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Neuntes Gesetz zur Änderung von Vorschriften im Steuerberatungsrecht sowie im Steuerrecht
Bundesrat Drucksache 366/1/26 11.06.26 Antrag der Länder Hamburg, Bremen, Berlin Neuntes Gesetz zur Änderung von Vorschriften im Steuerberatungsrecht sowie im Steuerrecht Punkt 71 der 1066. Sitzung des Bundesrates am 12. Juni 2026 Der Bundesrat möge die folgende Entschließung fas…
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Entschließung des Bundesrates für eine Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Projekte der Sektorenkopplung im Rahmen einer Experimentierklausel
Kopplung des Sektors Energiewirtschaft mit den Sektoren Verkehr, Gebäude und Industrie, Herstellung der Wettbewerbsfähigkeit von Strom aus erneuerbaren Energien, Erprobung neuer wirtschaftlicher Rahmenbedingungen
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Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
Bundesrat Drucksache 334/26 29.05.26 BRFuss Wo - AV - In - U - Vk - Wi Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts A. Problem und Ziel Das Baugesetzbuch formt die kommunale Planungshoheit aus. Nach diesem Geset…
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Verdienste der Beauftragten und Koordinatoren der Bundesregierung in der 20. Wahlperiode (Antwort zu Drs. 21/2706)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6171 21. Wahlperiode 28.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Joachim Bloch, Rainer Galla und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/2706 – Verdienste der Beauftragten und Koordinatoren der Bun…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
Bundesrat Drucksache 292/26 15.05.26 BRFuss Wi - AV - Fz - R - U - Wo Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude- Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärm…
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Entschließung des Bundesrates zur Wiederaufnahme und Verstetigung des Zukunftsprogramms Kino (ZPK) oder zur Einrichtung einer vergleichbaren investiven Kinoförderung auf Bundesebene
Bundesrat Drucksache 276/26 06.05.26 Antrag der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Saarland, Sachsen-Anhalt, Thüringen Entschließung des Bundesrates zur Wiederaufnahme und Verstetigung des Zukunftsprogramms Kino (ZPK) oder zur Einrichtung…
- Gesetz zur Einführung einer Beweislastumkehr bei der selbständigen erweiterten Einziehung nach § 76a Absatz 4 des Strafgesetzbuches
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung - digitale Ermittlungsmaßnahmen
Bundesrat Drucksache 264/26 01.05.26 BRFuss R - Fz - In Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung - digitale Ermittlungsmaßnahmen A. Problem und Ziel Der Entwurf verfolgt das Ziel, Strafverfolgungsbehörden mit neuen Befugnissen …
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Verordnung zur Bestimmung des Rentenwerts in der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Bestimmung weiterer Werte zum 1. Juli 2026 (Rentenwertbestimmungsverordnung 2026 - RWBestV 2026)
Bundesrat Drucksache 243/26 30.04.26 AIS - Fz Verordnung der Bundesregierung Verordnung zur Bestimmung des Rentenwerts in der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Bestimmung weiterer Werte zum 1. Juli 2026 (Rentenwertbestimmungsverordnung 2026 - RWBestV 2026) A. Problem und Zi…
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Politisch motivierte Kriminalität-rechts in den Bundesländern 2025 (Antwort zu Drs. 21/5031)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5639 21. Wahlperiode 24.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ferat Koçak, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/5031 – Politisch motivierte Krimina…
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Gesetz zur Entlastung der Sozialverwaltung
Stärkung der Leistungsfähigkeit des Sozialstaats durch Maßnahmen zur Entlastung der Sozialverwaltung von entbehrlicher Bürokratie, zur digitalen Transformation sowie Rechts- und Verfahrensvereinfachung: klare Festlegung von Zuständigkeiten, Verlängerung von Bewilligungszeiträumen…
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Entschließung des Bundesrates zur Änderung der Vorschriften zu den Vorkaufsrechten im Baugesetzbuch zum Schutz der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung
Wiederermöglichung eines kommunalen Vorkaufsrechts, Prüfung und ggf. Änderung der Regelungen im Baugesetzbuch hinsichtlich des Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten, Genehmigungsvorbehalt als nicht ausreichend, Forderung nach Gesetzesvorlage der Bundesregierung, rechtssichere An…
- Gesetz zur Verbesserung der Möglichkeiten zur Einziehung von Kraftfahrzeugen, die zur Begehung von Straftaten verwendet werden
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Ergebnisbericht zur Evaluation des Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetzes und zur Entwicklung einer Stufenfunktion für Nichtwohngebäude
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5350 21. Wahlperiode 14.04.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung Ergebnisbericht zur Evaluation des Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetzes und zur Entwicklung einer Stufenfunktion für Nichtwohngebäude I. Gesamtergebnis Das Ziel der vorliege…
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Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Beweislastumkehr bei der selbständigen erweiterten Einziehung nach § 76a Absatz 4 des Strafgesetzbuches
Bundesrat Drucksache 131/26 04.03.26 R - Fz - In Gesetzesantrag des Landes Berlin Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Beweislastumkehr bei der selbständigen erweiterten Einziehung nach § 76a Absatz 4 des Strafgesetzbuches A. Problem und Ziel Im Bereich der Organisierten K…
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Islamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten im vierten Quartal 2025 (Antwort zu Drs. 21/4153)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4441 21. Wahlperiode 27.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ferat Koçak, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/4153 – Islamfeindlichkeit und antim…
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Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung der Sozialverwaltung
Bundesrat Drucksache 109/26 25.02.26 Gesetzesantrag der Länder Hamburg, Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung der Sozialverwaltung A. Problem und Ziel Die Arbeits- und Sozialministerkonferenz hat beschlos…
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Zivil-militärische Zusammenarbeit im Übungscluster Quadriga 2026 (Antwort zu Drs. 21/4035)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4309 21. Wahlperiode 23.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Julia-Christina Stange, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/4035 – Zivil-militärisc…
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Strategien der Bundesregierung zur Islamismusbekämpfung (Antwort zu Drs. 21/4028)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4296 21. Wahlperiode 20.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lamya Kaddor, Dr. Konstantin von Notz, Misbah Khan, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/4028 – Strategien…
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Abschiebungen und Ausreisen im Jahr 2025 (Antwort zu Drs. 21/3625)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4103 21. Wahlperiode 11.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Mandy Eißing, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/3625 – Abschiebungen und Ausreisen…