Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung und der Kosmetik-Verordnung

Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung und der Kosmetik-Verordnung [Bundesrat Drucksache 620/25 05.11.25 AV - U Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0720-2946 Verordnung des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat und des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung und der Kosmetik-Verordnung A. Problem und Ziel Anlage 14 der Bedarfsgegenständeverordnung sieht eine Liste der beim gewerbsmäßigen Herstellen bedruckter Lebensmittelbedarfsgegenstände in den Druckfarben zulässigen Stoffe vor. Diese Regelung wurde mit der Einundzwanzigsten Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung vom 2. Dezember 2021 (BGBl. I S. 5068) eingeführt. Seit Verkündung dieser Verordnung sind beim Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) weitere Ersuchen von Wirtschaftsbeteiligten zur Aufnahme von Stoffen in Anlage 14 der Bedarfsgegenständeverordnung eingegangen und es wurden entsprechende Dossiers eingereicht. Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) hat im Auftrag des BMLEH eine Bewertung der Dossiers im Hinblick auf die Sicherheit vorgenommen. Da aus Sicht des BfR bei diesen Stoffen im Rahmen der vorgesehenen Verwendung keine gesundheitlichen Bedenken bestehen, sollen sie, soweit erforderlich mit spezifischen Auflagen, mit der vorliegenden Verordnung in Anhang 14 der Bedarfsgegenständeverordnung aufgenommen werden. Innerhalb der Übergangsfrist wurden trotz wiederholter Hinweise des BMLEH noch nicht für alle erforderlichen Stoffe Dossiers übersandt, so dass eine Bewertung und etwaige Aufnahme in Anlage 14 Bedarfsgegenständeverordnung nicht möglich war. Auf Ersuchen der Wirtschaft soll daher eine einmalige Verlängerung der Übergangsfrist um ein Jahr gestattet werden. Ferner erfolgt mit dieser Verordnung die Bewehrung von Verstößen gegen die Verordnung (EU) 2022/1616 der Kommission vom 1. September 2022 über Materialien und Gegenstände aus recyceltem Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 282/2008 (ABl. L 243 vom 20.9.2022, S. 3) sowie gegen die Verordnung (EU) 2024/3190 der Kommission vom 19. Dezember 2024 über die Verwendung von Bisphenol A (BPA) und anderen Bisphenolen und Bisphenolderivaten, die aufgrund spezifischer gefährlicher Eigenschaften eine harmonisierte Einstufung erhalten haben, in bestimmten Materialien und Gegenständen, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 10/2011 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2018/213 (ABl. L 2024/3190, 31.12.2024). Zudem wird Anlage 13 „Vorläufiges Verzeichnis der Additive“ der Bedarfsgegenständeverordnung als Folge der Aufhebung der maßgeblichen Regelung in der Verordnung (EU) Nr. 10/2011 der Kommission vom 14. Januar 2011 über Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (ABl. L 12 vom 15.01.2011, S. 1), gestrichen. Ferner werden Rechtsbereinigungen in § 11a Absatz 1 Bedarfsgegenständeverordnung und in § 7 Kosmetik-Verordnung vorgenommen. B. Lösung Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung durch Ergänzung der durch das BfR bewerteten Stoffe in Anlage 14, Aufnahme von Regelungen zur Bewehrung von Verstößen gegen die Verordnung (EU) 2022/1616 und die Verordnung (EU) 2024/3190, Streichung von § 4 Absatz 3 und 4 und Anlage 13 sowie Änderung von § 11a Absatz 1. Außerdem ist zur Rechtsvereinheitlichung in diesem Zusammenhang eine Änderung des § 7 Kosmetik- Verordnung vorzunehmen. C. Alternativen Keine. D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Die öffentlichen Haushalte werden durch Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand nicht belastet. E. Erfüllungsaufwand E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Bürgerinnen und Bürgern entsteht durch die Verordnung kein Erfüllungsaufwand. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Der Wirtschaft entsteht durch die Verordnung kein Erfüllungsaufwand. Im Gegenteil wird durch Artikel 1 ermöglicht, dass weitere Stoffe bei der Herstellung von Druckfarben für die Bedruckung von Lebensmittelbedarfsgegenständen verwendbar bleiben. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Es entstehen keine Bürokratiekosten aus Informationspflichten. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für Bund, Länder und Kommunen entsteht durch die Verordnung kein Erfüllungsaufwand. F. Weitere Kosten Es entstehen keine sonstigen Kosten für die Wirtschaft oder soziale Sicherungssysteme. Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere das Verbraucherpreisniveau sind nicht zu erwarten. Bundesrat Drucksache 620/25 05.11.25 AV - U Verordnung des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat und des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung und der Kosmetik-Verordnung Bundeskanzleramt Berlin, 3. November 2025 Staatsminister beim Bundeskanzler An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident, hiermit übersende ich die vom Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat und Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit zu erlassende Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung und der Kosmetik-Verordnung mit Begründung und Vorblatt. Ich bitte, die Zustimmung des Bundesrates aufgrund des Artikels 80 Absatz 2 des Grundgesetzes herbeizuführen. Mit freundlichen Grüßen Dr. Michael Meister Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung und der Kosmetik-Verordnung Vom ... Das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat verordnet, jeweils in Verbindung mit § 1 Absatz 2 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165), das durch Artikel 7 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, und dem Organisationserlass vom 6. Mai 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 131) aufgrund – des § 4 Absatz 3, des § 31 Absatz 2 Satz 1, des § 46 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b und Satz 2 Nummer 2 und des § 62 Absatz 1 Nummer 1 und 2 Buchstabe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. September 2021 (BGBl. I S. 4253, 2022 I S. 28), das zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 6. Mai 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 149) geändert worden ist, – des § 4 Absatz 3 und des § 32 Absatz 1 Nummer 1, 2, 4 Buchstabe b und Nummer 5 