Aktivitäten der Heinrich Böll Stiftung in El Salvador seit 1980 (Antwort zu Drs. 21/3524)

Aktivitäten der Heinrich Böll Stiftung in El Salvador seit 1980 (Antwort zu Drs. 21/3524) Deutscher Bundestag Drucksache 21/3859 21. Wahlperiode 28.01.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Achim Köhler, Reinhard Mixl, Heinrich Koch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3524 – Aktivitäten der Heinrich Böll Stiftung in El Salvador seit 1980 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Der Bundeshaushalt sieht jährlich erhebliche Mittel für politische Stiftungen vor, die im Ausland tätig sind (vgl. www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/handwoert erbuch-politisches-system/202095/politische-stiftungen/#:~:text=Die%20Haus halte%20der%20politischen%20Stiftungen,90 Prozent20 Prozent25 Prozent20 die%20herausragende%20Rolle%20spielen). Die Heinrich Böll Stiftung (die parteinahe Stiftung der Grünen) engagierte sich bis vor kurzem in El Salvador in Bereichen wie Demokratie- und Menschenrechtsförderung (vgl. www.boel l.de/de/2019/03/18/buero-zentralamerika). Solche Aktivitäten können als Einmischung in innere Angelegenheiten wahrgenommen werden und werfen bei den Fragestellern Fragen zur Transparenz und Zweckmäßigkeit der Finanzierung durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) sowie das Auswärtige Amt (AA) auf. Angesichts der hohen Summen ist die ordnungsgemäße Verwendung der Mittel – insbesondere hinsichtlich möglicher Veruntreuung von Steuergeldern – von öffentlichem Interesse. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Den deutschen politischen Stiftungen kommt in der internationalen Arbeit die Aufgabe zu, durch vielfältige Kontakte und Partnerschaften in alle Bereiche der Zivilgesellschaft, zu gesellschaftlichen und politischen Gruppen, Funktionsträgern und Multiplikatoren auf breiter Basis das Verständnis für demokratische, rechtsstaatliche, politische, wirtschaftliche, soziale, soziokulturelle sowie entwicklungs- und umweltpolitische Entwicklungen zu verbessern, Vorurteile abzubauen, den friedlichen internationalen Interessenausgleich und die Völkerverständigung zu fördern. Die politischen Stiftungen agieren in ihrer internationalen Arbeit rechtlich unabhängig von der Bundesregierung und handeln nicht im Auftrag der Bundesregierung, sondern mit ihrer Zustimmung und ihrer finanziellen Unterstützung im Rahmen der jeweils geltenden Förderrichtlinien des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) bzw. des Auswärtigen Amts (AA). Sie wählen ihre Projekte eigenverantwortlich aus. Die eigen- Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 27. Januar 2026 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. verantwortliche Durchführung vollzieht sich im Rahmen ihres jeweiligen Status im Gastland und den dort geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen. Die Prüfung der außenpolitischen Unbedenklichkeit der Anträge auf Zuwendungen erfolgt durch das AA. Die Stiftungen legen über die Verwendung der Zuwendungen Rechenschaft über die fristgemäße Vorlage von Nachweisen sowie über Wirkungskontrollen ab. 1. Hat die Bundesregierung Projekte finanziert oder mitfinanziert, die die Heinrich Böll Stiftung in El Salvador seit 1980 durchgeführt hat, wenn ja, welche, und welche Informationen liegen der Bundesregierung hierzu ggf. vor, einschließlich thematischer Schwerpunkte, Partnerorganisationen und erreichter Ziele (bitte nach Jahr, Projektname Partnerorganisationen, Zielvorgabe und erreichten Zielen auflisten)? 