1.333 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 6
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Entwurf eines Dreißigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes und anderer Gesetze (30. BAföGÄndG)
Bundesrat Drucksache 457/26 14.08.26 BRFuss K - AIS - FSFJ - Fz Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Dreißigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes und anderer Gesetze (30. BAföGÄndG) A. Problem und Ziel Das Bundesausbildungsförderungsgesetz …
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Finanzplan des Bundes 2026 bis 2030
Bundesrat Drucksache 451/26 14.08.26 Fz Unterrichtung durch die Bundesregierung Finanzplan des Bundes 2026 bis 2030 Bundesrepublik Deutschland Berlin, 14. August 2026 Der Bundeskanzler An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte Sehr geehrter H…
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Zugang und Versorgungslage von Kindern und Jugendlichen für Psychotherapie und psychiatrische Betreuung (Antwort zu Drs. 21/7401)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7613 21. Wahlperiode 13.08.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Evelyn Schötz, Heidi Reichinnek, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/7401 – Zugang und Versorgungslage…
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Aktueller Umsetzungsstand der Modernisierungsagenda Bund (Antwort zu Drs. 21/7312)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7622 21. Wahlperiode 13.08.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Moritz Heuberger, Jeanne Dillschneider, Rebecca Lenhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/7312 – A…
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Bericht der Bundesregierung zur Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen und einzelnen, global agierenden, internationalen Organisationen und Institutionen im Rahmen des VN-Systems in den Jahren 2024 und 2025
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7580 21. Wahlperiode 12.08.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung zur Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen und einzelnen, global agierenden, internationalen Organisati…
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Soziale Ungleichheiten in Gesundheit und Gesundheitsversorgung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7549 21. Wahlperiode 11.08.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ates Gürpinar, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, Dr. Michael Arndt, Jorrit Bosch, Anne-Mieke Bremer, Maik Brückner, Mandy Eißing, Kathrin Gebel, Christian Görke, Mareike Hermeier, Mare…
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Folgerungen der Bundesregierung aus steigenden psychischen Belastungen von Kindern und Jugendlichen (Antwort zu Drs. 21/7369)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7550 21. Wahlperiode 10.08.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Angela Rudzka, Martin Reichardt, Sebastian Maack, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7369 – Folgerungen der Bundesregi…
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Schriftliche Frage 175 von Jamila Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat das Bundesministerium für Gesundheit für die Teilnahme von Jens Spahn an dem von Peter Thiel organisierten Treffen „Dialog-Forum“ in Ita…
Frage 175 (Jamila Schäfer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat das Bundesministerium für Gesundheit für die Teilnahme von Jens Spahn an dem von Peter Thiel organisierten Treffen „Dialog-Forum“ in Italien vom 21. bis zum 24. März 2019 angefallene Reisekosten übernommen, und hat Jens Spahn…
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Schriftliche Frage 172 von Dr. Kirsten Kappert-Gonther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten inhaltlichen Eckpunkte verfolgt die Bundesregierung und wie ist der weitere Zeitplan zur Umsetzung der von der Bundesminist…
Frage 172 (Dr. Kirsten Kappert-Gonther, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten inhaltlichen Eckpunkte verfolgt die Bundesregierung und wie ist der weitere Zeitplan zur Umsetzung der von der Bundesministerin für Gesundheit Nina Warken laut Bericht der „Pharmazeutischen Zeitung“ …
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Schriftliche Frage 171 von Nicole Hess (AfD): Welches Finanzvolumen müssen die von der Bundesregierung geplanten Reformmaßnahmen in der sozialen Pflegeversicherung in den Jahren 2027 bis…
Frage 171 (Nicole Hess, AfD): Welches Finanzvolumen müssen die von der Bundesregierung geplanten Reformmaßnahmen in der sozialen Pflegeversicherung in den Jahren 2027 bis 2030 jeweils kompensieren (bitte pro Jahr aufschlüsseln), damit der allgemeine Beitragssatz – entgegen der in…
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Schriftliche Frage 170 von Nicole Hess (AfD): Geht die Bundesregierung davon aus, dass das Gesundheitssystem – nach Umsetzung der Krankenhausreform und weiterer Maßnahmen zur Begrenzung…
