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Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG) (Bericht zu Drs. 21/2512, 21/3056, 21/4527)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4528 21. Wahlperiode 04.03.2026 Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/2512, 21/3056, 21/4527 – Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhau…
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Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG) (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/2512, 21/3056)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4527 21. Wahlperiode 04.03.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/2512, 21/3056 – Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform…
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Gleichstellungsbeauftragte im Bund - Aktuelle Zahlen (Antwort zu Drs. 21/4175)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4563 21. Wahlperiode 04.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Gerrit Huy, Ulrike Schielke-Ziesing, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4175 – Gleichstellungsbeauftrag…
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Schriftliche Frage 105 von Dr. Armin Grau (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie oft hat der nach § 135e Absatz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch durch das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) eingeri…
Frage 105 (Dr. Armin Grau, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie oft hat der nach § 135e Absatz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch durch das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) eingerichtete Leistungsgruppen-Ausschuss seit seiner Konstituierung am 8. Januar 2025 nach Kennt…
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Schriftliche Frage 103 von Dr. Christina Baum (AfD): Wie erklärt sich die Bundesregierung die von mir wahrgenommenen widersprüchlichen Aussagen von anwesenden Vertretern der Bundesregierung, di…
Frage 103 (Dr. Christina Baum, AfD): Wie erklärt sich die Bundesregierung die von mir wahrgenommenen widersprüchlichen Aussagen von anwesenden Vertretern der Bundesregierung, die in der nichtöffentlichen Sitzung der Enquetekommission Ende letzten Jahres mitgeteilt haben, dass das…
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Rede von Dr. Lina Seitzl (SPD) – Versorgung bei Schwangerschaftsabbrüchen sichern
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die ELSA-Studie, die vom BMG in Auftrag gegeben wurde und auf die sich der Antrag der Grünen bezieht, zeigt, dass es erhebliche regionale Unterschiede bei der Versorgung gibt, wenn Frauen einen …
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Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4297 21. Wahlperiode 25.02.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts A. Problem und Ziel Dieser Entwurf soll das deutsche Produkthaftungsrecht zum ersten Mal seit 1989 umfassend ref…
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- Sammelübericht 172 zu Petitionen -
Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 172 zu Petitionen – Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen. Berlin, den 25. Februar…
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- Sammelübericht 173 zu Petitionen -
Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 173 zu Petitionen – Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen. Berlin, den 25. Februar…
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- Sammelübericht 177 zu Petitionen -
Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 177 zu Petitionen – Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen. Berlin, den 25. Februar…
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- Sammelübericht 182 zu Petitionen -
Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 182 zu Petitionen – Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen. Berlin, den 25. Februar…
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- Sammelübericht 183 zu Petitionen -
Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 183 zu Petitionen – Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen. Berlin, den 25. Februar…
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Transparenz im Bundesministerium für Gesundheit
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4224 21. Wahlperiode 23.02.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ates Gürpinar, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, Dr. Michael Arndt, Jorrit Bosch, Anne-Mieke Bremer, Maik Brückner, Mandy Eißing, Kathrin Gebel, Christian Görke, Mareike Hermeier, Mare…
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Nutzung der Flugbereitschaft der Bundeswehr im Jahr 2025 (Antwort zu Drs. 21/2968)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4303 21. Wahlperiode 23.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gerold Otten, Stefan Keuter, Jan Wenzel Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/2968 – Nutzung der Flugbereitschaf…
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Anschlag auf die Stromversorgung in Berlin (Antwort zu Drs. 21/3803)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4308 21. Wahlperiode 23.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Marcel Emmerich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/3803 – A…
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Auftreten von Keuchhusten in Deutschland - Stand: 31. Dezember 2025 (Antwort zu Drs. 21/4021)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4286 21. Wahlperiode 19.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Martin Sichert, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4021 – Auftreten von Keuchhus…
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Zukünftige Engagementberichte - Struktur und Inhalt (Antwort zu Drs. 21/3979)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4171 21. Wahlperiode 16.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tina Winklmann, Dr. Ophelia Nick, Helge Limburg, Sascha Müller und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/3979 – Zukünftige Engagement…
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Schriftliche Frage 168 von Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Steht das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) derzeit im Zusammenhang mit der Maskenbeschaffung aus dem damaligen Open-House- Verfahren m…
Frage 168 (Dr. Paula Piechotta, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Steht das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) derzeit im Zusammenhang mit der Maskenbeschaffung aus dem damaligen Open-House- Verfahren mit dem Unternehmen Areal Invest vor dem Abschluss eines Vergleichs über eine Gesamts…
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Schriftliche Frage 166 von Ates Gürpinar (DIE LINKE): Inwiefern führt das Bundesministerium für Gesundheit derzeit weitere Vergleichsgespräche mit Lieferanten von während der COVID-19- Pandemie…
Frage 166 (Ates Gürpinar, Die Linke): Inwiefern führt das Bundesministerium für Gesundheit derzeit weitere Vergleichsgespräche mit Lieferanten von während der COVID-19- Pandemie beschaffter persönlicher Schutzausrüstung (bitte Zahl der betroffenen Lieferanten und der Gesamtsumme …
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Schriftliche Frage 162 von Andreas Bleck (AfD): Auf welcher fachlichen Grundlage hält die Bundesregierung Impfquoten für ein geeignetes Steuerungsinstrument in der hausärztlichen Vergütung…
Frage 162 (Andreas Bleck, AfD): Auf welcher fachlichen Grundlage hält die Bundesregierung Impfquoten für ein geeignetes Steuerungsinstrument in der hausärztlichen Vergütung (www.kbv.de/praxis/abrechnung/vorhaltepausc hale)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Tino Sorge…