620 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 21
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Fragen nach deutschen Zusagen, weitreichenden Entscheidungen und internationalen Geschäften bei der Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine in Rom (Antwort zu Drs. 21/1469)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2187 21. Wahlperiode 13.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Udo Theodor Hemmelgarn, Gerold Otten, Dr. Rainer Rothfuß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1469 – Fragen nach deuts…
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Ungebundene Finanzkredite des Bundes für Klima- und Transformationsprojekte
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2154 21. Wahlperiode 10.10.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Enrico Komning, Leif-Erik Holm, Marc Bernhard, Dr. Malte Kaufmann, Bernd Schattner, Raimond Scheirich, Uwe Schulz, Christian Reck, Manfred Schiller, Dr. Ingo Hahn, Dr. Paul Schmidt …
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Position der Bundesregierung zum Lieferkettengesetz und zur Arbeitsweise des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Antwort zu Drs. 21/1024)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2236 21. Wahlperiode 10.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Charlotte Neuhäuser, Katrin Fey, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/1024 – Position der Bundesregi…
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Rede von David Gregosz (CDU/CSU) – Die Migrationswende hinsichtlich Syriens umsetzen – Die weitere Aufnahme stoppen und die Rückkehr vorantreiben
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Asyl ist Schutz auf Zeit. Wenn die Gefahrensituation entfällt, die der Grund der Schutzgewährung war, ist der Flüchtlingsschutz zu widerrufen. Wir sprechen heute über Syrien, und es ist ein anderes Syrien als noch vor…
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Umsetzung der Indo-Pazifik-Leitlinien der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2138 21. Wahlperiode 09.10.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Alexander Wolf, Stefan Keuter, Jan Wenzel Schmidt, Uwe Schulz, Udo Theodor Hemmelgarn, Dr. Rainer Rothfuß, Hannes Gnauck und der Fraktion der AfD Umsetzung der Indo-Pazifik-Leit…
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Frage von Maik Brückner (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/1949)
Welche Details kann die Bundesregierung zur Wiederaufnahme der Aufnahmeverfahren für besonders gefährdete russische Staatsbürger nach § 22 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) mitteilen (beispielsweise zu entsprechenden Verfahrensabsprachen zwischen dem Bundesministerium des…
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Die Einhaltung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten im Kontext der FIFA Fußballweltmeisterschaft der Männer 2026 in den USA, in Kanada und Mexiko (Antwort zu Drs. 21/1666)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2018 21. Wahlperiode 07.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Boris Mijatović, Tina Winklmann, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/1666 – Die Einhaltung me…
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Internationale Klimafinanzierung für Länder des Globalen Südens und das Sechs-Milliarden-Versprechen der Bundesregierung (Antwort zu Drs. 21/1484)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1976 21. Wahlperiode 06.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Charlotte Antonia Neuhäuser, Dr. Fabian Fahl, Desiree Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/1484 – Internation…
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Nebentätigkeiten von Bediensteten des Auswärtigen Amts (Antwort zu Drs. 21/1724)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1983 21. Wahlperiode 06.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Keuter, Jan Wenzel Schmidt, Uwe Schulz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1724 – Nebentätigkeiten von Bediens…
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Deutsch-tadschikische Zusammenarbeit bei Abschiebungen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1987 21. Wahlperiode 06.10.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Agnes Conrad, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Köstering, Sonja Lemke, Bodo Ramelow, Lea Reisner, David Schliesing, Aaron Val…
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Äußerungen des Bundesministers des Auswärtigen gegenüber China anlässlich seiner Asienreise (Antwort zu Drs. 21/1694)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1961 21. Wahlperiode 02.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Udo Theodor Hemmelgarn, Jan Wenzel Schmidt, Stefan Keuter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1694 – Äußerungen des B…
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2226
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1937 21. Wahlperiode 01.10.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2226 A. Problem und Ziel In den letzten Jahren hat der Markt für digitale Finanzprodukte enorm an Bedeutung gewonnen …
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Visa-, Anerkennungs- und Verwaltungsverfahren als Hürde für internationale Studierende und Forschende (Antwort zu Drs. 21/1025)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1914 21. Wahlperiode 30.09.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ayşe Asar, Dr. Andrea Lübcke, Claudia Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/1025 – Visa-, Anerkenn…
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Mögliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine und die Rolle der Bundesrepublik Deutschland (Antwort zu Drs. 21/1449)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1916 21. Wahlperiode 30.09.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Frohnmaier, René Springer, Jan Wenzel Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1449 – Mögliche Sicherheitsg…
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Landsmannschaftliche Zugehörigkeit der Bundesbehörden - Stand: 30. Juni 2025 (Antwort zu Drs. 21/1684)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1844 21. Wahlperiode 29.09.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Martin Hess und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1684 – Landsmannschaftliche Zugehörigkeit der Bundesbehörden – Stand: 30. …
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Schriftliche Frage 40 von Charlotte Antonia Neuhäuser (DIE LINKE): Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Gesamtkosten der Werbekampagnen des Auswärtigen Amts (AA) zur Personalanwerbung und Empl…
Frage 40 (Charlotte Antonia Neuhäuser, Die Linke): Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Gesamtkosten der Werbekampagnen des Auswärtigen Amts (AA) zur Personalanwerbung und Employer-Branding von 2022 bis 2025 (www.spiegel.de/panorama/werbung-fuers-auswa ertige-amt-a…
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Gesamtkosten für eine Werbekampagne des Auswärtigen Amts zur Personalgewinnung
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Gesamtkosten der Werbekampagnen des Auswärtigen Amts (AA) zur Personalanwerbung und Employer-Branding von 2022 bis 2025 (www.spiegel.de/panorama/werbung-fuers-auswaertige-amt-a-9851391c-83…
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Rede von Lea Reisner (DIE LINKE) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HG 2026)
Frau Präsidentin! Abgeordnete! Israel begeht einen Genozid in Gaza: Das sagt eine unabhängige UN-Kommission, das sagen internationale Völkerrechtler/-innen, das sagen Menschenrechtsorganisationen. Mehr als 64 000 Menschen sind inzwischen getötet worden, Hunderttausende verletzt. …
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Rede von Gerold Otten (AfD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HG 2026)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Haushaltsentwurf des Auswärtigen Amtes für das Jahr 2026 gibt Auskunft darüber, für welche außenpolitischen Ziele deutsches Steuergeld eingesetzt wird. Es geht dabei nur vordergründig um Zahlen, im Kern aber um außenpolitische Priorit…
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Deutsche Beteiligung an den internationalen Hilfslieferungen nach Gaza per "Airdrop" (Antwort zu Drs. 21/1528)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1786 21. Wahlperiode 23.09.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stella Merendino, Lea Reisner, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/1528 – Deutsche Beteiligung an den…