2.922 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 71
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Das Wolfsproblem ernst nehmen - Aktives Management jetzt umsetzen
[Antrag der Abgeordneten Andreas Bleck, Stephan Protschka, Marcel Queckemeyer, Peter Felser, Dr. Michael Blos, Dr. Ingo Hahn, Karsten Hilse, Dr. Rainer Kraft, Manuel Krauthausen, Dr. Paul Schmidt, Martina Uhr, Danny Meiners, Christian Reck, Bernd Schattner, Julian Schmidt, Bernd …
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Rat und Friedensinitiative der USA folgen - Die Risiken für Deutschland bei dem Umgang mit dem immunen russischen Staatsvermögen erkennen
[Antrag der Abgeordneten Udo Theodor Hemmelgarn, Jan Wenzel Schmidt, Kay Gottschalk, Hauke Finger, Torben Braga, Christian Douglas, Rainer Groß, Jörn König, Reinhard Mixl, Iris Nieland, Diana Zimmer, Alexander Arpaschi, Adam Balten, Dr. Christina Baum, Carsten Becker, Joachim Blo…
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Aktuelle Lage am deutschen Milchmarkt (Antwort zu Drs. 21/3053)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3279 21. Wahlperiode 15.12.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bernd Schattner, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3053 – Aktuelle Lage am deutsche…
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Bericht der Bundesregierung über den Stand von Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit und über das Unfall- und Berufskrankheitengeschehen in der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2024
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3310 21. Wahlperiode 15.12.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über den Stand von Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit und über das Unfall- und Berufskrankheitengeschehen in der Bundesrepublik Deutschland…
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Schriftliche Frage 176 von Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, weshalb die EU-Kommission – trotz eines anderslautenden Schreibens vom November…
Frage 176 (Lisa Badum, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, weshalb die EU-Kommission – trotz eines anderslautenden Schreibens vom November 2024 – die Bundesrepublik Deutschland nun doch nicht in einem „Mahnschreiben“ zur Vorlage von…
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Schriftliche Frage 175 von Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie wirken sich die Beschlüsse des EU- Umweltrates vom 5. November 2025 – insbesondere die zur Verschiebung des EU-Emissionshandels für Gebä…
Frage 175 (Lisa Badum, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie wirken sich die Beschlüsse des EU- Umweltrates vom 5. November 2025 – insbesondere die zur Verschiebung des EU-Emissionshandels für Gebäude und Verkehr (EU-ETS2) auf 2028 – auf die Einnahmen für den Bundeshaushalt (Auktionserlöse…
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Schriftliche Frage 152 von Robin Jünger (AfD): Hat die Bundesregierung, insbesondere das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung, seit Veröffentlichung der Vorschläge der…
Frage 152 (Robin Jünger, AfD): Hat die Bundesregierung, insbesondere das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung, seit Veröffentlichung der Vorschläge der EU-Kommission zum sogenannten „EU- Omnibus-Paket“ konkret administrative Maßnahmen und Umsetzungsakte gesetz…
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Schriftliche Frage 103 von Andreas Mayer (AfD): Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Füllstand der Gasspeicher in Bierwang, Breitbrunn, Inzenham, Schmidhausen und Wolfersberg…
Frage 103 (Andreas Mayer, AfD): Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Füllstand der Gasspeicher in Bierwang, Breitbrunn, Inzenham, Schmidhausen und Wolfersberg aktuell und im Vergleich zum Vorjahr? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 10. Dezember 2025: Die V…
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Schriftliche Frage 95 von Leif-Erik Holm (AfD): Welche Erkenntnisse oder Studien zu den Auswirkungen des EU-MERCOSUR- Handelsabkommens auf die gesamtwirtschaftliche Lage und den Arbeitsmar…
Frage 95 (Leif-Erik Holm, AfD): Welche Erkenntnisse oder Studien zu den Auswirkungen des EU-MERCOSUR- Handelsabkommens auf die gesamtwirtschaftliche Lage und den Arbeitsmarkt in Deutschland liegen der Bundesregierung vor, und welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus diesen? …
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Schriftliche Frage 87 von Andreas Bleck (AfD): Wie hoch ist nach aktuellem Planungsstand der Bundesregierung der Anteil der energieintensiven Unternehmen in Deutschland, die die vorgesehe…
Frage 87 (Andreas Bleck, AfD): Wie hoch ist nach aktuellem Planungsstand der Bundesregierung der Anteil der energieintensiven Unternehmen in Deutschland, die die vorgesehenen Zugangskriterien für den geplanten Industriestrompreis ab 2026 voraussichtlich nicht erfüllen würden (bit…
