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Schriftliche Frage 4 von Luigi Pantisano (DIE LINKE): Liegen der Bundesregierung Kenntnisse darüber vor, wer von Seiten des Bundeskanzleramtes an dem gemeinsamen Essen des Bundesministers für be…
Frage 4 (Luigi Pantisano, Die Linke): Liegen der Bundesregierung Kenntnisse darüber vor, wer von Seiten des Bundeskanzleramtes an dem gemeinsamen Essen des Bundesministers für besondere Aufgaben sowie Chefs des Bundeskanzleramtes Thorsten Frei mit der saarländischen CDU-Landtagsf…
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Schriftliche Frage 3 von Luigi Pantisano (DIE LINKE): Liegen der Bundesregierung Kenntnisse darüber vor, auf wessen Einladung der Bundesministers für besondere Aufgaben sowie Chefs des Bundeskan…
Frage 3 (Luigi Pantisano, Die Linke): Liegen der Bundesregierung Kenntnisse darüber vor, auf wessen Einladung der Bundesministers für besondere Aufgaben sowie Chefs des Bundeskanzleramtes Thorsten Frei im November 2025 mit der saarländischen CDU-Landtagsfraktion im Bundeskanzlera…
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Hintergrund eines Essens von Kanzleramtsminister Thorsten Frei mit der saarländischen CDU-Landtagsfraktion im November 2025
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Liegen der Bundesregierung Kenntnisse darüber vor, auf wessen Einladung der Bundesministers für besondere Aufgaben sowie Chefs des Bundeskanzleramtes Thorsten Frei im November 2025 mit der saarländischen CDU-Landtagsfraktion im Bundeskanzle…
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Rede von Adis Ahmetovic (SPD) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler
Ich komme zum Schluss. – Was Taurus angeht: Diese Frage können Sie schriftlich dem Bundeskanzleramt stellen. Das beantwortet am Ende der Bundeskanzler. Wenn Sie glauben, dass Taurus ein Gamechanger ist, dann können wir darüber diskutieren. Aber ich glaube, dass Deutschland mit am…
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Bezahlbar und erneuerbar - Übertragungsnetze in öffentlicher Hand
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3911 21. Wahlperiode 29.01.2026 Antrag der Abgeordneten Jörg Cezanne, Lorenz Gösta Beutin, Janine Wissler, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Janina Böttger, Agnes Conrad, Mirze Edis, Christian Görke, Cem Ince, Cansin Köktürk,…
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Bericht der Bundesregierung zum Bundesgleichstellungsgesetz für den Berichtzeitraum 2021 bis 2024
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3900 21. Wahlperiode 29.01.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung zum Bundesgleichstellungsgesetz für den Berichtszeitraum 2021 bis 2024 Inhal tsverzeichnis Seite I. Einführung ...................................…
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Achter Gremienbericht der Bundesregierung zum Bundesgremienbesetzungsgesetz (Berichtszeitraum: 31. Dezember 2020 bis 31. Dezember 2024)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4000 21. Wahlperiode 29.01.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung Achter Gremienbericht der Bundesregierung zum Bundesgremienbesetzungsgesetz (Berichtszeitraum: 31. Dezember 2020 bis 31. Dezember 2024) Inhal tsverzeichnis Seite Abkürzungsve…
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen - Drucksache 21/2510 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3855 21. Wahlperiode (zu Drucksache 21/2510) 28.01.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen – Drucksache 21/2510 – Stellungn…
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Aktivitäten der Friedrich-Ebert-Stiftung in El Salvador seit 1980 (Antwort zu Drs. 21/3523)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3896 21. Wahlperiode 28.01.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Achim Köhler, Reinhard Mixl, Heinrich Koch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3523 – Aktivitäten der Friedrich-Ebert…
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Aktivitäten der Heinrich Böll Stiftung in El Salvador seit 1980 (Antwort zu Drs. 21/3524)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3859 21. Wahlperiode 28.01.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Achim Köhler, Reinhard Mixl, Heinrich Koch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3524 – Aktivitäten der Heinrich Böll St…
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Meinungsumfragen der Bundesregierung im Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3809 21. Wahlperiode 27.01.2026 Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD Meinungsumfragen der Bundesregierung im Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2025 Mit der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksa…
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Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegefachassistenz (Pflegefachassistenz-Ausbildungs- und -Prüfungsverordnung - PflFAssAPrV)
[Bundesrat Drucksache 46/26 22.01.26 G - AIS - FSFJ Verordnung des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend und Bundesministeriums für Gesundheit Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegefachassistenz (Pflegefachassistenz-Ausbildungs- und - Pr…
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Mögliche Interessenkonflikte der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Katherina Reiche (Antwort zu Drs. 21/3495)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3738 21. Wahlperiode 21.01.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Julian Joswig, Andreas Audretsch, Michael Kellner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/3495 – Mögliche I…
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Entwurf eines Gesetzes zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3735 21. Wahlperiode 21.01.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der…
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Einfluss der Gaslobby auf die Entscheidungen der Bundesregierung (Antwort zu Drs. 21/3170)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3748 21. Wahlperiode 21.01.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/3170 – Einfluss der Gaslobby auf…
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Fragen zur Maskenbeschaffung an die Bundesregierung (Antwort zu Drs. 21/3234)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3719 21. Wahlperiode 20.01.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Paula Piechotta, Dr. Janosch Dahmen, Lisa Paus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/3234 – Fragen zur…
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Stand der Investitionsverpflichtung für Streamingdienste (Antwort zu Drs. 21/3401)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3708 21. Wahlperiode 19.01.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten David Schliesing, Clara Bünger, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/3401 – Stand der Investitionsve…
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Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
[Bundesrat zu Drucksache 764/25 15.01.26 AIS - FSFJ - Fz - In - Wi Berichtigung Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze Das Bundeskanzleramt hat mit Schreiben vom 15. Januar 2026 zu dem o.g. Gesetzentwurf Folgendes m…
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Rede von Dr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Mutmaßlich linksextremistischer Terroranschlag auf die Stromversorgung in Berlin – Krisenmanagement und mögliches Versagen …
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Curio, also, eigentlich hat man ja gar nichts anderes erwartet von Ihnen. Dennoch bin ich immer wieder überrascht, wie widerwärtig man eigentlich argumentieren kann, wie widerwärtig man eigentlich Interessen gegeneinand…
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- Sammelübersicht 148 zu Petitionen -
[Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 148 zu Petitionen – Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltene Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen. Berlin, den 14. Januar 20…