2. Welche Summen an Fördermitteln haben das BMZ, das Bundeskanzleramt und das AA sowie die Deutsche Botschaft vor Ort seit 1980 ggf. an die Heinrich Böll Stiftung für Aktivitäten in El Salvador bewilligt und ausgezahlt (bitte nach Jahren und Projekten aufschlüsseln)? Die Fragen 1 und 2 werden zusammen beantwortet. Es wird auf die Anlage 1 verwiesen.* Die Projekte sind im Regelfall nicht auf eine jährliche, sondern auf eine mehrjährige Laufzeit ausgerichtet. Die angegebenen auf El Salvador entfallenden Ausgaben der einzelnen Projekte beziehen sich jeweils auf den gesamten Projektzeitraum. Die Bundesregierung konzentriert sich dabei auf die nach Aktenlage verfügbaren und aufbereiteten Daten im Zeitraum von 2011 bis 2025. Die erbetenen Daten liegen für den verbleibenden, angefragten Zeitraum bis 1980 nicht vor. Aufgrund der laut Registraturrichtlinie maßgebenden Aufbewahrungspflicht sind Akten aus diesen Zeiträumen bereits an die Archive abgegeben worden. Die verfügbaren Akten ermöglichen keine Zuordnung der erbetenen Daten zu El Salvador. Die Aussicht auf eine erfolgreiche Rekonstruktion dieser Daten ist zweifelhaft und mit unzumutbar hohem Zeitaufwand verbunden (händische Recherche mit Dienstreise zu den Archiven, ggfs. Auswertung umfangreicher Akten). Dies würde die Aufgabenerfüllung im zuständigen Referat mehrere Wochen zum Erliegen bringen. Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung bestätigt, dass das parlamentarische Informationsrecht unter dem Vorbehalt der Zumutbarkeit steht (vgl. u. a. BVerfGE 124, 161, 197). Zudem nahm die Heinrich-Böll-Stiftung in der jetzigen Form ihre Arbeit erst ab dem Jahr 1997 auf. 3. Hat die Bundesregierung über die Heinrich Böll Stiftung die politische Partei Frente Farabundo Martí para la Liberación Nacional (FMLN) direkt oder indirekt finanziert oder unterstützt, wenn ja, in welchem Umfang, und zu welchem Zweck? Die Bundesregierung hat über die Heinrich-Böll-Stiftung weder direkt noch indirekt die Finanzierung politischer Parteien in El Salvador unterstützt. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 21/3859 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. 4. Liegen dem BMZ oder dem Auswärtigen Amt Erkenntnisse über mögliche Veruntreuung oder zweckentfremdete Verwendung von Fördermitteln durch die Heinrich Böll Stiftung in El Salvador vor, und welche Konsequenzen wurden ggf. gezogen? Nein. 5. Hat die Bundesregierung eine Auffassung dazu, welche konkreten Auswirkungen Projekte der Heinrich Böll Stiftung seit 1980 auf die innere Sicherheit El Salvadors, insbesondere im Hinblick auf Bandenkriminalität und Korruption, hatten, und wenn ja, wie lautet diese? Die von der Bundesregierung geförderten Projekte der Heinrich-Böll-Stiftung in El Salvador leisten einen Beitrag zur Stärkung der Menschenrechte und demokratischen Prozesse vor Ort. Die Bekämpfung von Kriminalität und Korruption ist nicht Ziel dieser Projekte. Gleichwohl ist davon auszugehen, dass die Projekte indirekt zur Prävention vor Kriminalität und Korruption beitragen. 