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Schriftliche Frage 72 von Niklas Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie sieht der Zeitplan aus und welche Eckpunkte umfasst die ressortübergreifende Planung zur Ausgestaltung des Nationalen und Regionalen Par…
Frage 72 (Niklas Wagener, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie sieht der Zeitplan aus und welche Eckpunkte umfasst die ressortübergreifende Planung zur Ausgestaltung des Nationalen und Regionalen Partnerschaftsplans für die Bundesrepublik Deutschland, welche durch die von der EU- Kommissi…
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Schriftliche Frage 71 von Beatrix von Storch (AfD): Teilt die Bundesregierung die vom belgischen Premierminister Bart De Wever geäußerte Einschätzung, dass eine vollständige oder teilweise Kon…
Frage 71 (Beatrix von Storch, AfD): Teilt die Bundesregierung die vom belgischen Premierminister Bart De Wever geäußerte Einschätzung, dass eine vollständige oder teilweise Konfiszierung der eingefrorenen russischen Staatsvermögen erhebliche juristische, finanzielle und systemisc…
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Schriftliche Frage 25 von Manfred Schiller (AfD): Welche konkreten eigenen Vorschläge will die Bundesregierung beim kommenden EU-Gipfel am 18. Dezember 2025 zu Rückzahlungsmodalitäten (z. B.…
Frage 25 (Manfred Schiller, AfD): Welche konkreten eigenen Vorschläge will die Bundesregierung beim kommenden EU-Gipfel am 18. Dezember 2025 zu Rückzahlungsmodalitäten (z. B. Dauer, Sicherheiten, wer trägt die Zinslast) für das beabsichtigte zinslose Darlehen über 140 Mrd. Euro a…
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Reduktion der Risiken und des Einsatzes von Pestiziden - Ziele und Initiativen der Bundesregierung zu Pflanzenschutzmitteln (Antwort zu Drs. 21/2831)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3270 21. Wahlperiode 12.12.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Karl Bär, Leon Eckert, Dr. Ophelia Nick, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/2831 – Reduktion der Risike…
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Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG, 2011/61/EU und 2014/65/EU im Hinblick auf die Weiterentwicklung der Kapitalmarktintegration und der Aufsicht in der Union
[Bundesrat Drucksache 751/25 12.12.25 EU - Fz - Wi Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG, 2011/61/EU und 2014/65/EU im Hinblick auf die Weiterentwicklung der K…
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Vorschlag für eine Verordnung des europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1095/2010, (EU) Nr. 648/2012, (EU) Nr. 600/2014, (EU) Nr. 909/2014, (EU) 2015/2365, (EU) 2019/1156, (EU) 2021/23, (EU) 2022/858, (EU) 2023/1114, (EU) Nr. 1060/2009, (EU) 2016/1011, (EU) 2017/2402, (EU) 2023/2631 und (EU) 2024/3005 im Hinblick auf die Weiterentwicklung der Kapitalmarktintegration und der Aufsicht in der Union
[Bundesrat Drucksache 754/25 12.12.25 EU - Fz - Wi Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Verordnung des europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1095/2010, (EU) Nr. 648/2012, (EU) Nr. 600/2014, (EU) Nr. 909/2014, (EU…
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Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europäischer Schutzschild für die Demokratie: Förderung starker und widerstandsfähiger Demokratien JOIN(2025) 791 endg.;
[Bundesrat Drucksache 797/25 12.12.25 EU - FSFJ - In Unterrichtung durch die Europäische Kommission Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europäischer Schutzschild für die Dem…
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Planung zur Ausgestaltung des Nationalen und Regionalen Partnerschaftsplans für die Bundesrepublik Deutschland
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie sieht der Zeitplan aus und welche Eckpunkte umfasst die ressortübergreifende Planung zur Ausgestaltung des Nationalen und Regionalen Partnerschaftsplans für die Bundesrepublik Deutschland, welche durch die von der EU-Kommission vorgesch…
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Maßnahmen zur Realisierung der im EU-Omnibus-Paket angekündigten Verwaltungsentlastung für deutsche Unternehmen
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Bundesregierung, insbesondere das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung, seit Veröffentlichung der Vorschläge der EU-Kommission zum sogenannten "EU-Omnibus-Paket" konkret administrative Maßnahmen und Umsetzungsakt…
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Gründe für den Verzicht der EU-Kommission auf eine Abmahnung Deutschlands wegen der Verfehlung von EU-Klimaschutzzielen
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, weshalb die EU-Kommission – trotz eines anderslautenden Schreibens vom November 2024 – die Bundesrepublik Deutschland nun doch nicht in einem "Mahnschreiben" zur Vorlag…