6.556 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 148
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Erstmalige Förderung des Vereins Das Progressive Zentrum e. V. im Jahr 2026 aus dem Einzelplan 14 (Antwort zu Drs. 21/3431)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3733 21. Wahlperiode 21.01.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Heinrich Koch, Hannes Gnauck, Kurt Kleinschmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3431 – Erstmalige Förderung des Ve…
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Entwurf eines Gesetzes zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3735 21. Wahlperiode 21.01.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der…
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Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3737 21. Wahlperiode 21.01.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung A. Problem und Ziel Seit dem 1. Januar 2022 hat sich die Anzahl der Aufträge und Anträge in hybrider Fo…
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Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz sowie anderer Rechtsvorschriften zur Aufhebung von Berichtspflichten
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3740 21. Wahlperiode 21.01.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz sowie anderer Rechtsvorschriften zur Aufhebung von Berichtspflicht…
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Zukunft des deutschen Weinbaus sichern - Rahmenbedingungen verbessern (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/3044)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3717 21. Wahlperiode 20.01.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Bernd Schattner, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und d…
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Verbindliche Lieferverträge für mehr Planungssicherheit und faire Marktbedingungen in der Landwirtschaft (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/3043)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3716 21. Wahlperiode 20.01.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Bernd Schattner, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und d…
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Jetzt handeln - Die Zukunft der Automobilindustrie sozial und ökologisch gestalten
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3715 21. Wahlperiode 19.01.2026 Antrag der Abgeordneten Agnes Conrad, Jörg Cezanne, Janine Wissler, Doris Achelwilm, Marcel Bauer, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Lorenz Gösta Beutin, Violetta Bock, Janina Böttger, Jorrit Bosch, Mirze Edis,…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
[Bundesrat Drucksache 765/1/25 19.01.26 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse AV - U zu Punkt ... der 1061. Sitzung des Bundesrates am 30. Januar 2026 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes Der federführende Auss…
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Rede von Katalin Gennburg (DIE LINKE) – Wirksame Instrumente gegen Schrottimmobilien
Vielen Dank. – Herr Präsident! Die SPD sagt, unsere Vorschläge greifen zu kurz, die CSU sagt, sie gehen zu weit. Ich sage Ihnen was: Wir stehen als Linke mit beiden Beinen auf dem Grundgesetz und haben genau die richtigen Vorschläge. Sie können dem einfach folgen. Wir legen heute…
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Rede von Hendrik Bollmann (SPD) – Wirksame Instrumente gegen Schrottimmobilien
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sogenannte Schrottimmobilien sind kein Randproblem, sie sind ein Alarmsignal für unsere Städte, für ganze Quartiere und Nachbarschaften und nicht zuletzt – es wurde gerade angesprochen – …
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Rede von Ellen Demuth (CDU/CSU) – Solidarität mit den Menschen in Iran – Menschenrechte und Demokratie stärken, humanitäre Unterstützung für die Zivilbevölkerung ausweiten
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Iran werden unschuldige Menschen gerade aus nächster Nähe erschossen – ins Gesicht, auf offener Straße, und das nicht im Krieg, sondern bei Demonstrationen. Diese Gewalt, die im Iran gerade herrscht, ist nicht vom H…
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Rede von Dunja Kreiser (SPD) – Kommunen, Landschaft und Natur schützen – Keine Sonderrechte für Windkraft-, Solar- und Wasserstoffanlagen
Sehr geehrter Herr Präsident, herzlichen Dank. – Frau Bachmann, als ehemalige Betriebsleiterin eines Ver- und Entsorgungsunternehmens weiß ich, wie problematisch manchmal Fluktuationen sind, welch Kommen und Gehen es in Unternehmen gibt. Ich kenne Ihre Vita natürlich nur aus dem …
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Rede von Dr. Maria-Lena Weiss (CDU/CSU) – Kommunen, Landschaft und Natur schützen – Keine Sonderrechte für Windkraft-, Solar- und Wasserstoffanlagen
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit Ihren Anträgen, liebe AfD, haben Sie heute Morgen wieder einmal den Tarnumhang als Naturschutzpartei aus dem Schrank genommen. Sie versuchen, sich als tapfere Kämpfer für die Heimat zu geben, als Anwälte der Menschen gege…
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Rede von Dr. Carolin Wagner (SPD) – Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über harmonisierte …
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Gäste auf den Tribünen! Wir sehen hier mal wieder: Die AfD verweigert sich einfach der Aufgabe, Datennutzungen und Datenzugänge ordentlich zu regeln. Das ist ein bisschen komplizierter und komplexer. Das dann g…
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über die gemäß § 80 Absatz 3 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen (Eingangszeitraum: 28. November 2025 bis 5. Januar 2026)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3687 21. Wahlperiode 16.01.2026 Unterrichtung über die gemäß § 80 Absatz 3 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen (Eingangszeitraum: 28. November 2025 bis 5. Januar 2026) 1. Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht d…
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über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente (Eingangszeitraum: 29. November bis 12. Dezember 2025)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3694 21. Wahlperiode 16.01.2026 Unterrichtung über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente (Eingangszeitraum: 29. November bis 12. Dezember 2025) A. Überwiesene Unionsdokumente A…
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Zweites Gesetz zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
[Bundesrat Drucksache 18/26 16.01.26 AV Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages B R Fu ss Zweites Gesetz zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes Der Deutsche Bundestag hat in seiner 53. Sitzung am 15. Januar 2026 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichtes …
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Gesetz über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
[Bundesrat Drucksache 19/26 16.01.26 In Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages B R Fu ss Gesetz über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union Der Deutsche Bundestag hat in seiner 53. Sitzung am 15. Januar 2026…
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Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr
[Bundesrat Drucksache 20/26 16.01.26 V - Wi Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages B R Fu ss Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr Der Deutsche Bundestag hat in seiner 53. Sitzung am 15. Januar 2026 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Beri…
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Gesetz zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union
[Bundesrat Drucksache 21/26 16.01.26 Wi Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages B R Fu ss Gesetz zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union Der Deutsche Bundestag hat in seiner 53. Sitzung am 15. Januar …