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Den zweiten UN-Weltgipfel für soziale Entwicklung stark machen - Mehr globale Gerechtigkeit durch Milliardärssteuern
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2538 21. Wahlperiode 04.11.2025 Antrag der Abgeordneten Charlotte Antonia Neuhäuser, Doris Achelwilm, Desiree Becker, Gökay Akbulut, Janina Böttger, Maik Brückner, Dr. Fabian Fahl, Katrin Fey, Vinzenz Glaser, Nicole Gohlke, Maren Kaminski, Cansi…
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Afghanistan - Für eine neue Realpolitik
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2541 21. Wahlperiode 04.11.2025 Antrag der Abgeordneten Stefan Keuter, René Springer, Jan Wenzel Schmidt, Udo Theodor Hemmelgarn, Uwe Schulz, Dr. Rainer Rothfuß, Dr. Malte Kaufmann, Rocco Kever, Johann Martel, Alexander Arpaschi, Dr. Christina B…
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Die Handlungsempfehlungen des Bürgerrates "Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben" aufgreifen und umsetzen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2537 21. Wahlperiode 04.11.2025 Antrag der Abgeordneten Ina Latendorf, Luigi Pantisano, Doris Achelwilm, Dr. Michael Arndt, Marcel Bauer, Lorenz Gösta Beutin, Violetta Bock, Jorrit Bosch, Anne-Mieke Bremer, Clara Bünger, Agnes Conrad, Mandy Eißi…
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25 Jahre UN-Resolution 1325 "Frauen, Frieden und Sicherheit" - Feministische Außenpolitik verteidigen und Frieden geschlechtergerecht gestalten
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2555 21. Wahlperiode 04.11.2025 Antrag der Abgeordneten Agnieszka Brugger, Deborah Düring, Claudia Roth, Sara Nanni, Schahina Gambir, Ulle Schauws, Marcel Emmerich, Boris Mijatović, Luise Amtsberg, Marlene Schönberger, Filiz Polat, Jeanne Dillsc…
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10. Sektorgutachten der Monopolkommission Energie 2025: Wettbewerb und Effizienz für ein zukunftsfähiges Energiesystem
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2810 21. Wahlperiode 04.11.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung 10. Sektorgutachten der Monopolkommission Energie 2025: Wettbewerb und Effizienz für ein zukunftsfähiges Energiesystem Zugeleitet mit Schreiben des Bundesministeriums für Wi…
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1174 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU und der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 im Hinblick auf bestimmte Aspekte der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2509 21. Wahlperiode 03.11.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1174 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU und der Vero…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2511 21. Wahlperiode 03.11.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften A. Problem und Ziel Am 13. Mai 2023 wurde die Verordnung…
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Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf und weiterer energierechtlicher Vorschriften
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2506 21. Wahlperiode 03.11.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf und weiterer energi…
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Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz - StoFöG)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2507 21. Wahlperiode 03.11.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz – StoFöG) A. Problem und Ziel Die deutsche Wirtschaft steht vor strukture…
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Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2508 21. Wahlperiode 03.11.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union A. Problem und Ziel Der vorliegende Gese…
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2510 21. Wahlperiode 03.11.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen A. Problem und Ziel Am 16. Januar 2023 trat die Richtlinie (EU…
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Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2512 21. Wahlperiode 03.11.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz – KHAG) A. Problem und Ziel Mit dem Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG)…
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Einsetzung einer Wahlrechtskommission zur Änderung des Bundestagswahlrechts (Antwort zu Drs. 21/2281)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2501 21. Wahlperiode 31.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Bohnhof, Stephan Brandner, Rainer Galla, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/2281 – Einsetzung einer Wahlrechtsk…
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Gesetz zur Neuregelung maschinenrechtlicher Vorschriften und zur Änderung des Paketboten-Schutz-Gesetzes
[Bundesrat Drucksache 600/25 31.10.25 AIS Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages B R Fu ss Gesetz zur Neuregelung maschinenrechtlicher Vorschriften und zur Änderung des Paketboten-Schutz-Gesetzes Der Deutsche Bundestag hat in seiner 34. Sitzung am 16. Oktober 2025 aufgrund d…
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Gesetz zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag
[Bundesrat Drucksache 601/25 31.10.25 DS Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages B R Fu ss Gesetz zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absat…
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Gesetz zu dem Abkommen vom 30. Januar 2025 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung über den Sitz der Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
[Bundesrat Drucksache 604/25 31.10.25 Fz Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages B R Fu ss Gesetz zu dem Abkommen vom 30. Januar 2025 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung über den Sitz …
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Erstes Gesetz zur Änderung des Fernstraßen-Überleitungsgesetzes
[Bundesrat Drucksache 603/25 31.10.25 Vk Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages B R Fu ss Erstes Gesetz zur Änderung des Fernstraßen- Überleitungsgesetzes Der Deutsche Bundestag hat in seiner 34. Sitzung am 16. Oktober 2025 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichtes …
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Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes
[Bundesrat Drucksache 602/25 31.10.25 In Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages B R Fu ss Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes Der Deutsche Bundestag hat in seiner 34. Sitzung am…
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Gesetz zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 28. Juli 2016 zwischen Ghana einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits
[Bundesrat Drucksache 605/25 31.10.25 Wi Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages B R Fu ss Gesetz zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 28. Juli 2016 zwischen Ghana einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits Der Deutsche Bunde…
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Gesetz zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 26. November 2008 zwischen Côte d'Ivoire einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits
[Bundesrat Drucksache 606/25 31.10.25 Wi Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages B R Fu ss Gesetz zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 26. November 2008 zwischen Côte d'Ivoire einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits Der De…