492 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 12
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Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe
[Bundesrat Drucksache 776/1/25 19.01.26 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse R - Fz zu Punkt ... der 1061. Sitzung des Bundesrates am 30. Januar 2026 Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der recht…
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Verordnung zur Neuregelung des Tierseuchenmelderechts und zur Änderung weiterer tierseuchenrechtlicher Verordnungen
[Bundesrat Drucksache 619/1/25 19.01.26 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse AV - Fz zu Punkt ... der 1061. Sitzung des Bundesrates am 30. Januar 2026 Verordnung zur Neuregelung des Tierseuchenmelderechts und zur Änderung weiterer tierseuchenrechtlicher Verordnungen A Der feder…
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antifinancialcrime.org gGmbH
Tätigkeit: Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung Zweck der gemeinnützigen GmbH ist die Förderung der Erziehung, Volks- und Berufsbildung einschließlich der Studentenhilfe, Förderung der Kriminalprävention und Förderungen des demokr…
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über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente (Eingangszeitraum: 29. November bis 12. Dezember 2025)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3694 21. Wahlperiode 16.01.2026 Unterrichtung über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente (Eingangszeitraum: 29. November bis 12. Dezember 2025) A. Überwiesene Unionsdokumente A…
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Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz)
[Bundesrat Drucksache 768/1/25 16.01.26 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse Fz - AIS - FSFJ - Wi zu Punkt ... der 1061. Sitzung des Bundesrates am 30. Januar 2026 Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz) …
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Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft
[Bundesrat Drucksache 773/1/25 16.01.26 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse In - FSFJ - Fz - R zu Punkt ... der 1061. Sitzung des Bundesrates am 30. Januar 2026 Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft A Der federführende …
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Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/900 über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung (Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz - PWTG)
[Bundesrat Drucksache 766/1/25 16.01.26 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse DS - Fz - In - K - Wi zu Punkt ... der 1061. Sitzung des Bundesrates am 30. Januar 2026 Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/900 über die Transparenz und das Targeting polit…
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Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung von Mitteln des Restrukturierungsfonds auf den Finanzmarktstabilisierungsfonds (Restrukturierungsfonds-Übertragungsgesetz - RStruktFÜG) (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/3297)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3662 21. Wahlperiode 15.01.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Sascha Müller, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE…
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Für einen Neubeginn in den deutsch-amerikanischen Beziehungen - Zusammen für Sicherheit, Stabilität und Frieden in der Ukraine (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/3307)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3630 21. Wahlperiode 14.01.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag des Abgeordneten Markus Frohnmaier und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3307 – Für einen Neubeginn in den deutsch-amerik…
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Rede von Kay Gottschalk (AfD) – Aktuelle Stunde: Digital Services Act abschaffen – Keine Einschränkung der Meinungsfreiheit im digitalen Raum durch die EU
Werte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Ich muss die Rede umstellen. Ich bin sprachlos, was man hier von Ihnen alles hören muss. Zunächst: Natürlich sind die digitalen Plattformen rasant gewachsen. Die sozialen Medien, die Onlinemarktplätze, auf die ich noch eingehen werde, und d…
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Rede von Philip M. A. Hoffmann (CDU/CSU) – (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute zwei zentrale Vorhaben: Wir schließen zum einen die Beratungen für das Standortfördergesetz ab, und gleichzeitig schicken wir das Bürokratieentlastungsgesetz in das parlamentarische Verfahren. Beide …
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Rede von Lisa Schubert (DIE LINKE) – (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Zuhörende! Heute berät dieser Bundestag über zwei komplizierte Gesetze mit enormer Tragweite. Ich habe sechs Minuten Zeit, um zwei Gesetze zu bewerten, die zusammen 568 Seiten umfassen – hochkomplex, technisch und für die meisten Menschen ka…
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Rede von Kay Gottschalk (AfD) – (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Steuerzahler! Dieses Gesetz sollte besser Fehlallokationskapitalvernichtungsgesetz genannt werden, meine Damen und Herren. Was Sie hier tun, ist nichts anderes als sozialistische Lenkung und Staatskapitalismus, aber der ganz sc…
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Protokoll der 1060. Sitzung des Bundesrates
[Plenarprotokoll 1060 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1060. Sitzung Berlin, Freitag, den 19. Dezember 2025 I n h a l t : Gedenken an die Opfer des Terroranschlags am Bondi Beach . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 477 Gedenken an die Opfer nationalsozialistischer Gewa…
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über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente (Eingangszeitraum: 15. bis 28. November 2025)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3384 21. Wahlperiode 19.12.2025 Unterrichtung über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente (Eingangszeitraum: 15. bis 28. November 2025) A. Überwiesene Unionsdokumente A.1 Vorsch…
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Dem deutschen Volke - Unsere Zukunft gestalten und durch geeignete Familienpolitik sichern (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/2034)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3376 21. Wahlperiode 19.12.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Birgit Bessin, Martin Reichardt, Sebastian Maack, weiterer Abgeordne…
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über die gemäß § 80 Absatz 3 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen (Eingangszeitraum: 11. November bis 10. Dezember 2025)
[Unterrichtung über die gemäß § 80 Absatz 3 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen (Eingangszeitraum: 11. November bis 10. Dezember 2025) 1. Unterrichtung durch die Deutsche Welle Evaluationsbericht 2025 Drucksache 21/2900 überwiesen: A. f. Kultur und Medien…
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Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz - StoFöG) (Bericht zu Drs. 21/2507, 21/3065, 21/3343)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3348 21. Wahlperiode 17.12.2025 Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/2507, 21/3065, 21/3343 – Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Inve…
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Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz - StoFöG) (Entschließungsantrag zu Drs. 21/2507, 21/3065, 21/3343)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3346 21. Wahlperiode 17.12.2025 Entschließungsantrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, Sascha Müller, Karoline Otte, Stefan Schmidt, Claudia Müller, Julian Joswig und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der dritt…
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Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz - StoFöG) (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/2507, 21/3065)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3343 21. Wahlperiode 17.12.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/2507, 21/3065 – Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des…