Zahlungs-, Förder- und Zuwendungsdatenbanken in den Bundesministerien und nachgeordneten Behörden (Antwort zu Drs. 21/4375)

Zahlungs-, Förder- und Zuwendungsdatenbanken in den Bundesministerien und nachgeordneten Behörden (Antwort zu Drs. 21/4375) Deutscher Bundestag Drucksache 21/5121 21. Wahlperiode 30.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Michael Espendiller, Thomas Ladzinski, Dr. Michael Kaufmann und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4375 – Zahlungs-, Förder- und Zuwendungsdatenbanken in den Bundesministerien und nachgeordneten Behörden V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Der Bund leistet jährlich erhebliche Zahlungen in Form von Zuwendungen, Zuschüssen, Projektförderungen, institutionellen Förderungen sowie sonstigen finanziellen Leistungen an Stellen außerhalb der Bundesverwaltung. Diese Zahlungen werden in den Bundesministerien und den ihnen nachgeordneten Behörden mittels unterschiedlicher IT-Fachverfahren, Datenbanken und sonstiger strukturierter Systeme erfasst und verwaltet. Für die parlamentarische Kontrolle der Haushalts- und Förderpolitik des Bundes ist es erforderlich, einen vollständigen Überblick darüber zu erhalten, welche Datenbanken hierfür genutzt werden und welche Informationen dort jeweils systematisch erfasst werden. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesregierung nimmt die Vorbemerkung der Fragestellerinnen und Fragesteller zur Kenntnis. Sie stimmt weder den darin enthaltenen Wertungen zu, noch bestätigt sie die darin enthaltenen Feststellungen oder dargestellten Sachverhalte. Die Bundesregierung beantwortet Fragen 1 bis 10 sowie 13 der Kleinen Anfrage in Form der beigefügten Tabelle (Anlage 1). Die Antworten werden nach Bundesministerien und den ihnen nachgeordneten Behörden getrennt ausgewiesen. Für das Projektförder-Informationssystem (profi), das HKR-Verfahren und die Zuwendungsdatenbank des Bundes (ZwDB) werden auch für mehrere Bundesministerien und den ihnen nachgeordneten Behörden gemeinsame Antworten gegeben. Hinsichtlich der Fragen 11 und 12 gilt Folgendes: Die parlamentarische Kontrolle von Regierung und Verwaltung verwirklicht den Grundsatz der Gewaltenteilung, der für das Grundgesetz ein tragendes Funktions- und Organisationsprinzip darstellt. Die Gewaltenteilung stellt aber nicht nur den Grund, sondern auch die Grenze der parlamentarischen Kontrolle dar. Dabei ist die parla- Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 27. März 2026 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. mentarische Kontrolle der Regierung einerseits gerade dazu bestimmt, eine den demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätzen entsprechende Ausübung der Regierungsfunktion sicherzustellen, kann andererseits aber diese Funktion auch stören und bedarf daher der Begrenzung auf ein funktionsverträgliches Maß (vgl. BVerfGE 110, 199 (219); 124, 78 (122); 137, 185 (250 Rn. 1699)). Dieser Überlegung entspricht weiter, dass parlamentarische Kontrolle politische Kontrolle, nicht administrative Überkontrolle ist (BVerfGE 67,100, 140). Der Deutsche Bundestag wird mit dem jährlichen Jahresabschluss über die Zahlungen zu den im Haushaltsplan genannten Zwecken ausreichend informiert, eine generelle Offenlegung und Zurverfügungstellung der jeweiligen Datenbanken für Zwecke der Wahrnehmung der Kontrollrechte des Deutschen Bundestages ist auf Grundlage von Einstufungen nach der Verschlusssachenanweisung (VSA) und damit verbundenem händischen Rechercheaufwand nicht möglich. Zudem würde das mögliche Bekanntwerden genutzter Systeme und Dienstleistungen es möglichen Angreifern ermöglichen, gezielt Schwachstellen (auch bei Dienstleistern des Bundes) zu suchen und diese auszunutzen. Damit würden erhebliche neue Sicherheitsrisiken geschaffen. Zudem kommt eine Offenlegung aus Gründen des Schutzes von entgegenstehenden Rechten Dritter nicht in Betracht und widerspräche zudem der Pflicht zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen von Vertragspartnern. Eingestufte Antwortteile: Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass die Beantwortung der in den Fragen 1 bis 13 erbetenen Auskünfte aus Gründen des Staatswohls nicht in offener Form erfolgen kann. Die erbetenen Auskünfte zu Datenbanken, IT-Fachverfahren, Programmen oder sonstigen strukturierten elektronischen Systemen zur Erfassung von Zahlungen an Stellen außerhalb der Bundesverwaltung stehen im Zusammenhang mit der Arbeitsweise des BfV. Durch eine offene Beantwortung würde die Aufgabenerfüllung der Nachrichtendienste beeinträchtigt, was wiederum für die Sicherheit und die Interessen der Bundesrepublik Deutschland nachteilig wäre. Unter Berücksichtigung dieser Bewertung erfolgt daher eine Beantwortung als Verschlusssache „VS-Nur für den Dienstgebrauch“.  1. Welche Datenbanken, IT-Fachverfahren, Programme oder sonstigen strukturierten elektronischen Systeme werden in den einzelnen Bundesministerien sowie in den ihnen nachgeordneten Behörden zur Erfassung von Zahlungen an Stellen außerhalb der Bundesverwaltung genutzt (bitte nach Ressort und Behörde auflisten)?  2. Seit welchem Jahr sind die jeweiligen in Frage 1 erfragten Datenbanken oder Systeme jeweils im Einsatz?  3. Handelt es sich bei den in Frage 1 erfragten Systemen jeweils um ressortinterne, ressortübergreifende oder extern betriebene Lösungen?  4. Für welche Arten von Zahlungen werden die jeweiligen Datenbanken oder Systeme genutzt (z. B. Zuwendungen, Projektförderungen, institutionelle Förderungen, Zuschüsse, sonstige Zahlungen an Dritte)?  5. Werden in den jeweiligen Datenbanken ausschließlich haushaltsrechtliche Zahlungsdaten erfasst oder auch darüber hinausgehende inhaltliche oder förderpolitische Informationen?  6. Welche Angaben werden in den jeweiligen Datenbanken systematisch erfasst (bitte jeweils getrennt nach Datenbank angeben), insbesondere a) Name des Zahlungsempfängers, b) Rechtsform des Zahlungsempfängers, c) Sitz des Zahlungsempfängers, d) Projekt-, Maßnahmen- oder Programmtitel, e) Förder- oder Verwendungszweck, f) bewilligte Fördersumme, g) tatsächlich ausgezahlte Fördersumme, h) Laufzeit der Förderung oder Maßnahme, i) Angaben zu Unterauftragnehmern oder Mittelweiterleitungen, j) Angaben zu Eigenanteilen oder Kofinanzierungen, k) fachliche Bewertungen, Einstufungen oder Klassifizierungen, l) Prüfvermerke, Verwendungsnachweise oder Evaluationsergebnisse?  7. Werden in den jeweiligen Datenbanken darüber hinaus weitere Kategorien oder Klassifizierungen erfasst, und wenn ja, welche?  8. Welche Stellen innerhalb der Bundesregierung haben jeweils Zugriff auf die in Frage 1 erfragten Datenbanken, und wie ist der Zugriff konkret ausgestaltet (nur „lesend“ oder auch „schreibend“ bzw. welche weiteren Abstufungen gibt es)?  9. Sind die in Frage 1 erfragten Datenbanken technisch auswertbar nach a) thematischen Schwerpunkten, b) Förderprogrammen oder Förderlinien, c) einzelnen Zuwendungsempfängern, d) Haushaltsjahren? 10. Ist ein ressortübergreifender Abgleich oder eine Zusammenführung der in den jeweiligen Datenbanken erfassten Daten technisch möglich oder vorgesehen? Die Fragen 1 bis 10 werden gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Anlage 1* sowie auf die als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestufte Anlage 2** verwiesen. * Von einer Drucklegung der Anlage 1 wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 21/5121 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. ** Das Bundesministerium der Finanzen hat die Antwort als „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. 11. Welche der in Frage 1 erfragten Datenbanken oder der dort gespeicherten Informationen sind grundsätzlich geeignet, dem Deutschen Bundestag zur Wahrnehmung seiner Kontrollrechte zur Verfügung gestellt zu werden? 