707 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 9
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Berichte über digitale Überwachung und mögliche Menschenrechtsverletzungen in Argentinien (Antwort zu Drs. 21/5137)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5976 21. Wahlperiode 13.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Vinzenz Glaser, Desiree Becker, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/5137 – Berichte über digitale Üb…
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Landsmannschaftliche Zugehörigkeit der Bundesbehörden - Stand: 31. Dezember 2025 (Antwort zu Drs. 21/5646)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5927 21. Wahlperiode 12.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5646 – Landsmannschaftliche Zugehörigkeit der Bundesbehörden – Stand: 31. Dezember 2025 …
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Evaluation und Überprüfung des Bundesprogramms "Demokratie leben!" (Antwort zu Drs. 21/5471)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5895 21. Wahlperiode 11.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Misbah Khan, Dr. Konstantin von Notz, Schahina Gambir, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/5471 – Evaluat…
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Schriftliche Frage 167 von Johannes Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Über welche Strukturen koordiniert die Bundesregierung Hitzeschutzmaßnahmen zwischen Bundesministerien, Ländern und Kommunen?
Frage 167 (Johannes Wagner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Über welche Strukturen koordiniert die Bundesregierung Hitzeschutzmaßnahmen zwischen Bundesministerien, Ländern und Kommunen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Georg Kippels vom 7. Mai 2026: Der Schutz der Gesund…
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Schriftliche Frage 157 von Johannes Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann werden die Ergebnisse des seit Ende 2023 laufenden Ressortforschungsvorhabens des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschu…
Frage 157 (Johannes Wagner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann werden die Ergebnisse des seit Ende 2023 laufenden Ressortforschungsvorhabens des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit zu den „Möglichkeiten der Ausgestaltung und Umsetzung eines n…
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Entwicklungshilfe, wirtschaftliche Zusammenarbeit und ressortübergreifende Fördermaßnahmen der Bundesregierung in Namibia seit 2020
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5852 21. Wahlperiode 08.05.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Alexander Wolf, Rocco Kever, Denis Pauli, Matthias Rentzsch, Johann Martel, Arne Raue, Kay Gottschalk, Dr. Michael Espendiller und der Fraktion der AfD Entwicklungshilfe, wirtsch…
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Dritte Verordnung zur Änderung der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung
Umsetzung von EU-Recht, Verfügbarkeit krisenrelevanter Waren, Notfallverfahren für den Binnenmarkt, Priorisierung der Marktüberwachungstätigkeiten
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Berufsbildungsbericht 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5900 21. Wahlperiode 07.05.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung Berufsbildungsbericht 2026 Zugeleitet mit Schreiben des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 6. Mai 2026 gemäß § 86 des Berufsbildungsgese…
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Frage von Julia Schneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5662)
Wie bewertet die Bundesregierung die Umsetzbarkeit des Artikels 8 der EU-Wiederherstellungsverordnung zum Erhalt und Ausbau städtischer Ökosysteme in Bezug auf die Beschlüsse des Koalitionsausschusses vom 28. November 2025 zur anstehenden Baugesetzbuch-Novelle (siehe: www.bmwsb.b…
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Frage von Stephan Brandner (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5662)
Auf welche Gesamtsumme belaufen sich nach Kenntnis des Bundesministers für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit die Ausgaben, die für Klimaschutzmaßnahmen im Ausland durch Deutschland seit dem Beginn der Legislaturperiode getätigt wurden, und wie viele solcher…
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Frage von Jan Köstering (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5662)
In welchem Umfang hat die Bundesregierung die Hitzeschutzplanungen aus der vergangenen Wahlperiode umgesetzt, aufgegriffen und weiterentwickelt, und welche Maßnahmen zum vorbeugenden Hitzeschutz werden durch die jetzige Bundesregierung in den kommenden Jahren auf den Weg gebracht…
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Frage von Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5662)
Ist der Bundesregierung die im Fachmagazin „The Lancet“ erschienene Studie des Universitätsklinikums Heidelberg, insbesondere deren dort beschriebene Gesundheitsfolgen der Klimakrise (www.zdfheute.de/panorama/klimawandel-gesundheit-hitzetote-infektionen-risiken-allergien-heuschnu…
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Frage von Julia Schneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5662)
Inwiefern war das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit bei der Erarbeitung der Baugesetzbuch-Novelle (Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts) beteiligt, und welche Positionen wurden in Bezug auf di…
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Frage von Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5662)
Wie begründet das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN), das die Anfang 2025 in Kraft getretene Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) als einen Meilenstein für den Gewässerschutz betrachtet (vergleiche Antwort der Bundesregierung auf m…
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Rede von Rita Schwarzelühr-Sutter (Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit) – Fragestunde
Sehr geehrte Frau Kollegin Verlinden, Sie haben ja dazu auch eine Frage gestellt, auf die ich noch mal eingehe. Ich sehe da überhaupt keinen Widerspruch. Ich habe auch gesagt, dass für uns im BMUKN der Ansatz ist, dass entsprechend die erweiterte Herstellerverantwortung gilt oder…
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Rede von Rita Schwarzelühr-Sutter (Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit) – Fragestunde
Das BMUKN und die Bundesregierung werden sich dafür einsetzen, dass es für die Bürgerinnen und Bürger entsprechend gerecht ist, und dazu gehört, dass es eine erweiterte Herstellerverantwortung gibt.
- Relativierungen der Kommunalabwasserrichtlinie in der Chemieagenda des BMUKN
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Klimawirkung und Monitoring der Nachhaltigkeit der IT des Bundes bei Rechenzentren (Antwort zu Drs. 21/5007)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5725 21. Wahlperiode 05.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sonja Lemke, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/5007 – Klimawirkung und Monitoring …
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Klimaschutzprogramm 2026 vor dem Hintergrund der absehbaren Verfehlung der Klimaziele (Antwort zu Drs. 21/5515)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5747 21. Wahlperiode 05.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/5515 – Klimaschutzprogramm 2026 v…
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Abkommen zur Gasförderung - Geplante Projekte vor Borkum insbesondere im Hinblick auf Meeresschutzgebiete (Antwort zu Drs. 21/5392)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5718 21. Wahlperiode 04.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/5392 – Abkommen zur Gasförderung …