1.313 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 62
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Verordnung zur Bestimmung der für die Fortschreibung der Regelbedarfsstufen nach § 28a und für die Fortschreibung des Teilbetrags nach § 34 Absatz 3a Satz 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch maßgeblichen Prozentsätze sowie zur Ergänzung der Anlage zu §§ 28 und 34 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr 2025 (Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2025 - RBSFV 2025)
Fortschreibung der Regelbedarfsstufen zum 1. Januar 2025 aufgrund der durchschnittlichen Preisentwicklung für Güter und Dienstleistungen sowie der Entwicklung der Nettolöhne
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Schriftliche Frage 57 von Martina Englhardt-Kopf (CDU/CSU): Sind im Rahmen der aktuell laufenden Novellierung des europäischen Lieferkettensorgfaltsgesetzes Änderungen im geltenden deutschen Lieferket…
Frage 57 (Martina Englhardt-Kopf, CDU/CSU): Sind im Rahmen der aktuell laufenden Novellierung des europäischen Lieferkettensorgfaltsgesetzes Änderungen im geltenden deutschen Lieferkettensorgfaltsgesetz geplant, da das aktuell geltende deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengeset…
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Erfahrungsaustauschkreis der zugelassenen Überwachungsstellen (EK ZÜS)
Tätigkeit: Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. Der EK ZÜS dient dem Austausch von Erkenntnissen zwischen den zugelassenen Überwachungsstellen, soweit dies der Verhinderung von Schadensfällen dient. Er soll den fachlichen Erfah…
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DAHAG Rechtsservices AG
Tätigkeit: Sonstiges Unternehmen Zum Zwecke der Interessenvertretung begleitet die DAHAG die nationale Umsetzung der EU-Plattform-Richtlinie. In diesem Zusammenhang führt sie Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sowie mit Mitg…
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Digistore24 GmbH
Tätigkeit: Sonstiges Unternehmen Als Wiederverkäufer von digitalen und physischen Produkten sowie Dienstleistungen ermöglichen wir es Selbstständigen und kleinen und mittleren Unternehmen ihr Produkte online zu vertreiben und vertreten als großer Repräsentant dahingehend die Inte…
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Pensions-Sicherungs-Verein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit
Tätigkeit: Sonstiges Unternehmen Der PSVaG ist der gesetzlich bestimmte Träger der Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung. Sein ausschließlicher Zweck ist die Gewährleistung der betrieblichen Altersversorgung für den Fall der Insolvenz eines Arbeitgebers in der Bun…
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Protokoll der 1041. Sitzung des Bundesrates
[Plenarprotokoll 1041 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1041. Sitzung Berlin, Freitag, den 2. Februar 2024 I n h a l t : Präsidentin Manuela Schwesig . . . . . . . . . . . . 1 Gedenken an den ehemaligen Bundestagspräsidenten Dr. Wolfgang Schäuble . . . . . . . . . . . 1 Begrüßung…
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Zweiter Bericht der Bundesregierung über die Fortschritte der Nationalen Dekade für Alphabetisierung und Grundbildung 2016 bis 2026 (Fortschrittsbericht 2019 bis 2022)
Dekade für Alphabetisierung und Grundbildung, Fortschritte der Aktivitäten des Bundes im Bereich der Alphabetisierung und Grundbildung (2019 bis 2022), Projektförderung von BMBF, BMFSFJ und BMAS, Fazit und Ausblick
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Rede von Kerstin Griese (Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Arbeit und Soziales) – Und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 184 der Internationalen …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag berät heute das Gesetz zu dem Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation, der ILO, vom 21. Juni 2001 über den Arbeitsschutz in der Landwirtschaft…
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Protokoll der 1037. Sitzung des Bundesrates
[Plenarprotokoll 1037 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1037. Sitzung Berlin, Freitag, den 20. Oktober 2023 I n h a l t : Begrüßung des Senatspräsidenten der Tschechischen Republik, Miloš Vystrčil, und einer Delegation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 311 B…
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pervormance international GmbH
Tätigkeit: Sonstiges Unternehmen Die Interessenvertretung dient der politischen und fachlichen Förderung des Einsatzes von Kühltextilien, insbesondere Kühlwesten und weiterer Kühlkleidung, zum Schutz vor Hitze. Dazu werden Informationen, fachliche Einschätzungen und Empfehlungen …
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Protokoll der 1035. Sitzung des Bundesrates
[Plenarprotokoll 1035 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1035. Sitzung Berlin, Freitag, den 7. Juli 2023 I n h a l t : Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 197 Begrüßung des Senatsmarschalls der Republik Polen, Professor Dr. Tomasz Grodzki, und einer Delegatio…
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Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter
Tätigkeit: Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung Aufgabe des Vereins ist die Förderung von Teilhabe, Inklusion und Gleichstellung von Menschen mit Körperbehinderung am Leben in den Gemeinschaften und in der Gesellschaft, zur Selbst…
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Gemeinschaftsausschuss der Deutschen Gewerblichen Wirtschaft
Tätigkeit: Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein Teilnahme an der jährlichen Aussprache des BMWK zum Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung, an dem auch das BMF und das BMAS teilnehmen. Interessenbereiche: E-Commerce; Wohnen; Bauwesen und Bauwirtschaft; Sonstiges i…
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Erklärung von der Staatsministerin Katja Keul auf die Frage der Abgeordneten Sevim Dağdelen (DIE LINKE) – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 20/4630)
Plant die Bundesregierung mit Blick auf die wiederholten völkerrechtswidrigen Angriffe der Türkei auf Syrien ein Waffenembargo gegen das NATO-Mitglied Türkei, das einen kompletten Ausfuhrstopp für bereits genehmigte Rüstungslieferungen umfasst, wie auch keine weiteren Genehmigung…
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Rede von Dr. Götz Frömming (AfD) – Plenarprotokoll 20/72
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Ministerin, ich komme noch mal auf die Ausgangsfrage zurück. Sie haben in Ihrem Eingangsstatement den Nationalen Bildungsbericht erwähnt, ein wichtiger Indikator auch für uns. Ich finde dort auf der Seite 80 eine interessante Ang…
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Protokoll der 1028. Sitzung des Bundesrates
[Plenarprotokoll 1028 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1028. Sitzung Berlin, Freitag, den 25. November 2022 I n h a l t : Begrüßung der Präsidentin des österreichischen Bundesrates, Korinna Schumann, und einer Delegation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 461 Zur Tage…
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Protokoll der 1026. Sitzung des Bundesrates
[Plenarprotokoll 1026 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1026. Sitzung Berlin, Freitag, den 28. Oktober 2022 I n h a l t : Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 399 Zur Tagesordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 399 Rückblick des Präsidenten . . . .…
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Gesetz zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Mindestrücklagengesetz)
Anhebung der Untergrenze der Nachhaltigkeitsrücklage von 0,2 auf 0,4 Monatsausgaben ab dem 01. Januar 2023;<br /> Änderung § 158 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch<br /> <br /> Bezug: Bericht der "Kommission Verlässlicher Generationenvertrag", Band I – Empfehlungen vo…
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Rede von Stephan Thomae (FDP) – Schöffenrecht reformieren – Richterliches Ehrenamt stärken
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es eine schöne Sache, dass der Antrag der Union uns mal Gelegenheit gibt, über das Schöffenamt zu sprechen, ein wichtiges Amt für die Strafrechtspflege in Deutschland. Sein Licht steht leider ein bisschen…