2.922 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 91
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Start der zweiten Gebotsrunde für Klimaschutzverträge
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann startet die Bundesregierung die zweite Gebotsrunde für Klimaschutzverträge, und wie will sie sicherstellen, dass die bereits geplanten Großprojekte zur Dekarbonisierung der Industrie nicht an fehlender Finanzierung scheitern, nachdem d…
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Beitrag der Bundesregierung zur Verabschiedung der EU-Klimaziele 2040
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Was hat die Bundesregierung auf EU-Ebene unternommen, um eine Verabschiedung des Kommissionsvorschlags für ein 2040-Klimaziel mit qualifizierter Mehrheit im Rat der EU, wie von der dänischen EU-Ratspräsidentschaft vorgesehen und von der EU-…
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Russische Kriegsfinanzierung durch fossile Energie-Exporte in die EU
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1994 21. Wahlperiode 07.10.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Michael Kellner, Robin Wagener, Dr. Julia Verlinden, Chantal Kopf, Ayse Asar, Julian Joswig, Katrin Göring-Eckardt und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Russis…
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Warnung des Bundesforschungsinstitutes für Kulturpflanzen wegen bedenklichen nicht importkonformen Saatgutsendungen (Antwort zu Drs. 21/1796)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1993 21. Wahlperiode 07.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bernd Schuhmann, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1796 – Warnung des Bundesforschu…
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zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern KOM(2022) 209 endg.; Ratsdok. 9068/22; SEK(2022) 209 endg.; SWD(2022) 209 endg.; 2022/0155 (COD); SWD(2022) 210 endg. hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Überwachung privater Kommunikation verhindern - Kinder und Jugendliche online besser schützen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2045 21. Wahlperiode 07.10.2025 Antrag der Abgeordneten Jeanne Dillschneider, Dr. Konstantin von Notz, Denise Loop, Marcel Emmerich, Misbah Khan, Lukas Benner, Dr. Anna Lührmann, Helge Limburg, Dr. Lena Gumnior, Dr. Moritz Heuberger, Rebecca Len…
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zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Vorschriften für die Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern KOM(2022) 209 endg.; Ratsdok. 9068/22 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2046 21. Wahlperiode 07.10.2025 Antrag der Abgeordneten Donata Vogtschmidt, Clara Bünger, Dr. Michael Arndt, Anne-Mieke Bremer, Mandy Eißing, Katrin Fey, Nicole Gohlke, Ates Gürpinar, Dr. Gregor Gysi, Mareike Hermeier, Luke Hoß, Maren Kaminski, …
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes - Nutzhanfliberalisierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2116 21. Wahlperiode 07.10.2025 Gesetzentwurf der Abgeordneten Karl Bär, Dr. Zoe Mayer, Niklas Wagener, Dr. Ophelia Nick, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Linda Heitmann und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des…
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Entschließung des Bundesrates "Marktüberwachung des Online-Handels im Bereich der Produktsicherheit ertüchtigen - Anpassung der Allgemeinen Marktüberwachungsverordnung der EU"
[Bundesrat Drucksache 490/1/25 07.10.25 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse R - AIS - DS - EU - G - Wi zu Punkt 10 der 1058. Sitzung des Bundesrates am 17. Oktober 2025 Entschließung des Bundesrates „Marktüberwachung des Online- Handels im Bereich der Produktsicherheit ertücht…
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Jung und rechtsextrem - Zur Zunahme rechtsextremer Einstellungen und Gewaltbereitschaft unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen (Antwort zu Drs. 21/1251)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1990 21. Wahlperiode 06.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Marlene Schönberger, Schahina Gambir, Marcel Emmerich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/1251 – Jung u…
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Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Pflanzenschutzgesetzes an unionsrechtliche Regelungen
[Bundesrat Drucksache 425/1/25 06.10.25 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse AV - U zu Punkt … der 1058. Sitzung des Bundesrates am 17. Oktober 2025 Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Pflanzenschutzgesetzes an unionsrechtliche Regelungen A Der federführende Ausschuss für …
