Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen [Bundesrat Drucksache 558/25 10.10.25 In - AV - DS - Fz - U - Vk - Wi Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0720-2946 Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen A. Problem und Ziel Am 16. Januar 2023 trat die Richtlinie (EU) 2022/2557 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 über die Resilienz kritischer Einrichtungen und zur Aufhebung der Richtlinie 2008/114/EG des Rates (ABl. L 333 vom 27.12.2022, S. 164) in Kraft (sogenannte: „CER-Richtlinie“). In der mit der Richtlinie (EU) 2022/2557 aufgehobenen Richtlinie 2008/114/EG des Rates vom 8. Dezember 2008 über die Ermittlung und Ausweisung europäischer kritischer Infrastrukturen und die Bewertung der Notwendigkeit, ihren Schutz zu verbessern, war lediglich ein Verfahren für die Ausweisung europäischer kritischer Infrastrukturen im Energiesektor und im Verkehrssektor vorgesehen, deren Störung oder Zerstörung erhebliche grenzüberschreitende Auswirkungen in mindestens zwei Mitgliedstaaten hätte. Aufgrund einer zunehmend verflochtenen Unionswirtschaft kommt den kritischen Einrichtungen eine unverzichtbare Rolle bei der Aufrechterhaltung gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Funktionen zu. Mit der Richtlinie (EU) 2022/2557 wurde ein einheitlicher europäischer Rechtsrahmen für die Stärkung der Resilienz kritischer Einrichtungen in mindestens zehn Sektoren gegen Gefahren auch außerhalb des Schutzes der IT-Sicherheit im Binnenmarkt geschaffen. Ziel der Richtlinie ist es, einheitliche Mindestverpflichtungen für kritische Einrichtungen festzulegen und deren Umsetzung durch kohärente, gezielte Unterstützungs- und Aufsichtsmaßnahmen zu garantieren. Um die Resilienz dieser kritischen Einrichtungen, die für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes von entscheidender Bedeutung sind, zu stärken, schafft die Richtlinie (EU) 2022/2557 einen übergreifenden Rahmen („Dach“), der im Sinne des All-Gefahren- Ansatzes Naturgefahren oder vom Menschen verursachte, unbeabsichtigte oder vorsätzliche Gefährdungen berücksichtigt. Die Richtlinie (EU) 2022/2557 war gemäß ihres Artikels 26 Absatz 1 bis zum 17. Oktober 2024 in nationales Recht umzusetzen. Maßnahmen zur Gewährleistung der IT-Sicherheit von kritischen Infrastrukturen sind bereits im Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSIG) sowie im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) und im Telekommunikationsgesetz (TKG) niedergelegt. Durch die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2555 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezem-ber 2022 über Maßnahmen für ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau in der Union, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 und der Richtlinie (EU) 2018/1972 sowie zur Aufhebung der Richtlinie (EU) 2016/1148 (ABl. L 333 vom 27.12.2022, S. 8; L, 2023/90206, 22.12.2023) (sogenannte Fristablauf: 21.11.25 besonders eilbedürftige Vorlage gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG NIS-2-Richtlinie) durch das NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz (NIS2UmsuCG) und durch die Verordnung (EU) 2022/2554 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 über die digitale operationale Resilienz im Finanzsektor und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009, (EU) Nr. 648/2012, (EU) Nr. 600/2014, (EU) Nr. 909/2014 und (EU) 2016/1011 (ABl. L 333 vom 27.12.2022, S. 1), die durch die Delegierte Verordnung (EU) 2025/1190 vom 13. Februar 2025 (ABl. L, 2025/1190, 18.6.2025) geändert worden ist (sogenannte: „DORA-Verordnung“) werden die Regelungen für den Schutz der IT-Sicherheit kritischer Anlagen und weiteren Einrichtungen weiterentwickelt. Das KRITIS-Dachgesetz (KRITISDachG) wird für die Resilienz kritischer Anlagen nach dem „All-Gefahren-Ansatz“ (im Folgenden zur Abgrenzung von der IT-Sicherheit untechnisch „physischer Schutz“) neben diese Regelungen treten. Gleichzeitig wird eine größtmögliche Kohärenz vorgesehen, indem die Schnittstellen zwischen den Bereichen berücksichtigt, angeglichen und – soweit möglich und sinnvoll – übereinstimmend ausgestaltet werden. Zu beachten ist dabei, dass bei der Umsetzung der NIS-2-Richtlinie das bereits umfassend bestehende Regelungswerk zum Schutz der IT-Sicherheit erweitert wird, während im Hinblick auf die physischen Resilienzmaßnahmen dieses Gesetzes mit der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 erstmals eigenständige und sektorenübergreifende Regelungen getroffen werden. Daher ist der Anwendungsbereich des KRITISDachG kleiner und die Regelungsintensität geringer als bei den Regelungen zur Umsetzung der NIS-2- Richtlinie. Durch gestufte Anforderungen an Betreiber kritischer Anlagen und darüber hinausgehend weiteren wichtigen und besonders wichtigen Einrichtungen im BSIG wird damit auch den Belangen der Wirtschaft Rechnung getragen. Das KRITISDachG wird keine sektoren- oder gar branchenspezifischen Regelungen treffen, sondern abstrakt vorgeben, dass Betreiber kritischer Anlagen in allen KRITIS- Sektoren geeignete und verhältnismäßige Maßnahmen zum physischen Schutz von kritischen Anlagen zu treffen haben. Dazu setzt das KRITISDachG einen Prozess auf, der insbesondere nationale und betreiberseitige Risikobewertungen in allen Sektoren, die Erstellung von Resilienzplänen durch die Betreiber und die Erarbeitung branchenspezifischer Resilienzstandards durch die Wirtschaftsverbände in den verschiedenen Sektoren beinhaltet. Um einen gesamtheitlichen Überblick über die für die bundesweite Versorgungssicherheit elementaren Anlagen und diesbezügliche Störungen zu schaffen, ist es notwendig, in bundesgesetzlicher Kompetenz Regelungen zur Identifizierung und Registrierung von kritischen Anlagen und deren Betreibern zu treffen und ihnen Vorgaben zur Steigerung ihrer Resilienz zu machen. Um über das KRITISDachG hinausgehend die gesamtstaatlichen strategischen Ziele und politischen Maßnahmen zur Stärkung der Resilienz kritischer Infrastrukturen festzulegen, wird gemäß Artikel 4 der Richtlinie (EU) 2022/2557 bis 17. Januar 2026 eine nationale Strategie zur Verbesserung der Resilienz kritischer Infrastrukturen (Nationale KRITIS-Resilienzstrategie) verabschiedet. Sie wird die derzeit gültige KRITIS-Strategie der Bundesregierung von Juni 2009 aktualisieren und erweitern. Dieser Entwurf steht im Kontext der gefährdeten rechtzeitigen Erreichung der Ziele der Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 25. September 2015 „Transformation unserer Welt: Die UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“. Der Entwurf soll insbesondere zur Erreichung des Nachhaltigkeitsziels 9 der UN-Agenda 2030 beitragen, eine widerstandsfähige Infrastruktur aufzubauen. B. Lösung Die europarechtlichen Vorgaben der Richtlinie (EU) 2022/2557 werden in einem neuen Stammgesetz umgesetzt (Artikel 1 des Gesetzesentwurfs). Es enthält Regelungen zur Identifizierung kritischer Anlagen, die in einer Verordnung weiter konkretisiert werden, sowie für deren Registrierung. Betreiber kritischer Anlagen, die kritische Dienstleistungen in oder für mindestens sechs Mitgliedstaaten der Europäischen Union betreiben, werden als kritische Einrichtungen von besonderer Bedeutung für Europa identifiziert und unterliegen besonderen Maßnahmen. Den Betreibern kritischer Anlagen werden Maßnahmen auferlegt, die ihre Resilienz stärken sollen. Dazu gehört die Erarbeitung und Umsetzung von Resilienzplänen, in denen auf der Basis von Risikoanalysen und Risikobewertungen der Betreiber dargestellt wird, welche geeigneten und verhältnismäßigen technischen, sicherheitsbezogenen und organisatorischen Maßnahmen zur Stärkung der Resilienz getroffen werden. Das KRITISDachG enthält Resilienzziele, die die Betreiber kritischer Anlagen mit ihren Maßnahmen erreichen müssen sowie zur Orientierung eine Übersicht von beispielhaften Maßnahmen, die sie treffen können. Das KRITISDachG wird somit im Hinblick auf nicht-IT-bezogene Maßnahmen zur Stärkung der Resilienz der Betreiber kritischer Anlagen erstmals einheitliche bundesgesetzliche sektorenübergreifende Mindestvorgaben normieren. Zur weiteren Konkretisierung von sektorübergreifenden Resilienzmaßnahmen wird es eine Rechtsverordnungsermächtigung für das Bundesministerium des Innern geben, um einen Katalog mit Mindestanforderungen festzulegen. Um auch sektorspezifische und bundeseinheitliche Resilienzmaßnahmen festzulegen, sieht das KRITISDachG ein strukturiertes Verfahren vor. Angelehnt an die Erarbeitung und Anerkennung von branchenspezifischen Sicherheitsstandards bei der IT-Sicherheit, können die Betreiber kritischer Anlagen und ihre Branchenverbände branchenspezifische Resilienzstandards entwickeln und das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe diese als die Anforderungen des KRITISDachG erfüllend anerkennen. Solange und soweit es keine entsprechenden branchenspezifischen Resilienzstandards gibt, werden auch die Bundesressorts und Landesregierungen ermächtigt, Rechtsverordnungen zur Konkretisierung der Resilienzmaßnahmen für die in ihrer Zuständigkeit liegenden Bereiche zu erlassen. Darüber hinaus müssen Betreiber kritischer Anlagen eine Kontaktstelle benennen und erhebliche Störungen an das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe mittels einer gemeinsam mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik eingerichteten digitalen Plattform melden. So soll es für Meldungen nach dem KRITISDachG und nach dem BSIG nur eine einheitliche Meldestelle für die Betreiber kritischer Anlagen geben. Mittels der eingegangenen Meldungen über erhebliche Störungen sollen weitere Betreiber kritischer Anlagen unterrichtet und durch Informationsaustausch mit anderen Behörden, die sich mit der Resilienz kritischer Infrastrukturen befassen, soll das Gesamtsystem zielgerichtet verbessert werden. Um einen Gesamtüberblick über die Risiken für kritische Dienstleistungen zu erhalten und die Betreiber kritischer Anlagen bei ihren Maßnahmen zu unterstützen, werden regelmäßig nationale Risikoanalysen und Risikobewertungen für die kritischen Dienstleistungen durchgeführt. Das Gesetz enthält keine Entscheidungen über Ressourcenverteilungen. Beim KRITISDachG und der damit verbundenen Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 sowie bei der Umsetzung der NIS-2-Richtlinie durch NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz werden die Schnittstellen zwischen IT-Sicherheit und physischer Resilienz kritischer Anlagen berücksichtigt und Regelungen angeglichen, und – soweit möglich und sinnvoll – übereinstimmend ausgestaltet. Die im KRITISDachG getroffenen Bestimmungen zu Betreibern kritischer Anlagen orientieren sich an den bisherigen Regelungen zur IT-Sicherheit von kritischen Infrastrukturen unter Berücksichtigung der geplanten Umsetzung der NIS-2-Richtlinie, um den Aufbau des Systems unter dem „All-Gefahren-Ansatz“ für die Wirtschaft zu erleichtern. Um die Kohärenz kritischer Anlagen im Sinne des BSIG und des KRITISDachG zu gewährleisten, werden Betreiber kritischer Anlagen künftig nur noch durch das KRITIS-Dachgesetz und die dazugehörige Rechtsverordnung bestimmt. Mit der Rechtsverordnung wird der Adressatenkreis des Gesetzes anhand von festgelegten Kriterien konkretisiert. Auf diese Weise wird für Betreiber kritischer Anlagen und weitere Einrichtungen ersichtlich, welche Verpflichtungen nach dem jeweiligen Gesetzestext für sie gelten. Darüber hinaus werden für die Registrierung der Betreiber sowie für die Meldung von erheblichen Störungen gemeinsame technische Lösungen angestrebt. Die enge Zusammenarbeit der beteiligten Behörden ist überdies im BSIG und im KRITISDachG geregelt. Die Identifikation weiterer Bedarfe zur Angleichung zwischen den Regelungen des BSIG und den Regelungen dieses Gesetzes kann Ergebnis der in Artikel 1 § 25 KRITISDachG vorgesehenen Evaluierung sein. C. Alternativen Keine. D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Für den Bundeshaushalt entstehen durch das Gesetz jährliche finanzielle Mehraufwände sowie einmalige finanzielle Mehraufwände, die in der Gesamtheit noch nicht beziffert werden können. Eine belastbare Schätzung wird erst dann möglich sein, wenn festzulegende branchenspezifische Resilienzstandards sowie sektorenübergreifende Mindestanforderungen nach § 14 Absatz 1 und 2 KRITISDachG konkretisiert werden. Aufwände der Ressorts sollen in den jeweiligen Einzelplänen ausgeglichen werden, wobei im Einzelfall zu prüfen ist, ob eine Inanspruchnahme der Regelungen des Art 115 GG möglich ist. Zusätzliche Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand infolge des Gesetzes sind für Länder und Gemeinden sowie für die Sozialversicherungsträger zu erwarten. E. Erfüllungsaufwand E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Es entsteht kein Erfüllungsaufwand für die Bürgerinnen und Bürger. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft entsteht Erfüllungsaufwand, der in seiner Gesamtheit zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht geschätzt werden kann. Denn bislang ist der Umfang der Resilienzverpflichtungen der Betreiber kritischer Anlagen nicht festgelegt: Die konkretisierende Rechtsverordnung zu kritischen Dienstleistungen und Anlagen sowie die nationalen und betreiberseitigen Risikoanalysen, auf die sich die zu treffenden Resilienzmaßnahmen stützen sollen, stehen noch aus. Zudem fehlt eine Übersicht über die bereits auf Grund anderer Fachgesetze ergriffenen Maßnahmen, die zur Resilienzsteigerung der Betreiber kritischen Anlagen getätigt wurden. Der Erfüllungsaufwand wird nachvollziehbar und methodengerecht bei der Ausarbeitung der konkretisierenden Rechtsverordnungen geschätzt werden. