6.443 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 97
-
Keine verpflichtende Videoüberwachung in Schlachthöfen in Deutschland (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/4944)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5435 21. Wahlperiode 17.04.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Bernd Schattner, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und de…
-
Erhalt des Ackerstatus landwirtschaftlicher Flächen rechtssicher gewährleisten, unionsrechtliche Spielräume ausschöpfen und Fehlsteuerungen im Dauergrünlandschutz beseitigen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/4945)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5436 21. Wahlperiode 17.04.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Julian Schmidt, Stephan Protschka, Bernd Schattner, weiterer Abgeordneter und …
-
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge und zur Regelung der Förderung klimaneutraler Mobilität
Bundesrat Drucksache 209/26 17.04.26 BRFuss R Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge und zur Regelung der Förderung klimaneutraler Mobilität Der Deutsche Bundestag hat in seiner 72. Sitzung am …
-
Fünftes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
Bundesrat Drucksache 212/26 17.04.26 BRFuss Vk - In Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages Fünftes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften Der Deutsche Bundestag hat in seiner 68. Sitzung am 26. März 2026 aufgrund d…
-
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie (EU) 2020/1828
Bundesrat Drucksache 204/26 17.04.26 BRFuss DS Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine f…
-
Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz - DGG)
Bundesrat Drucksache 205/26 17.04.26 BRFuss DS Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz - DGG) Der Deutsche Bundestag hat in seiner 68. Sitzung am 26. März 2026 aufgrund der Be…
-
Gesetz zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen
Bundesrat Drucksache 207/26 17.04.26 BRFuss G Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages Gesetz zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen Der Deutsche Bundestag hat in seiner 68. Sitzung am 26. März 2026 aufgrund der Beschlu…
-
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2748 zu Notfallverfahren aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls bei Gasgeräten und PSA und zur Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch
Bundesrat Drucksache 203/26 17.04.26 BRFuss AIS Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2748 zu Notfallverfahren aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls bei Gasgeräten und PSA und zur Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch De…
-
Gesetz zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern und die Datenbereitstellung über den Nationalen Zugangspunkt
Bundesrat Drucksache 211/26 17.04.26 BRFuss Vk Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages Gesetz zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern und die Datenbereitstellung über den National…
-
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zu dem Mehrseitigen Übereinkommen vom 24. November 2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung
Bundesrat Drucksache 213/26 17.04.26 BRFuss Fz Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages Gesetz zur Änderung des Gesetzes zu dem Mehrseitigen Übereinkommen vom 24. November 2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnver…
-
Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung
Bundesrat Drucksache 210/26 17.04.26 BRFuss R Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung Der Deutsche Bundestag hat in seiner 65. Sitzung am 19. März 2026 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichtes des Ausschuss…
-
Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz)
Bundesrat Drucksache 206/26 17.04.26 BRFuss Fz Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz) Der Deutsche Bundestag hat in seiner 69. Sitzung am 27. März 2026 aufgrund der Beschlussemp…
-
Drittes Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes - Novellierung der Regelungen zur Lebendorganspende und weitere Änderungen
Bundesrat Drucksache 208/26 17.04.26 BRFuss G Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages Drittes Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes - Novellierung der Regelungen zur Lebendorganspende und weitere Änderungen Der Deutsche Bundestag hat in seiner 68. Sitzung am 26. Mä…
- Communication from the Commission to the European Parliament, the Council, the European Economic and Social Committee and the Committee of the Regions A European Chemicals Industry Action Plan KOM(2025) 530 endg.; Ratsdok. 11459/25
- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Union im Rat der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) auf dessen 237. Tagung zu vertretenden Standpunkt in Bezug auf die geplante Änderung des Anhangs 13 - Aircraft Accident and Incident Investigation (Untersuchung von Unfällen und Störungen im Zusammenhang mit Luftfahrzeugen) KOM(2026) 49 endg.; Ratsdok. 5887/26
- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union im Rat der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) auf dessen 237. Tagung zu vertretenden Standpunkt in Bezug auf die Änderungen 3, 12 und 15 zu Anhang 16 Band I-III des Abkommens von Chicago, der Richtlinien und Empfehlungen zum Umweltschutz behandelt KOM(2026) 66 endg.; Ratsdok. 6230/26
- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Weltforum für die Harmonisierung der Regelungen für Kraftfahrzeuge der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa zu den Vorschlägen zu UN-Regelungen im März 2026 zu vertreten ist KOM(2026) 87 endg.; Ratsdok. 6314/26
- Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Halbzeitbericht über die Umsetzung des EU-Rahmens für die Politik im Bereich der Straßenverkehrssicherheit KOM(2026) 77 endg.; Ratsdok. 6516/26
-
Rede von Dr. Markus Reichel (CDU/CSU) – Berufsfreiheit für Selbstständige sicherstellen – Abgrenzung zu abhängiger Beschäftigung rechtssicher machen
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor wenigen Tagen hat mir ein Bürger aus Dresden geschrieben: ein selbstständiger IT-Dienstleister, seit über zehn Jahren am Markt, über 150 Kunden. Er beschreibt etwas, das viele hier abstrakt diskutieren; für ihn ist…
-
Rede von Dr. Zoe Mayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Tierschutz und Forschung Hand in Hand – Versuchstiere wirksam schützen
Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über ein sehr wichtiges Thema, bei dem ich die Bundesregierung hart kritisieren will. Stellen Sie sich vor, Sie müssten über einen Vorgang entscheiden, ja Gesetze machen, den Sie noch nie miterlebt hab…