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sowie – des § 4 Absatz 3 und des § 53 Absatz 2 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit verordnet aufgrund des § 4 Absatz 3 und des § 53 Absatz 2 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes sowie dem Organisationserlass vom 8. Dezember 2021 (BGBl. I S. 5176) und dem Organisationserlass vom 6. Mai 2025 im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen: Artikel 1 Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung Die Bedarfsgegenständeverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Dezember 1997 (BGBl. 1998 I S. 5), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 3. April 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 114) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 2 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe c wird die Angabe „der Kommission vom 14. Januar 2011 über Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (ABl. L 12 vom 15.1.2011, S. 1; L 278 vom 25.10.2011, S. 13) in der jeweils geltenden Fassung“ gestrichen. 2. § 2a wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 2 wird die Angabe „des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 1; L 226 vom 25.6.2004, S. 3; L 46 vom 21.2.2008, S. 51; L 58 vom 3.3.2009, S. 3), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2021/382 geändert worden ist,“ durch die Angabe „in der Fassung vom 3. März 2021“ ersetzt. bb) In Satz 3 wird nach der Angabe „Verordnung (EG) Nr. 852/2004“ die Angabe „in der Fassung vom 3. März 2021“ eingefügt. b) In Absatz 2 Nummer 4 wird die Angabe „des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen und zur Aufhebung der Richtlinien 80/590/EWG und 89/109/EWG (ABl. L 338 vom 13.11.2004, S. 4), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2019/1381 (ABl. L 231 vom 6.9.2019, S. 1) geändert worden ist“ durch die Angabe „in der Fassung vom 20. Juni 2019“ ersetzt. 3. § 4 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 wird jeweils die Angabe „in der am 1. Januar 2013 geltenden Fassung“ durch die Angabe „in der Fassung vom 21.Februar 2025“ ersetzt. bb) In den Sätzen 2 und 3 wird jeweils die Angabe „in der jeweils geltenden Fassung“ durch die Angabe „in der Fassung vom 21. Februar 2025“ ersetzt. b) Die Absätze 3 und 4 werden gestrichen. c) In Absatz 7 Satz 2 wird die Angabe „des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1; L 16 vom 20.1.2011, S. 1; L 94 vom 10.4.2015, S. 9; L 349 vom 21.12.2016, S. 1; L 190 vom 27.7.2018, S. 20; L 55 vom 25.2.2019, S. 18; L 117 vom 3.5.2019, S. 8), die zuletzt durch die Delegierte Verordnung (EU) 2021/643 (ABl. L 133 vom 20.4.2021, S. 5) geändert worden ist,“ durch die Angabe „in der Fassung vom 23. Oktober 2024“ ersetzt. 4. § 6 Satz 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 2 wird die Angabe „in der am 1. Januar 2013 geltenden Fassung“ durch die Angabe „in der Fassung vom 21. Februar 2025“ ersetzt. b) In Nummer 4 wird die Angabe „freisetzen,“ durch die Angabe „freisetzen.“ ersetzt. c) Nummer 5 wird gestrichen. 5. § 8 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1c wird die Angabe „Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1895/2005 der Kommission vom 18. November 2005 über die Beschränkung der Verwendung bestimmter Epoxyderivate in Materialien und Gegenständen, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (ABl. EU Nr. L 302 S. 28),“ durch die Angabe „Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1895/2005 in der Fassung vom 18. November 2005“ und die Angabe „Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1895/2005“ durch die Angabe „Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1895/2005 in der Fassung vom 18. November 2005“ ersetzt. b) In Absatz 4 wird die Angabe „in der jeweils geltenden Fassung“ gestrichen. 6. § 10 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1a Satz 1 wird die Angabe „in deutscher Sprache“ gestrichen. b) In Absatz 2 Satz 2 wird vor der Angabe „ausgestellt“ die Angabe „in deutscher Sprache“ eingefügt. c) In Absatz 2a Satz 1 wird die Angabe „in deutscher Sprache“ gestrichen. d) Absatz 5 wird durch die folgenden Absätze 5 und 6 ersetzt: „(5) Die in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2024/3190 in der Fassung vom 19. Dezember 2024 bezeichneten Materialien und Gegenstände dürfen nur in den Verkehr gebracht werden, wenn ihnen die in Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2024/3190 in der Fassung vom 19. Dezember 2024 genannte schriftliche Konformitätserklärung beigefügt ist und diese den Anforderungen des Anhangs III der Verordnung (EU) 2024/3190 in der Fassung vom 19. Dezember 2024 entspricht. (6) Der in Artikel 2 Absatz 3 Nummer 4 der Verordnung (EU) 2022/1616 in der Fassung vom 21. Februar 2025 bezeichnete recycelte Kunststoff darf nur in den Verkehr gebracht werden, wenn ihm die in Artikel 5 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 29 der Verordnung (EU) 2022/1616 in der Fassung vom 21. Februar 2025 genannte schriftliche Konformitätserklärung beigefügt ist und diese den Anforderungen des Anhangs III der Verordnung (EU) 2022/1616 in der Fassung vom 21. Februar 2025 entspricht.“ 7. § 11a wird durch den folgenden § 11a ersetzt: „§ 11a Besondere Vorschriften für die Einfuhr (1) § 53 Absatz 1 Satz 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches gilt unbeschadet des § 30 Nummer 1 und 2 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches nicht für 1. die Beförderung von Bedarfsgegenständen unter zollamtlicher Überwachung und Lagerung von Bedarfsgegenständen in Zolllagern oder Lagern in Freizonen, 2. die Veredelung und Umwandlung von Bedarfsgegenständen, solange sich die Bedarfsgegenstände unter zollamtlicher Überwachung befinden, 3. Bedarfsgegenstände, die für das Oberhaupt eines auswärtigen Staates oder seines Gefolges verbraucht werden und zum Gebrauch während seines Aufenthaltes im Geltungsbereich dieser Verordnung bestimmt sind, 4. Bedarfsgegenstände, die für diplomatische oder konsularische Vertretungen bestimmt sind, 5. Bedarfsgegenstände, die ausschließlich für wissenschaftliche Zwecke, für Messen, Ausstellungen oder ähnliche Veranstaltungen bestimmt sind, 6. Bedarfsgegenstände, die als Reisebedarf verbracht werden, soweit es sich um Mengen handelt, für die Eingangsabgaben nicht zu erheben sind, 7. Bedarfsgegenstände, die in Verkehrsmitteln mitgeführt werden und ausschließlich zum Gebrauch durch die durch diese Verkehrsmittel beförderten Personen bestimmt sind, 8. Bedarfsgegenstände in privaten Geschenksendungen, soweit sie zum eigenen Gebrauch des Empfängers bestimmt sind, sowie Bedarfsgegenstände als Geschenke im öffentlichen Interesse, 9. Bedarfsgegenständemuster und -proben in geringen Mengen, 10. Bedarfsgegenstände als Übersiedlungsgut oder Heiratsgut in Mengen, die üblicherweise als Vorrat gehalten werden, 11. Bedarfsgegenstände, die auf Seeschiffen zum Verbrauch auf hoher See bestimmt sind und an Bord des Schiffes verbraucht werden. (2) Sendungen von Lebensmittelbedarfsgegenständen nach Artikel 1 in Verbindung mit Artikel 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 284/2011 dürfen aus Drittländern nur über einen der benannten spezifischen Orte der ersten Einführung im Sinne des Artikels 5 der Verordnung (EU) Nr. 284/2011 eingeführt werden. Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit macht die Liste der benannten spezifischen Orte der ersten Einführung im Sinne des Artikels 5 der Verordnung (EU) Nr. 284/2011 im Bundesanzeiger und nachrichtlich auf seiner Internetseite bekannt.“ 8. § 12 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird gestrichen. b) Absatz 2 wird zu Absatz 1 und wird wie folgt geändert: aa) Die Angabe vor Nummer 1 wird durch die folgende Angabe ersetzt: „Nach § 58 Absatz 1 Nummer 18 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches wird bestraft, wer“. bb) In Nummer 3 wird die Angabe „verwendet oder“ durch die Angabe „verwendet,“ ersetzt. cc) In Nummer 4 wird die Angabe „anwendet.“ durch die Angabe „anwendet,“ ersetzt. dd) Nach Nummer 4 werden die folgenden Nummern 5 und 6 eingefügt: „5. entgegen § 7 Absatz 1 einen Lebensmittelbedarfsgegenstand verwendet oder 6. entgegen § 7 Absatz 2 eine Zellglasfolie nicht richtig verwendet.“ c) Absatz 2a wird zu Absatz 2 und wird wie folgt geändert: aa) In der Angabe vor Nummer 1 wird die Angabe „Nummer 2, Absatz 4 bis 6“ durch die Angabe „Nummer 2“ ersetzt. bb) In Nummer 1 wird die Angabe vor Buchstabe a durch die folgende Angabe ersetzt: „1. gegen die Verordnung (EG) Nr. 1895/2005 in der Fassung vom 18. November 2005 verstößt, indem er“. cc) Nummer 2 wird durch die folgenden Nummern 2 bis 4 ersetzt: „2. gegen die Verordnung (EG) Nr. 450/2009 in der Fassung vom 29. Mai 2009 verstößt, indem er entgegen Artikel 5 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Buchstabe c Ziffer i oder ii einen der dort genannten Stoffe benutzt, 3. gegen die Verordnung (EU) 2022/1616 in der Fassung vom 21. Februar 2025 verstößt, indem er entgegen Artikel 4 Absatz 1 Materialien oder Gegenstände aus recyceltem Kunststoff in den Verkehr bringt, die die Anforderungen a) des Artikels 4 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 5 Absatz 1 oder Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 10/2011 in der Fassung vom 21. Februar 2025, jeweils auch in Verbindung mit Artikel 13 Absatz 1 oder Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 10/2011 in der Fassung vom 21. Februar 2025, an die Zusammensetzung der Materialien und Gegenstände aus recyceltem Kunststoff, b) des Artikels 4 Absatz 3 Buchstabe a an den Einsatz einer geeigneten Recyclingtechnologie, c) des Artikels 4 Absatz 4 Buchstabe a an das Erfordernis der Zulassung des Recyclingverfahrens, d) des Artikels 4 Absatz 4 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 1 an die Sammlung und Vorbehandlung von Kunststoffabfällen oder e) des Artikels 4 Absatz 4 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 7 Absatz 1 oder 2 Satz 1 an die Dekontaminierung des Kunststoff- Eingangsmaterials nicht erfüllen oder 4. gegen die Verordnung (EU) 2024/3190 in der Fassung vom 19. Dezember 2024 verstößt, indem er entgegen Artikel 3 Absatz 1 Bisphenol A oder seine Salze verwendet oder die dort genannten Lebensmittelkontaktmaterialien oder -gegenstände in Verkehr bringt.“ d) In Absatz 3 wird die Angabe „§ 59 Abs. 1 Nr. 21“ durch die Angabe „§ 59 Absatz 1 Nummer 21“ ersetzt. e) Absatz 3a wird zu Absatz 4 und nach der Angabe „Verordnung (EG) Nr. 450/2009“ wird die Angabe „in der Fassung vom 29. Mai 2009“ eingefügt. f) Der bisherige Absatz 4 wird gestrichen. g) In Absatz 5 wird die Angabe „§ 60 Abs. 2 Nr. 26“ durch die Angabe „§ 60 Absatz 2 Nummer 26“ ersetzt. h) In Absatz 6 Nummer 3 wird die Angabe „Absatz 2a Satz 1 oder Absatz 5“ durch die Angabe „entgegen § 10 Absatz 2a Satz 1, Absatz 5 oder 6“ ersetzt. i) Absatz 7 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 1 in der Angabe vor Buchstabe a wird die Angabe „des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen und zur Aufhebung der Richtlinien 80/590/EWG und 89/109/EWG (ABl. L 338 vom 13.11.2004, S. 4)“ durch die Angabe „in der Fassung vom 20. Juni 2019“ ersetzt. bb) In Nummer 2 in der Angabe vor Buchstabe a wird die Angabe „der Kommission vom 22. Dezember 2006 über gute Herstellungspraxis für Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (ABl. L 384 vom 29.12.2006, S. 75), die durch die Verordnung (EG) Nr. 282/2008 (ABl. L 86 vom 28.3.2008, S. 9) geändert worden ist,“ durch die Angabe „in der Fassung vom 21. Februar 2025“ ersetzt. cc) Nummer 3 wird wie folgt geändert: aaa) In der Angabe vor Buchstabe a wird nach der Angabe „Verordnung (EG) Nr. 450/2009“ die Angabe „in der Fassung vom 29. Mai 2009“ eingefügt. bbb) In Buchstabe b wird die Angabe „stellt oder“ durch die Angabe „stellt,“ ersetzt. dd) Nummer 4 wird durch die folgenden Nummern 4 und 5 ersetzt: „4. gegen die Verordnung (EU) 2022/1616 in der Fassung vom 21. Februar 2025 verstößt, indem er a) entgegen Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 2 in Verbindung mit Unterabsatz 3 Satz 1 die zuständige Behörde nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig informiert, b) entgegen Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Unterabsatz 2 eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht, c) als Entwickler entgegen Artikel 10 Absatz 3 Unterabsatz 3 Satz 1 eine dort genannte Information nicht zur Verfügung stellt oder d) entgegen Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe a eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht oder 5. als Unternehmer entgegen Artikel 8 Absatz 3 Satz 2 der Verordnung (EU) 2024/3190 in der Fassung vom 19. Dezember 2024 eine Unterlage nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt.“ 9. In § 16 Absatz 15 wird die Angabe „31. Dezember 2025“ durch die Angabe „31. Dezember 2026“ ersetzt. 10. In Anlage 10 wird die laufende Nummer 2 durch die folgende laufende Nummer 2 ersetzt: Lfd. Nr. Untersuchung Verfahren 1 2 3 „2. Bestimmung der Höchstmengen von Blei und Cadmium, die von Lebensmittelbedarfsgegenständen aus Keramik auf Lebensmittel übergehen dürfen Grundregeln und Analysenmethode, die in den Anhängen I und II der Richtlinie 84/500/EWG in der Fassung vom 29. April 2005 genannt sind.“ 11. Anlage 13 wird gestrichen. 12. Anlage 14 wird wie folgt geändert: a) In Tabelle 1 werden nach der Zeile zu „Stearinsäure, Cersalz“ die folgenden Zeilen zu „Tri-n-butylammonium-boro-disalicylat“ bis „Kohlenwasserstoffe, C11-C13, Isoalkane, < 2% Aromaten“ eingefügt: 1 3 5 7 B ez ei ch nu ng d es S to ffe s C A S- N r. R EF -N r. Su bst an z- N r. Ve rw en du ng sz w ec k SM G [m g/ kg ] G ru pp en gr en zw er t-N r. A nd er e B es ch rä nk un ge n, S pe zi fik atio ne n un d R ei nh ei ts an fo rd er un ge n I II III IV V „T rinbu ty la m m on iu m -b or odi - sa lic yl at 22 0- -0 5 x N N SM G b er ec hn et a ls T rib ut yl am in . nu r f ür d ie V er w en du ng a uf d er v om L ebe ns m itt el a bg ew an dt en S ei te nu r zu r Ve rw en du ng h in te r ei ne r PE T- Sc hi ch t. di e M ig ra tio n de r S um m e de r S ub st an z un d ih re s D is so zi at io ns pr od uk te s Tr ibu ty la m in d ar f n ic ht n ac hw ei sb ar s ei n W ac hs e un d w ac hs ar tig e Su bst an ze n, R ei sk le ie , o xi di er t 83 3- -9 6 x nu r f ür d ie V er w en du ng a uf d er v om L ebe ns m itt el a bg ew an dt en S ei te nu r zu r Ve rw en du ng f ür G eg en st än de fü r de n Ko nt ak t m it tro ck en en L eb en sm itt el n nu r z ur V er w en du ng b ei R au m te m pe ra - tu r Py rro lid in on ,1 -(2 -H yd ro - xy et hy l)- py rro lid in on e 03 5- -2 7 x nu r f ür d ie V er w en du ng a uf d er v om L ebe ns m itt el a bg ew an dt en S ei te nu r zu r Ve rw en du ng f ür G eg en st än de fü r de n Ko nt ak t m it tro ck en en L eb en sm itt el n, fü r d ie in d er V er or dn un g (E U ) N r. /2 1 da s Le be ns m itt el si m ul an z E fe st ge le gt is t H ex an , 1, D iis oc ya na t-, H om opo ly m er , ge bl oc kt m it Bu ty lg ly - ci dy le th er un d Po ly et hy le ng ly - co l-m on om et hy le th er , R ea kt ion sp ro du kt m it Pr op yl en im in 16 7- -1 8 x 0, 1, 1, Tr im et hy lo lp ro pa n, et ho xy lie rt (n = – ), E st er m it Be nz oy lb en zo es äu re 34 9- -5 9 x 0, nu r f ür d ie V er w en du ng a uf d er v om L ebe ns m itt el a bg ew an dt en S ei te M et hy l-2 -b en zo yl be nz oa t (C AS -N r. 00 6- -0 ) da rf m ax im al m it 0, m g/ kg m ig rie re n D ru ck sa ch e 0/ - 8 - N eo de ca ns äu re 26 6- -8 0 x Ad ip in sä ur ed ih yd ra zi d 01 1- -8 1 x nu r z ur V er w en du ng a ls : Ke tte nv er lä ng er er f ür I so cy an at e; d er Ü be rg an g de s zy kl is ch en Pr od uk te s (1 :1 ) au s Ad ip in sä ur ed ih yd ra zi d un d Is op ho ro nd iis oc ya na t da rf ni ch t m eh r al s 0, m g/ kg L eb en sm itt el b et ra ge n Q ue rv er ne tz er zu m Ve rn et ze n vo n Ke to -S ei te ng ru pp en ; n ur z u ve rw en de n in V er bi nd un g m it D ia ce to na cr yl am id (S ub st an zn um m er 02 ) ni ch t z ur V er w en du ng im u nm itt el ba re n Ko nt ak t m it sa ur en Le be ns m itt el n (p H < ,5 ) D ia ce to na cr yl am id 02 3- -4 2 x 0, 3- M et ho xy -M et hy l-1 -B ut an ol 56 9- -3 3 x nu r f ür d ie V er w en du ng a uf d er v om L ebe ns m itt el a bg ew an dt en S ei te “ Pe nt ae ry th rit ol , et ho xy lie rt, E ste r m it Ac ry ls äu re 51 8- -8 4 x 0, nu r f ür d ie V er w en du ng a uf d er v om L ebe ns m itt el a bg ew an dt en S ei te Ko hl en w as se rs to ffe , C -C , Is oa lk an e, < % A ro m at en 46 8- -3 5 x Zu sa m m en se tz un g en ts pr ec he nd E G - N r.* 20 01 *g em äß Ve ro rd nu ng (E G ) N r. 72 /2 8“ b) In T ab el le w er de n na ch d er Z ei le z u „P ig m en t R ed 72 “ di e fo lg en de n Ze ile n zu „ Pi gm en t R ed 68 “ bi s „P ig m en t Ye llo w 70 “ ei ng ef üg t: 2 4 6 8 B ez ei ch nu ng d es S to ffe s C A S- N r. R EF -N r. Su bst an z- N r. Ve rw en du ng sz w ec k SM G [m g/ kg ] G ru pp en gr en zw er t-N r. A nd er e B es ch rä nk un ge n, S pe zi fika tio ne n un d Re in he its an fo rd eru ng en I II III IV V „P ig m en t R ed 68 04 8- -4 6 x N N au ch V er w en du ng a ls N an om at er ia l im S in ne d es § S at z N um m er , D ru ck sa ch e 0/ - 9 - so fe rn ke in e N an op ar tik el au f Le - be ns m itt el ü be rg eh en Pi gm en t R ed 79 05 1- -3 7 x N N au ch V er w en du ng a ls N an om at er ia l im S in ne d es § S at z N um m er , so fe rn ke in e N an op ar tik el au f Le - be ns m itt el ü be rg eh en Pi gm en t Y el lo w 5 06 8- -3 8 x N N au ch V er w en du ng a ls N an om at er ia l im S in ne d es § S at z N um m er , so fe rn ke in e N an op ar tik el au f Le - be ns m itt el ü be rg eh en Pi gm en t Y el lo w 3 13 5- -7 9 x N N au ch V er w en du ng a ls N an om at er ia l im S in ne d es § S at z N um m er , so fe rn ke in e N an op ar tik el au f Le - be ns m itt el ü be rg eh en Pi gm en t Y el lo w 70 31 5- 0 x N N au ch V er w en du ng a ls N an om at er ia l im S in ne d es § S at z N um m er , so fe rn ke in e N an op ar tik el au f Le - be ns m itt el ü be rg eh en “ D ru ck sa ch e 0/ - 1 - c) In Tabelle 3 wird die Zeile zum Gruppengrenzwert-Nr. 14 durch die folgende Zeile zum Gruppengrenzwert-Nr. 14 ersetzt: 1 2 3 4 Gruppengrenzwert-Nr. Substanz-Nr. SMG (T) [mg/kg] Gruppengrenzwert-Spezifikation „14 19 43 6 berechnet als Bor (Unbeschadet der Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2020/2184)“. Artikel 2 Änderung der Kosmetik-Verordnung Die Kosmetik-Verordnung vom 16. Juli 2014 (BGBl. I S. 1054), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 15. Januar 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 11) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: In § 7 wird die Angabe „§ 18 Absatz 1 der Lebensmitteleinfuhr-Verordnung entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Verbote des § 5 Absatz 1 Satz 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches und des Artikels 14 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 