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Der Verwaltung entsteht Erfüllungsaufwand, der jedoch in seiner Gesamtheit noch nicht beziffert werden kann. Eine belastbare Schätzung wird insbesondere erst dann möglich sein, wenn für die zuständigen Behörden im Rahmen ihrer Aufgaben im Verwaltungsvollzug noch festzulegende branchenspezifische Resilienzstandards sowie sektorenübergreifende Mindestanforderungen nach § 14 Absatz 1 und 2 KRITISDachG sowie Mindestanforderungen zur Konkretisierung der Verpflichtungen der Einrichtungen der Bundesverwaltung nach § 7 Absatz 2 KRITISDachGkonkretisiert werden. Zusätzlicher Erfüllungsaufwand infolge des Gesetzes ist auch für Gemeinden sowie für die Sozialversicherungsträger zu erwarten. Der Erfüllungsaufwand wird nachvollziehbar und methodengerecht bei der Ausarbeitung der konkretisierenden Rechtsverordnungen geschätzt werden. F. Weitere Kosten Auswirkungen auf Einzelpreise, das allgemeine Preisniveau und das Verbraucherpreisniveau sind nicht zu erwarten. Bundesrat Drucksache 558/25 10.10.25 In - AV - DS - Fz - U - Vk - Wi Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen Bundesrepublik Deutschland Berlin, 10. Oktober 2025 Der Bundeskanzler An die Präsidentin des Bundesrates Frau Ministerpräsidentin Anke Rehlinger Sehr geehrte Frau Bundesratspräsidentin, hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen mit Begründung und Vorblatt. Der Gesetzentwurf ist besonders eilbedürftig, um das Gesetzgebungsverfahren zügig abzuschließen, da wegen noch nicht erfolgter Umsetzung der CER- Richtlinie bereits ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet wurde. Federführend ist das Bundesministerium des Innern. Fristablauf: 21.11.25 besonders eilbedürftige Vorlage gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG Die Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gemäß § 6 Absatz 1 NKRG ist als Anlage beigefügt. Die Stellungnahme der Bundesregierung zur Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates ist als Anlage 2 beigefügt. Mit freundlichen Grüßen Friedrich Merz Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen1) Vom … Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Dachgesetz zur Stärkung der physischen Resilienz kritischer Anlagen (KRITIS-Dachgesetz – KRITISDachG) § 1 Nationale KRITIS-Resilienzstrategie Bis spätestens zum Ablauf des 17. Januar 2026 soll die Bundesregierung eine Strategie zur Verbesserung der Resilienz kritischer Infrastrukturen verabschieden. § 2 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieses Gesetzes 1. ist „Betreiber kritischer Anlagen“ eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtlich unselbständige Organisationseinheit einer Gebietskörperschaft, die unter Berücksichtigung der rechtlichen, wirtschaftlichen und tatsächlichen Umstände bestimmenden Einfluss auf eine oder mehrere kritische Anlagen ausübt; abweichend hiervon hat im Sektor Finanzwesen bestimmenden Einfluss auf eine kritische Anlage, wer die tatsächliche Sachherrschaft ausübt, wobei die rechtlichen und wirtschaftlichen Umstände insoweit unberücksichtigt bleiben; 2. ist „Anlage“ eine Betriebsstätte, sonstige ortsfeste Installation, Maschine, Gerät und sonstige ortsveränderliche technische Installation; 3. ist „kritische Anlage“ eine Anlage, die für die Erbringung einer kritischen Dienstleistung erheblich ist; 4. ist „kritische Dienstleistung“ eine Dienstleistung zur Versorgung der Allgemeinheit in den Sektoren Energie, Transport und Verkehr, Finanzwesen, Leistungen der 1) Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 über die Resilienz kritischer Einrichtungen und zur Aufhebung der Richtlinie 2008/114/EG des Rates (ABl. L 333 vom 27.12.2022, S. 164). Sozialversicherung sowie Grundsicherung für Arbeitsuchende, Gesundheitswesen, Wasser, Ernährung, Informationstechnik und Telekommunikation, Weltraum oder Siedlungsabfallentsorgung, deren Ausfall oder Beeinträchtigung zu erheblichen Versorgungsengpässen oder zu Gefährdungen der öffentlichen Sicherheit führen würde; 5. ist „Resilienz“ die Fähigkeit einer kritischen Anlage, einen Vorfall zu verhindern, sich vor einem Vorfall zu schützen, einen Vorfall abzuwehren, auf einen Vorfall zu reagieren, die Folgen eines Vorfalls zu begrenzen, einen Vorfall aufzufangen und zu bewältigen und sich von einem Vorfall zu erholen; 6. ist „Risiko“ das Potenzial für Ausfälle oder Beeinträchtigungen, die durch einen Vorfall verursacht werden, das als eine Kombination des Ausmaßes eines Ausfalls oder einer Beeinträchtigung und der Wahrscheinlichkeit des Eintretens des Vorfalls zum Ausdruck gebracht wird; 7. ist „Risikoanalyse“ das systematische Verfahren zur Bestimmung eines Risikos; 8. ist „Risikobewertung“ der Prozess, in dem Risiken in Bezug auf deren Wirkung auf die kritische Dienstleistung verglichen und priorisiert werden und entschieden wird, ob Maßnahmen zur Risikobehandlung zu ändern und zu ergänzen sind; 9. ist „Vorfall“ ein Ereignis, das die Erbringung einer kritischen Dienstleistung erheblich beeinträchtigt oder beeinträchtigen könnte, mit Ausnahme von Ereignissen, die ausschließlich Sicherheitsvorfälle im Sinne des § 2 Nummer 40 des BSI-Gesetzes oder § 3 Nummer 53 des Telekommunikationsgesetzes [beide in der Fassung des NIS2 UmsuCG] sind; 10. sind „Einrichtungen der Bundesverwaltung“ das Bundeskanzleramt, die Bundesministerien und der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien; 11. ist „Geschäftsleitung“ eine natürliche Person, die nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Führung der Geschäfte und zur Vertretung eines Betreibers kritischer Anlagen berufen ist; Leiterinnen und Leiter von Einrichtungen der Bundesverwaltung nach Nummer 10 sowie Leiterinnen und Leiter von Behörden gelten nicht als Geschäftsleitung. 12. sind „maritime Infrastrukturen“ Anlagen auf oder unter See im Küstenmeer und der ausschließlichen Wirtschaftszone der Bundesrepublik Deutschland. § 3 Zentrale Anlaufstelle; zuständige Behörde; behördliche Zusammenarbeit; Verordnungsermächtigung (1) Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe ist zentrale Anlaufstelle im Sinne des Artikels 9 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2022/2557 in der Fassung vom 14. Dezember 2022. (2) Zuständige Behörde im Sinne dieses Gesetzes ist 1. das Bundesministerium des Innern für die kritischen Dienstleistungen, die von Einrichtungen der Bundesverwaltung erbracht werden, 2. die Bundesnetzagentur für die kritischen Dienstleistungen a) der Stromversorgung, b) der Erdgasversorgung, c) der Wasserstoffversorgung und d) des Betriebes von öffentlichen Telekommunikationsnetzen oder der Erbringung von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten, 3. das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie für die kritische Dienstleistung der Mineralölversorgung, 4. das Eisenbahnbundesamt für die kritische Dienstleistung des Eisenbahnverkehrs, soweit er in die Zuständigkeit der bundeseigenen Eisenbahnverkehrsunternehmen oder Eisenbahninfrastrukturunternehmen fällt, 5. die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt für die kritische Dienstleitung der See- und Binnenschifffahrt in Bezug auf den Betrieb der bundeseigenen Wasserstraßeninfrastruktur, 6. das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie für die kritischen Dienstleistungen der Wasserstands- und Gezeitenvorhersage des Bundes, 7. das Fernstraßen-Bundesamt für die kritische Dienstleistung des Straßenverkehrs in Bezug auf Verkehrssteuerungs- und Leitsysteme sowie intelligente Verkehrssysteme auf Bundesautobahnen und -straßen in Bundesverwaltung, 8. der Deutsche Wetterdienst für die kritische Dienstleistung der Wettervorhersage, soweit sie in seine Zuständigkeit fällt, 9. das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik für die kritischen Dienstleistungen, soweit sie nicht dem Betreib von öffentlichen Telekommunikationsnetzen oder der Erbringung von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten dienen, a) der Sprach- und Datenübertragung, b) der Datenspeicherung und -verarbeitung. 10. die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht für die kritischen Dienstleistungen, die durch Unternehmen erbracht werden, für welche sie die zuständige Behörde im Sinne des Artikels 46 der Verordnung (EU) 2022/2554 ist, 11. die für den jeweiligen Leistungsträger nach dem Sozialgesetzbuch zuständige Aufsichtsbehörde für die kritische Dienstleistung der Erbringung von Leistungen der Sozialversicherung; sofern die kritische Dienstleistung der Leistungen des Rechts der Arbeitsförderung sowie der Grundsicherung für Arbeitsuchende, soweit sie der Aufsicht des Bundes unterliegt, betroffen ist, die Bundesagentur für Arbeit, 12. das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe für die Aufgaben nach den §§ 8, 14 Absatz 2 sowie § 18, 13. in den in Nummern 1 bis 12 nicht genannten Fällen die jeweils zuständigen Bundesbehörden nach Absatz 3 Satz 1 und die jeweils zuständigen Landesbehörden nach Absatz 6 Satz 1. Die in diesem Gesetz gesondert ausgewiesenen Zuständigkeiten bleiben unberührt. (3) Das Bundesministerium des Innern wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, für weitere kritische Dienstleistungen, die in der Rechtsverordnung nach § 4 Absatz 3 festgelegt werden, zuständige Bundesbehörden festzulegen. Für die kritische Dienstleistung des Betriebs von Bodeninfrastrukturen für die Erbringung weltraumgestützter Dienste im Sektor Weltraum wird das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Weltraum ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, eine oder mehrere zuständige Bundesbehörden festzulegen. § 4 Absatz 4 und 5 gilt entsprechend. Die Rechtsverordnung nach Satz 2 ergeht zusätzlich im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern. (4) Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie und die Bundesnetzagentur tauschen Informationen mit Bezug zu maritimen Infrastrukturen in der ausschließlichen Wirtschaftszone aus und wirken zur Stärkung der Resilienz der Betreiber kritischer Anlagen im Bereich maritimer Infrastrukturen im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten in der ausschließlichen Wirtschaftszone zusammen. (5) Jedes Land benennt dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe spätestens einen Monat nach dem … [einsetzen: Datum des Tages nach der Verkündung dieses Gesetzes] je eine Landesbehörde als zentralen Ansprechpartner für sektorenübergreifende Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Gesetzes. (6) Jedes Land bestimmt für die nicht in Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bis 12 genannten kritischen Dienstleistungen der Rechtsverordnung nach § 4 Absatz 3, welche Landesbehörden die Aufgaben nach diesem Gesetz wahrnehmen. Es teilt dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe die zuständigen Behörden spätestens drei Monate nach Inkrafttreten der Rechtsverordnung nach § 4 Absatz 3 mit. Soweit eine Festlegung einer Bundesbehörde nach Absatz 3 zu einer jeweils kritischen Dienstleistung erfolgt ist, hat diese Festlegung Vorrang vor einer Bestimmung einer Landesbehörde nach diesem Absatz. (7) Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe und die zuständigen Behörden nach Absatz 2 Satz 1 und Absatz 6 Satz 1 übermitteln sich wechselseitig die Informationen, die für die Aufgabenerfüllung der jeweils anderen Seite erforderlich sind. Erforderlich sein können insbesondere 1. Informationen zu Risiken und Vorfällen sowie 2. Informationen zu Maßnahmen a) nach diesem Gesetz, b) nach dem BSI-Gesetz [in der Fassung des NIS2UmsuCG], c) nach dem Energiewirtschaftsgesetz, d) nach dem Telekommunikationsgesetz und, e) nach der Verordnung (EU) 2022/2554, soweit eine Maßnahme gegenüber einem Betreiber kritischer Anlagen getroffen wird. Für die Übermittlung von Informationen nach Satz 1 vereinbaren Sender und Empfänger Prozesse zur Weitergabe und Wahrung der notwendigen Vertraulichkeit. (8) Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe konsultiert in regelmäßigem Abstand unter Einbindung der zuständigen Behörden die zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union, wenn 1. eine kritische Anlage physisch mit einer Einrichtung eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union verbunden ist, 2. ein Betreiber kritischer Anlagen Teil von Unternehmensstrukturen ist, die mit einer kritischen Einrichtung im Sinne des Artikels 2 Nummer 1 der Richtlinie (EU) 2022/2557 in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union verbunden sind oder zu ihnen in Bezug stehen oder 3. ein Betreiber kritischer Anlagen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union als kritische Einrichtung im Sinne des Artikels 2 Nummer 1 der Richtlinie (EU) 2022/2557 eingestuft wurde und wesentliche Dienste im Sinne des Artikels 2 Nummer 5 der Richtlinie (EU) 2022/2557 und des Artikels 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2023/2450) für einen anderen oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erbringt. § 4 Geltungsbereich; Sektoren; Verordnungsermächtigung (1) Dieses Gesetz gilt für Betreiber kritischer Anlagen in den folgenden Sektoren: 1. Energie, 2. Transport und Verkehr, 3. Finanzwesen, 4. Leistungen der Sozialversicherung sowie Grundsicherung für Arbeitsuchende, 5. Gesundheitswesen, 6. Wasser, 7. Ernährung, 8. Informationstechnik und Telekommunikation, 9. Weltraum und 10. Siedlungsabfallentsorgung. (2) § 3 Absatz 8, die §§ 9, 10, 12 bis 16, 18, 19 Absatz 2 sowie die §§ 20, 21 Absatz 6 gelten nicht für 1. Finanzunternehmen nach Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2022/2554 und Unternehmen, für die die Anforderungen der Verordnung (EU) 2022/2554 auf Grund von § 1a Absatz 2a des Kreditwesengesetzes oder § 293 Absatz 5 des Versicherungsaufsichtsgesetzes gelten, 2. Betreiber kritischer Anlagen im Sektor Informationstechnik und Telekommunikation, 3. Betreiber kritischer Anlagen im Sektor Siedlungsabfallentsorgung, mit Ausnahme des § 12, und 4. für Betreiber kritischer Anlagen im Sektor Leistungen der Sozialversicherung sowie Grundsicherung für Arbeitsuchende, mit Ausnahme des § 12. (3) Das Bundesministerium des Innern bestimmt durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrats bedarf, die kritischen Dienstleistungen, die jeweils zu den Sektoren nach Absatz 1 gehören. (4) Die Rechtsverordnung nach Absatz 3 ergeht im Einvernehmen mit 1. dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, 2. dem Bundesministerium der Finanzen, 3. dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, 4. dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, 5. dem Bundesministerium der Verteidigung, 6. dem Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, 7. dem Bundesministerium für Gesundheit, 8. dem Bundesministerium für Verkehr, 9. dem Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt, 10. dem Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit und 11. dem Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung. (5) Zugang zu den Akten, die die Erstellung oder Änderung der Verordnung nach Absatz 3 betreffen, wird nicht gewährt. Die Akteneinsichtsrechte von Verfahrensbeteiligten bleiben unberührt. § 5 Erheblichkeit einer Anlage für die Erbringung kritischer Dienstleistungen; Verordnungsermächtigung; Feststellungsbefugnis; Verordnungsermächtigung (1) Das Bundesministerium des Innern bestimmt durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrats bedarf, 1. Kategorien von Anlagen, 2. allgemeine, sektoren-, branchen-, dienstleistungs- oder anlagenspezifische Schwellenwerte zum Versorgungsgrad, bei deren Erreichen eine Anlage einer bestimmten Kategorie nach Nummer 1 nach einem bestimmten Stichtag als erheblich für die Erbringung einer kritischen Dienstleistung gilt und bei deren Unterschreiten