Entwicklungshilfe, wirtschaftliche Zusammenarbeit und ressortübergreifende Fördermaßnahmen der Bundesregierung in Namibia seit 2020

Entwicklungshilfe, wirtschaftliche Zusammenarbeit und ressortübergreifende Fördermaßnahmen der Bundesregierung in Namibia seit 2020 Deutscher Bundestag Drucksache 21/5852 21. Wahlperiode 08.05.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Alexander Wolf, Rocco Kever, Denis Pauli, Matthias Rentzsch, Johann Martel, Arne Raue, Kay Gottschalk, Dr. Michael Espendiller und der Fraktion der AfD Entwicklungshilfe, wirtschaftliche Zusammenarbeit und ressortübergreifende Fördermaßnahmen der Bundesregierung in Namibia seit 2020 Namibia ist ein Schwerpunktland der deutschen Entwicklungspolitik, verfügt über ein stabiles demokratisches System und erhält umfangreiche finanzielle Unterstützung von Deutschland, obwohl das Land von der Weltbank in die Gruppe der „Länder mit höherem mittlerem Einkommen“ eingestuft wird. Bei den Regierungsverhandlungen im Juni 2023 sagte das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) insgesamt 51,5 Mio. Euro für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit mit Namibia zu. Deutschland ist damit Namibias größter internationaler Geber; die Mittel fließen vor allem in Berufsbildung, „nachhaltige“ Wirtschaftsentwicklung, „Klimaanpassung“, Energie sowie „Schutz der Artenvielfalt“ (vgl. www.bmz.de/de/aktuelle s/archiv-aktuelle-meldungen/de-unterstuetzt-namibia-bei-stadtplanung- gruenerwasserstoff-155608#:~:text=Pressemitteilung%20vom%209,wurden%2051 Pro zent2C5 Prozent20Millionen%20Euro%20zugesagt; www.bmz.de/en/countrie s/namibia#:~:text=The%20special%20relationship%20between%20Namibia,to %20fight%20poverty%20and%20inequality). In den letzten Jahren hat die Bundesregierung Namibia im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit verstärkt als „Zukunftspartner“ für Klimaschutz und Energiewende dargestellt (vgl. www.fr.de/zukunft/storys/entwicklungspolitik/tr otz-voelkermord-geschichte-deutschland-plant-mega-projekt-auf-nama-land-94 062324.html#:~:text=Seit%20Jahren%20pr%C3 ProzentA4sentiert%20die%20 deutsche,Namibia%20st%C3 ProzentB6 ProzentC3 Prozent9Ft%20es%20auf% 20breite). Insbesondere das geplante Großprojekt „Hyphen“ zur Produktion von grünem Wasserstoff im Tsau/Khaeb-Nationalpark steht im Fokus. Ein Konsortium unter deutscher Beteiligung (Enertrag) will dort bis 2030 einen industriellen Produktionsstandort errichten (vgl. ebd.). Jährlich sollen bis zu 350 000 Tonnen Wasserstoff (umgewandelt in ca. 2 Millionen Tonnen Ammoniak) hergestellt und nach Europa exportiert werden (vgl. ebd). Das Gebiet befindet sich jedoch in einem der ökologisch sensibelsten Naturschutzareale des südlichen Afrikas. Daneben unterstützt Deutschland Namibia seit 2020 in vielen weiteren Bereichen: Neben der Entwicklungszusammenarbeit über das BMZ und die Durchführungsorganisation Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH (GIZ GmbH) – etwa in der Berufsbildung, der Stadtentwicklung oder der Klimaanpassung – gibt es auch ressortübergreifende Initiativen. So fördert das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) deutschnamibische Pilotprojekte und Studien im Energiesektor (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Auslandsförderung der Wasserstofftechnik durch die Bundesregierung – Projekte, Empfänger, Mittel und Auswirkungen auf den Industriestandort Deutschland“ auf Bundestagsdrucksache 21/4166), berät beim Aufbau regulatorischer Kapazitäten und prüft Möglichkeiten eines strategischen Bezugs namibischer Wasserstoffderivate. Deutsche Durchführungsorganisationen wie die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH sind in die Energie- und Wasserstoffpartnerschaft mit Namibia eingebunden (vgl. www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldu ngen-1038780#:~:text=Namibia%20produzierten%20gr%C3 ProzentBCnen%2 0Wasserstoffderivaten%20in,Wasserstoffpartnerschaften%20mit%20afrikanisc hen%20L%C3 ProzentA4ndern%20erfolgt). Ferner engagiert sich Deutschland in Namibia z. B. über das Auswärtige Amt im Kulturbereich (etwa über das Goethe-Institut in der Hauptstadt Windhoek und das Freiwilligenprogramm „kulturweit“) und über die Internationale Klimaschutzinitiative (IKI) des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) in Naturschutz- und in Nachhaltigkeitsprojekten (vgl. www.inte rnational-climate-initiative.com/iki-medien/artikel/e-bikes-ebnen-den-weg-fue r-nachhaltige-mobilitaet-in-namibia/#:~:text=E,zum%20Erhalt%20der%20Arte nvielfalt). Wir fragen die Bundesregierung: 1. Welche Projekte in Namibia wurden seit dem 1. Januar 2020 mit Bundesmitteln finanziert (bitte für jedes Projekt Jahr, Titel bzw. Name, durchführende Organisation oder Empfänger, zuständiges Ressort sowie die jeweilige Fördersumme und Gesamtsumme angeben)? 2. Wie stellen sich die Fördersummen im zeitlichen Verlauf dar (bitte die jährlichen Fördersummen seit 2020 angeben)? 3. Welche Ziele wurden mit den jeweiligen Projekten konkret verfolgt, und welche Evaluierungen sowie Erfolgsindikatoren wurden im Vorfeld festgelegt, um den Zielerreichungsgrad zu messen (bitte nach Projekt aufschlüsseln)? 4. Wurden für die aus den in der Antwort zu Frage 3 hervorgehenden Projekte unabhängige Evaluierungen, Zwischenprüfungen und bzw. oder Monitoring-Berichte seit 2020 durchgeführt, wenn ja, durch welche Evaluierungsinstanzen, mit welchen Kernergebnissen, und wenn nein, warum nicht? 5. Wie wirkt sich die Prioritätensetzung der 2025 gewählten namibischen Staatspräsidentin Netumbo Nandi-Ndaitwah ggf. auf die bilaterale Zusammenarbeit aus, die den namibischen Fokus von der Wasserstoffförderung hin zu einer differenzierten Energiepolitik mit größerem Fokus auf Öl und Gas verschoben hat (www.namibian.com.na/green-hydrogen-future-in-ques tion-as-president-elect-seeks-clarity/)? 6. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung ggf. über die Art und den Umfang des Engagements anderer Akteure in der namibischen Wasserstoffwirtschaft? 7. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung ggf. über die chinesischnamibische Entwicklungszusammenarbeit, in welchen Sektoren tritt diese möglicherweise in Konkurrenz zur deutsch-namibischen Zusammenarbeit auf, und in welchen Bereichen hat letztere Alleinstellungen? 8. Welche Vorteile für die deutsche Wirtschaft bringt nach Einschätzung der Bundesregierung die deutsch-namibische Entwicklungszusammenarbeit seit 2020 (bitte nach Jahr, Sektor und Unternehmensart aufschlüsseln)? Berlin, den 5. Mai 2026 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333