710 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 16
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Nutzung der Flugbereitschaft der Bundeswehr im Jahr 2025 (Antwort zu Drs. 21/2968)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4303 21. Wahlperiode 23.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gerold Otten, Stefan Keuter, Jan Wenzel Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/2968 – Nutzung der Flugbereitschaf…
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Schriftliche Frage 101 von Matthias Rentzsch (AfD): Ermittelt die Bundesregierung eigene Zahlen zu Treibhausgasminderungen aus Klimafinanzierung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit bzw. v…
Frage 101 (Matthias Rentzsch, AfD): Ermittelt die Bundesregierung eigene Zahlen zu Treibhausgasminderungen aus Klimafinanzierung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit bzw. von ODA-Projekten (ODA: Official Development Assistance), und wenn ja, wie, und auf welche Datenquellen u…
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Beihilferechtliche Genehmigung des Solarpakets I (Antwort zu Drs. 21/4018)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4295 21. Wahlperiode 20.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katrin Uhlig, Karl Bär, Dr. Alaa Alhamwi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/4018 – Beihilferechtliche G…
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Evaluierungsbericht der Bundesregierung zur Erreichung der Bewirtschaftungsziele der Wasserrahmenrichtlinie
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4250 21. Wahlperiode 18.02.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung Evaluierungsbericht der Bundesregierung zur Erreichung der Bewirtschaftungsziele der Wasserrahmenrichtlinie Inhaltsverzeichnis Seite I. Hintergrund und Gegenstand der Evaluie…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4146 21. Wahlperiode 16.02.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften A. Problem und Ziel Ziel des Gesetzentwurfs ist es insbesondere, di…
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Erstes Gesetz zur Änderung des Hohe-See-Einbringungsgesetzes
[Bundesrat Drucksache 86/26 13.02.26 U Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages B R Fu ss Erstes Gesetz zur Änderung des Hohe-See-Einbringungsgesetzes Der Deutsche Bundestag hat in seiner 56. Sitzung am 29. Januar 2026 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichtes des Aus…
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DeepSea Minerals Alliance e. V. (in Gründung)
Tätigkeit: Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein Vertretung der Industrie und der Wissenschaft in Bezug auf die Themen Rohstoffsicherung und Meeresbodennutzung, insbesondere in Bezug auf die nachhaltige Förderung von Manganknollen, Massivsulfiden oder metallischen Kruste…
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Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4083 21. Wahlperiode 11.02.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote A. Problem und Ziel Mit der Treibhausgasminderungs-Quote (THG-Quote) nach den §§ 37a ff. des B…
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Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4099 21. Wahlperiode 11.02.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes A. Problem und Ziel Deutschland steht als Wirtschafts- und Mobilitätsstandort vor bedeutenden strukturellen Aufgaben. Der Zustand viele…
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Auslandsförderung der Wasserstofftechnik durch die Bundesregierung - Projekte, Empfänger, Mittel und Auswirkungen auf den Industriestandort Deutschland (Antwort zu Drs. 21/3810)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4166 21. Wahlperiode 11.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Alexander Wolf, Rocco Kever, Matthias Rentzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3810 – Auslandsförderung der Wa…
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Investitionsbedarfe in den Küsten- und Hochwasserschutz im Kontext der Klimakrise (Antwort zu Drs. 21/3892)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4097 21. Wahlperiode 10.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Linda Heitmann, Lukas Benner, Stefan Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/3892 – Investitionsbeda…
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Evaluierungsbericht der Bundesregierung gemäß Artikel 4 des Gesetzes über den wasserwirtschaftlichen Ausbau an Bundeswasserstraßen zur Erreichung der Bewirtschaftungsziele der Wasserrahmenrichtlinie
[Bundesrat Drucksache 103/26 10.02.26 Unterrichtung durch die Bundesregierung Evaluierungsbericht der Bundesregierung gemäß Artikel 4 des Gesetzes über den wasserwirtschaftlichen Ausbau an Bundeswasserstraßen zur Erreichung der Bewirtschaftungsziele der Wasserrahmenrichtlinie Bun…
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Schriftliche Frage 160 von Julia Schneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung in diesem Jahr noch ein Förderfenster im Rahmen der Förderrichtlinie „Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Kl…
Frage 160 (Julia Schneider, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung in diesem Jahr noch ein Förderfenster im Rahmen der Förderrichtlinie „Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels (DAS; www.z-u-g.org/das/) zu eröffnen, um Maßnahmen zur Anpassung an die Folg…
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Beihilferechtliche Genehmigung des Solarpakets I
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/4018 21. Wahlperiode 05.02.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Katrin Uhlig, Karl Bär, Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Sandra Detzer, Julian Joswig, Michael Kellner, Sandra Stein und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Beihilferechtliche Genehmigung des S…
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In Berlin-Karlshorst lagernde Plutonium-Beryllium-Neutronenquelle (Antwort zu Drs. 21/3674)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4726 21. Wahlperiode 02.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Dr. Christian Birghan, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3674 – In Berlin-Kar…
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Schriftliche Frage 143 von Swantje Henrike Michaelsen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Warum hat sich die Bundesregierung bei der E‑Auto-Förderung gegen eine Deckelung des Listenpreises bei Neu- oder Leasingfahrzeugen entschied…
Frage 143 (Swantje Henrike Michaelsen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Warum hat sich die Bundesregierung bei der E‑Auto-Förderung gegen eine Deckelung des Listenpreises bei Neu- oder Leasingfahrzeugen entschieden und nimmt dadurch sogenannte Mitnahmeeffekte bei teuren Premium- und Sport…
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Schriftliche Frage 118 von Rebecca Lenhard (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bei welchen konkreten Genehmigungsverfahren setzt das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung sogenannte „KI-Agenten“ ein (…
Frage 118 (Rebecca Lenhard, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bei welchen konkreten Genehmigungsverfahren setzt das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung sogenannte „KI-Agenten“ ein (siehe Rede des Bundesministers für Digitales und Staatsmodernisierung Dr. Karsten Wildbe…
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Schriftliche Frage 102 von Pascal Meiser (DIE LINKE): Wie viele Personen haben im Jahr 2025 ein Praktikum in einem Bundesministerium absolviert (sowohl Pflichtpraktika als auch freiwillige), und…
Frage 102 (Pascal Meiser, Die Linke): Wie viele Personen haben im Jahr 2025 ein Praktikum in einem Bundesministerium absolviert (sowohl Pflichtpraktika als auch freiwillige), und wie viele dieser Personen wurden für ihr Praktikum nicht bezahlt (bitte für beide Teilfragen nach den…
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Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
[Bundesrat Drucksache 780/25 (Beschluss) 30.01.26 Stellungnahme des Bundesrates Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes Der Bundesrat hat in seiner 1061. Sitzung am 30. Januar 2026 beschlossen, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellu…
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Protokoll der 1061. Sitzung des Bundesrates
[Plenarprotokoll 1061 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1061. Sitzung Berlin, Freitag, den 30. Januar 2026 I n h a l t : Begrüßung des Botschafters der Ukraine, Oleksij Makejew . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 Würdigung der Verdienste des ehemaligen Ministerpräside…