6. Wurden Personen durch die Heinrich Böll Stiftung aus Bundesmitteln bezahlt, die in San Salvador arbeiteten und ebenfalls einer lokalen politischen Partei angehörten, somit also in einer Doppelfunktion tätig waren (wenn ja, bitte nach Jahr, lokalen Gruppen und Personenanzahl aufschlüsseln)? Die Bundesregierung erhebt keine Daten zur Parteizugehörigkeit von Mitarbeitenden der Heinrich-Böll-Stiftung in El Salvador. Seite 1 von 4 Anlage 1 zur Antwort der Bundesregierung auf die Fragen 1 und 2 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD „Aktivitäten der Heinrich Böll Stiftung in El Salvador seit 1980“, BT-Drs. Nr. 21/3524 Projekttitel/Laufzeit Auf El Salvador entfallende Ausgaben in EUR Ziele und Schwerpunkte der Projektarbeit Zielerreichung (exemplarisch) Partnerorganisationen 2011-2013: Teilprogramm Mexiko, Zentralamerika und Karibik 856.014,70 Die regionale Projektarbeit trägt dazu bei, dass Akteure der Zivilgesellschaft politische Anliegen für einen nachhaltigen Umgang mit Ressourcen formulieren sowie ein besseres Verständnis über die demokratischen und sozialen Herausforderungen der Region haben. Soziale Akteure und Organisationen haben neue Ansätze für Bürgersicherheit, die die Prinzipien Diversität, Pluralität, Menschenrechte und Geschlechterperspektive einbeziehen, entwickelt und diese mit Debatten, Foren und Publikationen auf die öffentliche Agenda gesetzt. Forschungsinstitute Medien NGOs Universitäten Museumseinrichtung 2013-2016: Klimapolitik und Ressourcengerechtigkeit in Lateinamerika 26.191,71 Die regionale Projektarbeit trägt dazu bei, die Klimarelevanz des Waldschutzes, der Agrarpolitik und des Rohstoffabbaus hervorzuheben und menschenrechtliche, soziale sowie ökologische Kriterien in öffentlichen Debatten und politischen Entscheidungen zu berücksichtigten. Die Programmziele wurden größtenteils erreicht. Spezielle Ziele für El- Salvador lagen nicht vor (regionales Projekt). Umwelt-NGOs 2014-2016: Teilprogramm Mexiko, Zentralamerika und Karibik 1.112.078,94 Die regionale Projektarbeit trägt dazu bei, dass Akteure der Zivilgesellschaft politische Anliegen für einen nachhaltigen Umgang mit Ressourcen formulieren sowie ein besseres Verständnis über die demokratischen und sozialen Herausforderungen der Region haben. Relevante Akteure, u.a. aus Zivilgesellschaft, Medien und Wissenschaft aus der Region, beteiligten sich an - und förderten - kritische Debatten über Entwicklungsmodelle, die sich an Nachhaltigkeit, Gendergerechtigkeit und der Einhaltung der Menschenrechte orientieren. Aspekte von genderbasierter Gewalt in der Region wurden von Entscheidungsträger/innen, zivilgesellschaftlichen Organisationen und der breiten Öffentlichkeit wahrgenommen und Forschungsinstitute Medien NGOs Museumseinrichtung Gemeindeverband Seite 2 von 4 Projekttitel/Laufzeit Auf El Salvador entfallende Ausgaben in EUR Ziele und Schwerpunkte der Projektarbeit Zielerreichung (exemplarisch) Partnerorganisationen Personen haben sich für bessere Schutzmechanismen engagiert. 2017-2019: Teilprogramm Zentralamerika 1.818.212,62 Die regionale Projektarbeit trägt dazu bei, dass die Ernährungssouveränität gefördert, ein nachhaltiger Umgang mit natürlichen Ressourcen gestärkt wird sowie die Zivilgesellschaft informierter über die rechtsstaatlichen Strukturen und Institutionen Zentralamerika insbesondere in Bezug auf Menschenrechte ist. Die Zielgruppen haben ein ganzheitliches Verständnis einer sozial, wirtschaftlich und ökologisch nachhaltigen Energiewende, die die Menschenrechte achtet, entwickelt und bringen sie in den Kontext der Notwendigkeit einer sozial-ökologischen Transformation ein. Organisationen der Zivilgesellschaft, insbesondere Menschenrechts- und feministische Organisationen stärken ihre Arbeit. Forschungsinstitute Medien NGOs Museumseinrichtung Gemeindeverband 2017-2019: Klimapolitik und sozial-ökologische Transformation in Lateinamerika 62.096,26 Die regionale Projektarbeit trägt dazu