999 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 23
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Aufhebung der Duldungspflicht von Impfungen gegen COVID-19
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3576 21. Wahlperiode 13.01.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Bessin, Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, Claudia Weiss, Kay-Uwe Ziegler, Thomas Dietz, Joachim Bloch, Tobias Ebenberger, Nicole Hess, Dr. Christoph Birghan…
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Völkerrechtliche Einordnung und Bewertung des gemeldeten Luftraumvorfalls über dem Finnischen Meerbusen vom 19. September 2025 (Antwort zu Drs. 21/3256)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3587 21. Wahlperiode 13.01.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Heinrich Koch, Dr. Daniel Zerbin, Jörg Zirwes, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3256 – Völkerrechtliche Einordnung …
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Transparenz- und Compliance-Praxis bei der Teilnahme der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche an dem "Moving MountAIns"-Gipfel in Tirol im Oktober 2025 (Antwort zu Drs. 21/3427)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3682 21. Wahlperiode 13.01.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andreas Audretsch, Michael Kellner, Dr. Sandra Detzer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Drucksache 21/3427 – Trans…
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Schriftliche Frage 44 von Pierre Lamely (AfD): Wie sind die Platz- und Raumverhältnisse in den für Dienstreisen des Bundeskanzlers eingesetzten Flugzeugen ausgestaltet, einschließlich der…
Frage 44 (Pierre Lamely, AfD): Wie sind die Platz- und Raumverhältnisse in den für Dienstreisen des Bundeskanzlers eingesetzten Flugzeugen ausgestaltet, einschließlich der Anzahl verfügbarer Sitzplätze, der räumlichen Aufteilung sowie der für mitreisende Delegationen und weitere …
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Schriftliche Frage 43 von Dr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE): Wie viele Flüge führte die Flugbereitschaft des Bundesministeriums der Verteidigung im Regierungs- und Parlamentsflugbetrieb für Mitglieder…
Frage 43 (Dr. Dietmar Bartsch, Die Linke): Wie viele Flüge führte die Flugbereitschaft des Bundesministeriums der Verteidigung im Regierungs- und Parlamentsflugbetrieb für Mitglieder der Bundesregierung (Bundeskanzler sowie Bundesministerinnen und Bundesminister) ab dem 6. Mai 20…
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Mögliche politisch motivierte personelle Veränderungen, Stellenbesetzungen und Abordnungen in Bundesministerien und Bundesbehörden in der 20. und 21. Wahlperiode (Antwort zu Drs. 21/3167)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3564 21. Wahlperiode 12.01.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Udo Theodor Hemmelgarn, Thomas Korell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3167 – Mögliche po…
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Deutsche Beteiligung an zivil-militärischen Kommandos in Israel (Antwort zu Drs. 21/3196)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3569 21. Wahlperiode 12.01.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lea Reisner, Desiree Becker, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/3196 – Deutsche Beteiligung an zivil…
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Anzahl von Flügen der Flugbereitschaft des BMVg für Mitglieder der Bundesregierung zwischen Mai und Dezember 2025
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Flüge führte die Flugbereitschaft des Bundesministeriums der Verteidigung im Regierungs- und Parlamentsflugbetrieb für Mitglieder der Bundesregierung (Bundeskanzler sowie Bundesministerinnen und Bundesminister) ab dem 6. Mai 2025 …
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Schriftliche Frage 86/87 von Jan van Aken (DIE LINKE): Gab es im Jahr 2025 einen Austausch zwischen Mitgliedern der Bundesregierung und nachfolgend genannten Personen, die in der Unterrichtung de…
Frage 86 (Jan van Aken, Die Linke): Gab es im Jahr 2025 einen Austausch zwischen Mitgliedern der Bundesregierung und nachfolgend genannten Personen, die in der Unterrichtung der Bundestagspräsidentin als Spender der CDU und CSU genannt werden, und wenn ja, zwischen wem und wie hä…
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Militarisierung der Arktis und verteidigungspolitische Arktisstrategie der Bundesregierung (Antwort zu Drs. 21/3171)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3557 21. Wahlperiode 09.01.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrich Thoden, Desiree Becker, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/3171 – Militarisierung der Arktis u…