178/2002“ durch die Angabe „§ 11a Absatz 1 der Bedarfsgegenständeverordnung entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Verbote des § 30 Nummer 1 und 2 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches“ ersetzt. Artikel 3 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Der Bundesrat hat zugestimmt. Bonn, den [Datum der Ausfertigung] D e r B u n d e s m i n i s t e r f ü r L a n d w i r t s c h a f t , E r n ä h r u n g u n d H e i m a t A l o i s R a i n e r D e r B u n d e s m i n i s t e r f ü r U m w e l t , K l i m a s c h u t z , N a t u r - s c h u t z u n d n u k l e a r e S i c h e r h e i t C a r s t e n S c h n e i d e r EU-Rechtsakte: 1. Richtlinie 84/500/EWG des Rates vom 15. Oktober 1984 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Keramikgegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (ABl. L 277 vom 20.10.1984, S. 12), die durch die Richtlinie 2005/31/EG vom 29. April 2005 (ABl. L 110 vom 30.4.2005, S. 36) geändert worden ist 2. Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 1; L 226 vom 25.6.2004, S. 3; L 46 vom 21.2.2008, S. 51; L 58 vom 3.3.2009, S. 3), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2021/382 vom 3. März 2021 (ABl. L 74 vom 4.3.2021, S. 3) geändert worden ist 3. Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen und zur Aufhebung der Richtlinien 80/590/EWG und 89/109/EWG (ABl. L 338 vom 13.11.2004, S. 4), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2019/1381 vom 20. Juni 2019 (ABl. L 231 vom 6.9.2019, S. 1) geändert worden ist 4. Verordnung (EG) Nr. 1895/2005 der Kommission vom 18. November 2005 über die Beschränkung der Verwendung bestimmter Epoxyderivate in Materialien und Gegenständen, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (ABl. L 302 vom 19.11.2005, S. 28) 5. Verordnung (EG) Nr. 2023/2006 der Kommission vom 22. Dezember 2006 über gute Herstellungspraxis für Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (ABl. L 384 vom 29.12.2006, S. 75), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2025/351 vom 21. Februar 2025 (ABl. L 2025/351, 24.2.2025) geändert worden ist 6. Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1; L 16 vom 20.1.2011, S. 1; L 94 vom 10.4.2015, S. 9; L 349 vom 21.12.2016, S. 1; L 190 vom 27.7.2018, S. 20; L 55 vom 25.2.2019, S. 18; L 117 vom 3.5.2019, S. 8; L 2024/90811, 13.12.2024), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2024/2865 vom 23. Oktober 2024 (ABl. L 2024/2865, 20.11.2024) geändert worden ist 7. Verordnung (EG) Nr. 450/2009 der Kommission vom 29. Mai 2009 über aktive und intelligente Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (ABl. L 135 vom 30.5.2009, S. 3; L 82 vom 27.3.2010, S. 3) 8. Verordnung (EU) Nr. 10/2011 der Kommission vom 14. Januar 2011 über Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (ABl. L 12 vom 15.1.2011, S. 1; L 278 vom 25.10.2011, S. 13), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2025/351 vom 21. Februar 2025 (ABl. L 2025/351, 24.2.2025) geändert worden ist 9. Verordnung (EU) Nr. 284/2011 der Kommission vom 22. März 2011 mit besonderen Bedingungen und detaillierten Verfahren für die Einfuhr von Polyamid- und Melamin-Kunststoffküchenartikeln, deren Ursprung oder Herkunft die Volksrepublik China oder die Sonderverwaltungsregion Hongkong, China, ist (ABl. L 77 vom 23.3.2011, S. 25) 10. Richtlinie (EU) 2020/2184 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2020 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (ABl. L 435 vom 23.12.2020, S. 1) 11. Verordnung (EU) 2022/1616 der Kommission vom 15. September 2022 über Materialien und Gegenstände aus recyceltem Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 282/2008 (ABl. L 243 vom 20.9.2022, S. 3; L 244 vom 21.9.2022, S. 70), die durch die Verordnung (EU) 2025/351 vom 21. Februar 2025 (ABl. L 2025/351, 24.2.2025) geändert worden ist 12. Verordnung (EU) 2024/3190 der Kommission vom 19. Dezember 2024 über die Verwendung von Bisphenol A (BPA) und anderen Bisphenolen und Bisphenolderivaten, die aufgrund spezifischer gefährlicher Eigenschaften eine harmonisierte Einstufung erhalten haben, in bestimmten Materialien und Gegenständen, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 10/2011 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2018/213 (ABl. L 2024/3190, 31.12.2024; L 2025/90531, 26.6.2025) Begründung A. Allgemeiner Teil I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen Anlage 14 der Bedarfsgegenständeverordnung sieht eine Liste der beim gewerbsmäßigen Herstellen bedruckter Lebensmittelbedarfsgegenstände in den Druckfarben zulässigen Stoffe vor. Diese Regelung wurde mit der Einundzwanzigsten Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung vom 2. Dezember 2021 (BGBl. I S. 5068) eingeführt. Seit Verkündung dieser Verordnung sind beim Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) weitere Ersuchen von Wirtschaftsbeteiligten zur Aufnahme von Stoffen in Anlage 14 der Bedarfsgegenständeverordnung eingegangen und es wurden entsprechende Dossiers eingereicht. Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) hat im Auftrag des BMLEH eine Bewertung der Dossiers im Hinblick auf die Sicherheit vorgenommen. Da aus Sicht des BfR bei diesen Stoffen im Rahmen der vorgesehenen Verwendung keine gesundheitlichen Bedenken bestehen, sollen sie, soweit erforderlich mit spezifischen Auflagen, mit der vorliegenden Verordnung in Anhang 14 der Bedarfsgegenständeverordnung aufgenommen werden. Innerhalb der Übergangsfrist von vier Jahren wurden trotz wiederholter Hinweise des BMLEH noch nicht für alle erforderlichen Stoffe Dossiers übersandt, so dass eine Bewertung und etwaige Aufnahme in Anlage 14 Bedarfsgegenständeverordnung nicht möglich war. Auf Ersuchen der Wirtschaft soll daher eine einmalige Verlängerung der Übergangsfrist um ein Jahr gestattet werden. Ferner erfolgt mit dieser Verordnung die Bewehrung von Verstößen gegen die Verordnung (EU) 2022/1616 der Kommission vom 1. September 2022 über Materialien und Gegenstände aus recyceltem Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 282/2008 (ABl. L 243 vom 20.9.2022, S. 3) sowie gegen die Verordnung (EU) 2024/3190 der Kommission vom 19. Dezember 2024 über die Verwendung von Bisphenol A (BPA) und anderen Bisphenolen und Bisphenolderivaten, die aufgrund spezifischer