864 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 18
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Tierschutzverstöße in Schlachteinrichtungen in den vergangenen drei Jahren
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Von wie vielen gravierenden Verstößen gegen tierschutzrechtliche Vorschriften in Schlachteinrichtungen hat die Bundesregierung in den vergangenen drei Jahren Kenntnis erhalten, und wie viele dieser Verstöße fanden in Schlachteinrichtungen s…
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Förderungen im Rahmen der Initiative "Gemeinsam gegen den Leerstand"
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Projekte/Modellregionen werden eine Förderung über die Initiative "Gemeinsam gegen den Leerstand" (www.bbsr.bund.de/BBSR/DE/forschung/aufrufe/aktuelle-meldungen/gemeinsam-gegen-leerstand.html) erhalten, und erfolgt die Finanzierung d…
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Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign, zur Energieverbrauchskennzeichnung und zu weiteren Regelungen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5141 21. Wahlperiode 01.04.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign, zur Energieverbrauchskennzeichnung und zu weiteren Regelungen A. Probl…
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Sicherstellung der EU-Standards bei Einfuhren landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus den Mercosur-Staaten
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5153 21. Wahlperiode 01.04.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Bernd Schuhmann, Stephan Protschka, Peter Felser, Danny Meiners, Christian Reck, Bernd Schattner, Julian Schmidt, Dr. Michael Blos, Olaf Hilmer, Steffen Janich, Enrico Komning, Dario…
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Wirksamkeit der Bundesmaßnahmen zur Nahversorgung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5112 21. Wahlperiode 31.03.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Danny Meiners, Stephan Protschka, Bernd Schattner, Peter Felser, Julian Schmidt, Bernd Schuhmann, Christian Reck, Stefan Schröder, Lars Schieske, Enrico Komning, Steffen Janich, Dari…
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Dienstwagen und Dienstreisen der Mitglieder der Bundesregierung (Antwort zu Drs. 21/4698)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5134 21. Wahlperiode 31.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4698 – Dienstwagen und Dienstreisen der Mitglieder der Bundesregierung V o r b e m e r k…
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Internationale Kritik am Milchviehfutterzusatz Bovaer - Aktuelle Situation in Deutschland (Antwort zu Drs. 21/4722)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5162 21. Wahlperiode 31.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Reck, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4722 – Internationale Kritik am Mi…
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Zahlungs-, Förder- und Zuwendungsdatenbanken in den Bundesministerien und nachgeordneten Behörden (Antwort zu Drs. 21/4375)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5121 21. Wahlperiode 30.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Michael Espendiller, Thomas Ladzinski, Dr. Michael Kaufmann und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4375 – Zahlungs-, Förder- und Zuwendungsd…
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Bericht des Umweltbundesamtes über die Treibhausgas-Projektionen 2026 - Ergebnisse kompakt
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4900 21. Wahlperiode 30.03.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht des Umweltbundesamtes über die Treibhausgas-Projektionen 2026 – Ergebnisse kompakt Zugeleitet mit Schreiben des Bundesumweltamtes vom 14. März 2026 gemäß § 5a des Bun…
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Entschließung des Bundesrates "Bürokratieabbau und Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren"
Bundesrat zu Drucksache 292/25 (Beschluss) 30.03.26 Unterrichtung durch die Bundesregierung Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates "Bürokratieabbau und Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren" Bundesministerium Berlin, 26. März 2026 …
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Schriftliche Frage 96 von Peter Felser (AfD): Inwieweit plant die Bundesregierung den Einsatz des durch die EU-Kommission präsentierten neuen KI-Instruments für Lebensmittelsicherheit (h…
Frage 96 (Peter Felser, AfD): Inwieweit plant die Bundesregierung den Einsatz des durch die EU-Kommission präsentierten neuen KI-Instruments für Lebensmittelsicherheit (https://ec.europa.eu/commission/presscorner/deta il/de/ip_26_584), und welche Anstrengungen unternimmt die Bund…
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Sichtbar, stark und beteiligt - Gleichstellung von Frauen in der Landwirtschaft sicherstellen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/4470)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5060 21. Wahlperiode 27.03.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ophelia Nick, Dr. Zoe Mayer, Niklas Wagener, weiterer Abgeordneter und der…
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Klimaschutzprogramm 2026 der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4950 21. Wahlperiode 27.03.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung Klimaschutzprogramm 2026 der Bundesregierung Inhal tsverzeichnis Seite Abbildungsverzeichnis .................................................................................…
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Zweite Verordnung zur Änderung der GAPInVeKoS-Verordnung
Verwaltungsverfahren zur Durchführung der EU-Agrarförderung, Anpassung von Fristen bei Vor-Ort-Kontrollen, Kontrollquoten bei Nutzhanf, verfahrenstechnische Ermöglichung einer Ökoregelung für kleine Weinbaubetriebe, Verfahrensvereinfachungen
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Finanzierung eines Waldkaufs bei Stolberg (Harz) mit Steuermitteln des "Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz"
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5023 21. Wahlperiode 26.03.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser und der Fraktion der AfD Finanzierung eines Waldkaufs bei Stolberg (Harz) mit Steuermitteln des „Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz“ Der geplant…
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Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft - Auswirkungen auf Landwirtschaft, Kostenbelastungen, notwendige Maßnahmen und Stand der Novellierung (Antwort zu Drs. 21/4620)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4962 21. Wahlperiode 24.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Reck, Stephan Protschka, Bernd Schattner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4620 – Technische Anleitung zur…
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Verordnung zur Änderung der Verordnung über Vermarktungsnormen für Eier, der Obst-Gemüse-Vermarktungsnormen-Durchführungsverordnung sowie der Milchproduktqualitätsverordnung und weiterer Verordnungen des Milchproduktrechts
Bundesrat Drucksache 156/26 24.03.26 AV Verordnung des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Verordnung zur Änderung der Verordnung über Vermarktungsnormen für Eier, der Obst-Gemüse- Vermarktungsnormen-Durchführungsverordnung sowie der Milchproduktqualitätsv…
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Dritte Verordnung zur Änderung der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung
Bundesrat Drucksache 162/26 24.03.26 U - Wi Verordnung des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Dritte Verordnung zur Änderung der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung A. Problem und Ziel Am 8. November 2024 wurde die Verordnung (EU…
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Entschließung des Bundesrates "Stärkung der pharmazeutischen Industrie durch Abbau von Bürokratie!"
Bundesrat zu Drucksache 463/25 (Beschluss) 24.03.26 Unterrichtung durch die Bundesregierung Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates "Stärkung der pharmazeutischen Industrie durch Abbau von Bürokratie!" Bundesministerium Berlin, 24. März 2026 für Ges…
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Nationale Wirtschaftsschutzstrategie
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4920 21. Wahlperiode 20.03.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung Nationale Wirtschaftsschutzstrategie Inhal tsverzeichnis Seite Zusammenfassung ........................................................................................ 2 1 Au…