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Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Chemikaliengesetzes
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3511 21. Wahlperiode 07.01.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Chemikaliengesetzes A. Problem und Ziel Die europäischen Regelungen über fluorierte Treibhausgase, die bislang in der Verordnung (E…
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Aussetzung der Umwandlung von militärisch genutzten Liegenschaften in eine zivile Nachnutzung (Konversion) in Nordrhein-Westfalen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3475 21. Wahlperiode 06.01.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrich Thoden, Desiree Becker, Gökay Akbulut, Janina Böttger, Maik Brückner, Katrin Fey, Vinzenz Glaser, Mareike Hermeier, Jan Köstering, Charlotte Antonia Neuhäuser, Cansu Özdemir,…
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Mögliche Interessenskonflikte der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Katherina Reiche
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3495 21. Wahlperiode 06.01.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Julian Joswig, Andreas Audretsch, Michael Kellner, Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Sandra Detzer, Sandra Stein, Katrin Uhlig, Dr. Lena Gumnior, Dr. Irene Mihalic, Filiz Polat, Rebecca Lenhard…
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Schriftliche Frage 77 von Steffen Janich (AfD): Führt der Einsatz von Künstlicher Intelligenz bei der Entwicklung von Erfindungen nach Kenntnis der Bundesregierung zwingend dazu, dass das…
Frage 77 (Steffen Janich, AfD): Führt der Einsatz von Künstlicher Intelligenz bei der Entwicklung von Erfindungen nach Kenntnis der Bundesregierung zwingend dazu, dass das Büro 99 des Deutschen Patent- und Markenamtes Patente nicht als Staatsgeheimnisse einstuft, und gefährdet di…
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Schriftliche Frage 58 von Zada Salihović (DIE LINKE): Wie plant das Bundesministerium der Verteidigung die Umstellung der Bekleidung von Soldatinnen und Soldaten von Flecktarn auf Multitarn (bit…
Frage 58 (Zada Salihović, Die Linke): Wie plant das Bundesministerium der Verteidigung die Umstellung der Bekleidung von Soldatinnen und Soldaten von Flecktarn auf Multitarn (bitte Umsetzungsstrategie, Zeitplan und durch die Umstellung entstehende Mehrkosten angeben), und wie ist…
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Schriftliche Frage 53 von Steffen Janich (AfD): Haben die Bundesregierung oder das Bundesministerium für Verteidigung nach Kenntnis der Bundesregierung Maßnahmen ergriffen, um künftig Dieb…
Frage 53 (Steffen Janich, AfD): Haben die Bundesregierung oder das Bundesministerium für Verteidigung nach Kenntnis der Bundesregierung Maßnahmen ergriffen, um künftig Diebstähle von Munition der Bundeswehr beim Transport durch zivile Speditionen besser zu verhindern (vgl. www.we…
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Schriftliche Frage 52 von Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung Kenntnis von Spionage im Bereich des Militärs und der Rüstungsindustrie durch Standortdaten (https://netzpolitik.org…
Frage 52 (Jeanne Dillschneider, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung Kenntnis von Spionage im Bereich des Militärs und der Rüstungsindustrie durch Standortdaten (https://netzpolitik.org/2025/ databroker-files-handy-daten-exponieren-begleite r-von-emmanuel-macron/?via=n…
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Staatliche Unterstützungsleistungen an die Münchner Sicherheitskonferenz und Beteiligung der Universität der Bundeswehr München (Antwort zu Drs. 21/3253)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3530 21. Wahlperiode 02.01.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Heinrich Koch, Jan Ralf Nolte, Rüdiger Lucassen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3253 – Staatliche Unterstützungsl…
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Öffentliche Auftritte der Bundeswehr im ersten Quartal 2026 (Antwort zu Drs. 21/3359)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3532 21. Wahlperiode 02.01.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/3359 – Öffentliche Auftritte de…
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Umstellung der Bekleidung von Bundeswehrsoldaten auf Multitarn
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie plant das Bundesministerium der Verteidigung die Umstellung der Bekleidung von Soldatinnen und Soldaten von Flecktarn auf Multitarn (bitte Umsetzungsstrategie, Zeitplan und durch die Umstellung entstehende Mehrkosten angeben), und wie i…