12. Welche rechtlichen, tatsächlichen oder organisatorischen Gründe sprechen aus Sicht der Bundesregierung gegen eine vollständige Offenlegung der in den jeweiligen Datenbanken erfassten Informationen gegenüber dem Deutschen Bundestag und gegenüber der Öffentlichkeit? Die Fragen 11 und 12 werden gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 13. Werden die jeweiligen Datensätze laufend bei Zahlung aktualisiert oder erst mit dem Jahresabschluss? Es wird auf die Anlage 1* sowie auf die als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestufte Anlage 2** verwiesen. * Von einer Drucklegung der Anlage 1 wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 21/5121 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. ** Das Bundesministerium der Finanzen hat die Antwort als „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. Ressort Nachgeordnete Behörde Frage 1 Frage 2 Frage 3 Frage 4 Frage 5 Frage 6 a) Frage 6 b) Frage 6 c) Frage 6 d) Frage 6 e) Frage 6 f) Frage 6 g) Frage 6 h) Frage 6 i) Frage 6 j) Frage 6 k) Frage 6 l) Frage 7 Frage 8 Frage 9 a) Frage 9 b) Frage 9 c) Frage 9 d) Frage 10 Frage 13 BMFTR, BMV, BMDS (zeitnah angedacht), BMWE, BMLEH, BMUKN Bundesanstalt für Wasserbau (BAW), Deutscher Wetterdienst (DWD), Bundesanstalt für Verwaltungsdienstlei stungen (BAV), Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM), Eisenbahnbundesa mt/Deutsches Zentrum für Schienenverkehrsfor schung (EBA/DZSF), BLE, FNR, BASE, BfS, BfN, UBA, BVA , BSI, BAFA, BNetzA Projektförder- Informationssystem (profi) Profi ist seit rund 20 Jahren im Einsatz und wird seitdem kontinuierlic h an den jeweils aktuellen technischen Sicherheitsst andard angepasst. Profi wird ressortübergr eifend genutzt Alle genannten Zahlungsarten werden bedient. Darüber hinaus wird der ganze Haushalt des BMFTR mit Profi bewirtschaftet Zusätzlich zu den haushaltsrechtlichen Zahlungsdaten werden in Profi, wo nötig, inhaltliche und förderrelevante Informationen erfasst und verarbeitet. Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja. In profi werden alle Schritte vom Antragseingang bis zum Abschluss eines Vorhabens abgebildet Profi liegt ein feinteiliges Rechtesystem zugrunde. Die verantwortlichen Stellen (Ministerien, PTs usw.) erhalten auf die ihnen zugeordneten Vorhaben die zur Aufgabenwahrnehmung notwendigen Lese- und Schreibrechte. Ja Ja Ja Ja Die Ressorts haben nur auf die ihnen zugewiesenen Vorhaben Zugriff. Alle Ressorts Alle nachgeordneten Behörden HKR-Verfahren des Bundes 1996 Ressortüberg reifend § 34 BHO Für alle Zahlungen durch Bundesmittel bewirtschaftende Stellen Von den bewirtschaftenden Stellen sind die für die Zahlungsabwicklung sowie für die haushalterische Buchung erforderlichen Angaben zu machen, die im jeweiligen Buchungssatz abgelegt werden. Ja Nein . Nein Nein Nein Nein Nein Nein Nein Nein Nein Nein Die jeweiligen bewirtschaftenden Stellen haben im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeit Zugriff auf das HKR-Verfahren Nein Nein Nein Ja Nein laufend Gemäß VV Nr. 9 zu § 44 BHO wird eine standardisierte Zuwendungsdat enbank des Bundes geführt, die von den zuständigen obersten Bundesbehörde n oder den durch diese beauftragten Stellen zu bedienen ist. Gemäß VV Nr. 9 zu § 44 BHO wird eine standardisierte Zuwendungsdatenb ank des Bundes geführt, die von den zuständigen obersten Bundesbehörden oder den durch diese beauftragten Stellen zu bedienen ist. Zuwendungsdatenban k des Bundes Die Zuwendung sdatenbank des Bundes ist seit 2005 in Betrieb. ressortübergr eifend Zuwendungen in Form von institutionellen Förderungen, Projektförderung en und Zuschüssen werden erfasst. Die Zuwendungsdate nbank des Bundes wird jedoch nicht für Zahlungen genutzt. Es handelt sich nicht um ein kassenwirksames System. Es werden auch darüber hinausgehende inhaltliche Informationen erfasst. Weitere Ja Nein Ja Nein Ja Ja Ja Ja Nein Ja Nein Nein Der ZwDB liegt ein Rollen-und Rechtesystem zugrunde. Die verantwortlichen Stellen (Ministerien, PTs usw.) erhalten auf die ihnen zugeordneten Vorhaben die zur Aufgabenwahrnehmung notwendigen Rechte. Ja Ja Ja Ja Es handelt sich um eine ressortübergreifende Datenbank. Die Aktualisierung erfolgt je nach Ressort oder der ihnen nachgeordneten Behörden