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Schriftliche Frage 223 von Raimond Scheirich (AfD): Liegen der Bundesregierung oder dem Bundesministerium für Gesundheit nach aktuellem Stand (mit Verweis auf § 303a des Fünften Buches Sozialg…
Frage 223 (Raimond Scheirich, AfD): Liegen der Bundesregierung oder dem Bundesministerium für Gesundheit nach aktuellem Stand (mit Verweis auf § 303a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und des Gesundheitsdatennutzungsgesetz) Erkenntnisse zu medikamentösen Risiken und Nebenwirkun…
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Schriftliche Frage 222 von Jamila Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wurden die Reise-, Teilnahme- und Übernachtungskosten von Jens Spahn bei seiner Teilnahmen an den Dialog-Events 2018 in Irland und 2019 in I…
Frage 222 (Jamila Schäfer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wurden die Reise-, Teilnahme- und Übernachtungskosten von Jens Spahn bei seiner Teilnahmen an den Dialog-Events 2018 in Irland und 2019 in Italien vollständig oder teilweise vom Bundesministerium für Gesundheit übernommen, und fa…
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Schriftliche Frage 220 von Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In wie vielen Fällen der abgeschlossenen Gerichtsverfahren zur Aufklärung der Masken- Beschaffungen während der Corona-Pandemie hat das Bund…
Frage 220 (Dr. Paula Piechotta, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In wie vielen Fällen der abgeschlossenen Gerichtsverfahren zur Aufklärung der Masken- Beschaffungen während der Corona-Pandemie hat das Bundesministerium für Gesundheit zur Abwendung der vorläufigen Vollstreckung von Urteile…
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Schriftliche Frage 212 von Adam Balten (AfD): Welche, über den bestehenden Hitzeschutzplan hinausgehenden Maßnahmen plant die Bundesregierung zum Hitzeschutz, und welche Initiativen und…
Frage 212 (Adam Balten, AfD): Welche, über den bestehenden Hitzeschutzplan hinausgehenden Maßnahmen plant die Bundesregierung zum Hitzeschutz, und welche Initiativen und Fördermaßnahmen bestehen, um den Bestand an Klimaanlagen perspektivisch auszubauen (mit welchen Zielwerten für…
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Schriftliche Frage 211 von Adam Balten (AfD): Nach welchen Kriterien bewertet die Bundesregierung die Wirksamkeit des 2023 vorgelegten und 2025 erweiterten „Hitzeschutzplans für Gesundhe…
Frage 211 (Adam Balten, AfD): Nach welchen Kriterien bewertet die Bundesregierung die Wirksamkeit des 2023 vorgelegten und 2025 erweiterten „Hitzeschutzplans für Gesundheit“ des Bundesministeriums für Gesundheit, und welche Kenntnisse liegen ihr zur Entwicklung der hitzebedingten…
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Schriftliche Frage 178 von Sonja Lemke (DIE LINKE): Welche Bundesministerien (inklusive Bundeskanzleramt) haben in ihrem Geschäftsbereich (inklusive der nachgeordneten Behörden) die eAkte scho…
Frage 178 (Sonja Lemke, Die Linke): Welche Bundesministerien (inklusive Bundeskanzleramt) haben in ihrem Geschäftsbereich (inklusive der nachgeordneten Behörden) die eAkte schon vollständig eingeführt oder, soweit dies noch nicht erfolgt ist, wann werden diese Bundesministerien n…
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Schriftliche Frage 124 von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Liegt der Bericht zur Evaluation des Gesetzes zum Schutz von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung, den die Bundesregierung in ih…
Frage 124 (Helge Limburg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Liegt der Bericht zur Evaluation des Gesetzes zum Schutz von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung, den die Bundesregierung in ihrer Antwort auf meine Schriftliche Frage 51 auf Bundestagsdrucksache 21/119 angekündigt ha…
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Protokoll der 1067. Sitzung des Bundesrates
Plenarprotokoll 1067 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1067. Sitzung Berlin, Freitag, den 10. Juli 2026 I n h a l t : Begrüßung des Präsidenten des Senats der Französischen Republik, Gérard Larcher, und einer Delegation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 329 Glückwünsc…
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Verwaltungsausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung - Erkenntnisse der Bundesregierung zum Konto 07390 "Sonstige Vergütungen an andere"
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7073 21. Wahlperiode 10.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Claudia Weiss, Martin Sichert, Carina Schießl, Dr. Christina Baum, Thomas Dietz, Joachim Bloch, Kay-Uwe Ziegler, Tobias Ebenberger, Nicole Hess, Birgit Bessin, Dr. Christoph Birghan,…
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Medizinische Behandlung mit Bakteriophagen ergänzend oder alternativ zu Antibiotika sowie Bakteriophagen in weiteren Anwendungsbereichen - Forschungsstand und Wege zur Zulassung in Deutschland (Antwort zu Drs. 21/6556)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7086 21. Wahlperiode 10.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Hess, Martin Sichert, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6556 – Medizinische Behandlung mit…
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Individuelle Gesundheitsleistungen (Antwort zu Drs. 21/6706)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7087 21. Wahlperiode 10.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Armin Grau, Linda Heitmann, Dr. Janosch Dahmen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/6706 – Individuel…
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Zeitenwende in der Zivilen Verteidigung (Antwort zu Drs. 21/6776)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7120 21. Wahlperiode 10.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Leon Eckert, Marcel Emmerich, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/6776 – Zeitenw…
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Ambulant vor stationär - Wahlfreiheit, Versorgungsrealität und finanzielle Tragfähigkeit der Pflegeversicherung (Antwort zu Drs. 21/6436)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7125 21. Wahlperiode 10.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Hess, Martin Sichert, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6436 – Ambulant vor stationär – Wa…
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Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2024 - Haushalts- und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2024 (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/2353)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7108 21. Wahlperiode 10.07.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) a) zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen – Drucksache 21/2353 – Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2024 – Hausha…
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Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
Bundesrat Drucksache 411/26 10.07.26 BRFuss Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) Der Deutsche Bundestag hat in seiner 90. Sitzung am 10. Juli 2026 au…
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Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung und weiterer Verordnungen
Bundesrat Drucksache 317/26 (Beschluss) 10.07.26 Beschluss des Bundesrates Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung und weiterer Verordnungen Der Bundesrat hat in seiner 1067. Sitzung am 10. Juli 2026 beschlossen, der Verordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 des Grundgese…
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Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
Breit angelegtes Maßnahmenpaket zur Stabilisierung der GKV-Finanzen durch Senkung des hohen Ausgabenwachstums ohne Einschränkung der Versorgungsqualität sowie effizienteren Einsatz der vorhandenen Mittel: Begrenzung der Vergütungs- und Preisanstiege aller Leistungserbringer auf d…
- Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung und weiterer Verordnungen
- Auswahl und Eignung des Kandidaten Hans Ulrich Holtherm für die Leitung der Abteilung 6 des BMG
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Frage von Maximilian Kneller (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6835)
Weshalb wird nach Kenntnis der Bundesregierung im aktuellen Hitzeschutzplan des Bundesministeriums für Gesundheit nicht auf die Verwendung von Klimaanlagen hingewiesen, und welche Rolle nimmt nach Einschätzung der Bundesregierung die Verwendung von Klimaanlagen im Rahmen des soge…