eine Anlage nach einem bestimmten Stichtag nicht mehr als solches gilt, 3. Stichtage nach Nummer 2 sowie 4. Kategorien von Anlagen, die unabhängig von Nummer 2 als erheblich für die Erbringung einer kritischen Dienstleistung gelten. § 4 Absatz 4 und 5 gilt entsprechend. (2) Bei der Bestimmung der Schwellenwerte zum Versorgungsgrad nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 werden die nationalen Risikoanalysen und Risikobewertungen sowie die folgenden Kriterien berücksichtigt: 1. die Zahl der Einwohner, die die von der Anlage erbrachten kritischen Dienstleistung in Anspruch nehmen, 2. das Ausmaß der Abhängigkeit anderer Sektoren oder Branchen von der betreffenden kritischen Dienstleistung, 3. die Dauer und das Ausmaß möglicher Auswirkungen von Ausfällen und Beeinträchtigungen der Anlage auf wichtige wirtschaftliche Tätigkeiten, die für die Aufrechterhaltung wichtiger gesellschaftlicher Funktionen, die öffentliche Sicherheit oder Ordnung, die Gesundheit der Bevölkerung, oder die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen von entscheidender Bedeutung sind, 4. den Marktanteil des Betreibers der Anlage auf dem Markt für kritische Dienstleistungen, 5. das geografische Gebiet, das von einem Vorfall betroffen sein könnte, einschließlich etwaiger grenzüberschreitender Auswirkungen, unter Berücksichtigung der Schwachstellen, die mit dem Grad der Isolierung bestimmter Arten geografischer Gebiete verbunden sind, und 6. die Bedeutung des Betreibers der Anlage für die Aufrechterhaltung der kritischen Dienstleistung in ausreichendem Umfang, unter Berücksichtigung der Verfügbarkeit von alternativen Mitteln für die Erbringung der betreffenden kritischen Dienstleistung. Der Regelwert für Schwellenwerte nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 beträgt grundsätzlich 500 000 von einer Anlage zu versorgende Einwohner. (3) Ist eine Anlage für die Erbringung einer kritischen Dienstleistung erheblich, ohne die Voraussetzungen der Rechtsverordnung des Absatzes 1 Satz 1 zu erfüllen, so stellt das Bundesministerium des Innern dies im Einzelfall fest. Ist eine Anlage für die Erbringung einer kritischen Dienstleistung nicht erheblich, obwohl sie die Voraussetzungen der Rechtsverordnung des Absatzes 1 Satz 1 erfüllt, so stellt das Bundesministerium des Innern und dies im Einzelfall fest. Für die Beurteilung der Erheblichkeit einer Anlage für die Erbringung einer kritischen Dienstleistung gilt Absatz 2 entsprechend. (4) Falls für die betroffene Dienstleistung eine Behörde des Bundes die zuständige Behörde ist, erfolgt die Feststellung nach Absatz 3 Satz 1 und 2 im Einvernehmen mit dem Bundesministerium, zu dessen Geschäftsbereich die Behörde gehört. Liegt die Fach- oder Rechtsaufsicht für den Teil einer Behörde, der für die betroffene kritische Dienstleistung zuständig ist, nicht bei dem Bundesministerium, zu dessen Geschäftsbereich sie gehört, erfolgt die Feststellung nach Absatz 3 Satz 1 und 2 im Einvernehmen mit dem Bundesministerium, dessen Fach- oder Rechtsaufsicht der betreffende Teil dieser Behörde untersteht. Im Übrigen erfolgt sie im Benehmen mit dem Landesministerium, zu dessen Geschäftsbereich die für die betroffene Dienstleistung zuständige Behörde gehört. Die zuständigen Behörden machen Vorschläge für Feststellungen nach Absatz 3 Satz 1 und 2. (5) Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe teilt dem Betreiber der kritischen Anlage im Falle einer Feststellung nach Absatz 3 Satz 1 oder 2 schriftlich oder elektronisch mit, dass er den Verpflichtungen dieses Gesetzes unterliegt oder nicht unterliegt. Es fordert ihn im Falle einer Feststellung nach Absatz 3 Satz 1 zudem zur Registrierung nach § 8 Absatz 1 auf. (6) Entfallen die Voraussetzungen der Feststellung nach Absatz 3 Satz 1 und 2, so stellt das Bundesministerium des Innern dies fest. Die Absätze 4 und 5 gelten entsprechend. § 6 Sonstige Resilienzregelungen und Resilienzmaßnahmen (1) Für die Aufrechterhaltung des Betriebs kritischer Anlagen können auch Einrichtungen von erheblicher Bedeutung sein, für die dieses Gesetz nicht gilt. Hierzu zählen notwendige Betreuungsangebote, die für die Erhaltung der personellen Arbeitsfähigkeit in kritischen Anlagen erforderlich sind. (2) Unbeschadet der Regelungen dieses Gesetzes können Bund und Länder im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten Vorgaben zu resilienzsteigernden Maßnahmen machen. (3) Die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder erfüllen ihre Aufgaben im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. § 7 Einrichtungen der Bundesverwaltung; Geltung der Vorschriften für Betreiber kritischer Anlagen und allgemeine Feststellungen (1) Die Vorschriften für Betreiber kritischer Anlagen 1. des § 8 Absatz 1 Nummer 1, 2 und 6 sowie § 8 Absatz 6 und 7 gelten für Einrichtungen der Bundesverwaltung entsprechend; 2. des § 12 Absatz 1, 2, § 13 Absatz 1, 2, 3 und 4 sowie der §§ 15 und 18 Absatz 1 bis 7 gelten für Einrichtungen der Bundesverwaltung mit Ausnahme des Auswärtigen Amtes und des Bundesministeriums der Verteidigung; das Auswärtige Amt erlässt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern eine allgemeine Verwaltungsvorschrift, um die Ziele der Richtlinie (EU) 2022/2557 im Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes durch ergebnisäquivalente Maßnahmen umzusetzen. (2) Das Bundesministerium des Innern legt für die Einrichtungen der Bundesverwaltung mit deren Einvernehmen das Folgende allgemein fest: 1. die kritischen Dienstleistungen, die von Einrichtungen der Bundesverwaltung erbracht werden, 2. Mindestanforderungen zur Konkretisierung der Verpflichtungen nach Absatz 1 Nummer 2. Satz 1 gilt nicht für das Auswärtige Amt und das Bundesministerium der Verteidigung. § 15 gilt für Regelungen nach Absatz 2 Nummer 2 entsprechend. (3) Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe berät die Einrichtungen der Bundesverwaltung bei der Umsetzung und Einhaltung ihrer in Absatz 1 genannten Verpflichtungen. § 8 Registrierung kritischer Anlagen; Geltungszeitpunkt (1) Ein Betreiber kritischer Anlagen ist verpflichtet, spätestens drei Monate, nachdem eine Anlage als kritische Anlage gilt, frühestens jedoch bis einschließlich zum 17. Juli 2026, dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe über eine gemeinsam vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe eingerichtete Registrierungsmöglichkeit nach § 33 Absatz 1 des BSI-Gesetzes [in der Fassung des NIS2UmsuCG] folgende Angaben zu übermitteln (Registrierung): 1. den Namen des Betreibers kritischer Anlagen, einschließlich der Rechtsform und, falls einschlägig, die Handelsregisternummer, 2. die Anschrift und aktuelle Kontaktdaten des Betreibers kritischer Anlagen, einschließlich der E-Mail-Adresse und der Telefonnummer, 3. den Sektor und, falls einschlägig, die Branche, zu dem oder zu der die kritische Anlage gehört, sowie die kritische Dienstleistung, für deren Erbringung die Anlage erheblich ist, 4. soweit einschlägig, die Kategorie der kritischen Anlage und deren Werte zum Versorgungsgrad gemäß der Rechtsverordnung nach § 5 Absatz 1 Satz 1, den Standort der kritischen Anlagen und deren Versorgungsgebiet sowie deren öffentlichen IP- Adressbereiche, 5. falls einschlägig, eine Auflistung der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, in denen oder für die der Betreiber kritischer Anlagen wesentliche Dienste im Sinne des Artikels 2 Nummer 5 der Richtlinie (EU) 2022/2557 in der Fassung vom 14. Dezember 2022 und des Artikels 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2023/2450 in der Fassung vom 25. Juli 2023 erbringt, unter Angabe, welche wesentliche Dienste er in welchen oder für welche Mitgliedstaaten erbringt, sowie 6. eine Kontaktstelle, über die der Betreiber kritischer Anlagen erreichbar ist. (2) Rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass ein Betreiber kritischer Anlagen seine Pflicht zur Registrierung nicht erfüllt, so kann das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe von dem Betreiber verlangen, Aufzeichnungen, Schriftstücke und sonstige Unterlagen vorzulegen sowie Auskünfte zu erteilen, soweit dies erforderlich ist, um festzustellen, ob die Anlage kritisch ist. Können bestimmte Unterlagen oder Auskünfte aus Gründen des Geheimschutzes, der überwiegenden Sicherheitsinteressen oder des überwiegenden Schutzes von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen nicht vorgelegt oder erteilt werden, stellt der Betreiber die erforderlichen Informationen auf andere Weise zu Verfügung. (3) Wenn der Betreiber kritischer Anlagen seine Pflicht zur Registrierung nicht erfüllt, kann das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe nach Anhörung des Betreibers die Registrierung selbst vornehmen. Die Vornahme der Registrierung bedarf des Einvernehmens des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik und, falls die zuständige Behörde eine Behörde des Bundes ist, ihres Einvernehmens und, falls die zuständige Behörde eine Behörde des Landes ist, ihres Benehmens. (4) Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und die zuständigen Behörden können dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe Vorschläge für die Registrierung weiterer Betreiber kritischer Anlagen unterbreiten und übermitteln dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe die erforderlichen Informationen zur Identifizierung der Betreiber kritischer Anlagen. (5) Dem Betreiber kritischer Anlagen wird die zuständige Behörde durch das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe spätestens zwei Wochen nach der Registrierung schriftlich oder elektronisch mitgeteilt, mit Ausnahme der erstmaligen Mitteilung, die nicht vor dem 17. August 2026 erfolgen muss. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe informiert das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik sowie die jeweils zuständige Behörde unverzüglich über jede erfolgte Registrierung. (6) Bei Änderungen der nach Absatz 1 zu übermittelnden Angaben sind über die in Absatz 1 genannte Registrierungsmöglichkeit geänderte Werte zum Versorgungsgrad einmal jährlich zu übermitteln und alle anderen Angaben unverzüglich, spätestens jedoch zwei Wochen ab dem Zeitpunkt, zu dem der Betreiber kritischer Anlagen von der Änderung Kenntnis erhalten hat, zu übermitteln. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe informiert das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik sowie die zuständige Behörde unverzüglich über alle übermittelten Änderungen. (7) Die Verpflichtungen nach § 12 gelten für den Betreiber einer kritischen Anlage erstmals neun Monate, die Verpflichtungen nach den §§ 13, 18 und 20 erstmals zehn Monate nach deren Registrierung. (8) Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe legt die Einzelheiten zur Ausgestaltung des Registrierungsverfahrens im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik fest. Die Festlegung nach Satz 1 erfolgt durch eine öffentliche Mitteilung auf der Internetseite des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe. § 9 Kritische Einrichtungen von besonderer Bedeutung für Europa (1) Ein Betreiber kritischer Anlagen gilt als Betreiber einer kritischen Einrichtung von besonderer Bedeutung für Europa, wenn 1. er für oder in mindestens sechs Mitgliedstaaten der Europäischen Union den gleichen oder einen ähnlichen wesentlichen Dienst im Sinne des Artikels 2 Nummer 5 der Richtlinie (EU) 2022/2557 und des Artikels 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2023/2450 erbringt und 2. ihm von der Europäischen Kommission über das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe mitgeteilt wurde, dass er als kritische Einrichtung von besonderer Bedeutung für Europa gilt. (2) Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe leitet die Mitteilung nach § 8 Absatz 1 Nummer 5 unverzüglich an die zuständige Behörde weiter. Das Bundesministerium des Innern teilt diese Informationen der Europäischen Kommission unverzüglich mit. (3) Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe leitet die Mitteilung der Europäischen Kommission, einen Betreiber kritischer Anlagen als kritische Einrichtung von besonderer Bedeutung für Europa zu betrachten, unverzüglich an jenen und an die zuständige Behörde weiter. (4) Auf Antrag der Europäischen Kommission oder eines Mitgliedstaats der Europäischen Union, für den oder in dem im Falle des Absatzes 1 Nummer 1 ein wesentlicher Dienst erbracht wird, übermittelt das Bundesministerium des Innern im Benehmen mit dem Bundesministerium oder Landesministerium, zu dessen Geschäftsbereich die für die betroffene Dienstleistung zuständige Behörde gehört, der Europäischen Kommission 1. Teile der Risikoanalysen und Risikobewertungen der kritischen Einrichtung mit besonderer Bedeutung für Europa nach § 12, 2. eine Auflistung der Maßnahmen der kritischen Einrichtung mit besonderer Bedeutung für Europa nach § 13 und 3. eine Auflistung der Aufsichts- und Durchsetzungsmaßnahmen, die die zuständige Behörde gegenüber der kritischen Einrichtung mit besonderer Bedeutung für Europa ergriffen hat. Liegt die Fach- oder Rechtsaufsicht für den Teil einer Behörde, der für die betroffene kritische Dienstleistung zuständig ist, nicht bei dem Bundesministerium, zu dessen Geschäftsbereich sie gehört, so übermittelt das Bundesministerium des Innern die Informationen nach Nummer 1 bis 3 der Europäischen Kommission im Benehmen mit dem Bundesministerium, dessen Fach- oder Rechtsaufsicht der betreffende Teil dieser Behörde untersteht. Informationen, deren Offenlegung wesentlichen nationalen Interessen im Bereich der nationalen Sicherheit, der öffentlichen Sicherheit oder der Verteidigung entgegenlaufen würde, sind von der Übermittlung ausgeschlossen. § 10 Beratungsmission bei Einrichtungen von besonderer Bedeutung für Europa (1) Das Bundesministerium des Innern kann einen Antrag bei der Europäischen Kommission auf Einrichtung einer Beratungsmission zur Bewertung der Maßnahmen stellen, die eine kritische Einrichtung von besonderer Bedeutung für Europa ergriffen hat, um ihre Verpflichtungen nach den §§ 12, 13 und 18 zu erfüllen. Einer Beratungsmission im Sinne des Satzes 1, die die Europäische Kommission vorschlägt oder ein anderer Mitgliedsstaat der Europäischen Union beantragt, kann das Bundesministerium des Innern und für Heimat zustimmen. Falls für die betroffene Dienstleistung eine Behörde des Bundes die zuständige Behörde ist, erfolgen der Antrag nach Satz 1 und die Zustimmung nach Satz 2 im Einvernehmen mit dem Bundesministerium, zu dessen Geschäftsbereich die Behörde gehört. Liegt die Fach- oder Rechtsaufsicht für den Teil einer Behörde, der für die betroffene kritische Dienstleistung zuständig ist, nicht bei dem