in unterschiedlichen Intervallen. AA - SAP MM, DICES 2025 ressortintern Beauftragungen nein, keine Erfassung von Zuwendungen Ja Ja Ja Nein Ja Nein Nein Nein Nein Nein Nein Nein Nein zuständige Stellen im AA Ja Nein Nein Ja Nein laufend AA, BMZ - portfolio.atlas 2025 ressortübergr eifend Zuwendungen haushaltsrechtliche Zahlungsdaten, inhaltliche Projektdaten Ja Nein Ja Ja Ja Ja Ja Ja Nein Nein Nein Nein Projektziele, OECD- Policymarker alle Bundesressorts Ja Ja Ja Ja Ja laufend AA - elektronisches Projektmittelmanagem ent (ePMS); Übertragung von Zahlungsbedarfen an das PSM, SAP Haushaltssoftware im AA seit 2022 Produktivbet rieb ressortintern Zuwendungen, institutionelle und Projektförderung en, Trust Fund Zahlungen Erfassung von fachlichen Informationen zu Fördervorhaben Ja Nein Ja Ja Ja Ja Ja Ja Nein Ja überwiegend nein Zum Teil Land, Kostenträger, ODA Anrechnungsanteil, förderbereichsspezifische Marker zuständige Stelle im AA schreibend, weitere im Geschäftsbereich des AA nur lesend Nein Ja Ja Ja Nein laufend - BfAA elektronisches Projektmittelmanagem ent (ePMS); Übertragung von Zahlungsbedarfen an das PSM, SAP Haushaltssoftware im AA seit 2022 Produktivbet rieb ressortintern Zuwendungen, institutionelle und Projektförderung en, Trust Fund Zahlungen Erfassung von fachlichen Informationen zu Fördervorhaben Ja Nein Ja Ja Ja Ja Ja Ja Nein Ja überwiegend nein Zum Teil Land, Kostenträger, ODA Anrechnungsanteil, förderbereichsspezifische Marker zuständige Stelle im AA schreibend, weitere im Geschäftsbereich des AA nur lesend Nein Ja Ja Ja Nein laufend AA - portfolio.atlas 2026 ressortübergr eifend Zuwendungen, Projektförderung en, institutionelle Förderungen, Zuweisung, Beauftragung, Stipendien haushaltsrechtliche Zahlungsdaten, inhaltliche Projektdaten Ja Nein Ja Ja Ja Ja Ja Ja Nein Nein Nein Nein Projektziele, OECD- Policymarker alle Bundesressorts Ja Ja Ja Ja Ja laufend AA - ODA-Datenerfassung, SAP/CRM 2023 ressortintern Zuwendungen, Projektförderung en, institutionelle Förderungen, Zuweisung, Beauftragung, Stipendien haushaltsrechtliche Zahlungsdaten, inhaltliche Projektdaten Ja Nein Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Nein Nein Nein OECD-Policymarker zuständige Stellen im AA Ja Ja Ja Ja Nein laufend AA - DAISY, Daisy-HaH 2023 ressortintern Zahlungen nach Auslandsschulge setz (ASchulG), Zuwendungen, institutionelle und Projektförderung en, sonstige Zahlungen an Dritte Neben der reinen haushaltsrechtlichen Komponente (HaH) handelt es sich bei DAISY um eine ganze Anwendungslandsch aft mit spezialisierten Teilanwendungen. Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Nein Ja Ja Ja Ja zuständige Stelle im BfAA schreibend, zuständige Stelle im AA lesend Ja Ja Ja Ja Nein laufend - DAI SAP angeschloss en an AA ressortintern alle haushaltsrelevant en Buchungen Nein Ja Nein Nein Nein Nein Nein Nein Nein Nein Nein Nein Nein Nein zuständige Stelle Nein Nein Nein Ja unbekannt laufend AA - Fitz 4.0 angeschloss en an AA ressortintern alle haushaltsrelevant en Buchungen Nein Ja Nein Nein Nein Nein Nein Nein Nein Nein Nein Nein Nein Nein zuständige Stelle Nein Nein Nein Ja unbekannt laufend BMI BSI MACH meinERP 1999 ressortintern Projektförderung en und sonstige Zahlungen haushaltsrechtlich, nur begrenzt inhaltlich oder förderpolitisch Ja Ja Ja Ja Teilweise Teilweise Ja Nein Nein Nein teilweise teilweise Nein zuständige Stelle teilweise (z.B. Kostenstelle) teilweise (z.B. Kostenstelle) Ja Ja technisch nicht direkt im System möglich aufgrund Individualkonfiguration je Behörde durch externen Dienstleister laufend BMI StBA MACH meinERP 1999 Extern betrieben Zuwendungen, Projektförderung en, institutionelle Förderungen, Zuschüsse, sonstige Zahlungen an Dritte Es werden in MACH ausschließlich Daten für den internen Workflow hinterlegt, die jederzeit auch mit weiteren Dokumenten ergänzt werden können (inkl. des bedarfsbegründende n Vermerks). Ja Nein Ja Ja Ja Ja Ja Ja Nein Nein Nein Nein Nein zuständige Stelle Ja Nein Ja Ja Nein laufend BMI