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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2018/1727
Bundesrat zu Drucksache 524/26 14.09.26 EU - In - R Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) und zur Auf…
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Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG und des Beschlusses (EU) 2015/1814 im Hinblick auf die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und einer kosteneffizienten Dekarbonisierung
Bundesrat zu Drucksache 523/26 14.09.26 EU - Fz - U - Vk - Wi Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG und des Beschlusses (EU) 2015/1814 im Hinblick auf die Förd…
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Schriftliche Frage 203 von Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche wesentlichen Einschätzungen und Positionen, z. B. hinsichtlich der Frage der Wirksamkeit, Auswirkungen auf Wettbewerbsfähigkeit sowie…
Frage 203 (Harald Ebner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche wesentlichen Einschätzungen und Positionen, z. B. hinsichtlich der Frage der Wirksamkeit, Auswirkungen auf Wettbewerbsfähigkeit sowie Kosteneffizienz, zur Fauna-Flora-Habitat- Richtlinie, die den Schutz natürlicher Lebensräu…
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Schriftliche Frage 117 von Awet Tesfaiesus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 12. Mai 2026 in der Rechtssache C-797/2…
Frage 117 (Awet Tesfaiesus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 12. Mai 2026 in der Rechtssache C-797/23 (Meta Platforms Ireland/AGCOM) hinsichtlich der darin bestätigten nationalen Gestaltun…
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Schriftliche Frage 87 von Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch sind die aktuellen Füllstände der fünf größten bayerischen Gasspeicher im Vergleich mit den Füllständen zur selben Jahreszeit in de…
Frage 87 (Lisa Badum, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch sind die aktuellen Füllstände der fünf größten bayerischen Gasspeicher im Vergleich mit den Füllständen zur selben Jahreszeit in den vergangen fünf Jahren, und plant die Bundesregierung Maßnahmen, um in dieser Situation den f…
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Schriftliche Frage 17 von Uwe Schulz (AfD): Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um private Ersparnisse im Rahmen der europäischen Spar- und Investitionsunion stärker für Invest…
Frage 17 (Uwe Schulz, AfD): Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um private Ersparnisse im Rahmen der europäischen Spar- und Investitionsunion stärker für Investitionen zu mobilisieren, und mit welchem zusätzlichen Volumen privater Kapitalmarktinvestitionen aus Deutschland…
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Rede von Peter Boehringer (AfD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Herr Präsident! Der Haushaltsentwurf ist unrealistisch geplant. Nur zwei von vielen Beispielen: Die Steuereinnahmen werden einbrechen wegen der energiefeindlichen Politik der Regierung, und die Zinszahlungen sind viel zu gering kalkuliert. Finanzminister und Kanzler wissen das na…
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Neurotechnologien - Chancen, Risiken, Forschungsförderung und Regulierungsbedarf
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7985 21. Wahlperiode 11.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Michael Kaufmann, Nicole Höchst, Adam Balten, Dr. Christoph Birghan, Dr. Ingo Hahn, Andreas Mayer, Stefan Schröder, René Bochmann, Robin Jünger, Maximilian Kneller, Sergej Minich…
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Drei Monate nach Einführung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems - Auswirkungen und Stand der Umsetzung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7981 21. Wahlperiode 11.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, Jochen Haug, Martin Hess, Steffen Janich, Sascha Lensing, Markus Matzerath, Arne Raue, Dr. Christian Wirth und der Frakti…
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Entschließung des Bundesrates: Biotechnologie fördern und den deutschen Wirtschaftsstandort stärken
Bundesrat Drucksache 525/26 11.09.26 Antrag des Landes Hessen Entschließung des Bundesrates: Biotechnologie fördern und den deutschen Wirtschaftsstandort stärken Hessischer Ministerpräsident Wiesbaden, 10. September 2026 An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Bürgermeister Dr. …
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol), zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1726 und der Verordnung (EU) 2024/982 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2016/794
Bundesrat Drucksache 526/26 11.09.26 EU - Fz - In - R Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol)…
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Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte sowie zur Umsetzung von bestimmten Vorschriften der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt
Bundesrat Drucksache 438/1/26 11.09.26 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse AV - U - Wi zu Punkt ... der 1068. Sitzung des Bundesrates am 25. September 2026 Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte sowie zur Umsetzung von bestimmten Vorsc…
- Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan für Elektrifizierung KOM(2026) 595 endg.; Ratsdok. 12072/26
- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über digitale Netze, zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/2120, der Richtlinie 2002/58/EG und der Entscheidung Nr. 676/2002/EG sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2018/1971, der Richtlinie (EU) 2018/1972 und des Beschlusses Nr. 243/2012/EU (Verordnung über digitale Netze) KOM(2026) 16 endg.; Ratsdok. 5600/26
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Auswirkungen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems in Bezug auf die Asylpraxis des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge - Sichere Herkunftsstaaten, beschleunigte Verfahren, Asylverfahrensberatung (Antwort zu Drs. 21/2008)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7993 21. Wahlperiode 10.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/2008 – Auswirkungen des Gemeinsamen …
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Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Erneuerung einer Aktion der Europäischen Union für die "Kulturhauptstädte Europas" im Zeitraum 2034 bis 2047 und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 445/2014/EU
Bundesrat Drucksache 529/26 10.09.26 EU - K Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Erneuerung einer Aktion der Europäischen Union für die "Kulturhauptstädte Europas" im Zeitraum 2034 bis 2047 und …
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Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Erneuerung einer Aktion der Europäischen Union für die "Kulturhauptstädte Europas" im Zeitraum 2034 bis 2047 und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 445/2014/EU
Bundesrat zu Drucksache 529/26 10.09.26 EU - K Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Erneuerung einer Aktion der Europäischen Union für die "Kulturhauptstädte Europas" im Zeitraum 2034 bis 2047 …
- Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Erneuerung einer Aktion der Europäischen Union für die "Kulturhauptstädte Europas" im Zeitraum 2034 bis 2047 und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 445/2014/EU KOM(2026) 455 endg.
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Neuaufstellung der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" und mögliche Erweiterung der Fördergebietskulisse um Regionen in Baden-Württemberg
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7943 21. Wahlperiode 09.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Marc Bernhard, Dr. Malte Kaufmann, Bernd Schattner, Kay Gottschalk, Hauke Finger, Christian Douglas, Reinhard Mixl, Diana Zimmer, Gerrit Huy und der Fraktion der AfD Neuaufstellung d…
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Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das erste Halbjahr 2026 - Schwerpunktfragen zu Dublin-Verfahren (Antwort zu Drs. 21/7385)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7967 21. Wahlperiode 09.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Doris Achelwilm, Violetta Bock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/7385 – Ergänzende Informationen zur…