Bundesministerium, zu dessen Geschäftsbereich sie gehört, erfolgen der Antrag nach Satz 1 und die Zustimmung nach Satz 2 im Einvernehmen mit dem Bundesministerium, dessen Fach- oder Rechtsaufsicht der betreffende Teil dieser Behörde untersteht. Im Übrigen erfolgen sie im Benehmen mit dem Landesministerium, zu dessen Geschäftsbereich die für die betroffene Dienstleistung zuständige Behörde gehört. (2) Die kritische Einrichtung mit besonderer Bedeutung für Europa unterstützt das Bundesministerium des Innern bei der Zurverfügungstellung der Informationen für die Beratungsmission. (3) Die kritische Einrichtung von besonderer Bedeutung für Europa gewährt der Beratungsmission Zugang zu Informationen, Systemen und Anlagen im Zusammenhang mit der Erbringung ihrer kritischen Dienstleistung, soweit dies zur Durchführung der Beratungsmission erforderlich ist. Soweit dies zum Zwecke des Satzes 1 erforderlich ist, ist der Beratungskommission während der üblichen Geschäftszeiten Zugang zu Geschäftsräumen und Betriebsstätten zu gewähren. (4) Für die Absätze 2 und 3 gilt § 8 Absatz 2 Satz 2 sinngemäß. (5) Die kritische Einrichtung von besonderer Bedeutung für Europa berücksichtigt die Stellungnahme der Europäischen Kommission auf Grundlage des Berichts der Beratungsmission bei der fortlaufenden Umsetzung der Verpflichtungen nach den §§ 12, 13 und 18. (6) Konkretisiert die Europäische Kommission durch einen oder mehrere Durchführungsrechtsakte gemäß Artikel 18 Absatz 6 der Richtlinie (EU) 2022/2557 das Verfahren der Beratungsmission, so gehen diese Regelungen entgegenstehenden Vorschriften dieses Paragraphen, mit Ausnahme des Absatzes 4, vor. § 11 Nationale Risikoanalysen und Risikobewertungen; Verordnungsermächtigung (1) Als Grundlage für die Erstellung nationaler Risikoanalysen und Risikobewertungen führen die Bundesministerien und Landesministerien jeweils für die kritischen Dienstleistungen, für die eine Behörde ihres Geschäftsbereichs die zuständige Behörde ist und soweit sie die Fach- oder Rechtsaufsicht für die zuständige Behörde ausüben, Risikoanalysen und Risikobewertungen durch. Für kritische Dienstleistungen der Einrichtungen der Bundesverwaltung führt das Bundesministerium des Innern die Risikoanalyse und Risikobewertung auf der Grundlage fachspezifischer Bewertungen durch die übrigen Einrichtungen der Bundesverwaltung durch. Liegt die Fach- oder Rechtsaufsicht für die zuständige Behörde hinsichtlich der betroffenen kritischen Dienstleistung bei einem anderen Bundesministerium, führt dieses Bundesministerium die entsprechenden Risikoanalysen und Risikobewertungen durch. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für kritische Dienstleistungen, die vom Auswärtigen Amt und vom Bundesministerium der Verteidigung erbracht werden. (2) Die Risikoanalysen und Risikobewertungen berücksichtigen mindestens Folgendes: 1. naturbedingte, technische oder menschlich verursachte Risiken, die geeignet sein können, die Verfügbarkeit der kritischen Dienstleistungen entscheidend zu beeinträchtigen, darunter a) soweit bekannt, sektorenübergreifende und grenzüberschreitende Risiken, b) Extremereignisse durch Unfälle, Naturgefahren und gesundheitliche Notlagen sowie c) hybride Bedrohungen, sicherheitsgefährdende oder andere feindliche Bedrohungen, einschließlich terroristischer Straftaten gemäß der Richtlinie (EU) 2017/541, 2. alle wesentlichen Risiken für wirtschaftliche Tätigkeiten im Binnenmarkt und die Bevölkerung, die sich aus dem Ausmaß der Abhängigkeit zwischen den Sektoren ergeben und die Handlungsfähigkeit der Wirtschaft bedrohen, einschließlich a) dem Ausmaß der Abhängigkeit von in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Drittstaaten ansässigen kritischen Einrichtungen im Sinne des Artikels 2 Nummer 1 der Richtlinie (EU) 2022/2057 sowie, b) soweit bekannt, den Auswirkungen, die eine in einem Sektor auftretende erhebliche Störung auf andere Sektoren haben kann, 3. alle für die personelle Arbeitsfähigkeit wesentlichen Risiken in den Sektoren, die für die wirtschaftlichen Tätigkeiten im Binnenmarkt und die Bevölkerung von erheblichem Einfluss sind, 4. die allgemeine Risikobewertung nach Artikel 6 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU, 5. die sonstigen, nicht in den Nummern 1 bis 4 genannten Risikobewertungen, die im Einklang mit den Anforderungen der entsprechenden sektorspezifischen Rechtsakte der Europäischen Union sind, einschließlich a) der Verordnung (EU) 2017/1938, b) der Verordnung (EU) 2019/941, c) der Richtlinie 2007/60/EG sowie d) der Richtlinie 2012/18/EU und 6. einschlägige, gemäß § 18 gemeldete Informationen über Vorfälle. (3) Die Besonderheiten maritimer Infrastrukturen werden bei den Risikoanalysen und Risikobewertungen berücksichtigt. (4) Das Bundesministerium des Innern koordiniert die Durchführung der Risikoanalysen und Risikobewertungen. Es wertet die durchgeführten Risikoanalysen und Risikobewertungen länder- und sektorenübergreifend zur Erstellung von nationalen Risikoanalysen und Risikobewertungen aus. Die nationalen Risikoanalysen und Risikobewertungen sind im Bedarfsfall, mindestens jedoch alle vier Jahre, und erstmalig bis einschließlich 17. Januar 2026 durchzuführen. (5) Die nach Absatz 1 Satz 1 und 2 zuständigen Bundesministerien sowie das Bundesministerium des Innern arbeiten bei der Erstellung der nationalen Risikoanalysen und Risikobewertungen, soweit erforderlich, mit den zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union und mit den zuständigen Behörden aus Drittstaaten zusammen. (6) Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe übermittelt den Betreibern kritischer Anlagen, den zuständigen Behörden und den nach Absatz 1 Satz 1 und 2 zuständigen Stellen sowie, soweit dies maritime Infrastrukturen betrifft, dem Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie jeweils die für sie wesentlichen Teile der nationalen Risikoanalysen und Risikobewertungen. (7) Die Klimarisikoanalyse nach § 4 Absatz 1 Satz 1 des Bundes- Klimaanpassungsgesetzes vom 20. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 393) bleibt von den Regelungen dieses Paragraphen unberührt. (8) Das Bundesministerium des Innern wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, methodische und inhaltliche Vorgaben für die Risikoanalysen und Risikobewertungen der nach Absatz 1 Satz 1 und 2 zuständigen Stellen zu bestimmen. § 4 Absatz 4 und 5 gilt entsprechend. § 12 Risikoanalyse und Risikobewertung des Betreibers kritischer Anlagen; Verordnungsermächtigung (1) Der Betreiber kritischer Anlagen führt auf Grundlage der nationalen Risikoanalysen und Risikobewertungen und anderer vertrauenswürdiger Informationsquellen im Bedarfsfall, mindestens jedoch alle vier Jahre, eine Risikoanalyse und Risikobewertung durch, die Folgendes berücksichtigt: 1. die in § 11 Absatz 2 Nummer 1 genannten Risiken, 2. Risiken, die geeignet sein können, die Verfügbarkeit der kritischen Dienstleistungen zu beeinträchtigen und die sich aus Folgendem ergeben: a) dem Ausmaß der Abhängigkeit des Betreibers kritischer Anlagen von den kritischen Dienstleistungen, die von anderen Betreibern kritischer Anlagen auch in anderen Sektoren und auch in benachbarten Mitgliedstaaten der Europäischen Union und in Drittstaaten erbracht werden, und b) dem Ausmaß der Abhängigkeiten anderer Sektoren von der kritischen Dienstleistung, die von einem Betreiber kritischer Anlagen auch in benachbarten Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Drittstaaten erbracht wird. (2) Die Besonderheiten maritimer Infrastrukturen werden bei den Risikoanalysen und Risikobewertungen berücksichtigt. (3) Das Bundesministerium des Innern wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, inhaltliche und methodische Vorgaben einschließlich Vorlagen und Muster für die Risikoanalysen und Risikobewertungen der Betreiber kritischer Anlagen zu bestimmen. § 4 Absatz 4 und 5 gilt entsprechend. Das Bundesministerium des Innern kann die Ermächtigung nach Satz 1 durch Rechtsverordnung auf das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe übertragen. § 13 Resilienzpflichten der Betreiber kritischer Anlagen; Resilienzplan (1) Der Betreiber kritischer Anlagen ist verpflichtet, nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 Maßnahmen zur Gewährleistung seiner Resilienz zu treffen, um 1. das Auftreten von Vorfällen zu verhindern, 2. einen angemessenen physischen Schutz von Liegenschaften und kritischen Anlagen zu gewährleisten, 3. auf Vorfälle zu reagieren, sie abzuwehren und die negativen Auswirkungen solcher Vorfälle zu begrenzen und 4. nach Vorfällen die zügige Wiederherstellung der kritischen Dienstleistung zu gewährleisten. (2) Für die Erreichung der Ziele sind auf Grundlage der nationalen Risikoanalysen und Risikobewertungen sowie der Risikoanalyse und Risikobewertung des Betreibers kritischer Anlagen verhältnismäßige technische, sicherheitsbezogene und organisatorische Maßnahmen zu treffen. Der Stand der Technik soll eingehalten werden. Insgesamt ist ein Verhältnismäßigkeitsmaßstab anzuwenden. Dabei ist eine Zweck-Mittel-Relation vorzunehmen, bei der insbesondere der Aufwand zur Verhinderung oder Begrenzung eines Ausfalls gegen das Risiko eines Vorfalls abzuwägen ist. Wirtschaftliche Aspekte, darunter die Leistungsfähigkeit des Betreibers, sind zu berücksichtigen. (3) Zu den Maßnahmen zur Erreichung der Ziele nach Absatz 1 können die folgenden zählen, soweit ihnen nicht bereits bestehende spezialgesetzliche Regelungen in den jeweiligen Branchen vorgehen: 1. zum Zweck der Zielerreichung nach Absatzes 1 Nummer 1 zählen Maßnahmen der Notfallvorsorge, 2. zum Zweck der Zielerreichung nach Absatzes 1 Nummer 2 zählen a) Maßnahmen der baulichen und technischen Sicherung und des organisatorischen Schutzes (Objektschutz) wie Liegenschaftsabgrenzungen und hemmende Fassadenelemente, b) Instrumente und Verfahren für die Überwachung der Umgebung, c) der Einsatz von Detektionsgeräten und d) Zugangskontrollen, 3. zum Zweck der Zielerreichung nach Absatzes 1 Nummer 3 zählen: a) Risiko- und Krisenmanagementverfahren und -protokolle und b) vorgegebene Abläufe im Alarmfall, 4. zum Zweck der Zielerreichung nach Absatzes 1 Nummer 4 zählen a) Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Betriebs, darunter die Notstromversorgung und b) die Ermittlung alternativer Lieferketten, um die Erbringung des wesentlichen Dienstes wiederaufzunehmen, 5. ein angemessenes Sicherheitsmanagement hinsichtlich der Mitarbeitenden zu gewährleisten, einschließlich des Personals externer Dienstleister, und 6. das Personal für die unter den in Absatz 1 Nummer 1 bis 4 sowie in Nummer 5 genannten Maßnahmen durch Informationsmaterialien, Schulungen und Übungen vertraut zu machen. (4) Der Betreiber kritischer Anlagen muss die Maßnahmen nach Absatz 1 in einem Resilienzplan darstellen und diesen anwenden. Aus dem Resilienzplan müssen die den Maßnahmen zugrunde liegenden Erwägungen hervorgehen. Auf die Risikoanalyse und Risikobewertung des Betreibers ist Bezug zu nehmen. Der Resilienzplan ist bei Bedarf sowie nach Durchführung einer Risikoanalyse und Risikobewertung des Betreibers kritischer Anlagen zu aktualisieren. (5) Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe stellt bis einschließlich 17. Januar 2026 Vorlagen und Muster für die Erstellung von Resilienzplänen auf seiner Internetseite bereit. § 14 Sektorenübergreifende und sektorspezifische Mindestanforderungen; branchenspezifische Resilienzstandards; Verordnungsermächtigungen (1) Das Bundesministerium des Innern wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, zur Konkretisierung der Verpflichtungen nach § 13 Absatz 1 sektorenübergreifende Mindestanforderungen zu bestimmen. Die zuständigen Behörden sind zuvor anzuhören. Zudem gilt § 4 Absatz 4 entsprechend. Das Bundesministerium des Innern kann die Ermächtigung nach Satz 1 durch Rechtsverordnung auf das Bundesamt für Bevölkerungsschutz übertragen. (2) Betreiber kritischer Anlagen oder ihre Branchenverbände können branchenspezifische Resilienzstandards zur Konkretisierung der Verpflichtungen nach § 13 Absatz 1 vorschlagen. Soweit das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik branchenspezifische Standards nach § 30 Absatz 8 des BSI-Gesetzes [in der Fassung des NIS2UmsuCG] anerkannt hat, sollen diese die Grundlage für branchenspezifische Resilienzstandards nach Satz 1 sein. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe stellt auf Antrag die Geeignetheit dieser branchenspezifischen Resilienzstandards zur Gewährleistung der Anforderungen nach Absatz 1 fest und veröffentlicht diese auf seiner Internetseite. Die Feststellung erfolgt 1. im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, 2. falls für die betroffene Dienstleistung eine Behörde des Bundes die zuständige Behörde ist, in deren Einvernehmen, 3. falls für die betroffene Dienstleistung Behörden der Länder die zuständigen Behörden sind, in deren Benehmen und 4. im Sektor Energie im Benehmen mit dem Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie, soweit maritime Infrastrukturen in der ausschließlichen Wirtschaftszone betroffen sind. Aus Gründen des öffentlichen Interesses werden für die Feststellung keine Gebühren oder Auslagen für die Tätigkeit des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe erhoben. (3) Es werden jeweils ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, für die Arten von kritischen Dienstleistungen in den in § 3 Absatz 2 Nummer 2 bis 12 bestimmten Bereichen, für die sie jeweils zuständig sind, zur Konkretisierung der Verpflichtungen nach § 13 Absatz 1 sektorspezifische Mindestvorgaben zu bestimmen: 1. das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, 2. das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, 3. das Bundesministerium für Gesundheit, 4. das Bundesministerium für Verkehr und 5. das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung. Die Rechtsverordnungen nach Satz 1 ergehen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern. (4) Die Landesregierungen werden jeweils ermächtigt, im Benehmen mit dem Bundesministerium des Innern durch Rechtsverordnung für die kritischen Dienstleistungen, für die Behörden der Länder die zuständigen Behörden sind, zur Konkretisierung der Verpflichtungen nach § 13 Absatz 1 sektorspezifische Mindestvorgaben zu bestimmen. (5) Die Ermächtigungen nach den Absätzen 3 und 4 bestehen nur, solange und soweit keine entsprechenden branchenspezifischen Resilienzstandards nach Absatz 2 Satz 3 durch das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe als geeignet festgestellt wurden. § 15 Vorrang von Durchführungsrechtsakten der Europäischen Kommission zu Resilienzpflichten Konkretisiert die Europäische Kommission durch