BIB MACH meinERP 1999 Extern betrieben Zuwendungen, Projektförderung en, institutionelle Förderungen, Zuschüsse, sonstige Zahlungen an Dritte Es werden in MACH ausschließlich Daten für den internen Workflow hinterlegt, die jederzeit auch mit weiteren Dokumenten ergänzt werden können (inkl. des bedarfsbegründende n Vermerks). Ja Nein Ja Ja Ja Ja Ja Ja Nein Nein Nein Nein Nein Zugriffe haben nur Mitarbeitende des StBA. Ja Nein Ja Ja Nein laufend BMI BA THW THWin 1995 Behördeninte rn BA THW alle ausschließlich haushaltsrechtlich Ja Ja Ja Nein Nein Ja Ja Nein Nein Nein Nein Nein Nein - Nein Nein Nein Ja Nein ja BMI BBK MACH 2016 Behördeninte rne Lösung, welche beim ITZBund gehostet wird alle haushaltsrechtliche Zahlungsdaten Ja Ja Ja Nein Nein Nein Ja Nein Nein Nein Nein Nein Nein ITZBund, schreibend, nur in wenigen administrativen Anwendungen Nein Nein Ja Ja Nein laufend BMI BAMF MACH meinERP 2005 ressortinterne Lösung Zuwendungen, Zuschüsse und sonstige Zahlungen an Dritte ausschließlich haushaltsrechtlich Ja Nein Ja Nein Ja Nein Ja Nein Nein Nein Nein Nein Nein Nur BAMF, schreibend Nein Nein Ja Ja Nein laufend BMI BAMF TMS - ressortübergr eifende Lösung Kostenantragstell ung Dienstreisen ausschließlich haushaltsrechtlich Ja Nein Ja Nein Nein Nein Nein Nein Nein Nein Nein Nein Nein BAMF und BVA, schreibend Nein Nein Ja Ja Ja laufend BMI BAMF Online Antragsmodul 2024 extern betriebene Lösung Individuelle Förderungen der freiwilligen Rückkehr Es werden weitere Informationen erfasst. Ja Nein Ja Nein Ja Ja Ja Ja Nein Nein Nein Nein Nein BAMF zur Antragsbearbeitung und antragsübermittelnde Stellen zur Antragseinreichung, schreibend Nein Nein Ja Ja Ja laufend BMI BAMF/BKA/BPoL ITSI 2021 ressortinterne Lösung Verwaltung der EU- Zuwendungen aus dem ISF/BMVI/AMIF ausschließlich haushaltsrechtlich Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja BAMF/BKA/BPOL, schreibend Ja Ja Ja Ja Nein laufend BMI BAMF Integrationsgeschäftsd atei (InGe) 2005 ressortinterne Lösung Zuwendungen, Zuschüsse und sonstige Zahlungen an Dritte ausschließlich haushaltsrechtlich Ja Ja Ja Ja Ja nicht einschlägig Ja Ja Ja Ja Nein Nein Nein Nur BAMF, schreibend Ja Nein Ja Ja Nein laufend BMI BAMF MBE-DB 3.0 2006 ressortinterne Lösung Zuwendungen der Projektförderung im Rahmen der Migrationsberatu ng für erwachsene Zugewanderte Es werden Zahldaten erfasst. Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Nein Ja Nein Nein laufend Nur BAMF, schreibend Nein Nein Ja Ja Nein laufend BMAS BAMF Berufsprachkurse Digital (BerD) 2025 ressortinterne Lösung Kostenerstattung für die ordnungsgemäß e Durchführung der Berufssprachkurs ausschließlich haushaltsrechtlich Ja Nein Ja Ja Ja Nein Ja Ja Nein Nein Nein Ja Nein Nur BAMF, schreibend Nein Nein Ja Ja Nein laufend BMI - Haushaltsüberwachun g Titel 0601 68545, Microsoft Excel, HKR- Web plus 10 ressortintern Förderzuschüsse ausschließlich haushaltsrechtlich Ja Ja Nein Ja Ja Ja Ja Ja Nein Ja Nein Ja Ja referatsintern Ja Ja Ja Ja Nein laufend BMI - Haushaltsüberwachun g Titel 0602 68731, Microsoft Excel, HKR- Web plus 10 ressortintern Kostenbegeichun g ausschließlich haushaltsrechtlich Ja Ja Nein Ja Ja Ja Ja Ja Nein Nein Nein Ja Nein referatsintern Ja Ja Ja Ja Nein laufend BMJV BVA, BLE HKRweb 2017 ressortübergr eifend sonstige Zahlungen an Dritte ausschließlich haushaltsrechtliche Zahlungsdaten Ja Nein Ja Nein Nein Nein Ja Haushaltsjahr Nein Nein Nein Nein Nein Zugriff lesend oder schreibend, Zugriff nach Freigabe Nein Nein Nein Nein Nein laufend BMWE, weitere BAFA eigene IT- Vachverfahren 2008 BAFA interne IT- Fachverfahre n alle genannten Arten es werden die für die jeweiligen finanzwirksamen Maßnahmen erforderlichen Daten erfasst. siehe Antowrt zu 5. siehe Antowrt zu 5. siehe Antowrt zu 5. siehe Antowrt zu 5. siehe Antowrt zu 5. siehe Antowrt zu 5. siehe Antowrt zu 5. siehe Antowrt zu 5. siehe Antowrt zu 5. siehe Antowrt zu 5. siehe Antowrt zu 5. siehe Antowrt zu 5. siehe Antowrt zu 5. Alle Verfahren unterliegen einem Rollen- und