bosch, Jörg Cezanne, Mirze Edis, Katalin Gennburg, Mareike Hermeier, Ina Latendorf, Caren La…
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Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828 (Gesetz zur Durchführung der Verordnung über künstliche Intelligenz)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4594 21. Wahlperiode 09.03.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für kün…
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Beitritt Deutschlands zur europäischen Nuklearallianz (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/3302)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4595 21. Wahlperiode 09.03.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Rainer Kraft, Andreas Bleck, Dr. Michael Blos, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der…
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Schriftliche Frage 142 von Anne-Mieke Bremer (DIE LINKE): Plant die Bundesregierung weitere Maßnahmen, Programme, Abstimmungen, Dialogformate (z. B. Fachgespräche, Konsultationen, breit interpretier…
Frage 142 (Anne-Mieke Bremer, Die Linke): Plant die Bundesregierung weitere Maßnahmen, Programme, Abstimmungen, Dialogformate (z. B. Fachgespräche, Konsultationen, breit interpretiert) sowie Vorhaben (inklusive Meilensteine) nach der Vorlage der RSPG-Empfehlung zur zukünftigen Nu…
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Schriftliche Frage 110 von Stefan Schröder (AfD): Welche konkreten Maßnahmen ergreift bzw. plant die Bundesregierung, um Biosecurity-Risiken zu reduzieren, die durch die beschleunigte biolog…
Frage 110 (Stefan Schröder, AfD): Welche konkreten Maßnahmen ergreift bzw. plant die Bundesregierung, um Biosecurity-Risiken zu reduzieren, die durch die beschleunigte biologische Forschung und Entwicklung (u. a. mittels fortgeschrittener KI-Systeme) entstehen können, und inwiefe…
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Schriftliche Frage 101 von Bernd Schattner (AfD): Für den Abschluss welcher weiteren Freihandelsabkommen möchte sich die Bundesregierung zukünftig einsetzen, und welche Vor- und Nachteile er…
Frage 101 (Bernd Schattner, AfD): Für den Abschluss welcher weiteren Freihandelsabkommen möchte sich die Bundesregierung zukünftig einsetzen, und welche Vor- und Nachteile erhofft sich die Bundesregierung dabei für die deutsche Volkswirtschaft? Antwort des Staatssekretärs Dr. Tho…
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Schriftliche Frage 95 von Dr. Michael Kaufmann (AfD): Unterstützt die Bundesregierung die Entscheidung der EU-Kommissionspräsidentin Dr. Ursula von der Leyen, das MERCOSUR-Abkommen bereits anzuw…
Frage 95 (Dr. Michael Kaufmann, AfD): Unterstützt die Bundesregierung die Entscheidung der EU-Kommissionspräsidentin Dr. Ursula von der Leyen, das MERCOSUR-Abkommen bereits anzuwenden, obwohl es hierzu keinen gültigen Parlamentsbeschluss gibt und eine Entscheidung des Europäische…
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Schriftliche Frage 21 von Stephan Brandner (AfD): Welche Kosten sind jährlich für die unter Mitwirkung der Bundesregierung organisierten, auf dem Flugweg erfolgten Einreisen von Asylbewerber…
Frage 21 (Stephan Brandner, AfD): Welche Kosten sind jährlich für die unter Mitwirkung der Bundesregierung organisierten, auf dem Flugweg erfolgten Einreisen von Asylbewerbern und Schutzbedürftigen nach Deutschland seit dem Jahr 2000 entstanden (bitte die Antwort nach Jahresschei…
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Protokoll der 1062. Sitzung des Bundesrates
Plenarprotokoll 1062 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1062. Sitzung Berlin, Freitag, den 6. März 2026 I n h a l t : Begrüßung des Botschafters des Staates Israel, Ron Prosor . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63 Zur Tagesordnung . . . . . . . . . . . . . . . .…
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Empfehlung des Bürgerrates "Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben" zur Altersgrenze für Energydrinks umsetzen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/4285)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4591 21. Wahlperiode 06.03.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Zoe Mayer, Karl Bär, Dr. Ophelia Nick, weiterer Abgeordneter und der Frakt…
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Frei benennen, klar erkennen - Bezeichnungsverbote für Fleischalternativen verhindern (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/2048)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4592 21. Wahlperiode 06.03.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Zoe Mayer, Karl Bär, Dr. Ophelia Nick, weiterer Abgeordneter und der Frakt…
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Kündigung von Konten politischer Organisationen ("Debanking") sowie Zahlungssouveränität in der Europäischen Union (Antwort zu Drs. 21/4184)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4638 21. Wahlperiode 06.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lisa Schubert, Luke Hoß, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/4184 – Kündigung von Konten politischer …
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Nutzung internationaler Emissionsgutschriften nach Artikel 6 des Pariser Übereinkommens (Antwort zu Drs. 21/4191)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4656 21. Wahlperiode 06.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Violetta Bock, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/4191 – Nutzung internationaler Emis…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften
Bundesrat Drucksache 43/26 (Beschluss) 06.03.26 Stellungnahme des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt- Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften Der Bundesrat hat in seiner 1062. Sitzung am 6. März 2026 beschlossen, zu dem Gesetzentw…
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Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign, zur Energieverbrauchskennzeichnung und zu weiteren Regelungen
Bundesrat Drucksache 45/26 (Beschluss) 06.03.26 Stellungnahme des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign, zur Energieverbrauchskennzeichnung und zu weiteren Regelungen Der Bundesrat hat in seiner 10…
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Fonds für wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt, Landwirtschaft und den ländlichen Raum, Fischerei und Meere, Wohlstand und Sicherheit für den Zeitraum 2028-2034 sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/955 und der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509
Bundesrat zu (2) Drucksache 460/25 (Beschluss) (2) 06.03.26 Unterrichtung durch die Bundesregierung Mitteilung der Bundesregierung zu dem Beschluss (2) des Bundesrates zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Fon…
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Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein dynamischer EU-Haushalt für die Prioritäten der Zukunft - der Mehrjährige Finanzrahmen 2028-2034 Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2028 bis 2034 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union und zur Aufhebung des Beschlusses (EU, Euratom) 2020/2053
Bundesrat zu Drucksache 333/25 (Beschluss) (Grunddrucksachen 333/25, 334/25 und 335/25) 06.03.26 Unterrichtung durch die Bundesregierung Mitteilung der Bundesregierung zu dem Beschluss des Bundesrates zur a) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen…
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Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit
Umsetzung europäischer Vorgaben zur Terrorismusbekämpfung angesichts ausgesprochener Rügen von Umsetzungsdefiziten und einem eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren durch die Europäische Kommission: Definition einer terroristischen Straftat, Ersetzen des Begriffs "schwere…