1.168 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 46
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1497 21. Wahlperiode 08.09.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften…
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1501 21. Wahlperiode 08.09.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung A. Problem und Zie…
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zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025) - Drucksachen 21/500, 21/501 - hier: Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1060 21. Wahlperiode 08.09.2025 Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 – HG 2025) – Drucksachen 21…
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Schriftliche Frage 179 von Sebastian Maack (AfD): Gibt es nach Ansicht der Bundesregierung einen Zusammenhang zwischen Wohneigentum und der Wahrscheinlichkeit einer Elternschaft, da Paare mi…
Frage 179 (Sebastian Maack, AfD): Gibt es nach Ansicht der Bundesregierung einen Zusammenhang zwischen Wohneigentum und der Wahrscheinlichkeit einer Elternschaft, da Paare mit Kindern nach Angaben des Statistischen Bundesamts in einem signifikant höheren Maß Wohneigentum besitzen…
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Schriftliche Frage 159 von Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann und in welcher Form plant die Bundesregierung, dem Deutschen Bundestag eine Vorlage für eine Entscheidung über den Neubau einer Bahnstr…
Frage 159 (Dr. Julia Verlinden, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann und in welcher Form plant die Bundesregierung, dem Deutschen Bundestag eine Vorlage für eine Entscheidung über den Neubau einer Bahnstrecke Hamburg–Hannover vorzulegen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Ulri…
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Schriftliche Frage 156/157/158 von Stefan Seidler (Fraktionslos): Welche Netzzustandsnoten nach dem InfraGO- Zustandsbericht 2024 der DB InfraGO AG erhielten die Strecke 1121 Lübeck–Büchen und die verschied…
Frage 156 (Stefan Seidler, Fraktionslos): Welche Netzzustandsnoten nach dem InfraGO- Zustandsbericht 2024 der DB InfraGO AG erhielten die Strecke 1121 Lübeck–Büchen und die verschiedenen Gewerke jeweils (Brücken, Tunnel, Stützbauwerke, Gleise, Weichen, Bahnübergänge, Stellwerke, …
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Schriftliche Frage 153 von Kerstin Przygodda (AfD): Trifft es zu, dass die Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz nach Amtsantritt eine bis dato im Bundesministerium für Verkehr (B…
Frage 153 (Kerstin Przygodda, AfD): Trifft es zu, dass die Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz nach Amtsantritt eine bis dato im Bundesministerium für Verkehr (BMV) bestehende Arbeitsgruppe, die sich u. a. mit dem Problem des Verschleißes von Bahnstrecken aufgrund …
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Schriftliche Frage 148 von Luigi Pantisano (DIE LINKE): Prüft die Bundesregierung bzw. das Bundesministerium für Verkehr zur Erfüllung der Klimaziele, insbesondere im Verkehrssektor, sogenannte Ve…
Frage 148 (Luigi Pantisano, Die Linke): Prüft die Bundesregierung bzw. das Bundesministerium für Verkehr zur Erfüllung der Klimaziele, insbesondere im Verkehrssektor, sogenannte Verschmutzungszertifikate zu kaufen, und auf welcher genauen rechtlichen Grundlage Deutschlands und de…
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Schriftliche Frage 146 von Misbah Khan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Teilt das Bundesministerium für Verkehr entgegen ökologischen Bedenken die Bestrebung einer Vertiefung bzw. eines Baus von Staustufen des Mi…
Frage 146 (Misbah Khan, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Teilt das Bundesministerium für Verkehr entgegen ökologischen Bedenken die Bestrebung einer Vertiefung bzw. eines Baus von Staustufen des Mittelrheins, und wenn ja, an welchen Orten wären entsprechende Projekte realisierbar, und für…
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Schriftliche Frage 145 von Misbah Khan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Maßnahmen sieht das Bundesministerium für Verkehr vor, um die in der Stellungnahme der Europäischen Kommission als unzureic…
Frage 145 (Misbah Khan, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Maßnahmen sieht das Bundesministerium für Verkehr vor, um die in der Stellungnahme der Europäischen Kommission als unzureichend beschriebene FFH- Verträglichkeitsprüfung (FFH: Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie) und Alt…