Rechtekonzept, welches den Zugriff auf Daten auf das notwendige Minimum beschränkt. Ja Ja Ja Ja keine Angabe BMLEH BLE (Verwaltungshaushalt) MACH DB, MACH ERP, MACH ERP Module "Finanzbuchhaltung" Oktober 2010 Ressortintern e Nutzung Sonstige Zahlungen an Dritte im Rahmen der Aufgabenwahrne hmung des Verwaltungshaus haltes der BLE ausschließlich haushaltsrechtliche Zahlungsdaten Ja Ja Ja Nein Ja Nein Nein Nein Nein Nein Nein Nein Nein nur BLE (im Einzelfall auch der BRH) Nein, nur nach Haushaltstiteln Nein Nein Ja Nein laufend BMLEH FNR Datev 2016 FNR intern alle Zahlungen haushaltsrechtliche Zahlungsdaten Ja Nein Ja Ja Ja Nein Ja Nein Nein Nein Nein Nein Nein Auf Anfrage stehen die Daten der BLE oder dem BRH zur Verfügung Nein Ja Ja Ja Techn.möglich aber nicht vorgesehen laufend BMAS - Vertragsdatenbank 01.01.2006 ressortintern Verträge Nein Ja Nein Ja Nein Nein Nein Nein Ja Nein Nein Nein Nein Vergaberechtliche Kategorien Ausschließlich Mitarbeiter/innen des BMAS (lesend und schreibend) Nein Nein Nein Ja Nein nein BMAS DRV KBS Online-Banking der SozialBank AG kA extern betriebene Lösungen Zuwendungen / Projektförderung en ausschließlich haushaltsrechtliche Zahlungsdaten Ja soweit Namensbest andteil Nein soweit Namensbest andteil Nein Nein Ja Nein Nein Nein Nein Nein kA kA Nein Nein Ja Ja Nein laufend BMAS DRV KBS Förderportal BMAS 15.07.2005 ressortintern Zuwendungen / Projektförderung en, Zuschüsse auch darüberhinausgehen de inhaltliche oder förderpolitische Informationen Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja teilweise / programmspez ifisch / konfigurationsa bhängig Ja Ja Mitarbeitende der zuständigen Fachrefarate (lesend) nein Ja Ja Ja Abgleich technisch möglich,aber datenschutzrechtliche Trennung laufend BMAS DRV KBS eAidRegister 18.07.2005 extern betriebene Lösungen Beihilfen - deminimis ausschließlich haushaltsrechtliche Zahlungsdaten Ja soweit Namensbest andteil Nein Nein Nein Ja Nein Nein Nein Nein Nein Nein Wirtschaftsidentifkationsnu mmer, Wirtschaftszweig, Beihilfeinstrument Daten sind frei zugänglich Nein Nein Ja Nein Ja nein BMAS DRV KBS Beihilfentransparenzda tenbank 08.07.2005 extern betriebene Lösungen Beihilfen - AGVO ausschließlich haushaltsrechtliche Zahlungsdaten Ja soweit Namensbest andteil Nein Ja Ja Ja Nein Nein Nein Nein Nein Nein Ja Daten sind frei zugänglich Nein Ja Ja Nein Ja nein BMAS BAuA MACH 23.06.2005 ressortintern alle haushaltsrechtliche Ja Ja Ja Nein Nein Nein Ja Nein Nein Nein Nein Nein Nein kein Zugriff, ERP-System Nein Nein Ja Ja nicht bekannt laufend BMAS, BMBFSFJ, BMWSB, BMWE DRV-KBS, BAMF, BAFzA, GSUB Förderportal Z-EU-S (ESF-Förderungen) 13.07.2005 extern betriebene Lösung Zuwendungen / Projektförderung en, Zuschüsse auch darüberhinausgehen de inhaltliche oder förderpolitische Informationen Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Mitarbeitende der zuständigen Fachrefarate und Prüfinstanzen (lesend) nein Ja Ja Ja Ja laufend BMAS BAS HKRWeb 13.07.2005 ITZBund Zahlung von Rechnungen an Vertragspartner ausschließlich haushaltsrechtliche Zahlungsdaten Ja FA Adresse Rechnungs- ID Verwendun gszweck FA Rechnungs betrag FA FA FA FA Ja Haushaltstitel ITZBund; darüber hinaus keine Kenntnis Haushaltsmittela bflüsse FA FA FA FA laufend BMAS BAS MACH,MACH Version 8 (MACH C/S, MACH Web, MACH BI) Applikationsserver und Datenbankserver (Windows Server und MS SQL Datenbank),Anbindun g über F15z- Schnittstelle an HKR- Verfahren des Bundes 29.06.2005 hier: nur BAS MACH ist als Fachanwend ung aber bei vielen Bundesbehör den im Einsatz Bewirtschaftung von Bundesmitteln, sonstige Zahlungen an Dritte ausschließlich haushaltsrechtliche Zahlungsdaten Ja FA Adresse FA Verwendun gszweck FA Zahlbetrag FA FA FA FA Ja Haushaltstitel Ausschließlich BAS Haushaltsmittela bflüsse FA Ja Ja nicht vorgesehen laufend BMAS BAS Hausanwendung BAS - zuständige Stelle BBiG 08.07.2005 BAS behördeninte rn Entschädigungsz ahlungen für ehrenamtlich Tätige in der beruflichen Bildung (Prüfende, Ausschussmitglie der) weitere, die