gefährlicher Eigenschaften eine harmonisierte Einstufung erhalten haben, in bestimmten Materialien und Gegenständen, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 10/2011 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2018/213 (ABl. L 2024/3190, 31.12.2024). Zudem wird Anlage 13 „Vorläufiges Verzeichnis der Additive“ der Bedarfsgegenständeverordnung als Folge der Aufhebung der maßgeblichen Regelung in der Verordnung (EU) Nr. 10/2011 der Kommission vom 14. Januar 2011 über Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (ABl. L 12 vom 15.01.2011, S. 1), gestrichen. Ferner werden Rechtsbereinigungen in § 11a Absatz 1 Bedarfsgegenständeverordnung und in § 7 Kosmetik-Verordnung vorgenommen. II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs Mit der vorliegenden Verordnung wird Anlage 14 der Bedarfsgegenständeverordnung um 16 Stoffe, die bei der Herstellung von Druckfarben für die Bedruckung von Lebensmittelbedarfsgegenständen verwendet werden dürfen, erweitert. Damit wird den dem BMLEH übersandten Ersuchen der Wirtschaftsbeteiligten Rechnung getragen. Das BfR hat im Rahmen der erfolgten Risikobewertungen keine gesundheitlichen Bedenken aufgezeigt. Weiterhin erfolgen sich aus dem EU-Recht ergebende Anpassungen. III. Alternativen Keine. IV. Regelungskompetenz Die Regelungskompetenz des BMLEH folgt aus den Ermächtigungen des § 4 Absatz 3, des § 31 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 2, des § 32 Absatz 1 Nummer 1, 2, 4 Buchstabe b und Nummer 5, des § 46 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b, des § 53 Absatz 2 sowie des § 62 Absatz 1 Nummer 1 und Nummer 2 Buchstabe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. September 2021 (BGBl. I S. 4253). Die Regelungskompetenz des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit folgt aus der Ermächtigung des § 53 Absatz 2 LFGB. V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen Der Bereich der Lebensmittelbedarfsgegenstände ist auf EU-Ebene bislang nicht vollständig harmonisiert. Zwar sieht die Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 allgemeine Anforderungen vor. Zu einer Reihe der im Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 aufgeführten Materialgruppen wurden jedoch bislang keine EU-Einzelmaßnahmen erlassen. Dazu gehören auch Druckfarben für Lebensmittelbedarfsgegenstände. Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 gestattet es den EU-Mitgliedstaaten, für solche Gruppen an Materialien und Gegenständen, für die auf EU-Ebene keine Einzelmaßnahmen ergriffen wurden, nationale Vorschriften beibehalten oder erlassen zu können. Mit der Einundzwanzigsten Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung wurde in Bezug auf Druckfarben von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Mit vorliegender Verordnung wird die betreffende nationale Regelung durch die Ergänzung der Liste der für die Bedruckung von Lebensmittelbedarfsgegenständen zulässigen Stoffe fortgeschrieben. Die Bewehrung von Verstößen gegen die Verordnung (EU) 2022/1616 und die Verordnung (EU) 2024/3190 ist eine aus dem EU-Recht resultierende Verpflichtung der Mitgliedstaaten und entsprechend im nationalen Recht vorzunehmen. Völkerrechtliche Verträge werden von der Verordnung nicht berührt. VI. Regelungsfolgen Mit der vorliegenden Regelung werden weitere Stoffe für die Herstellung von Druckfarben für die Bedruckung von Lebensmittelbedarfsgegenständen zugelassen und damit der Wirtschaft ergänzende Möglichkeiten bei der Herstellung entsprechender Druckfarben eröffnet. Durch die einmalige Verlängerung der Übergangsfrist der Anwendung druckfarbenspezifischer Regelungen werden mögliche negative Auswirkungen auf die Wirtschaft zudem minimiert. 1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung Eine Vereinfachung oder Aufhebung von Regelungen sind durch diese Verordnung nicht vorgesehen. 2. Nachhaltigkeitsaspekte Eine Nachhaltigkeitsprüfung gemäß § 44 Absatz 1 Satz 4 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ist erfolgt. Die vorliegenden Regelungen sind im Sinne der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie dauerhaft tragfähig, da durch die spezifische Regelung der für die Bedruckung von Lebensmittelbedarfsgegenständen zulässigen Stoffe und ggf. erforderlichen Beschränkungen der gesundheitliche Verbraucherschutz verbessert und das Risiko unvertretbarer gesundheitlicher Auswirkungen durch Lebensmittelbedarfsgegenstände verringert wird. Insbesondere die Erreichung des Nachhaltigkeitsziels 3 „Ein gesundes Leben für alle Menschen jeden Alters gewährleisten und ihr Wohlergehen fördern“ wird durch die Regelung gefördert. Ferner wird dem Prinzip einer nachhaltigen Entwicklung Nummer 3) b) „Gefahren und unvertretbare Risiken für die menschliche Gesundheit vermeiden“ Rechnung getragen, da die Erweiterung der Anlage 14 der Bedarfsgegenständeverordnung auf Basis entsprechender Risikobewertungen des BfR erfolgt. 3. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Die öffentlichen Haushalte werden durch Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand nicht belastet. 4. Erfüllungsaufwand Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Bürgerinnen und Bürgern entsteht durch die Verordnung kein Erfüllungsaufwand. Erfüllungsaufwand der Wirtschaft Der Wirtschaft entsteht durch die Verordnung kein Erfüllungsaufwand. Im Gegenteil wird ermöglicht, dass weitere Stoffe bei der Herstellung von Druckfarben für die Bedruckung von Lebensmittelbedarfsgegenständen verwendbar bleiben oder werden. Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für Bund, Länder und Kommunen entsteht durch die Verordnung kein Erfüllungsaufwand. 5. Weitere Kosten Es entstehen keine sonstigen Kosten für die Wirtschaft oder soziale Sicherungssysteme. Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere das Verbraucherpreisniveau sind nicht zu erwarten. 