Nachhaltigkeit für ein modernes und zukunftsfähiges Deutschland

Nachhaltigkeit für ein modernes und zukunftsfähiges Deutschland [Bundesrat Drucksache 653/25 06.11.25 Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0720-2946 Unterrichtung durch die Bundesregierung Nachhaltigkeit für ein modernes und zukunftsfähiges Deutschland Der Chef des Bundeskanzleramtes Berlin, 5. November 2025 An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident, hiermit übersende ich das von der Bundesregierung beschlossene Beschlusspapier Nachhaltigkeit für ein modernes und zukunftsfähiges Deutschland. Federführend ist das Bundeskanzleramt. Das Beschlusspapier wird gleichzeitig der Präsidentin des Deutschen Bundestages zugeleitet. Mit freundlichen Grüßen Thorsten Frei Nachhaltigkeit für ein modernes und zukunftsfähiges Deutschland Beschluss der Bundesregierung Deutschland ist ein Land, das von Engagement, Innovation und Offenheit geprägt ist und eine Zukunft mit einem Reichtum an Chancen und Möglichkeiten bietet. Zugleich stehen die Wirtschaft, die Gesellschaft wie auch der Staat derzeit vor historischen Herausforderungen, die Antworten verlangen. Multiple Krisen, Krieg in Europa, anhaltende Wirtschaftsschwäche, fortschreitender Klimawandel und Bedrohungen für Demokratie und sozialen Zusammenhalt stellen die Bundesregierung vor besondere Aufgaben. Die Bundesregierung stellt sich dieser Verantwortung. Uns eint der Wille für eine gute Zukunft Deutschlands unter Erhalt unserer freiheitlichen Demokratie, Sozialen Marktwirtschaft und des Zusammenhalts in der Gesellschaft. Das Leben in Deutschland soll einfacher, bezahlbarer und gerechter werden. So haben wir es in unserem Koalitionsvertrag „Verantwortung für Deutschland‘‘ festgehalten. Deshalb hat die Bundesregierung eine Agenda für zügige und grundlegende Reformen und die Modernisierung des Landes auf den Weg gebracht. Deutschland befindet sich in einem Prozess der Erneuerung. Es geht darum, die politischen und gesellschaftlichen Weichen für eine nachhaltige, also ökonomisch, ökologisch und sozial tragfähige Entwicklung für heutige wie zukünftige Generationen zu stellen, in Deutschland und weltweit. Die Bundesregierung bekennt sich zur Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und ihren Nachhaltigkeitszielen und setzt damit auch ein internationales Zeichen. Die DNS bildet den politischen Rahmen für die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele in Deutschland Politik für eine gute Zukunft für alle heißt, die Zukunftsfähigkeit von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft sicherzustellen. Deshalb setzt die Bundesregierung die Rahmenbedingungen für eine leistungs- und wettbewerbsfähige, nachhaltige Wirtschaft und ein dauerhaft hohes, nachhaltiges Wirtschaftswachstum und investiert in einen handlungsfähigen Staat, in Forschung und Technologie, hochwertige Bildung und den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen. Sie stärkt damit auch den sozialen Zusammenhalt und den Erhalt von Frieden und Demokratie. Ein modernes Staatswesen, dauerhaft tragfähige Staatsfinanzen, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, eine resiliente Gesellschaft und die Sicherung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bilden das Fundament eines nachhaltigen Gemeinwesens, heute und in Zukunft. Um die Nachhaltigkeitsziele bis 2030 zu erreichen, sind eine Verstärkung, Beschleunigung und Fokussierung der Anstrengungen erforderlich. Hier setzt auch die Modernisierungsagenda der Bundesregierung an. Staatsmodernisierung und Digitalisierung zahlen direkt und indirekt auf die Nachhaltigkeitsziele ein; sie wirken als wichtige Hebel und sind Treiber für nachhaltige Entwicklung in Deutschland. Wir wollen den Wirkungsgrad nachhaltiger Entwicklung erhöhen. Nachhaltige Entwicklung bedeutet Verbesserungen für Bürgerinnen und Bürger, für Unternehmen und für Umwelt und Klima und sichert diese dauerhaft. Sie muss unter anderem durch bessere und schnellere Verfahren und mehr Bürgernähe im Alltag erlebbar sein. Mit diesen Zielen werden wir unsere Nachhaltigkeitspolitik strategischer und effizienter ausrichten. Wir werden die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie ambitioniert in Form eines Aktionsplans weiterentwickeln und aufzeigen, dass die Nachhaltigkeitsziele die Richtschnur bieten für ein freies, sicheres, gerechtes und wohlhabendes Deutschland. Im Rahmen des Aktionsplans werden wir Missionen auflegen, die sämtliche 17 Bereiche der Agenda 2030 umfassen, um bis zum Ende der Legislatur konkrete Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft hierzulande, aber auch auf europäischer und internationaler Ebene zu erreichen. Wir setzen damit eine Vorgabe aus dem Koalitionsvertrag um. Hierbei werden wir unter anderem einen Schwerpunkt in den Bereichen Staatsmodernisierung und Digitalisierung setzen. Diese und andere Themen können nur ressortübergreifend gestärkt und vorangetrieben werden, daher setzen wir konsequent auf politikübergreifende Zusammenarbeit. Der Rat für Nachhaltige Entwicklung und der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung und Zukunftsfragen sind hierbei wichtige Partner der Bundesregierung ebenso wie die Wissenschaft und die Zivilgesellschaft. Der Staatssekretärsausschuss für Nachhaltige Entwicklung und Zukunftsfragen wird unter dem Vorsitz des Chefs des Bundeskanzleramtes als ressortübergreifendes Gremium zur Steuerung und Koordinierung der Weiterentwicklung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie neu eingesetzt. Er erarbeitet einen Aktionsplan, der Missionen in den folgenden Handlungsfeldern umfasst: 1. Leistungsfähiger Staat und nachhaltige, langfristig tragfähige Staatsfinanzen 2. Leistungsfähige, nachhaltige Wirtschaft sowie dauerhaft hohes, nachhaltiges Wirtschaftswachstum 3. Soziale Gerechtigkeit, gleichwertige Lebensverhältnisse und gesellschaftlicher Zusammenhalt 4. Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen 5. Internationale Verantwortung und Zusammenarbeit Der Ausschuss kann dem Rat für Nachhaltige Entwicklung Aufträge erteilen. Er bindet den Rat für Nachhaltige Entwicklung und den Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung und Zukunftsfragen in die Erarbeitung des Aktionsplans und dessen Umsetzung ein und informiert diese über den Fortschritt der Umsetzung. Drucksache 653/25 - 2 -]