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines gemeinsamen Systems für die Rückkehr von illegal in der Union aufhältigen Drittstaatsangehörigen und zur Aufhebung der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinie 2001/40/EG des Rates und der Entscheidung 2004/191/EG des Rates
[Bundesrat zu Drucksache 185/25 (Beschluss) 06.10.25 Unterrichtung durch die Europäische Kommission Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines gemeins…
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1173/2011 und (EU) Nr. 473/2013 zwecks Angleichung an den EU-Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung und weiterer Vereinfachung dieses Rahmens
[Bundesrat Drucksache 528/25 06.10.25 EU - Fz - Wi Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1173/2011 und (EU) Nr. 473/2013 zwecks Angleichung an den EU- Rahmen fü…
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1173/2011 und (EU) Nr. 473/2013 zwecks Angleichung an den EU-Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung und weiterer Vereinfachung dieses Rahmens
[Bundesrat zu Drucksache 528/25 06.10.25 EU - Fz - Wi Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1173/2011 und (EU) Nr. 473/2013 zwecks Angleichung an den EU- Rahme…
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Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Ausdehnung der Anwendung der Verordnung (EU) .../2028 über ein Aktionsprogramm in den Bereichen Austausch, Unterstützung und Ausbildung zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung für den Zeitraum 2027-2034 (Programm "Pericles V") auf die nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten
[Bundesrat Drucksache 539/25 06.10.25 EU - Fz Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Ausdehnung der Anwendung der Verordnung (EU) .../2028 über ein Aktionsprogramm in den Bereichen Austausch, Unterstützung und Ausbildung zum Sch…
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 472/2013 im Hinblick auf die wirtschafts- und haushaltspolitische Überwachung von Mitgliedstaaten im Euro-Währungsgebiet, die von gravierenden Schwierigkeiten in Bezug auf ihre finanzielle Stabilität betroffen oder bedroht sind
[Bundesrat Drucksache 540/25 06.10.25 EU - Fz - Wi Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 472/2013 im Hinblick auf die wirtschafts- und haushaltspolitische Überwac…
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 472/2013 im Hinblick auf die wirtschafts- und haushaltspolitische Überwachung von Mitgliedstaaten im Euro-Währungsgebiet, die von gravierenden Schwierigkeiten in Bezug auf ihre finanzielle Stabilität betroffen oder bedroht sind
[Bundesrat zu Drucksache 540/25 06.10.25 EU - Fz - Wi Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 472/2013 im Hinblick auf die wirtschafts- und haushaltspolitische Übe…
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Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Ausdehnung der Anwendung der Verordnung (EU) .../2028 über ein Aktionsprogramm in den Bereichen Austausch, Unterstützung und Ausbildung zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung für den Zeitraum 2027-2034 (Programm "Pericles V") auf die nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten
[Bundesrat zu Drucksache 539/25 06.10.25 EU - Fz Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Ausdehnung der Anwendung der Verordnung (EU) .../2028 über ein Aktionsprogramm in den Bereichen Austausch, Unterstützung und Ausbildung zum…
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Instruments "Europa in der Welt"
[Bundesrat zu Drucksache 529/25 06.10.25 EU - Fz Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Instruments "Europa in der Welt" COM(2025) 551 final; Ratsdok. 11758/25 Fristablauf für die…
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Programms "AgoraEU" für den Zeitraum 2028-2034 und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) 2021/692 und (EU) 2021/818
[Bundesrat zu Drucksache 521/25 03.10.25 EU - AIS - FSFJ - Fz - K - Wi Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Programms "AgoraEU" für den Zeitraum 2028-2034 und zur Aufhebung der …
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Schriftliche Frage 100 von Peter Felser (AfD): Welcher Einsatz des Bundesministers für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Alois Rainer ist mit Blick auf die Pressemeldungen vom 23. Sept…
Frage 100 (Peter Felser, AfD): Welcher Einsatz des Bundesministers für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Alois Rainer ist mit Blick auf die Pressemeldungen vom 23. September 2025 (www.agrarheute.com/manag ement/landwirte-waldbesitzer-atmen-entwaldungs verordnung-verschoben-636…