Zukunft des deutschen Weinbaus sichern - Rahmenbedingungen verbessern (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/3044)

Zukunft des deutschen Weinbaus sichern - Rahmenbedingungen verbessern (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/3044) [Deutscher Bundestag Drucksache 21/3717 21. Wahlperiode 20.01.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Bernd Schattner, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3044 – Zukunft des deutschen Weinbaus sichern – Rahmenbedingungen verbessern A. Problem Der Weinbau ist aus Sicht der Antragsteller nicht nur das wirtschaftliche Rückgrat vieler Regionen, sondern hat dort auch eine kulturelle und touristische Bedeutung. Die Branche stehe durch sinkende Preise bei steigenden Betriebskosten sowie durch Extremwetterereignisse wie Spätfröste unter Druck. Zudem sinke in Deutschland die Nachfrage nach Wein. Zusätzlich verschärften preisgünstige Importweine den Wettbewerb. Um die Zukunftsfähigkeit und den Fortbestand der deutschen Weinbaubetriebe zu sichern, müsse ein Paket aus Fördermitteln und -programmen, Bürokratieabbau und einer Stärkung der Rahmenbedingungen auf den Weg gebracht werden. B. Lösung Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der AfD. C. Alternativen Wurden nicht erörtert. D. Kosten Wurden nicht erörtert. Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, den Antrag auf Drucksache 21/3044 abzulehnen. Berlin, den 14. Januar 2026 Der Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Hermann Färber Vorsitzender Artur Auernhammer Berichterstatter Bernd Schattner Berichterstatter Isabel Mackensen-Geis Berichterstatterin Harald Ebner Berichterstatter Marcel Bauer Berichterstatter Bericht der Abgeordneten Artur Auernhammer, Bernd Schattner, Isabel Mackensen- Geis, Harald Ebner und Marcel Bauer I. Überweisung Der Deutsche Bundestag hat in seiner 47. Sitzung am 4. Dezember 2025 den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/3044 erstmals beraten und an den Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat zur federführenden Beratung sowie zur Mitberatung an den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union überwiesen. II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage Mit dem vorliegenden Antrag soll festgestellt werden, dass der deutsche Weinbau aufgrund von klimatischen Veränderungen, Wettbewerbsdruck und schlechten Rahmenbedingungen in einer einschneidenden Krise steckt. Des Weiteren soll die Bundesregierung aufgefordert werden, Liquiditätshilfen für die Branche einzuplanen, Investitionsförderung für Modernisierungen und nachhaltige Produktion im Weinbau zu schaffen und Verbraucherkampagnen sowie Exportförderprogramme ins Leben zu rufen. Darüber hinaus soll sie Bürokratie für Weinbaubetriebe abbauen, indem Antrags- und Nachweisverfahren im Rahmen der GAP vereinfacht, der Dokumentations- und Genehmigungsaufwand verringert und Herkunfts- und Qualitätsregeln ohne Benachteiligung deutscher Weine praxisnah gestaltet werden. III. Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union hat in seiner 15. Sitzung am 14. Januar 2026 mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der AfD die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/3044 empfohlen. IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss 1. Abschließende Beratung Der Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat hat den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/3044 in seiner 14. Sitzung am 14. Januar 2026 abschließend beraten. Die Fraktion der CDU/CSU kritisierte, die Ansammlung populistischer Forderungen des vorliegenden Antrags helfe den deutschen Weinbauern nicht. Die Branche stehe vor großen Herausforderungen und sei unter anderem durch die hohen Zölle der Vereinigten Staaten belastet, was im Antrag nicht erwähnt werde. Darin sei ebenfalls nicht zu finden, dass sich durch das EU-Mercosur-Abkommen neue Absatzmärkte erschlössen. Den betroffenen Weinbauern könnten die Abgeordneten helfen, indem sie zum bewussten Genuss deutscher Weine aufriefen. Die Fraktion der AfD stellte dar, dass nicht die deutsche Wirtschaft, sondern auch der deutsche Weinbau ruiniert sei. Erzeuger müssten ihren Wein mittlerweile unter den Produktionskosten verkaufen. Viele Betriebe kämpften mit existenziellen Risiken, während preisgünstige Importweine den Wettbewerbsdruck verschärften. Ohne politisches Handeln sterbe nicht ein Wirtschaftszweig, sondern auch ein über Jahrhunderte gewachsenes regionales kulturelles Gut. Die Stärkung der Branche sei kein Luxus, sondern eine wirtschaftliche und gesellschaftliche Notwendigkeit. Der Antrag fordere daher bessere Rahmenbedingungen für Weinbaubetriebe in Form von Liquiditätshilfen, Investitionsförderung und Bürokratieabbau. Zudem müssten Exportprogramme und Strategien zur Internationalisierung deutscher Weine ausgebaut werden, um die deutschen Winzer auf dem globalen Markt konkurrenzfähig zu machen. Die Fraktion der SPD bemerkte, dass der vorliegende Antrag die Herausforderungen für den deutschen Weinbau nur in Teilen treffend beschreibe. Ein großes Problem sei nicht die behauptete ideologische Fehlleitung beim Weinkonsum, sondern die Konkurrenz durch günstige ausländische Weine. Die Bundesregierung habe bereits Maßnahmen zur Stützung der Branche in die Wege geleitet. Im Herbst 2025 sei mit den Weinbau-Verbänden eine Informationskampagne vereinbart worden. Darüber hinaus könne die Agrar-Exportstrategie für zukünftige Messeprogramme genutzt werden. Mit dem Geoschutz-Reformgesetz sei die Grundlage für eine Finanzierung von Schutzgemeinschaften gelegt worden. Außerdem habe sich die Bundesregierung auf Ebene der EU bei den Verhandlungen zum sogenannten Weinpaket für die Belange der deutschen Weinbaubetreibe eingesetzt. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bezeichnete den vorliegenden Antrag als Sammelsurium, dem nicht zugestimmt werden könne. Es sei richtig, dass jüngere Menschen weniger Wein tränken, was aber nicht an einer möglichen Beeinflussung liege, sondern eine individuelle Entscheidung sei. Problematischer sei, dass qualitativ hochwertiger deutscher Wein preiswert verkauft werden müsse, um sich in Konkurrenz zu Weinen aus dem Ausland behaupten zu können. Die Fraktion Die Linke betonte, dass das eigentliche Problem, wie in anderen Landwirtschaftszweigen auch, darin liege, dass Produkte nicht kostendeckend verkauft werden könnten. Die Öffnung für den globalen Markt habe Konsequenzen. Abhilfe könne aus Sicht der Fraktion Die Linke geschaffen werden, wenn die Akteurinnen und Akteure der Landwirtschaft nicht als reine Marktteilnehmende, sondern als Landschaftsgestaltende betrachtet und deren Ökosystemleistung sowohl im nationalen als auch im Rahmen der EU honoriert würden. Forderungen des Antrags muteten verwirrend an. Sie könnten als Planwirtschaft betrachtet werden, die die Fraktion der AfD sonst regelmäßig vehement ablehne. 2. Abstimmungsergebnis Der Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat beschloss mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der AfD dem Deutschen Bundestag zu empfehlen, den Antrag auf Drucksache 21/3044 abzulehnen. Berlin, den 14. Januar 2026 Artur Auernhammer Berichterstatter Bernd Schattner Berichterstatter Isabel Mackensen-Geis Berichterstatterin Harald Ebner Berichterstatter Marcel Bauer Berichterstatter Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. 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