einen oder mehrere Durchführungsrechtsakte gemäß Artikel 13 Absatz 6 der Richtlinie (EU) 2022/2557 die technischen und methodischen Spezifikationen für die Verpflichtungen nach § 13 Absatz 1, so gehen die Regelungen entgegenstehenden Vorschriften des § 13 und entgegenstehenden Regelungen, die auf Grundlage von § 14 erlassen wurden vor. § 16 Nachweise und behördliche Anordnungen zu Resilienzpflichten (1) Um die Einhaltung der Verpflichtungen nach § 13 Absatz 1 zu überprüfen, kann die zuständige Behörde über das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik um die Übersendung der nach [§ 39 des BSI-Gesetzes in der Fassung des NIS2UmsuCG] vorgelegten Nachweise ersuchen. (2) Sofern die nach Absatz 1 übermittelten Informationen zur Feststellung der Einhaltung der Verpflichtungen nach § 13 Absatz 1 nicht ausreichen, kann die zuständige Behörde einzelne Betreiber kritischer Anlagen zur Vorlage weiterer Informationen und geeigneter Nachweise auffordern. Insbesondere kann sie die Vorlage des Resilienzplans verlangen. Bei der Auswahl, von welchen Betreibern kritischer Anlagen Nachweise nach Satz 1 angefordert werden, verfolgt die zuständige Behörde einen risikobasierten Ansatz. Sie wählt die zu kontrollierenden Betreiber kritischer Anlagen anhand des Ausmaßes der Risikoexposition, der Größe des Betreibers kritischer Anlagen und der Eintrittswahrscheinlichkeit und Schwere von möglichen Vorfällen sowie deren möglichen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen aus. Der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Verwaltung soll dabei berücksichtigt werden. (3) Ein Nachweis zur Einhaltung der Verpflichtung nach § 13 Absatz 1 kann durch Audits erfolgen. Der Betreiber kritischer Anlagen übermittelt der zuständigen Behörde auf deren Verlangen die Ergebnisse des Audits einschließlich der dabei aufgedeckten Mängel. Die zuständige Behörde kann die Vorlage der Dokumentation, die der Überprüfung durch ein Audit oder auf andere Weise zugrunde gelegt wurde, verlangen. (4) Die zuständige Behörde kann die Einhaltung der Verpflichtungen nach § 13 Absatz 1 bei den nach Absatz 2 Satz 3 ausgewählten Betreibern kritischer Anlagen überprüfen. Bei der Durchführung der Überprüfung kann die zuständige Behörde sich eines qualifizierten unabhängigen Dritten bedienen. Der Betreiber kritischer Anlagen hat der zuständigen Behörde und den in ihrem Auftrag handelnden Personen zum Zweck der Überprüfung das Betreten der Geschäfts- und Betriebsräume sowie Zugang zu Informationen, Systemen und Anlagen im Zusammenhang mit der Erbringung ihrer kritischen Dienstleistung während der üblichen Betriebszeiten zu gestatten und auf Verlangen die in Betracht kommenden Aufzeichnungen, Schriftstücke und sonstigen Unterlagen vorzulegen, Auskunft zu erteilen und die erforderliche Unterstützung zu gewähren. (5) Die zuständige Behörde kann bei Mängeln die Vorlage eines geeigneten Mängelbeseitigungsplans und Maßnahmen zur Beseitigung der Mängel innerhalb einer angemessenen Frist anordnen. Sie kann die Vorlage eines geeigneten Nachweises der Mängelbeseitigung verlangen. Absatz 3 gilt entsprechend. (6) Für die Absätze 2 bis 5 gilt § 8 Absatz 2 Satz 2 sinngemäß. (7) Die Absätze 1 bis 6 gelten nicht für die Betreiber kritischer Anlagen, die für die Erbringung kritischer Dienstleistungen in einem der Bereiche des § 3 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe a bis c erheblich sind. Stattdessen ist § 5f des Energiewirtschaftsgesetzes anzuwenden. (8) Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe kann zur Ausgestaltung des Verfahrens der Erbringung des Nachweises und der Audits nach Absatz 3 Anforderungen an die Art und Weise der Durchführung, an die Geeignetheit der zu erbringenden Nachweise sowie fachliche und organisatorische Anforderungen an die Prüfer und die prüfende Stelle im Einvernehmen mit dem fachlich zuständigen Bundesministerium sowie dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik festlegen. § 4 Absatz 4 gilt entsprechend. Die Festlegung nach Satz 1 wird durch eine öffentliche Mitteilung auf der Internetseite des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe veröffentlicht. § 17 Gleichwertigkeit von Nachweisen und sonstigen öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen; Verordnungsermächtigung (1) Risikoanalysen, Risikobewertungen sowie Dokumente und Maßnahmen und Zertifikate zur Stärkung der Resilienz, die der Betreiber kritischer Anlagen auf Grund sonstiger rechtlicher Verpflichtungen oder freiwillig erstellt, ergriffen oder erlangt hat, können zum Nachweis der Einhaltung der Verpflichtungen nach diesem Gesetz herangezogen werden. (2) Die tatsächlichen Feststellungen anderer Behörden zu Risikoanalysen und Risikobewertungen sowie zu Dokumenten und Maßnahmen zur Stärkung der Resilienz sind zugunsten des Betreibers kritischer Anlagen bindend. (3) Das Bundesministerium des Innern kann durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, allgemein feststellen, dass bestimmte Verpflichtungen auf Grund sonstiger öffentlich-rechtlicher Vorschriften, die auch für Betreiber kritischer Anlagen gelten, gleichwertig mit bestimmten Verpflichtungen sind, die für Betreiber kritischer Anlagen nach diesem Gesetz gelten.§ 4 Absatz 4 und 5 gilt entsprechend. (4) Die Verpflichtungen nach diesem Gesetz gelten als eingehalten, soweit die in der Rechtsverordnung nach Absatz 3 Satz 1 als diesen gleichwertig festgestellten sonstigen Verpflichtungen eingehalten werden. Feststellungen anderer Behörden zur Einhaltung der sonstigen Verpflichtungen sind bindend. § 18 Meldewesen für Vorfälle (1) Der Betreiber kritischer Anlagen ist verpflichtet, dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe Vorfälle unverzüglich, spätestens 24 Stunden nach Kenntnis der vom Bundesamt für Sicherheit der Informationstechnik und dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe eingerichteten gemeinsamen Meldestelle nach § 32 Absatz 1 des BSI-Gesetzes [in der Fassung des NIS2UmsuCG] zu melden. Bei einem andauernden Vorfall ist die Erstmeldung zu aktualisieren. Spätestens einen Monat nach Kenntnis des Vorfalls ist ein ausführlicher Bericht zu übermitteln. Meldepflichten auf Grund sonstiger gesetzlicher Vorgaben bleiben unberührt. (2) Die Meldungen müssen die zu ihrem Zeitpunkt verfügbaren Informationen enthalten, die erforderlich sind, damit Art, Ursache und mögliche, auch grenzüberschreitende, Auswirkungen und Folgen des Vorfalls ermittelt und nachvollzogen werden können. Insbesondere sind folgende Angaben zu machen: 1. die Anzahl und der Anteil der von dem Vorfall Betroffenen, 2. die bisherige und voraussichtliche Dauer des Vorfalls sowie 3. das betroffene geografische Gebiet des Vorfalls, unter Berücksichtigung des Umstands, ob das Gebiet geografisch isoliert ist. (3) Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe legt die Einzelheiten zur Ausgestaltung des Meldeverfahrens und zur Konkretisierung der Meldungsinhalte nach Anhörung der zuständigen Behörden im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik fest, soweit sie möglichen Durchführungsrechtsakten der Europäischen Kommission nicht widersprechen. Die Informationen nach Satz 1 werden durch das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe auf dessen Internetseite veröffentlicht. (4) Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe unterrichtet die zentralen Anlaufstellen anderer betroffener Mitgliedstaaten der Europäischen Union, sofern der Vorfall erhebliche Auswirkungen auf kritische Einrichtungen im Sinne des Artikels 2 Nummer 1 der Richtlinie (EU) 2022/2057 und die Aufrechterhaltung der Erbringung wesentlicher Dienste im Sinne des Artikels 2 Nummer 5 der Richtlinie (EU) 2022/2557 und des Artikels 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2023/2450 in mindestens einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union hat oder haben könnte. (5) Hat ein Vorfall erhebliche Auswirkungen auf die Kontinuität der Erbringung wesentlicher Dienste im Sinne des Artikels 2 Nummer 5 der Richtlinie (EU) 2022/2557 und des Artikels 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2023/2450 für oder in mindestens sechs Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder könnte er solche Auswirkungen haben, so meldet das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe diesen Vorfall der Europäischen Kommission. (6) Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe übermittelt dem von dem Vorfall betroffenen Betreiber kritischer Anlagen sachdienliche Folgeinformationen. (7) Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe übermittelt den zuständigen Behörden sowie den nach § 11 Absatz 1 zuständigen Stellen Auswertungen zu Meldungen von Vorfällen. (8) Liegt die Offenlegung des Vorfalls im öffentlichen Interesse, so kann das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe nach Anhörung des Betreibers der betroffenen kritischen Anlage und im Einvernehmen mit der zuständigen Behörde des Bundes oder im Benehmen mit der zuständigen Behörde des Landes die Öffentlichkeit über den Vorfall informieren oder den Betreiber verpflichten, dies zu tun. § 19 Unterstützung der Betreiber kritischer Anlagen; freiwillige Beratungsmission (1) Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe stellt Betreibern kritischer Anlagen Vorlagen, Muster und Leitlinien zur Umsetzung der Verpflichtungen nach diesem Gesetz zur Verfügung. Es kann zu diesem Zweck auch Beratungen, Schulungen und Übungen anbieten. (2) Das Bundesministerium des Innern kann bei der Europäischen Kommission mit Zustimmung des betroffenen Betreibers kritischer Anlagen einen Antrag auf Organisation einer Beratungsmission zur Bewertung der Maßnahmen stellen, die der Betreiber kritischer Anlagen ergriffen hat, um seine Verpflichtungen nach den §§ 12, 13 und 18 zu erfüllen. Falls für die betroffene Dienstleistung eine Behörde des Bundes die zuständige Behörde ist, erfolgt die Antragstellung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium, zu dessen Geschäftsbereich die Behörde gehört. Liegt die Fach- oder Rechtsaufsicht für den Teil einer Behörde, der für die betroffene kritische Dienstleistung zuständig ist, nicht bei dem Bundesministerium, zu dessen Geschäftsbereich sie gehört, erfolgt die Antragstellung nach Satz 1 im Einvernehmen mit dem Bundesministerium, dessen Fach- oder Rechtsaufsicht der betreffende Teil dieser Behörde untersteht. Im Übrigen erfolgt sie im Benehmen mit dem Landesministerium, zu dessen Geschäftsbereich die für die betroffene Dienstleistung zuständige Behörde gehört. § 20 Umsetzungs- und Überwachungspflicht für Geschäftsleitungen (1) Geschäftsleitungen von Betreibern kritischer Anlagen sind verpflichtet, die von den Betreibern kritischer Anlagen nach § 13 Absatz 1 zu ergreifenden Resilienzmaßnahmen umzusetzen und ihre Umsetzung durch geeignete Organisationsmaßnahmen sicherzustellen. (2) Geschäftsleitungen, die ihre Pflicht nach Absatz 1 verletzen, haften ihrer Einrichtung für einen schuldhaft verursachten Schaden nach den auf die Rechtsform der Einrichtung anwendbaren Regeln des Gesellschaftsrechts. Nach diesem Gesetz haften sie nur, wenn die für die Einrichtung maßgeblichen gesellschaftsrechtlichen Bestimmungen keine Haftungsregelung nach Satz 1 enthalten. § 21 Berichtspflichten (1) Das Bundesministerium des Innern übermittelt folgende Informationen an die Europäische Kommission: 1. innerhalb von drei Monaten nach Durchführung von nationalen Risikoanalysen und Risikobewertungen jeweils aufgeschlüsselt nach den im Anhang der Richtlinie (EU) 2022/2557 genannten Sektoren und Teilsektoren Informationen a) über die ermittelten Arten von Risiken und b) über die Ergebnisse dieser Risikoanalysen und Risikobewertungen, 2. nach der Ermittlung der Betreiber kritischer Anlagen unverzüglich und anschließend alle vier Jahre a) eine Liste der wesentlichen Dienste im Sinne des Artikels 7 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie (EU) 2022/2557, b) die Zahl der Betreiber kritischer Anlagen für jeden im Anhang der Richtlinie (EU) 2022/2557 genannten Sektoren und Teilsektoren und für jeden wesentlichen Dienst im Sinne des Artikels 2 Nummer 5 der Richtlinie (EU) 2022/2557 und des Artikels 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2023/2450 sowie c) die Schwellenwerte, die in der Rechtsverordnung nach § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 zur Spezifizierung eines oder mehrerer der in Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2022/2557 genannten Kriterien festgelegt werden. (2) Das Bundesministerium des Innern übermittelt der Europäischen Kommission und der Gruppe für die Resilienz kritischer Einrichtungen zur Unterrichtung anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union bis einschließlich 17. Juli 2028 und danach alle zwei Jahre einen zusammenfassenden Bericht über die Anzahl und die Art 1. der eingegangenen Meldungen nach § 18 und 2. der auf Grundlage von § 18 Absatz 4 ergriffenen Maßnahmen. (3) Informationen, deren Offenlegung wesentlichen nationalen Interessen im Bereich der nationalen Sicherheit, der öffentlichen Sicherheit oder der Verteidigung entgegenlaufen würde, sind von der Übermittlung von Informationen nach den Absätzen 1 und 2 ausgeschlossen. (4) Das Bundesministerium des Innern übermittelt die Informationen nach Absatz 1 und den zusammenfassenden Bericht nach Absatz 2 jeweils gleichzeitig mit der Übermittlung an die Europäische Kommission an den Bundestag und an die Bundesregierung. (5) Für die Zwecke von Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a und b übermitteln die Bundesministerien und Landesministerien jeweils für die kritischen Dienstleistungen, für die eine Behörde die zuständige Behörde ist, die zu ihrem Geschäftsbereich gehört und soweit sie die Fach- oder Rechtsaufsicht über diese zuständige Behörde ausüben, die erforderlichen Informationen an das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe. Liegt die Fach- oder Rechtsaufsicht für die zuständige Behörde hinsichtlich der betroffenen kritischen Dienstleistung bei einem anderen Bundesministerium, übermittelt dieses Bundesministerium die erforderlichen Informationen an das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe. (6) Die zuständigen Behörden übermitteln dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe die für die Zwecke des § 9 Absatz 4 erforderlichen Unterlagen. Die zuständigen Behörden übermitteln dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe erstmals bis einschließlich 15. Juli 2027 und fortan jährlich einen zusammenfassenden Bericht über die Überprüfungen und Anordnungen nach § 16. Der Bericht darf keine Handels- oder Geschäftsgeheimnisse enthalten. (7) Die Berichte nach den Absätzen 1, 2, 4 und 5 