926 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 27
-
Schriftliche Frage 68 von Marcel Queckemeyer (AfD): Liegen dem Bundeskanzleramt (BKAmt) vor dem Hintergrund des vom Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) verhängten Verkaufsstopps für (ehe…
Frage 68 (Marcel Queckemeyer, AfD): Liegen dem Bundeskanzleramt (BKAmt) vor dem Hintergrund des vom Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) verhängten Verkaufsstopps für (ehemalige) Kasernengelände sowie der jüngst bekannt gewordenen Reaktivierung von drei Standorten in Bayern,…
-
Schriftliche Frage 12 von Tobias Matthias Peterka (AfD): Sieht die Bundesregierung vor dem Hintergrund aktueller Versammlungen und sonstigen Aktionen mit parteipolitischem Charakter Anlass dazu, st…
Frage 12 (Tobias Matthias Peterka, AfD): Sieht die Bundesregierung vor dem Hintergrund aktueller Versammlungen und sonstigen Aktionen mit parteipolitischem Charakter Anlass dazu, staatliche Zuschüsse für Nichtregierungsorganisationen zu streichen oder zurückzufordern (Antwort bit…
-
Pläne der Bundesregierung für den Raumfahrtsektor (Antwort zu Drs. 21/2004)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2796 21. Wahlperiode 13.11.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Claudia Müller, Ayse Asar, Dr. Andrea Lübcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/2004 – Pläne der Bunde…
-
Deutschland resilient machen - Für einen ganzheitlichen Schutz unserer kritischen Infrastruktur
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2725 21. Wahlperiode 11.11.2025 Antrag der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Jeanne Dillschneider, Dr. Irene Mihalic, Rebecca Lenhard, Sara Nanni und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutschland resilient machen – Für einen ganzheitlichen …
-
Schriftliche Frage 158 von Rainer Galla (AfD): Wie verteilt sich die Zahl der Mitglieder der deutschen Delegation bei der vom 10. bis 21. November 2025 stattfindenden UN-Klimakonferenz (C…
Frage 158 (Rainer Galla, AfD): Wie verteilt sich die Zahl der Mitglieder der deutschen Delegation bei der vom 10. bis 21. November 2025 stattfindenden UN-Klimakonferenz (COP30) in Belém/Brasilien, die rund 160 Personen umfassen soll und zu der zeitweilig Bundeskanzler Friedrich M…
-
Schriftliche Frage 42 von Tobias Matthias Peterka (AfD): Wie viele Stellen mit dem Zweck der IT- Sicherheit bzw. Cyber-Abwehr sind im Bundeskanzleramt, im Bundesministerium der Verteidigung und im…
Frage 42 (Tobias Matthias Peterka, AfD): Wie viele Stellen mit dem Zweck der IT- Sicherheit bzw. Cyber-Abwehr sind im Bundeskanzleramt, im Bundesministerium der Verteidigung und im Bundesministerium des Innern gegenwärtig besetzt bzw. unbesetzt (vgl. dazu beispielsweise ZEIT – ww…
-
Entwurf eines Gesetzes zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare
[Bundesrat Drucksache 644/25 07.11.25 R - Fz - Wo Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare…
-
Zweite Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung
[Bundesrat Drucksache 651/25 07.11.25 Fz Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen Zweite Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung A. Problem und Ziel Im Nachgang zur Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung haben sich Klarstellungsbedarf sowie we…
-
Nachhaltigkeit für ein modernes und zukunftsfähiges Deutschland
[Bundesrat Drucksache 653/25 06.11.25 Unterrichtung durch die Bundesregierung Nachhaltigkeit für ein modernes und zukunftsfähiges Deutschland Der Chef des Bundeskanzleramtes Berlin, 5. November 2025 An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte S…
-
Sechzehnte Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung
[Bundesrat Drucksache 618/25 05.11.25 AIS - Fz Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales Sechzehnte Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung A. Problem und Ziel Die Anpassung der Sachbezugswerte erfolgt jährlich durch eine Änderungsverordnu…
-
Verordnung zur Neuregelung des Tierseuchenmelderechts und zur Änderung weiterer tierseuchenrechtlicher Verordnungen
[Bundesrat Drucksache 619/25 05.11.25 AV - Fz Verordnung des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Verordnung zur Neuregelung des Tierseuchenmelderechts und zur Änderung weiterer tierseuchenrechtlicher Verordnungen A. Problem und Ziel Mit der Verordnung (EU)…
-
Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung und der Kosmetik-Verordnung
[Bundesrat Drucksache 620/25 05.11.25 AV - U Verordnung des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat und des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung und der Kosmeti…
-
Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Übertragung der Führung des Unternehmensregisters
[Bundesrat Drucksache 621/25 05.11.25 R Verordnung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Übertragung der Führung des Unternehmensregisters A. Problem und Ziel Die auf zehn Jahre befristete Beleihung der …
-
Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und weiterer Vorschriften
[Bundesrat Drucksache 622/25 05.11.25 Vk - Fz - In Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und weiterer Vorschriften A. Problem und Ziel Im Rahmen der Fortschreibung und des Neuerlasses der Fahrzeug- Zulassungsverord…
-
Verordnung zum Abruf von Kindergelddaten durch Sozialleistungsträger (Sozialleistungsträger-Datenabruf-Verordnung - SozKiGAbV)
[Bundesrat Drucksache 627/25 05.11.25 Fz - AIS - FSFJ - In Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen Verordnung zum Abruf von Kindergelddaten durch Sozialleistungsträger (Sozialleistungsträger-Datenabruf- Verordnung - SozKiGAbV) A. Problem und Ziel Für eine Vielzahl an Sozia…
-
Verordnung zur Entlastung der Bundespolizei und der Verwaltung im Bereich des Pass- und Ausweiswesens sowie zur Änderung weiterer Vorschriften
[Bundesrat Drucksache 628/25 05.11.25 In - Fz Verordnung des Bundesministeriums des Innern Verordnung zur Entlastung der Bundespolizei und der Verwaltung im Bereich des Pass- und Ausweiswesens sowie zur Änderung weiterer Vorschriften A. Problem und Ziel Die während der Corona-Pan…
-
Cybersicherheit und Stellenentwicklung im Bereich IT-Sicherheit im Geschäftsbereich des Bundesministers für besondere Aufgaben (Antwort zu Drs. 21/2378)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2528 21. Wahlperiode 04.11.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Ulrich von Zons, Lukas Rehm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/2378 – Cybersicherheit und S…
-
25 Jahre UN-Resolution 1325 "Frauen, Frieden und Sicherheit" - Feministische Außenpolitik verteidigen und Frieden geschlechtergerecht gestalten
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2555 21. Wahlperiode 04.11.2025 Antrag der Abgeordneten Agnieszka Brugger, Deborah Düring, Claudia Roth, Sara Nanni, Schahina Gambir, Ulle Schauws, Marcel Emmerich, Boris Mijatović, Luise Amtsberg, Marlene Schönberger, Filiz Polat, Jeanne Dillsc…
-
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz - StoFöG)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2507 21. Wahlperiode 03.11.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz – StoFöG) A. Problem und Ziel Die deutsche Wirtschaft steht vor strukture…
-
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2510 21. Wahlperiode 03.11.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen A. Problem und Ziel Am 16. Januar 2023 trat die Richtlinie (EU…