Frage 170 (Nicole Hess, AfD): Geht die Bundesregierung davon aus, dass das Gesundheitssystem – nach Umsetzung der Krankenhausreform und weiterer Maßnahmen zur Begrenzung der Ausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung – über genügend verbleibende Versorgungsstrukturen (z. B.…
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Schriftliche Frage 167 von Dr. Christina Baum (AfD): Welche Kenntnisse besaß die Bundesregierung bzw. das Bundesministerium für Gesundheit durch ihren Berater Prof. Dr. Christian Drosten – insb…
Frage 167 (Dr. Christina Baum, AfD): Welche Kenntnisse besaß die Bundesregierung bzw. das Bundesministerium für Gesundheit durch ihren Berater Prof. Dr. Christian Drosten – insbesondere im Nachgang der Experten- Telefonkonferenz vom 1. Februar 2020 – über die Durchführung von Gai…
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Humanitäre Lage in der Demokratischen Republik Kongo im Schatten des Ebola-Ausbruchs
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7466 21. Wahlperiode 04.08.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Vinzenz Glaser, Stella Merendino, Desiree Becker, Gökay Akbulut, Janina Böttger, Maik Brückner, Mirze Edis, Katrin Fey, Ates Gürpinar, Jan Köstering, Charlotte Antonia Neuhäuser, Can…
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Schriftliche Frage 100 von Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie erklärt die Bundesregierung ihre Antwort vom 7. Juli 2026 auf meine Schriftliche Frage 221 auf Bundestagsdrucksache 21/7052, wonach ihr…
Frage 100 (Dr. Paula Piechotta, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie erklärt die Bundesregierung ihre Antwort vom 7. Juli 2026 auf meine Schriftliche Frage 221 auf Bundestagsdrucksache 21/7052, wonach ihr keine Fälle bekannt seien, in denen der damalige Bundesminister für Gesundheit Jens …
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Schriftliche Frage 98 von Tobias Matthias Peterka (AfD): Führt die Bundesregierung nach dem Wechsel an der Spitze des Bundesministeriums für Gesundheit die Gesetzgebungsverfahren zum GKV- Beitragss…
Frage 98 (Tobias Matthias Peterka, AfD): Führt die Bundesregierung nach dem Wechsel an der Spitze des Bundesministeriums für Gesundheit die Gesetzgebungsverfahren zum GKV- Beitragssatzstabilisierungsgesetz und zum Pflegeneuordnungsgesetz inhaltlich unverändert fort, oder sind Änd…
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Schriftliche Frage 97 von Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann wurde im Bundesministerium für Gesundheit mit den Planungen der Irlandreise des damaligen Bundesministers für Gesundheit Jens Spahn 201…
Frage 97 (Dr. Irene Mihalic, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann wurde im Bundesministerium für Gesundheit mit den Planungen der Irlandreise des damaligen Bundesministers für Gesundheit Jens Spahn 2018 begonnen, und lag zu diesem Zeitpunkt bereits die Einladung bzw. losere Formen der An…
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Schriftliche Frage 95 von Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat Jens Spahn als Privatperson oder als Bundesminister für Gesundheit am Dialog Forum 2019 in Italien teilgenommen, und war das Bundesminis…
Frage 95 (Dr. Irene Mihalic, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat Jens Spahn als Privatperson oder als Bundesminister für Gesundheit am Dialog Forum 2019 in Italien teilgenommen, und war das Bundesministerium für Gesundheit in irgendeiner Form mit den Vorbereitungen oder den anfallenden K…
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Fragen zur LSBTQ-Politik der Bundesregierung und zum Selbstbestimmungsgesetz (Antwort zu Drs. 21/7135)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7437 21. Wahlperiode 31.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sebastian Maack, Martin Reichardt, Gereon Bollmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7135 – Fragen zur LSBTQ-Politik…
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Nutzung von generativer Künstlicher Intelligenz durch die Bundesregierung (Antwort zu Drs. 21/7187)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7443 21. Wahlperiode 31.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sonja Lemke, Donata Vogtschmidt, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/7187 – Nutzung von generative…
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Verwaltungsausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung - Erkenntnisse der Bundesregierung zum Konto 07390 "Sonstige Vergütungen an andere" (Antwort zu Drs. 21/7073)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7447 21. Wahlperiode 31.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Claudia Weiss, Martin Sichert, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7073 – Verwaltungsausgaben der geset…