999 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 33
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Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 9. Dezember 2022 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Österreich über die Zusammenarbeit gegen nichtmilitärische Bedrohungen aus der Luft
[A. Problem und Ziel Zur Verbesserung der Abwehr von Bedrohungslagen, die von der missbräuchlichen Verwendung ziviler Luftfahrzeuge für luftverkehrsfremde Zwecke ausgehen, ist eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit notwendig. Das Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepubl…
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
[Bundesrat Drucksache 558/25 10.10.25 In - AV - DS - Fz - U - Vk - Wi Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen A. Problem und Ziel Am 16. Januar 2023 trat die R…
- Möglichkeiten eines Dienstrad-Leasings im Geschäftsbereich des BMVg
- Neufassung des sogenannten Haar- und Barterlasses durch das BMVg
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Evaluation der mandatierten Auslandseinsätze der Bundeswehr (Antwort zu Drs. 21/1827)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2126 21. Wahlperiode 09.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gerold Otten, Hannes Gnauck, Heinrich Koch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1827 – Evaluation der mandatierten Aus…
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Umsetzung der Indo-Pazifik-Leitlinien der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2138 21. Wahlperiode 09.10.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Alexander Wolf, Stefan Keuter, Jan Wenzel Schmidt, Uwe Schulz, Udo Theodor Hemmelgarn, Dr. Rainer Rothfuß, Hannes Gnauck und der Fraktion der AfD Umsetzung der Indo-Pazifik-Leit…
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Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Durchführung der Flughafenkoordinierung
[Bundesrat Drucksache 536/25 09.10.25 Vk Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Durchführung der Flughafenkoordinierung A. Problem und Ziel Die Entwicklung des Verkehrsgeschehens an Flughäfen kann Anpassungen der Einst…
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Frage von Sara Nanni (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/1949)
Wie sieht, Bezug nehmend auf die Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Frage 65 auf Bundestagsdrucksache 21/1627, der Zeitansatz der Projektphasen des Krisenvorsorgeinformationssystems Bund aus (jeweils Beginn und Ende der Projektinitialisierung, Entwicklungs-, Erpro…
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Frage von Jan Köstering (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/1949)
Wurden die Landeskommandos der Bundeswehr mit geheimschutzgeeigneten Kommunikationsmitteln ausgestattet, um Aspekte des Operationsplans Deutschland (OPLAN DEU) sicherheitskonform zu erörtern, und, wenn ja, in welchem Umfang, und welche Kosten sind nach Kenntnis der Bundesregierun…
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Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung (Bericht zu Drs. 21/1084, 21/2109)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2110 21. Wahlperiode 08.10.2025 Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Drucksachen 21/781 (neu), 21/2109 – Entwurf eines Gesetzes zur Beschleun…
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Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung c) zu dem Antrag der Abgeordneten Katalin Gennburg, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke - Drucksache 21/1753 - Bauwende jetzt - Stadtumbau sozial, demokratisch und nachhaltig planen und gestalten (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/1084)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2109 21. Wahlperiode 08.10.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Drucksache 21/781(neu) – Entwurf ein…
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Fünfter Bericht der Bundesregierung über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland und Wohngeld- und Mietenbericht 2024
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2170 21. Wahlperiode 08.10.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung Fünfter Bericht der Bundesregierung über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland und Wohngeld- und Mietenbericht 2024 Inhal tsverzeichnis Seite Verzeichnis der…
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Beachtung von Kinderrechten durch die Bundeswehr und bei Rüstungsexporten
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1985 21. Wahlperiode 06.10.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Desiree Becker, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, Janina Böttger, Jorrit Bosch, Maik Brückner, Mirze Edis, Mandy Eißing, Katrin Fey, Vinzenz Glaser, Christian Görke, Ates Gürpinar, Mare…
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Schriftliche Frage 44 von Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aus welchen Geschäftsbereichen der Bundesregierung werden gerade Gespräche mit Frankreich zur Zukunft des Rüstungsprojekts Future Combat Air…
Frage 44 (Jeanne Dillschneider, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aus welchen Geschäftsbereichen der Bundesregierung werden gerade Gespräche mit Frankreich zur Zukunft des Rüstungsprojekts Future Combat Air System (FCAS) im Kontext der von französischer Seite erhobenen anhaltenden Forderun…
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Fragen für die Fragestunde der 30. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 8. Oktober 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1949 21. Wahlperiode 02.10.2025 Fragen für die Fragestunde der 30. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 8. Oktober 2025 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . .…
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Rüstungsimporte aus Israel (Antwort zu Drs. 21/1525)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1959 21. Wahlperiode 02.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Desiree Becker, Violetta Bock, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/1525 – Rüstungsimporte aus Israel …
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Modernisierungsagenda - für Staat und Verwaltung (Bund)
[Bundesrat Drucksache 575/25 02.10.25 Unterrichtung durch die Bundesregierung Modernisierungsagenda - für Staat und Verwaltung (Bund) Bundesministerium Berlin, 2. Oktober 2025 für Digitales und Staatsmodernisierung An die Präsidentin des Bundesrates Frau Ministerpräsidentin Anke …
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Kostensteigerung beim Bundeswehrstandort Büchel - Ursachen, Verantwortlichkeiten und haushaltspolitische Folgen (Antwort zu Drs. 21/1677)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1920 21. Wahlperiode 01.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jörg Zirwes, Mirco Hanker, Kurt Kleinschmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1677 – Kostensteigerung beim Bundesw…
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Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1926 21. Wahlperiode 01.10.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften A. Problem und Ziel Das Sicherheitsüberprüfungsgeset…
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Entwurf eines Gesetzes zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1931 21. Wahlperiode 01.10.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr A. Problem und Ziel Russland ist die größte und unmittelbarste Bedrohung für die Sicherheit de…