6. Weitere Regelungsfolgen Auswirkungen auf die Gleichstellung von Frauen und Männern sind nicht zu erwarten. Die Verordnung enthält keine Regelungen, die sich spezifisch auf die Lebenssituation von Frauen oder Männern auswirken. VII. Befristung; Evaluierung Eine Befristung der Regelung ist nicht vorgesehen. Die Verwendung der in Anlage 14 ergänzten Stoffe ist hinsichtlich Tabelle 1 dauerhaft vorgesehen und hinsichtlich Tabelle 2, sofern bis zum Ablauf der Geltungsdauer maßgebliche Dossiers für eine Risikobewertung vorgelegt werden (§ 16 Absatz 18 Bedarfsgegenständeverordnung). Eine Überprüfung und ggf. Anpassung der Anlage 14 erfolgt, wenn neue wissenschaftliche Erkenntnisse zur Sicherheit der betreffenden Stoffe dies erfordern. B. Besonderer Teil Zu Artikel 1 Zu Nummern 1, 2, 5 und 10 Mit Nummern 1, 2, 5 und 10 werden rechtsförmliche Anpassungen hinsichtlich der Zitierform von EU-Vorschriften in nationalen Verordnungen vorgenommen. Zu Nummer 3 in Verbindung mit Nummer 11 Mit Nummer 3 b) und Nummer 11 werden § 4 Absätze 3 und 4 und die zugehörige Anlage 13 „Vorläufiges Verzeichnis der Additive“ der Bedarfsgegenständeverordnung gestrichen. Diese Streichung ist erforderlich, da die zugrunde liegende Regelung des Artikels 7 der Verordnung (EU) Nr. 10/2011 mit Artikel 1 Nummer 8 der Verordnung (EU) 2025/351 der Kommission vom 21. Februar 2025 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 10/2011 über Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, zur Änderung der Verordnung (EU) 2022/1616 über Materialien und Gegenstände aus recyceltem Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 282/2008 sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2023/2006 über gute Herstellungspraxis für Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, in Bezug auf recycelten Kunststoff und andere Aspekte im Zusammenhang mit der Qualitätskontrolle und Herstellung von Materialien und Gegenständen aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (ABl. L 2025/351, 24.2.2025), ebenfalls aufgehoben worden ist. Gemäß Artikel 6 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 10/2011 war die Verwendung der Stoffe des nach Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 10/2011 erstellten Vorläufigen Verzeichnisses der Zusatzstoffe in Lebensmittelbedarfsgegenständen aus Kunststoff weiterhin nach nationalem Recht möglich, solange die EU-Kommission keine abschließende Entscheidung über Aufnahme oder Nicht-Aufnahme in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 10/2011 getroffen hat. Zwischenzeitlich wurden die im Vorläufigen Verzeichnis der Zusatzstoffe, das – abgesehen von Triclosan – in Anlage 13 der Bedarfsgegenständeverordnung umgesetzt wurde, nach dem vorrangigen EU-Biozidrecht nicht mehr genehmigt. Folglich hat die EU-Kommission nunmehr auch das Vorläufige Verzeichnis der Zusatzstoffe nach Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 10/2011 aufgehoben. Somit sind § 4 Absätze 3 und 4 und die zugehörige Anlage 13 der Bedarfsgegenständeverordnung hinfällig. Die Regelung ist gestützt auf § 31 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 2 und § 32 Absatz 1 Nummer 1 und 2 LFGB. Mit Nummern 3 a) und c) erfolgen rechtsförmliche Anpassungen hinsichtlich der Zitierform von EU-Vorschriften in nationalen Verordnungen. Zu Nummer 4 Mit Nummer 4 Buchstabe c) wird ein aus der Verordnung (EU) 2018/2013 resultierendes Verkehrsverbot gestrichen, da die betreffende EU-Verordnung zwischenzeitlich aufgehoben worden ist. Dies wird gestützt auf § 31 Absatz 2 Nummer 2 LFGB. Nummer 4 Buchstabe b) umfasst eine aus der Streichung von Buchstabe c) resultierende redaktionelle Folgeänderung. Mit Nummer 4 a) erfolgt eine rechtsförmliche Anpassung hinsichtlich der Zitierform von EU- Vorschriften in nationalen Verordnungen. Zu Nummer 6 Mit Nummer 6 werden in § 10 Absatz 5 und 6 der Bedarfsgegenständeverordnung notwendige Verkehrsverbote resultierend aus Verstößen gegen die Verordnung (EU) 2024/3190 und die Verordnung (EU) 2022/1616 eingeführt. Betroffen ist in beiden Fällen die Beifügung einer schriftlichen Konformitätserklärung. Zur Vereinheitlichung der Anforderungen an die Ausstellung von Konformitätserklärungen werden zudem Anpassungen in § 10 Absatz 1a, 2 und 2a vorgenommen. Die Regelungen sind gestützt auf § 46 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe b und Satz 2 Nummer 2 LFGB. Zu Nummer 7 Mit Nummer 7 erfolgt eine Anpassung des § 11a Absatz 1 der Bedarfsgegenständeverordnung. § 18 Absatz 1 der Lebensmitteleinfuhr-Verordnung, auf den bislang in § 11a Absatz 1 der Bedarfsgegenständeverordnung verwiesen wurde, ist nach Aufhebung der Lebensmitteleinfuhr-Verordnung durch Artikel 3 der Verordnung zur Neuordnung der Vorschriften über die Verbringung von Lebensmitteln und Futtermitteln in die Europäische Union vom 11. April 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 128) nicht mehr existent. Insofern werden die bislang auch auf Bedarfsgegenstände angewendeten Vorschriften des § 18 Absatz 1 der Lebensmitteleinfuhr-Verordnung für Bedarfsgegenstände in § 11a Absatz 1 der Bedarfsgegenständeverordnung überführt. Materielle Änderungen ergeben sich durch die Änderung des § 11a Absatz 1 der Bedarfsgegenständeverordnung nicht. Die Regelung ist gestützt auf § 53 Absatz 2 LFGB. Ferner erfolgt in § 11a Absatz 2 der Bedarfsgegenständeverordnung eine rechtsförmliche Anpassung hinsichtlich der Zitierform von EU-Vorschriften in nationalen Verordnungen. Zu Nummer 8 Nummer 8 enthält – neben rechtsförmlicher Anpassungen an die Zitierform EU-rechtlicher Vorschriften – die erforderliche Bewehrung von Verstößen gegen die Verordnung (EU) 2024/3190 und die Verordnung (EU) 2022/1616, gestützt auf die nachfolgenden Ermächtigungen: Bewehrte EU-Regelung Regelung Bedarfsgegenständeverordnung Ermächtigungsgrundlage LFGB Artikel 4 Absatz 1 Verordnung (EU) 2022/1616 § 12 Absatz 2 Nummer 3 Buchstabe a bis e § 62 Absatz 1 Nummer 1 i.V. mit § 58 Absatz 3 Nummer 2, § 58 Absatz 1 Nummer 18 und – fiktiv – § 32 Absatz 1 Nummer 3 und § 34 Nummer 2 LFGB Artikel 3 Absatz 1 Verordnung (EU) 2024/3190 § 12 Absatz 2 Nummer 4 § 62 Absatz 1 Nummer 1 i.V. mit § 58 Absatz 3 Nummer 2, § 58 Absatz 1 Nummer 18 und – fiktiv - § 32 Absatz 1 Nummer 1 und 2 LFGB Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 2 i.V. mit Unterabsatz 3 Satz 1 Verordnung 2022/1616 § 12 Absatz 7 Nummer 4 Buchstabe a § 62 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a i.V. mit § 60 Absatz 2 Nummer 26 Buchstabe a und – fiktiv - § 46 Absatz 2 Satz 1 Nummer 6 i.V. mit Satz 3 Nummer 1 Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 1 i.V. mit Unterabsatz 2 Verordnung 2022/1616 § 12 Absatz 7 Nummer 4 Buchstabe b § 62 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a i.V. mit § 60 Absatz 2 Nummer 26 Buchstabe a