bei, dass Entscheidungsträger sozial-ökologische Transformation und Menschenrechte als Voraussetzung für die Bekämpfung des Klimawandels wahrnehmen und die Mitbestimmung der lokalen Bevölkerungen respektieren. Regierungen und Akteure der Zivilgesellschaft haben ihre Analysen aktualisiert und ihre Kritik gegenüber der Klimapolitik und neuen Technologien im Kontext des Post-Paris Prozesses sichtbar gemacht. Organisationen der Zivilgesellschaft, betroffene Gemeinden, Wissenschaftler/innen, Journalist/innen und lokale Autoritäten sind besser informiert und kennen andere regionale Erfahrungen. Sie sind in der Lage, Entscheidungen zu treffen und gemeinsame Strategien unter Berücksichtigung von Genderaspekten zu entwickeln. Umwelt-NGOs Seite 3 von 4 Projekttitel/Laufzeit Auf El Salvador entfallende Ausgaben in EUR Ziele und Schwerpunkte der Projektarbeit Zielerreichung (exemplarisch) Partnerorganisationen 2020-2022: Teilprogramm Zentralamerika 1.832.264,84 Die regionale Projektarbeit fördert Umweltgerechtigkeit, die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit sowie den Schutz der Menschenrechte. Führungspersönlichkeiten bei der Verteidigung der Menschen- und Umweltrechte wurden Kenntnisse zu Schutzmechanismen und -reaktionen (versch. Bedrohungen, auch persönliche Verleumdung, Kriminalisierung und Morddrohungen) vermittelt. Organisationen der Zivilgesellschaft, die sich gegen Korruption und Straflosigkeit einsetzen, haben ihre Fähigkeiten und Lobbystrategien für den Ausbau von sozialer Gerechtigkeit und demokratischen Garantien verbessert. Forschungsinstitute Medien NGOs Museumseinrichtung Gemeindeverband 2020-2022: Klimapolitik und sozial-ökologische Transformation in Lateinamerika 83.735,28 Die regionale Projektarbeit zur Verwirklichung von sozial- ökologisch und gerechten Lösungen für den Klimawandel in den Bereichen Energie und Agrarökologie bei. Verschiedene Akteursgruppen, Spezialist/innen, indigene Völker und lokale Gemeinschaften machten die Zukunftsfähigkeit von Lebensstilen und agrarökologischen Praktiken in Lateinamerika unter besonderer Berücksichtigung der Rolle der Frauen sichtbar und positionierten diese in der öffentlichen Debatte. Zivilgesellschaft und staatliche Akteur/innen haben ihre Analysen und Kritik der Klimapolitik in der Region im Rahmen des Post-Paris- Prozesses sowie der politischen Strategien zur Umsetzung der NDCs (nationalen Klimabeiträge) und deren Auswirkungen auf die Lebensräume aktualisiert. Umwelt-NGOs Medium Seite 4 von 4 Projekttitel/Laufzeit Auf El Salvador entfallende Ausgaben in EUR Ziele und Schwerpunkte der Projektarbeit Zielerreichung (exemplarisch) Partnerorganisationen 2023-2025: Teilprogramm Zentralamerika 1.255.059,39 Die regionale Projektarbeit fördert ökologisch nachhaltige Gesellschaftsmodelle sowie Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, demokratische Strukturen und Gesellschaften ohne Gewalt und Diskriminierung. Die finale Auswertung der Programmziele steht noch aus. Die Programmziele werden voraussichtlich erreicht. Medien NGOs Museumseinrichtung Gemeindeverband Klimaprogramm 2023-27 45.960,11 Die regionale Projektarbeit ermöglicht, dass lateinamerikanische Vorschläge für eine gerechte sozial-ökologische Transformation Eingang in die internationalen Debatten zur Energiewende und Klimapolitik finden. Die finale Auswertung der Programmziele steht noch aus. Die Programmziele werden voraussichtlich erreicht. Umwelt-NGO Gemeindeverband Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333