überwachten Berufsausbildungen betreffend Ja Nein Ja Nein Ja Nein Ja Fallbezogen Nein Nein Nein Ja soweit fachlich erforderlich ausschließlich das Fachreferat Nein Nein Ja Ja Nein anlassbezogen BMAS BMFTR BAS Fachverfahren der Stifung Begabtenförderung (SBB) berufliche Bildung, Begabtenförderung 15.07.2005 Bereitsstellun g durch SBB Weitere Ja Nein Ja Ja Ja Ja Ja Ja Nein Ja Ja Ja soweit fachlich erforderlich SBB Administration - lesend mit Freigabe Nein Ja Ja Ja Nein anlassbezogen BMV BALM eGov-Suite 2009 ressortintern Zuwendungen / Projektförderung haushaltsrechtliche und inhaltliche Informationen Ja Ja Ja Nein Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja (u.a. Fristen, projektgebunde Budgetangaben, statistische Angaben) BMV (lesend) Ja Ja Ja Ja keine Kenntnis laufend BMV EBA Oracel, DOWEBA (Dokumenten- und Workflow-Management- System beim Eisenbahn- Bundesamt) ca. 2002 behördeninte rn Zuwendungen für Projektförderung, sonstige Zahlungen an Dritte haushaltsrechtliche und inhaltliche Informationen Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Nein Ja Ja Ja Haushaltsstellen / Finanzierungsanteile der Gesamtfinanzierung keine Nein Nein Nein Nein Nein laufend BMV EBA Oracel, ProInvest (internes Finanz- und Investitions- Management-System zur Abbildung, Verwaltung und Auswertung 2000 behördeninte rn Zuwendungen für Projektförderung Haushaltrechtliche Zahlungsdaten (Bewilligungen, Rückforderungen, Verwendungsnachwe ise) sowie inhaltliche Angaben Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Nein Ja Ja Verwendungsnachwei se Haushaltsstellen / Finanzierungsanteile der Gesamtfinanzierung keine Ja Ja Ja Ja Nein laufend BMV DZSF Oracel, DOWEBA 2020 behördeninte rn Zuwendungen zur inhaltliche Informationen Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja - keine Nein Nein Nein Nein Nein laufend BMV BSH SFF 2023 ressortintern aktuell keine Nutzung für Zahlungen SFF enthält Vorgangsdaten, haushaltsrechtliche Zahlungsdaten sind z.T. enthalten Ja im Namen enthalten Ja Ja Ja Ja Ja Ja Nein Nein Nein Ja - nur das zuständige Referat im BSH Nein Ja Nein Ja Nein laufend BMV GDWS FöBis 2010 behördeninte rn Zuwendungen zur Projektförderung haushaltsrechtliche Zahlungsdaten und inhaltliche Informationen zu den geförderten Vorhaben Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Nein Ja Nein Nein Ja (u.a.Termindaten zu Antragsprüfungsschritten Termindaten zur Bewilligung Daten zu Widerrufen, Rücknahmen, Erstattungen und Verzinsungen) Nur die Bewilligungsbehörde hat Zugriff. Ja Ja Ja Ja Nein laufend BMV GDWS FiBi 2025 behördeninte rn, betrieben durch ITZBund Zuwendungen zur Projektförderung haushaltsrechtliche Zahlungsdaten und inhaltliche Informationen zu den geförderten Vorhaben Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Nein Ja Nein Ja Ja (u.a.Termindaten zu Antragsprüfungsschritten Termindaten zur Bewilligung Daten zu Widerrufen, Rücknahmen, Erstattungen und Verzinsungen) Nur die Bewilligungsbehörde hat Zugriff. Ja Ja Ja Ja Nein laufend BMV GDWS/WSV, BAW, BfG, BALM, BASt, LBA, BSH, BAV aktuell Oracle i.V.m. SAP; ab 2027 SAP HANA, SAP- MTM erste Behörden ab 2002 ressortintern Abwicklung des gesamten Zahlungsverkehr s der Behörden mit der Bundeskasse. Haushalts- und KLR- Daten, tlw. Förderkennzeichen und Projektname Ja im Regelfall ja Ja Ja Nein Nein Nein Nein Nein Nein Nein Nein Nein Nur Behördenmitarbeiter (Haushälter/Controller); außerhalb der Behörde: ITZ Bund für Benutzerverwaltung und "lesend" in Bezug auf Zahlungen Nein Einzelfallabhängi g - Ja Nein laufend BMG BfArM MACH 2001 ressortübergr eifend Auszahlungen, Rück- oder auch Zinszahlungen Ausschließlich Zahlungsvorgänge mit den haushaltsbegründen den Unterlagen Ja Nein Ja Ja Ja Nein Ja möglich Nein Nein Nein Nein Nein nur die zuständige Behörde Nein Nein Ja Ja Nein laufend BMUKN BASE Esis PASS pm21 2017 Betrieb durch BASE Zuschüsse / sonstige Zahlungen Kurzbegründungen zu den Zahlungszwecken / Verwendungszwecke der Überweisungen Ja Nein Ja Nein ja Nein Nein Nein Nein