854 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 29
-
Rede von Dorothee Bär (Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt) – Befragung der Bundesregierung
Herr Kollege, Flugtaxis würden fliegen, wenn in der letzten Legislaturperiode nicht der Bundeswirtschaftsminister Habeck und die Haushaltspolitiker der Grünen das für unser Land gekillt hätten, wenn sie nicht gleichzeitig mit Northvolt wirklich alles in den Sand gesetzt und sich …
-
Bürger, Mittelstand und Industrie entlasten - Stromsteuer für alle dauerhaft auf europäisches Mindestmaß absenken
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2086 21. Wahlperiode 08.10.2025 Antrag der Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt, Kay Gottschalk, Hauke Finger, Torben Braga, Christian Douglas, Rainer Groß, Jörn König, Reinhard Mixl, Iris Nieland, Diana Zimmer, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, Marc Be…
-
Entwurf eines Gesetzes über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung (Bericht zu Drs. 21/1493, 21/1940, 21/2090)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2091 21. Wahlperiode 08.10.2025 Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/1493, 21/1940, 21/2090 – Entwurf eines Gesetzes über die Einführung einer b…
-
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung (Bericht zu Drs. 21/1084, 21/2109)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2110 21. Wahlperiode 08.10.2025 Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Drucksachen 21/781 (neu), 21/2109 – Entwurf eines Gesetzes zur Beschleun…
-
Entwurf eines Gesetzes über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/1493, 21/1940)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2090 21. Wahlperiode 08.10.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/1493, 21/1940 – Entwurf eines Gesetzes üb…
-
Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz - LuKIFG) (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/1085)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2105 21. Wahlperiode 08.10.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 21/1085 – Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Lä…
-
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Sanierungshilfengesetzes (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/1503, 21/1891)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2106 21. Wahlperiode 08.10.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/1503, 21/1891 – Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Sanierungshilfengese…
-
Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung von Artikel 109 Absatz 3 Satz 6 und Satz 7 des Grundgesetzes und zur Änderung anderer Gesetze (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/1087)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2107 21. Wahlperiode 08.10.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 21/1087 – Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung von Artikel 109 Absatz 3 Satz 6 und Sat…
-
Die Bahn zum Rückgrat klima- und familienfreundlicher Mobilität machen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/581)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2108 21. Wahlperiode 08.10.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) a) zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias Gastel, Swantje Henrike Michaelsen, Tarek Al-Wazir, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS…
-
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung c) zu dem Antrag der Abgeordneten Katalin Gennburg, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke - Drucksache 21/1753 - Bauwende jetzt - Stadtumbau sozial, demokratisch und nachhaltig planen und gestalten (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/1084)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2109 21. Wahlperiode 08.10.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Drucksache 21/781(neu) – Entwurf ein…
-
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in Südsudan (UNMISS) (Bericht zu Drs. 21/1371, 21/2117)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2118 21. Wahlperiode 08.10.2025 Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Bundesregierung – Drucksachen 21/1371, 21/2117 – Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an …
-
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR ASPIDES (Bericht zu Drs. 21/1372, 21/2119)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2120 21. Wahlperiode 08.10.2025 Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Bundesregierung – Drucksachen 21/1372, 21/2119 – Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an …
-
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in Südsudan (UNMISS) (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/1371)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2117 21. Wahlperiode 08.10.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung – Drucksache 21/1371 – Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der…
-
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR ASPIDES (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/1372)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2119 21. Wahlperiode 08.10.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung – Drucksache 21/1372 – Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die E…
-
Fünfter Bericht der Bundesregierung über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland und Wohngeld- und Mietenbericht 2024
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2170 21. Wahlperiode 08.10.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung Fünfter Bericht der Bundesregierung über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland und Wohngeld- und Mietenbericht 2024 Inhal tsverzeichnis Seite Verzeichnis der…
-
Bericht der Bundesregierung zur Evaluierung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1800 21. Wahlperiode 02.10.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung zur Evaluierung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt Bericht der Bundesregierung gemäß § 13 des Gesetzes zur Errichtung der Deutsch…
-
Förderpolitik im Rahmen der IPCEI-Vorhaben - wirtschaftliche Tragfähigkeit, Interessenkonflikte und haushaltsrechtliche Bewertung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1943 21. Wahlperiode 01.10.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Mathias Weiser, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, Marc Bernhard, Raimond Scheirich, Uwe Schulz, Stefan Henze, Andreas Mayer, Christian Reck und der Fraktion der AfD Förderpolitik …
-
Entwurf eines Gesetzes zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1931 21. Wahlperiode 01.10.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr A. Problem und Ziel Russland ist die größte und unmittelbarste Bedrohung für die Sicherheit de…
-
Rede von Kay Gottschalk (AfD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HG 2026)
Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Steuerzahler! Liebe Kollegen! Ich muss die Rede wieder umstellen. Herr Klingbeil, ich gebe Ihnen ja mittlerweile permanent Nachhilfe. Sie hatten gefragt: Wann haben wir eigentlich den Kompass verloren? – Das kann ich Ihnen genau sagen: An dem …
-
Rede von Jamila Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HG 2026)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Finanzminister! Lieber Yannick Bury, ich finde, ehrlich gesagt, dass noch ein bisschen zu viel Status quo in diesem Haushalt steckt. Deswegen möchte ich jetzt gerne über die Chancen reden, die wir in diese…