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Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
[Bundesrat Drucksache 778/25 19.12.25 U - AV - Vk - Wi Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote A. Problem und Ziel Mit der Treibhausgasminderungs-Quote (THG-Quote) nach den §§ 37a ff. des Bu…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung flaggen-, schiffsregister- und seefischereirechtlicher Vorschriften
[Bundesrat Drucksache 779/25 19.12.25 Vk - AV - R - U - Wi Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Änderung flaggen-, schiffsregister- und seefischereirechtlicher Vorschriften A. Problem und Ziel 1. Mit der Änderung des Flaggenrechtsgesetzes (FlRG) …
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Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
[Bundesrat Drucksache 764/25 19.12.25 AIS - FSFJ - Fz - In - Wi Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze A. Problem und Ziel Die Lage auf dem Arbeitsmarkt hat sich verändert…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
[Bundesrat Drucksache 765/25 19.12.25 AV - U Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes A. Problem und Ziel Die Rückkehr des Wolfs in Deutschland und Europa ist ein Erfolg d…
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Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/900 über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung (Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz - PWTG)
[Bundesrat Drucksache 766/25 19.12.25 DS - Fz - In - K - Wi Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/900 über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung (Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz - PWTG) A…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze
[Bundesrat Drucksache 781/25 19.12.25 Wi - Fz - R Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze A. Problem und Ziel Mit Mahnschreiben vom 3. Oktober 2024 hat die Europäische Kommission ein Vertragsverletzung…
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Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe
[Bundesrat Drucksache 776/25 19.12.25 R - Fz Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe A. Problem und Ziel Im Bereich der Rechtsbeh…
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Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz)
[Bundesrat Drucksache 768/25 19.12.25 Fz - AIS - FSFJ - Wi Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz) A. Problem und Ziel Neben der gesetzlichen Rente soll eine ergä…
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Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz
[Bundesrat Drucksache 771/25 19.12.25 R - FSFJ - Fz - In Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz A. Problem und Ziel Mit dem Entwurf sollen einige wesentl…
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Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz - ApoVWG)
[Bundesrat Drucksache 770/25 19.12.25 G Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz - ApoVWG) A. Problem und Ziel Apotheken sind eine tragende Säule in der Arzneimit…
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Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
[Bundesrat Drucksache 780/25 19.12.25 Vk - In - R - U - Wi - Wo Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes A. Problem und Ziel Deutschland steht als Wirtschafts- und Mobilitätsstandort vor bedeutenden strukturellen Aufgaben. Der Zusta…
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Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Übereinkommens im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse (Hochseeschutzgesetz - HochseeSchG)
[Bundesrat Drucksache 777/25 19.12.25 U - AV - Wi Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Übereinkommens im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt…
- Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament Achter Jahresbericht über die Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei KOM(2024) 593 endg.; Ratsdok. 5139/25
- Bericht der Kommission nach Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2022/1031 über die Untersuchung im Rahmen des Instruments betreffend das internationale Beschaffungswesen in Bezug auf Maßnahmen und Praktiken der Volksrepublik China auf dem Markt für öffentliche Aufträge im Bereich Medizinprodukte KOM(2025) 5 endg.; Ratsdok. 5377/25
- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Union - des Abkommens über den digitalen Handel zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur KOM(2025) 22 endg.; Ratsdok. 5821/25
- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss - im Namen der Europäischen Union - des Abkommens über den digitalen Handel zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur KOM(2025) 23 endg.; Ratsdok. 5823/25
- Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union bei der Welthandelsorganisation zu vertretenden Standpunkts hinsichtlich der Ergänzung des Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation um das Übereinkommen über den elektronischen Geschäftsverkehr KOM(2025) 33 endg.; Ratsdok. 6032/25
- Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Ein umfassendes EU-Instrumentarium für einen sicheren und nachhaltigen elektronischen Geschäftsverkehr KOM(2025) 37 endg.; Ratsdok. 6047/25
- Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Bericht über die Funktionsweise des MwSt-basierten Eigenmittelsystems KOM(2024) 569 endg.; Ratsdok. 16919/24
- Weißbuch über Investitionen in Drittstaaten KOM(2024) 24 endg.; Ratsdok. 5833/24