850 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 13
-
Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit aller Fraktionen durch die Einführung eines Zugriffsrechts auf Fraktionssäle in Abhängigkeit von der Fraktionsstärke
Antrag der Abgeordneten Stephan Brandner, Peter Bohnhof, Adam Balten, Dr. Christoph Birghan, Joachim Bloch, René Bochmann, Erhard Brucker, Marcus Bühl, Thomas Dietz, Tobias Ebenberger, Hans-Jürgen Goßner, Rainer Groß, Dr. Ingo Hahn, Mirco Hanker, Dr. Malte Kaufmann, Dr. Michael K…
-
Rede von Oliver Kaczmarek (SPD) – Wissenschafts- und Meinungsfreiheit an deutschen Universitäten und Hochschulen wirksam schützen – Offenen Diskurs sowie freie Forschung und …
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Rund 80 000 internationale Forscherinnen und Forscher leben und arbeiten in Deutschland. Sie kommen hierher, bereichern unser Wissenschaftssystem, sorgen dafür, dass wir das zweitattraktivste Zielland für internationale Forscherinnen und Fo…
-
Realistische Friedensziele formulieren - Deutsche Leistungen an die Ukraine prüfen und Korruption verfolgen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/3839)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5380 21. Wahlperiode 15.04.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Dr. Alexander Wolf, Gerold Otten, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucks…
-
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/1851, 21/2459, 21/2669 Nr. 16)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5381 21. Wahlperiode 15.04.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/1851, 21/2459, 21/2669 Nr. 16 – Entwurf eines Gesetzes zur Um…
-
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge (Bericht zu Drs. 21/1851, 21/2459, 21/2669 Nr. 16, 21/5381)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5382 21. Wahlperiode 15.04.2026 Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/1851, 21/2459, 21/2669 Nr. 16, 21/5381 – Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzun…
-
LHLK Agentur für Kommunikation GmbH
Tätigkeit: Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater Die LHLK Agentur für Kommunikation GmbH unterstützt Unternehmen, Verbände und anderen Akteure dabei, ihre Anliegen nachhaltig im politischen Raum zu positionieren und den regulatorischen Rahmen mit…
-
Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Sportstätten" - Abbau des bestehenden Investitionsstaus, Auswahlverfahren und Weiterentwicklung des Förderaufrufs 2025/2026 (Antwort zu Drs. 21/5065)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5365 21. Wahlperiode 13.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Ophelia Nick, Tina Winklmann, Helge Limburg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/5065 – Bundesprogram…
-
Schriftliche Frage 235/236 von Julian Schmidt (AfD): Nach welchen Kriterien wählt die Landwirtschaftliche Rentenbank Sponsoring-Partner aus, und wie stellt sich daraus der Nutzen für die Landwi…
Frage 235 (Julian Schmidt, AfD): Nach welchen Kriterien wählt die Landwirtschaftliche Rentenbank Sponsoring-Partner aus, und wie stellt sich daraus der Nutzen für die Landwirtschaft und Landwirtschaftskommunikation dar? Frage 236 (Julian Schmidt, AfD): Wie verteilen sich die Spon…
-
Entwurf eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke in der Immobilienbesteuerung (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/4745)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5199 21. Wahlperiode 07.04.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜN…
-
Pläne für eine europäische KI-Gigafabrik in Deutschland (Antwort zu Drs. 21/4817)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5271 21. Wahlperiode 07.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sonja Lemke, Anne-Mieke Bremer, Clara Bünger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/4817 – Pläne für eine europäische K…
-
Schriftliche Frage 104 von Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Prüft die Bundesregierung vor dem Hintergrund der akuten Sanierungsbedürftigkeit einer Brücke der Bundesstraße 16 (B 16) über die Bundesauto…
Frage 104 (Leon Eckert, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Prüft die Bundesregierung vor dem Hintergrund der akuten Sanierungsbedürftigkeit einer Brücke der Bundesstraße 16 (B 16) über die Bundesautobahn 9 bei Manching und der damit verbundenen Planung eines kurzfristigen Abrisses und Neuba…
-
Groß denken bei Skalierung und Zukunftsinnovationen - Finanzierungsbedingungen für Startups und Scaleups in Deutschland und Europa jetzt massiv verbessern (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/4269)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5105 21. Wahlperiode 31.03.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Julian Joswig, Sascha Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS …
-
Bildung bezahlbar machen - BAföG-Reform jetzt (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/2234)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5130 21. Wahlperiode 31.03.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ayse Asar, Dr. Andrea Lübcke, Claudia Müller, weiter…
-
Auswahlkriterien und regionale Verteilung der Sportmilliarde im Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (Antwort zu Drs. 21/4831)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5213 21. Wahlperiode 31.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Julian Schmidt, Dr. Michael Espendiller, Marcus Bühl, Lars Schieske und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4831 – Auswahlkriterien und regionale…
-
Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Sportstätten" - Abbau des bestehenden Investitionsstaus, Auswahlverfahren und Weiterentwicklung des Förderaufrufs 2025/2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5065 21. Wahlperiode 30.03.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Ophelia Nick, Tina Winklmann, Helge Limburg, Karoline Otte, Lisa Paus, Matthias Gastel, Stefan Schmidt, Katrin Uhlig, Sylvia Rietenberg und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bun…
-
Sichtbar, stark und beteiligt - Gleichstellung von Frauen in der Landwirtschaft sicherstellen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/4470)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5060 21. Wahlperiode 27.03.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ophelia Nick, Dr. Zoe Mayer, Niklas Wagener, weiterer Abgeordneter und der…
-
Klimaschutzprogramm 2026 der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4950 21. Wahlperiode 27.03.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung Klimaschutzprogramm 2026 der Bundesregierung Inhal tsverzeichnis Seite Abbildungsverzeichnis .................................................................................…
-
Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Förderung des Spitzensports und weiterer Maßnahmen gesamtstaatlicher Bedeutung im Sport sowie zur Errichtung der Spitzensport-Agentur (Sportfördergesetz - SpoFöG)
Bundesrat Drucksache 177/26 27.03.26 BRFuss In - Fz Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Förderung des Spitzensports und weiterer Maßnahmen gesamtstaatlicher Bedeutung im Sport sowie zur Errichtung der Spitzensport- Agentur (Sportfördergesetz …
-
Rede von Christian Haase (CDU/CSU) – Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 94 Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes wegen des …
Nein. – 2025 konnten wir die Gesamtinvestitionen im Vergleich zu 2024 um circa 17 Prozent auf 87 Milliarden Euro steigern. 2026 steigern wir die Investitionen auf 120 Milliarden Euro. Also: Es gibt mehr Investitionen; erstes Ziel erreicht. Zweitens. Wir wollen in Wachstum investi…
-
Rede von Dr. Michael Espendiller (AfD) – Befragung der Bundesregierung
Das ist interessant, Herr Kanzler. Ich hatte nach der Zweckentfremdung der Sonderschulden für die Bundeswehr gefragt und zu dem, was wir seit Montag wissen. Ich wollte es auch gerne im Haushaltsausschuss diskutieren. Wir haben es auf die Tagesordnung gesetzt. Das wurde von Ihren …