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Schriftliche Frage 99 von Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Über welchen Haushaltstitel soll die Förderung der Rotationsbrache im Weinbau erfolgen, wozu sich der Bundesminister für Ernährung, Landwirt…
Frage 99 (Harald Ebner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Über welchen Haushaltstitel soll die Förderung der Rotationsbrache im Weinbau erfolgen, wozu sich der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Heimat Alois Rainer „klar bekannt“ hat laut Aussage von Karin Eymael, Chefredakte…
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Schriftliche Frage 77 von Dr. Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wurden bei den Beratungen des damaligen Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) zur Verordnung (EU) 2024/900 des Europäischen Pa…
Frage 77 (Dr. Anna Lührmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wurden bei den Beratungen des damaligen Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) zur Verordnung (EU) 2024/900 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. März 2024 über die Transparenz und das Targeting politis…
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Schriftliche Frage 51 von Dr. Sandra Detzer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet die Bundesregierung die Einschätzung des Bundeskanzlers Friedrich Merz zur CPTPP (Comprehensive and Progressive Agreement for T…
Frage 51 (Dr. Sandra Detzer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet die Bundesregierung die Einschätzung des Bundeskanzlers Friedrich Merz zur CPTPP (Comprehensive and Progressive Agreement for Trans-Pacific Partnership) von Juni 2025 als potenziellen Ersatz für die Welthandelsorga…
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Schriftliche Frage 20 von Sebastian Maack (AfD): Welche Ergebnisse konnten nach Ansicht der Bundesregierung im Rahmen des Erfahrungsaustausches zur demografischen Entwicklung mit anderen EU…
Frage 20 (Sebastian Maack, AfD): Welche Ergebnisse konnten nach Ansicht der Bundesregierung im Rahmen des Erfahrungsaustausches zur demografischen Entwicklung mit anderen EU-Partnern bislang erzielt werden, und welche inhaltlichen Schwerpunkte strebt sie in diesem Bereich zukünft…
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Schriftliche Frage 6 von Dr. Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was ist die Haltung der Bundesregierung zu der vom Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien Dr. Wolfram Weimer geforderten Zer…
Frage 6 (Dr. Anna Lührmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was ist die Haltung der Bundesregierung zu der vom Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien Dr. Wolfram Weimer geforderten Zerschlagung von Google (www.heise.de/news/K ulturstaatsminister-Weimer-Google-sollte-zersc…
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Fragen für die Fragestunde der 30. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 8. Oktober 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1949 21. Wahlperiode 02.10.2025 Fragen für die Fragestunde der 30. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 8. Oktober 2025 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . .…
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Desinformation - Politische Zielsetzungen und Maßnahmen der Bundesregierung im digitalen Meinungskampf (Antwort zu Drs. 21/1481)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1970 21. Wahlperiode 02.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Erwin Renner, Dr. Götz Frömming, Ronald Gläser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1481 – Desinformation – Pol…
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Bericht der Bundesregierung zum Konsultationsverfahren 2025 gemäß § 26 Absatz 2 der BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung
[Zugeleitet mit Schreiben des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit vom 1. Oktober 2025 gemäß § 26 Absatz 2 der BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung. Deutscher Bundestag Drucksache 21/2210 21. Wahlperiode 02.10.2025 Unterrichtung durch die Bund…
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Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 1999/62/EG, der Richtlinie 1999/37/EG des Rates und der Richtlinie (EU) 2019/520 in Bezug auf die CO2-Emissionsklasse von schweren Nutzfahrzeugen mit Anhängern sowie zur Klärung und Vereinfachung einiger Bestimmungen
[Bundesrat Drucksache 522/25 02.10.25 EU - U - Vk - Wi Unterrichtung durch die Europäische Kommission Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 1999/62/EG, der Richtlinie 1999/37/EG des Rates und der Richtlinie …
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Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 1999/62/EG, der Richtlinie 1999/37/EG des Rates und der Richtlinie (EU) 2019/520 in Bezug auf die CO2-Emissionsklasse von schweren Nutzfahrzeugen mit Anhängern sowie zur Klärung und Vereinfachung einiger Bestimmungen
[Bundesrat zu Drucksache 522/25 02.10.25 EU - U - Vk - Wi Unterrichtung durch die Europäische Kommission Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 1999/62/EG, der Richtlinie 1999/37/EG des Rates und der Richtli…
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Instruments "Europa in der Welt"
[Bundesrat Drucksache 529/25 02.10.25 EU - Fz Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Instruments "Europa in der Welt" COM(2025) 551 final Der Bundesrat wird über die Vorlage gemäß …
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Einsatz des Bundesministers Alois Rainer für das Inkrafttreten der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welcher Einsatz des Bundesministers für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Alois Rainer ist mit Blick auf die Pressemeldungen vom 23. September 2025 (www.agrarheute.com/management/landwirte-waldbesitzer-atmen-entwaldungsverordnung-verscho…
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BLG LOGISTICS GROUP AG & Co. KG
Tätigkeit: Sonstiges Unternehmen Zum Zweck der Interessenvertretung im Sinne des Lobbyregistergesetzes stehen wir schriftlich und mündlich (auf Veranstaltungen und in Einzelgesprächen) im Dialog mit Vertreterinnen und Vertretern des Deutschen Bundestags und von Bundesministerien.…
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Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1928 21. Wahlperiode 01.10.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klima…
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Entwurf eines Gesetzes zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1931 21. Wahlperiode 01.10.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr A. Problem und Ziel Russland ist die größte und unmittelbarste Bedrohung für die Sicherheit de…
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2226
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1937 21. Wahlperiode 01.10.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2226 A. Problem und Ziel In den letzten Jahren hat der Markt für digitale Finanzprodukte enorm an Bedeutung gewonnen …
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Bürokratischer Aufwand der Gefahrstoffverordnung (Antwort zu Drs. 21/1696)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1955 21. Wahlperiode 01.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Lukas Rehm, Thomas Stephan und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1696 – Bürokratischer Aufwand der Gefahrstoffverordnung V o r …
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Programms Erasmus+ für den Zeitraum 2028-2034 und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) 2021/817 und (EU) 2021/888
[Bundesrat zu Drucksache 520/25 30.09.25 EU - AIS - FSFJ - Fz - K - Wi Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Programms Erasmus+ für den Zeitraum 2028-2034 und zur Aufhebung der V…
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Programms "AgoraEU" für den Zeitraum 2028-2034 und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) 2021/692 und (EU) 2021/818
[Bundesrat Drucksache 521/25 30.09.25 EU - AIS - FSFJ - Fz - K - Wi Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Programms "AgoraEU" für den Zeitraum 2028-2034 und zur Aufhebung der Vero…
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Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes - Anerkennung von Assistenzhunden
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1873 21. Wahlperiode 29.09.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Feser, René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, Ulrike Schielke-Ziesing, Thomas Stephan, Lukas Rehm, Bernd Schuhmann, Johann Martel, Micha Fehre und der Fraktion der AfD Umsetz…