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Schriftliche Frage 142 von Stefan Henze (AfD): Wird die Bundesregierung im Sinne des Zentralverbands der Deutschen Seehafenbetriebe (ZBS) in die Nutzung und Sicherung der deutschen Seehäf…
Frage 142 (Stefan Henze, AfD): Wird die Bundesregierung im Sinne des Zentralverbands der Deutschen Seehafenbetriebe (ZBS) in die Nutzung und Sicherung der deutschen Seehäfen investieren, um sie instand zu setzen und somit auch auf den militärischen Ernstfall vorzubereiten, und we…
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Schriftliche Frage 139 von Lars Haise (AfD): In welcher Höhe wurden nach Kenntnis der Bundesregierung auf Bundes-, Länder- und kommunaler Ebene Subventionen für Wasserstoffzüge geleiste…
Frage 139 (Lars Haise, AfD): In welcher Höhe wurden nach Kenntnis der Bundesregierung auf Bundes-, Länder- und kommunaler Ebene Subventionen für Wasserstoffzüge geleistet, und wie bewertet sie den bisherigen Erfolg selbiger? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian…
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Schriftliche Frage 138 von Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche aktuellen Kostenschätzungen liegen für den viergleisigen Ausbau der Bahnstrecke München–Freising–Landshut vor?
Frage 138 (Leon Eckert, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche aktuellen Kostenschätzungen liegen für den viergleisigen Ausbau der Bahnstrecke München–Freising–Landshut vor? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Ulrich Lange vom 4. September 2025: Der Zielfahrplan Deutschlandtakt…
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Schriftliche Frage 137 von Jorrit Bosch (DIE LINKE): Welche konkreten Schritte unternimmt die Bundesregierung zur Umsetzung der Aussage im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD „(u)nter W…
Frage 137 (Jorrit Bosch, Die Linke): Welche konkreten Schritte unternimmt die Bundesregierung zur Umsetzung der Aussage im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD „(u)nter Wahrung hoher Standards wird die Fahrausbildung reformiert, um den Führerscheinerwerb bezahlbarer zu mac…
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Fragen für die Fragestunde der 20. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, 10. September 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1483 21. Wahlperiode 05.09.2025 Fragen für die Fragestunde der 20. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 10. September 2025 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Alhamwi, Alaa, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . …
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Neues Werk der Deutschen Bahn in Cottbus (Antwort zu Drs. 21/1329)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1512 21. Wahlperiode 05.09.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Görke, Luigi Pantisano, Jorrit Bosch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/1329 – Neues Werk der Deutschen …
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Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften
[Bundesrat Drucksache 443/25 05.09.25 Vk - U Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften A. Problem und Ziel Anlass für die Gesetzesänderung sind verschiedene Änderungen, die sich aus der Fortentwicklung des…
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Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Vollstreckung von Fahrverboten und Entziehungen der Fahrerlaubnis bei Inhabern ausländischer EU- und EWR-Führerscheine ohne ordentlichen Wohnsitz im Inland
[Bundesrat Drucksache 444/25 05.09.25 Vk - In - R Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Vollstreckung von Fahrverboten und Entziehungen der Fahrerlaubnis bei Inhabern ausländischer EU- und EWR-Führerscheine ohne ordentlichen Wohnsi…
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Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
[Bundesrat Drucksache 442/25 05.09.25 Vk - AIS - In - K Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften A. Problem und Ziel Im Rahmen des Gesetzg…
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Zweite Verordnung zur Änderung der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung
[Bundesrat Drucksache 421/25 04.09.25 U Verordnung des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Zweite Verordnung zur Änderung der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung A. Problem und Ziel Diese Verordnung dient der Umsetzung von Artikel…