und – fiktiv - § 46 Absatz 2 Satz 1 Nummer 6 i.V. mit Satz 3 Nummer 1 LFGB Artikel 10 Absatz 3 Unterabsatz 3 Satz 1 Verordnung 2022/1616 § 12 Absatz 7 Nummer 4 Buchstabe c § 62 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a i.V. mit § 60 Absatz 2 Nummer 26 Buchstabe a und – fiktiv - § 46 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe d Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe a Verordnung 2022/1616 § 12 Absatz 7 Nummer 4 Buchstabe d § 62 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a i.V. mit § 60 Absatz 2 Nummer 26 Buchstabe a und – fiktiv - § 46 Absatz 2 Satz 1 Nummer 6 i.V. mit Satz 3 Nummer 1 Artikel 8 Absatz 3 Satz 2 Verordnung (EU) 2024/3190 § 12 Absatz 7 Nummer 5 § 62 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a i.V. mit § 60 Absatz 2 Nummer 26 Buchstabe a und – fiktiv - § 46 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe d Zu Nummer 9: Mit Nummer 9 soll auf Ersuchen der Wirtschaftsbeteiligten zur Minderung etwaiger negativer Auswirkungen durch ein vorübergehendes Verwendungsverbot für noch nicht in Anlage 14 Bedarfsgegenständeverordnung gelistete Stoffe einmalig eine Verlängerung der Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2026 gestattet werden. Für die mit der Einundzwanzigsten Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung eingeführten Regelungen zu bedruckten Lebensmittelbedarfsgegenständen wurde gemäß § 16 Absatz 15 Bedarfsgegenständeverordnung zwar bereits eine vierjährige Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2025 gewährt. Aber trotz wiederholter Hinweise des BMLEH im Rahmen der Beratungen zu der Verordnung wie auch im Verlauf der Übergangsfrist wurden in den vergangenen vier Jahren nicht zu allen benötigten Stoffen entsprechende Dossiers eingereicht. Eine Bewertung durch das BfR und eine Aufnahme in Anlage 14 Bedarfsgegenständeverordnung im Rahmen der vorliegenden Änderungsverordnung war somit nicht möglich. Eine bei den Beratungen der Einundzwanzigsten Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung seitens des BMLEH ursprünglich vorgesehene Leitlinie zur Dossiererstellung wurde damals von Seiten der Wirtschaft abgelehnt. Auf erneute Anregung des BMLEH wurde nunmehr jedoch der Nutzen einer Leitlinie zur Beschleunigung des Verfahrens zur Aufnahme von Stoffen in Anlage 14 erkannt. Die „Leitlinie für die Sicherheitsbewertung von Stoffen zur Aufnahme in Anlage 14 Tabelle 1 der Bedarfsgegenständeverordnung“ wurde zwischenzeitlich fertiggestellt und ist auf der Internetseite des BfR verfügbar (https://www.bfr.bund.de/assets/01_Ver%C3%B6ffentlichungen/01_sonstige_Doku- mente/Technische_Leitlinie_DruckfarbenVO_2025-05-06.pdf). Es ist somit davon auszugehen, dass die um ein Jahr verlängerte Übergangsfrist nun entsprechend genutzt wird, um eine fristgerechte Vervollständigung der Anlage 14 Bedarfsgegenständeverordnung zu erreichen. Weitere Fristverlängerungen sind nicht vorgesehen. Zu Nummer 12 Mit Nummer 12 Buchstabe a) werden die folgenden elf Stoffe in Anlage 14 Tabelle 1 Bedarfsgegenständeverordnung aufgenommen und damit das Portfolio der für die Bedruckung von Lebensmittelbedarfsgegenständen zulässigen Stoffe erweitert: − Tri-n-butylammonium-boro-disalicylat − Wachse und wachsartige Substanzen, Reiskleie, oxidiert − 2-Pyrrolidinon,1-(2-Hydroxyethyl)-2-pyrrolidinone − Hexan, 1,6-Diisocyanat-,Homopolymer, geblockt mit Butylglycidylether und Polyethylenglycol-mono-methylether, Reaktionsprodukt mit Propylenimin − 1,1,1-Trimethylolpropan, ethoxyliert (n = 6 – 8 ), Ester mit 2-Benzoylbenzoesäure − Neodecansäure − Adipinsäuredihydrazid − Diacetonacrylamid − 3-Methoxy-3-Methyl-1-Butanol − Pentaerythritol, ethoxyliert, Ester mit Acrylsäure − Kohlenwasserstoffe, C11-C13, Isoalkane, < 2% Aromaten. Zu den benannten Stoffen wurde seitens der Wirtschaftsbeteiligten Ersuchen um Aufnahme in Anlage 14 Bedarfsgegenständeverordnung beim BMLEH gestellt und entsprechende Dossiers mit den notwendigen Datengrundlage eingereicht. Das BfR hat im Auftrag des BMLEH eine Bewertung der Dossiers durchgeführt und keine gesundheitlichen Bedenken erhoben. Seitens des BfR für einzelne Stoffe empfohlene Beschränkungen wurden berücksichtigt. Die Regelung ist gestützt auf § 31 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und § 32 Absatz 1 Nummer 1, 2, 4 Buchstabe b und Nummer 5 LFGB. Mit Nummer 12 Buchstabe b) werden fünf weitere Pigmente in Anlage 14 Tabelle 2 Bedarfsgegenständeverordnung ergänzt. Diese wurden im Rahmen der Verkündung der Einundzwanzigsten Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung aus zeitlich bedingten Gründen des damals bereits weit fortgeschrittenen Rechtsetzungsverfahrens nicht mehr aufgenommen und werden daher nun ergänzt. Für in Anlage 14 Tabelle 2 Bedarfsgegenständeverordnung aufgeführte Pigmente gilt die Übergangsfrist nach § 16 Absatz 18 Bedarfsgegenständeverordnung, das heißt soweit bis zum Ablauf der Frist (31. Dezember 2026) z. B. mangels Einreichung entsprechender Datengrundlage (Dossiers) keine Überführung in Anlage 14 Tabelle 1 Bedarfsgegenständeverordnung erfolgt ist, ist von einem Wegfall der Listung auszugehen. Die Regelung ist gestützt auf § 31 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und § 32 Absatz 1 Nummer 1, 2, 4 Buchstabe b und Nummer 5 LFGB. Nummer 12 Buchstabe c) umfasst eine rechtsförmliche Anpassung hinsichtlich der Zitierform von EU-Vorschriften in nationalen Verordnungen. Zu Artikel 2 Mit Artikel 2 erfolgt eine Anpassung des § 7 der Kosmetik-Verordnung. § 18 Absatz 1 der Lebensmitteleinfuhr-Verordnung, auf den bislang in § 7 der Kosmetik-Verordnung verwiesen wurde, ist nach Aufhebung der Lebensmitteleinfuhr-Verordnung durch Artikel 3 der Verordnung zur Neuordnung der Vorschriften über die Verbringung von Lebensmitteln und Futtermitteln in die Europäische Union vom 11. April 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 128) nicht mehr existent. Insofern werden die bislang auch auf kosmetische Mittel angewendeten Vorschriften des § 18 Absatz 1 der Lebensmitteleinfuhr-Verordnung für kosmetische Mittel in § 7 der Kosmetik-Verordnung angepasst. Materielle Änderungen ergeben sich durch die Änderung des § 7 der Kosmetik-Verordnung nicht. Die Regelung ist gestützt auf § 53 Absatz 2 LFGB. Zu Artikel 3 Artikel 3 regelt das Inkrafttreten der Verordnung. Drucksache 620/25- 19 -]