Nein Nein Nein KLR-Daten Fälligkeits- / Aus- und Einzahlungszeitpunkte Schreibender Zugriff: Haushaltsreferat des BASE Lesender Zugriff: Titelverwalter:innen im BASE Nein Nein Ja Ja Nein laufend BMUKN BfS PASS 2002 ressortintern sonstige Zahlungen an Dritte ausschließlich haushaltsrechtliche Daten Ja Ja Ja Ja Nein Ja Ja Ja Nein Nein Nein Nein Nein keine, nur BfS Ja Ja Ja Ja Nein laufend BMUKN BfN MACH 2005 extern sonstige Zahlungen an Dritte ausschließlich haushaltsrechtliche Daten Ja Ja Ja Ja Ja Nein Nein Nein Nein Nein Nein Ja Nein keine Nein Nein trifft nicht zu Ja technische Möglichkeit nicht auszuschließen, bislang nicht vorgesehen laufend BMUKN UBA MACH (relationale Datenbank), MACH- ERP-System, MACH- ERP, relationale Datenbank 2005 extern üblicher Zahlungsverkehr, sonstige Zahlungen an Dritte ausschließlich haushaltsrechtliche Daten Ja Ja Ja Ja Ja Nein Nein Nein Nein Nein Nein Nein nur im Rahmen HH- rechtlicher Daten im ERP- System keine Nein Nein Partnerdaten, trifft nicht zu Ja bislang nicht vorgesehen laufend BMBFSFJ BAFzA Förderportal "Demokratie leben!" 2024 extern Projektförderung Die für das Zuwendungsverhältni s benötigten Daten werden erfasst. Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Nein BMBFSFJ, BAFzA Ja Nein Ja Ja Nein beides BMBFSFJ - Digitale Antragsplattform der Bundesstiftung Frühe Hilfen, Umsetzung über PEGA- Government-Plattform Dez 23 extern betriebene Lösung Zuweisungen im Rahmen der Bundesstiftung Frühe Hilfen Haushaltsrechtliche Zahlungsdaten werden mit förderrechtlich relevanten Fachinformationen verbunden. Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Nein die zuständige Stelle Ja nicht zutreffend Ja Ja Nein laufend BMBFSFJ BAFzA MACH 2010 ressortintern Sonstige Zahlungen an Dritte Haushaltsrechtliche Zahlungsdaten Ja ggf. ja Ja Nein Nein Nein Nein Nein Nein Nein Nein Nein Nein Zugriff nur innerhalb BAFzA. Fachreferate und Haushaltsreferat haben lesenden und schreibenden Zugriff. Ja Nein Nein Ja Nein anlassbezogen BMBFSFJ BAFzA BFD-Datenbank, BFD- Online-Anwendung, Interaktion mit MACH zur Ableistung der Zahlungen 2011 ressortintern Zahlungen entsprechend BFDG Zu den Zahlungen unmittelbar werden nur haushaltsrechtliche Zahlungsdaten erfasst (z.B. Bankverbindung). Inhaltliche Informationen werden in der Datenbank in Verbindung mit allgemeinen Datensätzen gespeichert, z.B. eine Mitteilung von einer Abrechnungsstelle über eine Änderung der Bankverbindung Ja Nein Ja Nein Ja Nein Ja Ja Nein Nein Ja Ja Nein Zugriff nur innerhalb BAFzA. Ja Förderprogramm e: Nein Förderlinien: Ja Nein Nein Nein laufend. BMBFSFJ BAFzA Antragsdatenbank, EHS/FSM, MS SharePoint 2013 lokal sonstige Zahlungen an Dritte Personendaten und Zahlungsdaten Ja Nein Ja Nein Ja Ja Ja Ja Nein Nein Nein Nein - - Ja Nein Ja Ja Nein laufend. BMZ - MeMFIS (Modular erweiterbares Management-Finanz- Informations-System) 2018 ressortintern Zuwendungen und weitere EZ- Finanzierungsart en (darunter u.a. Projektförderung en, institutionelle Förderungen, Zuschüsse, Darlehen, Kredite) auch darüber hinausgehende inhaltliche oder förderpolitische Informationen Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja ja, EZ-spezifische Kennungen und Klassifizierungen nur BMZ intern; es gibt Administrations-, Lese- und Schreibrechte Ja Ja Ja Ja Ja Nein BMWSB BBR SAP 2001 ressortübergr eifende Lösung Sämtliche Zahlungen haushaltsrechtliche Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja sofern haushaltsrec htlich relevant Nein Nein Nein ggf. steuerlich benötigte Informationen (z.B. USt-ID) Bankverbindung Kein direkter bekannter Zugriff Nein Ja Ja Ja Möglicherweise laufend BMWSB BBSR Zentrale Datenbank BBSR ("ZDB") seit 2024 ressortinterne Lösung Für alle Arten der aufgeführten Zahlungen. Es sind auch inhaltliche Informationen enthalten. Ja Nein Ja Ja Ja Ja Ja Ja Nein Ja Nein Ja Es werden auch Geo- Koordinaten von Adressen und die damit verbunde-nen Raumzuordnungen erfasst. Nein Ja Ja Ja laufend Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333