dürfen keine Informationen enthalten, die zu einer Identifizierung einzelner Meldungen oder einzelner Betreiber kritischer Anlagen führen können und dürfen keine Handels- oder Geschäftsgeheimnisse enthalten. § 22 Ausnahmebescheid (1) Das Bundesministerium des Innern kann auf Vorschlag des Bundeskanzleramts, des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, des Bundesministeriums der Verteidigung oder auf eigenes Betreiben Betreiber kritischer Anlagen von Verpflichtungen nach diesem Gesetz nach Maßgabe des Absatzes 2 teilweise befreien (einfacher Ausnahmebescheid) oder nach Maßgabe des Absatzes 3 insgesamt befreien (erweiterter Ausnahmebescheid), wenn die Resilienz des Betreibers anderweitig gewährleistet und staatlich beaufsichtigt ist. (2) Betreiber kritischer Anlagen, die 1. in den Bereichen nationale Sicherheit, öffentliche Sicherheit, Verteidigung oder Strafverfolgung, einschließlich der Ermittlung, Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten tätig sind oder 2. für Behörden, die Aufgaben in den in Nummer 1 genannten Bereichen erfüllen, tätig sind, können für diese Tätigkeiten von den Verpflichtungen nach den §§ 12, 13 und 18 befreit werden. (3) Betreiber kritischer Anlagen, die ausschließlich im Sinne des Absatzes 2 Nummer 1 oder 2 tätig sind, können insgesamt von den Verpflichtungen nach diesem Gesetz befreit werden. (4) Ein einfacher Ausnahmebescheid oder ein erweiterter Ausnahmebescheid ist vorbehaltlich der Sätze 2 und 3 zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die zu dessen Versagung führen würden. Ein erweiterter Ausnahmebescheid kann im Falle des Satzes 1 in einen einfachen Ausnahmebescheid umgewandelt werden, wenn dessen Voraussetzungen vorliegen. Wenn die Voraussetzungen des einfachen Ausnahmebescheids oder des erweiterten Ausnahmebescheids nur kurzfristig wegfallen, kann von einem Widerruf oder einer Umwandlung abgesehen werden. (5) Die Entscheidungen nach diesem Paragrafen erfolgen im Benehmen mit dem Bundesministerium oder Landesministerium, zu dessen Geschäftsbereich die für den betroffenen Betreiber kritischer Anlagen zuständige Behörde gehört. Liegt die Fach- oder Rechtsaufsicht für den Teil einer Behörde, der für die betroffene kritische Dienstleistung zuständig ist, nicht bei dem Bundesministerium, zu dessen Geschäftsbereich sie gehört, erfolgen die Entscheidungen nach diesem Paragrafen im Benehmen mit dem Bundesministerium, dessen Fach- oder Rechtsaufsicht der betreffende Teil dieser Behörde untersteht. § 23 Verarbeitung personenbezogener Daten (1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, die Bundesnetzagentur, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, die zuständigen Behörden und die nach Vorschriften dieses Gesetzes zuständigen Bundesministerien und Landesministerien, ist zulässig, soweit 1. dies zur Erfüllung der in ihrer Zuständigkeit liegenden Aufgaben erforderlich ist und 2. eine Verarbeitung anonymisierter oder künstlich erzeugter Daten hierfür nicht in gleicher Weise geeignet ist. (2) Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die in Absatz 1 genannten Stellen zu anderen Zwecken als demjenigen, zu dem die Daten ursprünglich erhoben wurden, ist unbeschadet von § 23 des Bundesdatenschutzgesetzes und Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2016/679 zulässig, wenn 1. die Verarbeitung erforderlich ist zur Sammlung, Auswertung oder Untersuchung von Informationen über nach § 18 gemeldete Vorfälle oder 2. dies der Unterstützung oder Beratung von Betreibern kritischer Anlagen bei der Gewährleistung ihrer Resilienz dient und kein Grund zu der Annahme besteht, dass das schutzwürdige Interesse der betroffenen Person an dem Ausschluss der Verarbeitung überwiegt. (3) Die in Absatz 1 genannten Stellen sehen angemessene und spezifische Maßnahmen zur Wahrung der Interessen der betroffenen Person nach § 22 Absatz 2 Satz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes vor. § 24 Bußgeldvorschriften (1) Ordnungswidrig handelt, wer 1. entgegen § 8 Absatz 1 a) Nummer 1 oder Nummer 2 oder Nummer 3 oder Nummer 5 oder Nummer 6 oder b) Nummer 4 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 5 Absatz 1 Satz 1 eine dort genannte Angabe nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig übermittelt, 2. einer vollziehbaren Anordnung nach a) § 8 Absatz 2 Satz 1 oder b) § 16 Absatz 2 Satz 1 oder 2 oder Absatz 3 Satz 3, auch in Verbindung mit Absatz 5 Satz 3, oder nach § 16 Absatz 5 Satz 1 oder 2 zuwiderhandelt, 3. entgegen § 16 Absatz 3 Satz 2, auch in Verbindung mit Absatz 5 Satz 3, ein Ergebnis eines Audits nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt oder 4. entgegen § 16 Absatz 4 Satz 3 das Betreten eines Geschäfts- oder Betriebsraums oder einen dort genannten Zugang nicht gestattet, eine Aufzeichnung, ein Schriftstück oder eine Unterlage nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt oder eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 2 Buchstabe a mit einer Geldbuße bis zu fünfhunderttausend Euro, in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 3 mit einer Geldbuße bis zu zweihunderttausend Euro, in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 2 Buchstabe b mit einer Geldbuße bis zu hunderttausend Euro und in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden. (3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 und 2 Buchstabe a das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe und in den übrigen Fällen die jeweils nach § 3 Absatz 2 Satz 1 zuständige Behörde. § 25 Evaluierung Das Bundesministerium des Innern wird dieses Gesetz regelmäßig, erstmalig bis einschließlich 17. Oktober 2029 auf wissenschaftlich fundierter Grundlage evaluieren. Artikel 2 Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes Das Energiewirtschaftsgesetzes vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970, 3621), das zuletzt durch… [Artikel 17 des Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung, Bundesratsdrucksache 369/25] geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Nach der Angabe zu § 5e wird die folgende Angabe eingefügt: „§ 5f Nachweise und behördliche Anordnungen zu Resilienzpflichten nach dem KRITIS-Dachgesetz; Festlegungskompetenz“. b) Die Angabe zu § 12g wird durch die folgende Angabe ersetzt: „§ 12g (weggefallen)“. 2. Nach § 5e wird der folgende § 5f eingefügt: „§ 5f Nachweise und behördliche Anordnungen zu Resilienzpflichten nach dem KRITIS- Dachgesetz; Festlegungskompetenz (1) Ein Betreiber kritischer Anlagen nach § 2 Nummer 1 des KRITIS- Dachgesetzes vom …[einsetzen: Ausfertigungsdatum und Fundstelle dieses Gesetzes], der für die Erbringung einer kritischer Dienstleistungen nach § 2 Nummer 4 des KRITIS- Dachgesetzes in einem der in § 3 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe a bis c des KRITIS- Dachgesetzes bestimmten Bereiche erheblich ist, hat die Einhaltung der Verpflichtungen nach § 13 Absatz 1 des KRITIS-Dachgesetzes zum Zwecke des Nachweises zu dokumentieren. Die Bundesnetzagentur kann verlangen, dass der Nachweis zur Einhaltung der Verpflichtung nach § 13 Absatz 1 des KRITIS-Dachgesetzes durch ein Zertifikat auf der Grundlage eines Audits nach Absatz 2 erbracht wird. Der Betreiber nach Satz 1 hat die Einhaltung der Verpflichtung nach § 13 Absatz 1 des KRITIS-Dachgesetzes der Bundesnetzagentur nach Maßgabe des Absatzes 3 Satz 1 und 2 nachzuweisen. (2) Die Bundesnetzagentur kann zum Zwecke der Überprüfung, ob die Verpflichtungen nach § 13 Absatz 1 des KRITIS-Dachgesetzes durch den in Absatz 1 genannten Betreiber eingehalten werden, im Benehmen mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe durch Festlegung nach § 29 Absatz 1 in einem Sicherheitskatalog für die physische Resilienz Bestimmungen treffen: 1. zur Durchführung der Zertifizierung einschließlich des Audits, 2. zu fachlichen und organisatorischen Anforderungen an die zertifizierende Stelle, 3. zu Format, Inhalt und Gestaltung von Nachweisen, 4. zur Behebung von Mängeln bei der Einhaltung der Verpflichtungen nach § 13 Absatz 1 des KRITIS-Dachgesetzes, 5. zum Schutz von Handels- und Geschäftsgeheimnissen und 6. zur Überprüfung der Einhaltung der Verpflichtungen nach § 13 Absatz 1 des KRI- TIS-Dachgesetzes. Soweit maritime Infrastrukturen in der ausschließlichen Wirtschaftszone nach § 2 Nummer 12 des KRITIS-Dachgesetzes in einem der in § 3 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe a bis c des KRITIS-Dachgesetzes bestimmten Bereiche betroffen sind, stellt die Bundesnetzagentur auch das Benehmen mit dem Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie her. (3) Auf Verlangen der Bundesnetzagentur hat der Betreiber nach Absatz 1 die Dokumentation nach Absatz 1 Satz 1 und das Zertifikat nach Absatz 1 Satz 2 zu übermitteln. Die Bundesnetzagentur kann dabei auch die Vorlage der nach § 13 Absatz 1 des KRITIS-Dachgesetzes durchgeführten Risikoanalysen und Risikobewertungen sowie des Resilienzplans verlangen. § 8 Absatz 2 Satz 2 des KRITIS-Dachgesetzes ist entsprechend anzuwenden. Bei der Auswahl, von welchem Betreiber kritischer Anlagen Nachweise nach den Sätzen 1 und 2 angefordert werden, verfolgt die Bundesnetzagentur einen risikobasierten Ansatz. Sie wählt hierfür die Betreiber kritischer Anlagen anhand des Ausmaßes der Risikoexposition, der Größe des Betreibers kritischer Anlagen und der Eintrittswahrscheinlichkeit und Schwere von möglichen Vorfällen sowie dessen möglichen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen aus. Soweit maritime Infrastrukturen in der ausschließlichen Wirtschaftszone nach § 2 Nummer 12 des KRITIS-Dachgesetzes in einem der in § 3 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe a bis c des KRITIS-Dachgesetzes bestimmten Bereiche betroffen sind, trifft die Bundesnetzagentur eine Anordnung nach den Sätzen 1 und 2 im Benehmen mit dem Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie. (4) Die Bundesnetzagentur kann die Einhaltung der in § 13 Absatz 1 des KRITIS- Dachgesetzes geregelten Pflichten jederzeit überprüfen. Absatz 3 Satz 4 und 5 ist dabei entsprechend anzuwenden. Bei der Durchführung der Überprüfung kann die Bundesnetzagentur sich eines qualifizierten unabhängigen Dritten bedienen. (5) Der Betreiber nach Absatz 1 hat der Bundesnetzagentur und den in ihrem Auftrag handelnden Personen zum Zweck der Überprüfung nach Absatz 4 das Betreten der Geschäfts- und Betriebsräume sowie Zugang zu Informationen, Systemen und Anlagen im Zusammenhang mit der Erbringung ihrer kritischen Dienstleistung während der üblichen Betriebszeiten zu gestatten und auf Verlangen die in Betracht kommenden Aufzeichnungen, Schriftstücke und sonstigen Unterlagen in geeigneter Weise vorzulegen, Auskunft zu erteilen und die erforderliche Unterstützung zu gewähren. § 8 Absatz 2 Satz 2 des KRITIS-Dachgesetzes ist entsprechend anzuwenden. (6) Die Bundesnetzagentur kann bei der Verletzung einer in § 13 des KRITIS- Dachgesetzes geregelten Pflicht von dem in Absatz 1 genannten Betreiber die Vorlage eines geeigneten Plans zur Beseitigung der Pflichtverletzung und die Durchführung von Maßnahmen zur Herstellung eines pflichtgemäßen Verhaltens innerhalb einer angemessenen Frist anordnen. Sie kann von dem in Absatz 1 genannten Betreiber auch die Vorlage eines geeigneten Nachweises der Beseitigung der Pflichtverletzung verlangen. Absatz 1 Satz 2, Absatz 4 Satz 1 und 3 und Absatz 5 sind entsprechend anzuwenden. (7) Die Bundesnetzagentur beteiligt die betroffenen Betreiber nach Absatz 1 und die betroffenen Branchenverbände vor Festlegung des Sicherheitskatalogs für die physische Resilienz. Die Bundesnetzagentur überprüft den Sicherheitskatalog für die physische Resilienz alle zwei Jahre und aktualisiert ihn bei Bedarf.“ 3. In § 12f Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „§ 12g Absatz 4 in Verbindung mit“ gestrichen. 4. § 12g wird gestrichen. 5. Nach § 59 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1a wird die folgende Nummer 1b eingefügt: (8) „1b. die Erstellung und Überprüfung des Sicherheitskatalogs für die physische Resilienz nach § 5f Absatz 2,“. 6. § 91 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 4 wird die Angabe „auf Grund der §§ 5c Absatz 3 bis 5, 7c,“ durch die Angabe „auf Grund des § 5c Absatz 3 bis 5, des § 5f Absatz 2, der §§ 7c,“ersetzt. b) In Nummer 6 wird die Angabe „§ 12g Absatz 3 und“ gestrichen. 7. § 95 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) Die Nummern 3f bis 3h werden durch die folgende Nummer 3f ersetzt: „3f. entgegen § 5f Absatz 5 Satz 1 das Betreten eines Geschäfts- oder Betriebsraums oder einen dort genannten Zugang nicht gestattet, eine Aufzeichnung, ein Schriftstück oder eine Unterlage nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt oder eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt,“. bb) Die Nummern 3i bis 3l werden zu den Nummern 3g bis 3j. b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 2 wird die Angabe „3i bis 3l“ durch die Angabe „3g bis 3j“ ersetzt. bb) In Nummer 5 wird die Angabe „3f bis 3h“ gestrichen. cc) In Nummer 6 wird die Angabe „Nummer 2“ durch die Angabe „Nummer 2, 3f“ ersetzt. Artikel 3 Änderung der Energiewirtschaftskostenverordnung Die Energiewirtschaftskostenverordnung vom 14. März 2006 (BGBl. I S. 540), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 12. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2277; 2023 I Nr. 20) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: In der Anlage werden die Nummern 22 bis 22.3 gestrichen. Artikel 4 Außerkrafttreten Die Verordnung zum Schutz von Übertragungsnetzen vom 6. Januar 2012 (BGBl. I S. 69), die durch Artikel 315 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, tritt am … [einsetzen: Datum des Tages nach der Verkündung dieses Gesetzes] außer Kraft. Artikel 5 Inkrafttreten (1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 am Tag nach der Verkündung in Kraft. (2) In Artikel 1 tritt § 14 Absatz 3 bis 5 des KRITIS-Dachgesetzes am 1. Januar 2030 in Kraft. EU-Rechtsakte: 1. Richtlinie 2007/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Bewertung und das Management von Hochwasserrisiken (ABl. L 288 vom 6.11.2007, S. 27) 2. Richtlinie 2012/18/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates (ABl. L 197 vom 24.7.2012, S. 1) 3. Beschluss Nr. 1313/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über ein Katastrophenschutzverfahren der Union (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 924), der zuletzt durch den Beschluss (EU) 2023/2671 vom 22. November 2023 (ABl. L, 2023/2671, 28.11.2023) geändert worden ist 4. Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S. 2, L 74 vom 4.3.2021, S. 35) 5. Richtlinie (EU) 2017/541 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 zur Terrorismusbekämpfung und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI des Rates und zur Änderung des Beschlusses 2005/671/JI des Rates (ABl. L 88 vom 31.3.2017, S. 6) 6. Verordnung (EU) 2017/1938 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2017 über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 994/2010 (ABl. L 280 vom 28.10.2017, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2024/1789 vom 13. Juni 2024 (ABl. L, 2024/1789, 15.7.2024) geändert worden ist 7. Verordnung (EU) 2019/941 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 über die Risikovorsorge im Elektrizitätssektor und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/89/EG (ABl. L 158 vom 14.6.2019, S. 1) 8. Richtlinie (EU) 2022/2557 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 über die Resilienz kritischer Einrichtungen und zur Aufhebung der Richtlinie 2008/114/EG des Rates (ABl. L 333 vom 27.12.2022, S. 164), die durch die Delegierte Verordnung (EU) 2023/2450 vom 25. Juli .2023 (ABl. L, 2023/2450, 30.10.2023) geändert worden ist 9. Verordnung (EU) 2022/2554 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 über die digitale operationale Resilienz im Finanzsektor und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009, (EU) Nr. 648/2012, (EU) Nr. 600/2014, (EU) Nr. 909/2014 und (EU) 2016/1011 (ABl. L 333 vom 27.12.2022, S. 1), die durch die Delegierte Verordnung (EU) 2025/1190 vom 13. Februar 2025 (ABl. L, 2025/1190, 18.6.2025) geändert worden ist 10. Delegierte Verordnung (EU) 2023/2450 der Kommission vom 25. Juli 2023 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 des Europäischen Parlaments und des Rates durch eine Liste wesentlicher Dienste (ABl. L, 2023/2450, 30.10.2023) Begründung A. Allgemeiner Teil I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen Das KRITIS-Dachgesetz (KRITISDachG) wird im Hinblick auf physische Maßnahmen zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen erstmals einheitliche bundesgesetzliche sektorenübergreifende Mindestanforderungen normieren. Der Schutz der IT-Sicherheit Kritischer Infrastrukturen ist bereits im BSI-Gesetz (BSIG) niedergelegt. Durch die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2555 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 über Maßnahmen für ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau in der Union, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 und der Richtlinie (EU) 2018/1972 sowie zur Aufhebung der Richtlinie (EU) 2016/1148 (ABl. L 333 vom 27.12.2022, S. 8; L, 2023/90206, 22.12.2023) (sogenannte NIS-2-Richtlinie) mit dem NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz (NIS2UmsuCG) und durch die Verordnung (EU) 2022/2554 (so genannte: „DORA-Verordnung“) werden die Regelungen zum Cyberschutz von kritischen Infrastrukturen weiterentwickelt. Das KRITISDachG wird neben diese Regelungen treten, aber gleichzeitig eine größtmögliche Kohärenz mit den künftigen Regelungen im Bereich der IT-Sicherheit von kritischen Anlagen und weiteren Einrichtungen vorsehen, indem die Schnittstellen zwischen den Bereichen berücksichtigt, angeglichen und bzw. – soweit möglich und sinnvoll – übereinstimmend geregelt werden. Damit wird ein kohärentes System zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen und von weiteren Einrichtungen mit Blick auf physische Maßnahmen und Cyberschutzmaßnahmen geschaffen, welches die jeweiligen europarechtlichen Vorgaben umsetzt. Zu beachten ist dabei, dass beim Cyberschutz bei der Umsetzung der NIS-2-Richtlinie das bereits umfassend bestehende Regelungswerk erweitert wird, während im Hinblick auf physische Resilienzmaßnahmen mit der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 über die Resilienz kritischer Einrichtungen und zur Aufhebung der Richtlinie 2008/114/EG des Rates (ABl. L 333 vom 27.12.2022, S. 164; sogenannte: „CER-Richtlinie“) erstmals umfassende Regelungen getroffen werden. Daher ist die Reichweite des KRITISDachG geringer als die Reichweite der Regelungen zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie, die bereits auf ein existierendes Regelungssystem aufsetzt und dieses weiterentwickelt. Die im KRITISDachG getroffenen Bestimmungen zu kritischen Anlagen orientieren sich an den bisherigen Regelungen zum Cyberschutz von kritischen Infrastrukturen unter Berücksichtigung der geplanten Umsetzung der NIS-2-Richtlinie, um den Aufbau des Systems unter dem All-Gefahren-Ansatz auch für die Wirtschaft zu erleichtern. Für eine bessere Übersichtlichkeit wird es eine gemeinsame Rechtsverordnung zur Bestimmung von Betreibern kritischer Anlagen sowie wichtiger und besonders wichtiger Einrichtungen nach dem KRITISDachG und dem BSIG geben. Mit der Rechtsverordnung wird ersichtlich, welche Verpflichtungen für Betreiber von kritischen Anlagen und wichtigen und besonders wichtigen Einrichtungen im Hinblick auf physische Resilienzmaßnahmen nach dem KRITISDachG und im Hinblick auf den Cyberschutz nach BSIG gelten. Darüber hinaus wird für die Registrierung der Betreiber sowie für die Meldung von Störungen eine gemeinsame technische Lösung angestrebt, sodass hier möglichst geringer Verwaltungsaufwand für die Wirtschaft entsteht. Die enge Zusammenarbeit der beteiligten Behörden ist überdies im KRITISDachG und im BSIG geregelt. Weitere Angleichungen zwischen den Regelungen dieses Gesetzes und den Regelungen des Cyberschutzes werden nach der in § 25 KRI- TISDachG vorgesehenen Evaluierung angestrebt. Das KRITISDachG verfolgt in erster Linie den Ansatz, Betreibern kritischer Anlagen konkrete Vorgaben zur Aufrechterhaltung, Stärkung oder Herstellung ihrer Handlungsfähigkeit und Resilienz zu machen, um dem Risiko einer Beeinträchtigung ihres Geschäftsbetriebs entgegenzuwirken, damit dieser auch bei Störungen oder Ausfällen aufrechterhalten oder schnell wiederhergestellt werden kann. Geregelt werden damit Vorgaben, die präventiv zur Risikovorsorge in den wirtschaftlichen Betrieb eingreifen und somit einen wirtschaftslenkenden Zweck verfolgen. Betreiber kritischer Anlagen müssen künftig die nach diesem Gesetz vorgesehenen Aufgaben und Maßnahmen in ihre wirtschaftliche Betätigung integrieren, welche einen nicht unerheblichen Effekt auf ihre wirtschaftlichen Abläufe und Organisationen haben können und damit wirtschaftslenkend in den Betrieb von kritischen Anlagen eingreifen. Insbesondere wird erstmalig auch für den Bereich der physischen Sicherheit gesetzlich festgelegt, welche Anlagen als kritische Anlagen gelten mit der Folge, dass die Betreiber dann den Vorgaben dieses Gesetzes folgen müssen. Funktionierende und resiliente Infrastrukturen und Dienstleistungen wie die Stromversorgung, die Wasserversorgung oder die Lebensmittelproduktion sind die Grundlage für die moderne Wirtschaft Deutschlands und sind Voraussetzung für Wohlstand und Wachstum. Kommt es zu Störungen oder Ausfällen bei bestimmten Infrastrukturen, ist dies nicht nur für das betroffene Unternehmen nachteilig, sondern kann aufgrund gegenseitiger Abhängigkeiten und Verflechtungen in einer europaweit und global vernetzten Welt zu einer Vielzahl an weiteren Störungen und Ausfällen im gleichen Sektor oder in anderen Sektoren führen. Diese Kaskadeneffekte können Auswirkungen auf die gesamte Wertschöpfungskette haben. Es gilt daher, jene Anlagen zu identifizieren und besonders resilient zu machen, da sie für die Erbringung kritischer Dienstleistungen erheblich sind. Dies gilt sowohl im Hinblick auf Maßnahmen des Cyberschutzes, als auch im Hinblick auf physische Maßnahmen, die die Resilienz von kritischen Anlagen stärken. Die Abhängigkeiten innerhalb und zwischen den Sektoren müssen stärker in den Blick genommen werden. Mit zunehmend durch den Klimawandel bedingten oder naturursächlichen Krisen und solchen, die durch neue geo- und wirtschaftspolitische Situationen ausgelöst werden, wachsen die Herausforderungen für das Funktionieren der Wirtschaft. Betreiber kritischer Anlagen sind einer gestiegenen Bedrohungslage und Vulnerabilität ihrer Unternehmen ausgesetzt und müssen die Sicherstellung ihrer Leistungsfähigkeit an die neuen Bedingungen und Risiken anpassen. Die künftigen Krisenszenarien sind nicht vorhersehbar und können unerwartete Ausmaße für Wirtschaft und Gesellschaft annehmen. Um Resilienz und Handlungsfähigkeit von kritischen Anlagen die entsprechende wirtschaftspolitische Priorität einzuräumen, sind neue und veränderte wirtschaftliche Rahmenbedingungen notwendig, die den Betreibern kritischer Anlagen größere Orientierung, Handlungssicherheit und Unterstützung bieten sollen. Wie in der Marktwirtschaft üblich und entsprechend ihres jeweiligen Eigeninteresses, sind die Betreiber von Kritischen Infrastrukturen in erster Linie selbst verantwortlich für die Sicherung ihrer Funktionsfähigkeit. Sie ergreifen derzeit primär aus marktwirtschaftlichen Gründen und auf Basis vereinzelter gesetzlicher Regelungen eigenverantwortlich Maßnahmen, um die Resilienz ihrer Anlagen zu erhöhen. Sektorenübergreifende Regelungen zu Kritischen Infrastrukturen bestehen bislang nur im Bereich der Cybersicherheit, nicht aber im Hinblick auf physische Maßnahmen. Hier fehlen sektorenübergreifende, einheitliche Vorgaben für Maßnahmen zur Steigerung der Resilienz. Bereits existierende Regelungen in Fachgesetzen und in untergesetzlichem Recht zum physischen Schutz auf Bundes- und Landesebene sind branchen- und sektorspezifisch, nicht aber sektorenübergreifend, geregelt, sind von unterschiedlicher Regelungstiefe und verfolgen unterschiedliche Zielsetzungen. Teilweise werden nur abstrakte Zielsetzungen formuliert, Befugnisse von Behörden festgeschrieben oder nur branchentypische konkrete Vorgaben für Betreiber gemacht. Das KRITISDachG trifft erstmalig bundeseinheitliche und sektorenübergreifende Vorgaben, um Betreiber kritischer Anlagen zu identifizieren und normiert erstmalig sektorenübergreifende Maßnahmen und Mindestanforderungen für physische Resilienzmaßnahmen. Damit schafft das KRITISDachG einen verbindlichen und systematischen Rahmen für die Stärkung der Resilienz eines wichtigen Bereichs der kritischen Infrastrukturen. Dies bietet Betreibern kritischer Anlagen eine Orientierung über ihre wirtschaftliche und gesellschaftliche Relevanz und die daraus für sie resultierenden Verpflichtungen mit dem Ziel, ihren Geschäftsbetrieb jederzeit aufrechterhalten und bei Störungen oder Ausfällen zügig wiederherstellen zu können. Zudem sieht das KRITISDachG ein Verfahren für Risikoanalysen und Risikobewertungen vor und schreibt ein Störungsmonitoring für alle erfassten Sektoren vor mit dem Ziel, einen fortlaufenden Überblick über die Risiken und die erheblichen Störungen von Betreibern kritischer Anlagen zu schaffen, um mögliche Lücken zielgerichtet schließen zu können, aber auch, um die Zusammenarbeit aller Beteiligten sachgerecht und ergebnisorientiert zu verstärken. Diese enge Vernetzung bei der Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen kann allerdings nicht nur innerhalb Deutschlands stattfinden. In einer zunehmend verflochtenen Unionswirtschaft kommt kritischen Infrastrukturen eine unverzichtbare Rolle bei der Aufrechterhaltung wichtiger wirtschaftlicher Tätigkeiten und gesellschaftlicher Funktionen im europäischen Binnenmarkt zu. Die Richtlinie (EU) 2022/2057 schafft dafür einen Unionsrahmen, der darauf abzielt, die Resilienz von kritischen Einrichtungen im Binnenmarkt durch Festlegung harmonisierender Mindestverpflichtungen zu verbessern und diesen Unternehmen durch kohärente und gezielte Unterstützungs- und Aufsichtsmaßnahmen zu helfen. Dafür schlägt die Richtlinie (EU) 2022/2557 einen neuen Weg ein und konkretisiert die Aufgaben und Pflichten von allen Betreibern kritischer Anlagen, deren Dienste für das Funktionieren des Binnenmarkts wesentlich sind und legt Unionsvorschriften fest, die darauf abzielen, die Resilienz kritischer Anlagen zu verbessern. Dazu gehören u.a. Begriffsbestimmungen, Mindestvorgaben für Resilienzmaßnahmen, die Einführung eines Meldewesens für Sicherheitsvorfälle sowie Berichtspflichten gegenüber der Europäischen Kommission. Darüber hinaus erfolgt die Ermittlung von Betreibern kritischer Anlagen im Binnenmarkt bislang uneinheitlich, denn die entsprechenden Sektoren und Kategorien von Einrichtungen werden nicht in allen Mitgliedstaaten kohärent als kritisch eingestuft. Mit der Richtlinie (EU) 2022/2557 soll daher ein solides Maß an Harmonisierung in Bezug auf die in ihren Anwendungsbereich fallenden Sektoren und Kategorien von Einrichtungen erreicht werden. Die Vorgaben der Richtlinie (EU) 2022/2557 stützen sich auf Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und dienen der Harmonisierung des Binnenmarktes. Die Vorgaben der Richtlinie (EU) 2022/2557 sowie die anfangs geschilderten Notwendigkeiten einer nationalen gesetzlichen Regelung sollen daher im KRITISDachG vereint werden. Um über das KRITISDachG hinausgehend die gesamtstaatlichen strategischen Ziele und politische Maßnahmen zur Stärkung der Resilienz kritischer Infrastrukturen festzulegen, wird gemäß Artikel 4 der Richtlinie (EU) 2022/2557 bis 17. Januar 2026 eine nationale Strategie zur Verbesserung der Resilienz kritischer Infrastrukturen (Nationale KRITIS- Resilienzstrategie) verabschiedet. Sie wird die derzeit gültige KRITIS-Strategie der Bundesregierung von Juni 2009 aktualisieren und erweitern. Dieser Entwurf steht im Kontext der gefährdeten rechtzeitigen Erreichung der Ziele der Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 25. September 2015 „Transformation unserer Welt: die UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“. Der Entwurf soll insbesondere zur Erreichung des Nachhaltigkeitsziels 9 der UN-Agenda 2030 beitragen, eine widerstandsfähige Infrastruktur aufzubauen. II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs Die unionsrechtlichen Vorgaben der Richtlinie (EU) 2022/2557 werden mit dem vorliegenden Gesetz umgesetzt. Folgende Regelungen werden neu geschaffen: - Vorgaben zur Identifizierung von Betreibern kritischer Anlagen und kritischen Einrichtungen mit besonderer Bedeutung für Europa - Vorgaben zur Registrierung von Betreibern kritischer Anlagen - Etablierung von nationalen Risikoanalysen und Risikobewertungen für kritische Dienstleistungen - Gesetzliche Verankerung wesentlicher nationaler Anforderungen für Resilienzmaßnahmen von Betreibern kritischer Anlagen - Einführung eines Meldewesens für Vorfälle - Umsetzung einer Ausschlussklausel für Betreiber kritischer Anlagen, die einen besonderen Bezug zum Sicherheits- und Verteidigungsbereich aufweisen. Für solche Betreiber kritischer Anlagen gelten dann die jeweils einschlägigen Vorgaben für den Sicherheits- bzw. Verteidigungsbereich - Einführung von Bußgeldvorschriften III. Alternativen Keine. IV. Gesetzgebungskompetenz Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und für die Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen folgt aus Artikel 74 Absatz 1 Nummer 11 (Recht der Wirtschaft) in Verbindung mit Artikel 72 Absatz 2 des Grundgesetzes (GG). Das Recht der Wirtschaft umfasst grundsätzlich alle Normen, die das wirtschaftliche Leben und die wirtschaftliche Betätigung regeln und alle Vorschriften, die sich in irgendeiner Form auf die Erzeugung, Herstellung und Verteilung von Gütern des wirtschaftlichen Bedarfs beziehen (z.B. BVerfGE 8, 143, 148 f.). Die Zuständigkeit erfasst das öffentliche und das private Wirtschaftsrecht, also auch die wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand. Eine bundesgesetzliche Regelung dieser Materie ist zur Wahrung der Wirtschaftseinheit im Bundesgebiet im gesamtstaatlichen Interesse erforderlich. Eine Regelung durch den Landesgesetzgeber würde zu erheblichen Nachteilen für die Gesamtwirtschaft führen, die sowohl im Interesse des Bundes als auch im Interesse der Länder nicht hingenommen werden können. Insbesondere wäre zu befürchten, dass unterschiedliche landesrechtliche Behandlungen gleicher Lebenssachverhalte (zum Beispiel unterschiedliche Anforderungen an die von den Betreibern von kritischen Anlagen zu treffenden Maßnahmen) erhebliche Wettbewerbsverzerrungen und störende Schranken für die länderübergreifende Wirtschaftstätigkeit zur Folge hätten. Für den Sektor der Einrichtungen der Bundesverwaltung sowie für die Regelung zur nationalen Resilienzstrategie ergibt sich die Gesetzgebungskompetenz des Bundes aus der Natur der Sache. Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die Regelungen der Bußgeldvorschriften und Ordnungswidrigkeiten folgt aus Artikel 74 Absatz 1 Nummer 1 GG (Strafrecht). V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen Der Gesetzentwurf ist mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar. Er dient in weiten Teilen der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557. Der Gesetzentwurf ist mit völkerrechtlichen Verträgen, die die Bundesrepublik Deutschland abgeschlossen hat, vereinbar. VI. Gesetzesfolgen 1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung Der Gesetzesentwurf trägt zur Rechts– und Verwaltungsvereinfachung bei, da er erstmalig bundeseinheitlich Betreiber kritischer Anlagen identifiziert und sektorenübergreifende Vorgaben für physische Resilienzmaßnahmen schaffen wird, um bestehende Lücken zu schließen. Bei Wahrung der verfassungsrechtlichen Zuständigkeiten der Aufsichtsbehörden auf Bundes – und Landesebene in den einzelnen Sektoren wird das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) eine koordinierende Rolle erhalten, damit auch im Bereich der physischen Sicherheit ein sektorenübergreifender Überblick über das Gesamtsystem der Betreiber kritischer Anlagen als einen wesentlichen Teilbereich der kritischen Infrastrukturen geschaffen wird. 2. Nachhaltigkeitsaspekte Der Gesetzentwurf steht im Einklang mit den Leitgedanken der Bundesregierung zur nachhaltigen Entwicklung im Sinne der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie, die der Umsetzung der UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen dient. Indem der Entwurf bundeseinheitliche Vorgaben für die Identifizierung von Betreibern kritischer Anlagen sowie Mindestvorgaben für den physischen Schutz einführt, leistet er einen Beitrag zur Verwirklichung von Nachhaltigkeitsziel 9 „Eine widerstandsfähige Infrastruktur aufbauen, inklusive und nachhaltige Industrialisierung fördern und Innovationen unterstützen“. Dieses Nachhaltigkeitsziel verlangt mit seiner Zielvorgabe 9.1, eine hochwertige, verlässliche, nachhaltige und widerstandsfähige Infrastruktur aufzubauen, einschließlich regionaler und grenzüberschreitender Infrastruktur, um die wirtschaftliche Entwicklung und das menschliche Wohlergehen zu unterstützen. Der Entwurf fördert die Erreichung dieser Zielvorgabe, indem er die Erbringung von Diensten regelt, die für die Aufrechterhaltung wichtiger gesellschaftlicher Funktionen oder wirtschaftlicher Tätigkeiten von wesentlicher Bedeutung sind und die Resilienz der kritischen Einrichtungen verbessert, welche diese Dienste erbringen. Im Sinne des systemischen Zusammendenkens der Nachhaltigkeitsziele leistet der Entwurf gleichzeitig einen Beitrag zur Erreichung von Ziel 16, welches in seiner Zielvorgabe 16.6 verlangt, leistungsfähige, rechenschaftspflichtige und transparente Institutionen auf allen Ebenen aufzubauen. Der Entwurf fördert die Erreichung dieser Zielvorgabe, indem er insbesondere die koordinierende Rolle des BBK im Gesamtsystem der Kritischen Infrastruktur stärkt. Der Entwurf trägt außerdem zur Erreichung weiterer Nachhaltigkeitsziele der UN-Agenda 2030 bei, nämlich Ziel 3: „Ein gesundes Leben für alle Menschen jeden Alters gewährleisten und ihr Wohlergehen fördern“, indem er dazu beiträgt, die Lebensqualität durch die Schaffung eines hohen Niveaus an Sicherheit und Resilienz zu stärken und ein hohes Maß an Versorgungssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten, Ziel 6: „Verfügbarkeit und nachhaltige Bewirtschaftung von Wasser und Sanitärversorgung für alle gewährleisten“, Ziel 8: „Dauerhaftes, inklusives und nachhaltiges Wirtschaftswachstum, produktive Vollbeschäftigung und menschenwürdige Arbeit für alle fördern“, Ziel 11: „Städte und Siedlungen inklusiv, sicher, widerstandsfähig und nachhaltig gestalten“. Damit berücksichtigt der Entwurf die Querverbindungen zwischen den Zielen für nachhaltige Entwicklung und deren integrierenden Charakter, der für die Erfüllung von Ziel und Zweck der UN-Agenda 2030 von ausschlaggebender Bedeutung ist. Eine Prüfung der Prinzipien der nachhaltigen Entwicklung im Hinblick auf die Nachhaltigkeit wurde vorgenommen: Der Gesetzentwurf folgt den Nachhaltigkeitsprinzipien der DNS „(1.) Nachhaltige Entwicklung als Leitprinzip konsequent in allen Bereichen und bei allen Entscheidungen anwenden“, „(2.) Global Verantwortung wahrnehmen“, „(4.) Nachhaltiges Wirtschaften stärken“, „(5.) Sozialen Zusammenhalt in einer offenen Gesellschaft wahren und verbessern“. 3. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand a. Gesamtaufstellung Für den Bundeshaushalt entstehen durch das Gesetz jährliche finanzielle Mehraufwände sowie einmalige finanzielle Mehraufwände, die jedoch in der Gesamtheit noch nicht beziffert werden können. Eine belastbare Schätzung wird erst dann möglich sein, wenn festzulegende branchenspezifische Resilienzstandards sowie sektorenübergreifende Mindestanforderungen nach § 14 Absatz 1 und 2 KRITISDachG konkretisiert werden. Darüber hinaus gibt es große Unterschiede zwischen den Ressorts. Dies sowohl im Hinblick auf ihre Zuständigkeit für kritische Dienstleistungen und Aufsicht über einzelne Betreiber kritischer Anlagen als auch im Hinblick auf ihre Eigenschaft als Einrichtung der Bundesverwaltung. Einrichtungen der Bundesverwaltung sind ebenso Adressaten von Vorgaben des Gesetzes im Zusammenhang mit der Stärkung ihrer physischen Resilienz, wodurch ebenfalls einmalige und jährliche Ausgaben entstehen. Eine Bezifferung wird erst dann möglich sein, wenn für die Einrichtungen der Bundesverwaltung die Mindestanforderungen zur Konkretisierung der Verpflichtungen der Einrichtungen der Bundesverwaltung nach § 7 Absatz 2 Nummer 2 KRITISDachG festgelegt werden. Erste Rückmeldungen aus den Ressorts wiesen auf die Schwierigkeit einer konkreten Bezifferung hin; diese waren äußerst heterogen und unvollständig. Aufwände der Ressorts sollen in den jeweiligen Einzelplänen ausgeglichen werden, wobei im Einzelfall zu prüfen ist, ob eine Inanspruchnahme der Regelungen des Art 115 GG möglich ist. Zusätzliche Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand infolge des Gesetzes sind für Länder und Gemeinden sowie für die Sozialversicherungsträger zu erwarten. 4. Erfüllungsaufwand a. Erfüllungsaufwand für die Bürgerinnen und Bürger Für die Bürgerinnen und Bürger entsteht kein Erfüllungsaufwand. b. Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Eine belastbare Schätzung des Erfüllungsaufwandes ist angesichts des derzeit schwer bestimmbaren Umfangs von erforderlichen Resilienzverpflichtungen der Betreiber kritischer Anlagen nicht möglich: Die konkretisierende Rechtsverordnung zu kritischen Dienstleistungen und Anlagen steht noch aus; die nationalen und betreiberseitigen Risikoanalysen, auf die sich die zu treffenden Resilienzmaßnahmen stützen sollen, ebenfalls. Zudem fehlt ein Überblick darüber, welche Maßnahmen in den einzelnen Sektoren bereits ergriffen worden sind. Die Betreiber müssen nach § 13 des KRITISDachG nur „verhältnismäßige“ Resilienzmaßnahmen ergreifen, Kosten und Nutzen sollen in Relation gestellt werden, um eine Überlastung der Betreiber zu verhindern. Das Gesetz zielt auf die Aufrechterhaltung der Betriebe, um die Versorgungssicherheit der Bevölkerung zu garantieren. Nach Einschätzung des Bundesministeriums des Innern fallen in den Anwendungsbereich des Gesetzes rund 1700 kritische Anlagen, für die die Betreiber die gesamten Resilienzverpflichtungen umsetzen müssen. Es ist davon auszugehen, dass einige bereits einen hohen Standard erfüllen und somit die Anforderungen aus dem KRITISDachG weitgehend erfüllen. Andere werden aber in weitaus größerem Umfang Resilienzmaßnahmen vornehmen müssen und gemessen an Ihrem Umsatz auch mit angemessener Belastung vornehmen können. Gegebenenfalls wird nach erforderlicher Evaluierung insoweit eine Konkretisierung vorgenommen werden müssen. Betreiber kritischer Anlagen werden durch das Ergreifen von geeigneten und verhältnismäßigen Resilienzmaßnahmen auch Kosten einsparen, die durch die Vorfälle sonst verursacht worden wären. Der Erfüllungsaufwand wird nachvollziehbar und methodengerecht bei der Ausarbeitung der konkretisierenden Rechtsverordnungen geschätzt werden. Folgende Aspekte sind in diesem Zusammenhang relevant: (1) Resilienzpflichten (Betreiber kritischer Anlagen), § 13 Absatz 1 bis 3 KRITISDachG Der Regelungsentwurf sieht vor, dass Betreiber kritischer Anlagen im Sinne des KRITIS- DachG-E verpflichtetet werden, verhältnismäßige technische, sicherheitsbezogene und organisatorische Maßnahmen zur Sicherstellung ihrer Resilienz zu treffen. Ziel dabei ist, die Auswirkungen von Sicherheitsvorfällen für die Erbringung der wesentlichen Dienste der Betreiber möglichst zu minimieren. Hierzu sollen die Betreiber unter anderem erforderliche Maßnahmen ergreifen, um einen angemessenen physischen Schutz ihrer kritischen Infrastrukturen und ein angemessenes Sicherheitsmanagement hinsichtlich ihrer Mitarbeitenden zu gewährleisten sowie um auf Sicherheitsvorfälle angemessen reagieren zu können. Zur Konkretisierung dieser Verpflichtungen werden in den kommenden Jahren sektorenübergreifende und branchenspezifische Mindestanforderungen sowie branchenspezifische Resilienzstandards bestimmt (vgl. § 14 KRITISDachG). Die Unternehmen werden für die Zielerreichung des Gesetzes zusätzliche spürbare Anstrengungen zur Stärkung der Resilienz aufbringen müssen. Zur Verhältnismäßigkeit der Resilienzpflichten wird ausgeführt, dass der Umfang an angemessenen Resilienzmaßnahmen zum jetzigen Zeitpunkt schwer abzuschätzen sei und dieser von künftigen Entwicklungen und von den Ergebnissen der nationalen und der unternehmerischen Risikoanalysen und Risikobewertungen abhängig sei. Es werden für alle betroffenen Unternehmen ein jährlicher und ein einmaliger Belastungsrichtwert für die Kosten des gesamten Gesetzes im Vorblatt (vgl. Abschnitt E.2) benannt, die der Wirtschaft zur Orientierung dienen sollen. Aus den Vorschriften des KRITISDachG geht eine für das einzelne Unternehmen angemessene Verpflichtung zur Sicherung der physischen Resilienz hervor. (2) Risikoanalyse und Risikobewertung (Betreiber kritischer Anlagen); § 12 KRITIS- DachG Betreiber kritischer Anlagen müssen regelmäßig eine Risikoanalyse und Risikobewertung durchführen. Zusammen mit der nationalen Risikoanalyse und Risikobewertung sollen sie auf dieser Grundlage Maßnahmen zur Gewährleistung der Resilienz treffen. Diese Vorgabe ist grundsätzlich alle vier Jahre zu erfüllen, bei Bedarf häufiger., Um einen etwaigen Bedarf zu identifizieren, bedarf es aufgrund der Größe und der hohen Anzahl an Liegenschaften und Betriebsstätten einer kontinuierlichen Bewertung durch die Betreiber. In der betrieblichen Praxis sei es vielen Betreibern nicht möglich alle Liegenschaften innerhalb eines Jahres einer örtlichen Risikoanalyse zu unterziehen. Die Durchführung der Risikoanalyse und Bewertung werden in der Regel in mehreren Schritten erfolgen: Von Ergänzungen bisheriger Ergebnisse bis zur Management- Bewertung. Für die erstmalige Durchführung einer Risikoanalyse und Risikobewertung ist neben der Etablierung eines Risikomanagementsystems die Erstellung von Risikomatrizen bzw. Risikoprofilen und Bewertungsstandards notwendig. Zum Teil müssen die Anforderungen der Risikoanalyse aus dem KRITISDachG in bestehende Risikoanalyseprozesse eingearbeitet werden. Zudem müssen Bestandsaufnahmen je Standort erfolgen und aufgrund unterschiedlicher Standortstrukturen können Risikoanalysen je Standort notwendig sein. Für die Erstellung von Risikoanalysen und Risikobewertungen werden je nach Sektor einmalig bzw. jährlich zwischen bis zu vier bzw. bis zu fünf Mitarbeitende benötigt. Ebenso entstehen im Zuge der Durchführung der Risikoanalysen und -bewertungen einmalige bzw. jährliche Sachkosten. Externe Beraterinnen und Berater werden in die Durchführung der Risikoanalysen integriert. Zudem ist die Weiterbildung im Bereich der Risikoanalyse ein Kostenpunkt. Ebenso müssen zum Teil neue IT-Tools und Lizenzen angeschafft und diese gewartet werden. (3) Resilienzplan und Nachweise (Betreiber kritischer Anlagen); § 13 Absatz 4 und § 16 KRITISDachG Betreiber kritischer Anlagen müssen die Maßnahmen, die zur Gewährleistung der Resilienz getroffen werden, in einem Resilienzplan festhalten (vgl. § 13 Absatz 4 KRITISDachG). Zudem müssen sie Nachweise über die Einhaltung der Resilienzpflichten vorhalten und diese auf Verlangen den Behörden vorlegen. Zudem müssen sie bei erheblichen Zweifeln an der Einhaltung der Verpflichtungen vor-Ort-Prüfungen zulassen und begleiten (vgl. § 16 KRI- TISDachG). Für die erstmalige Erstellung eines Resilienzplans sind Prüfschritte zur Identifizierung, welche Dokumente und Nachweise bereits vorliegen oder ergänzt werden müssen, notwendig. Anhand der Muster vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) kann der Resilienzplan inklusive der zugrundeliegenden Erwägungen der Maßnahmen erstellt werden. Im Zuge der Aktualisierung des Resilienzplans und der Nachweisdokumentation kann angenommen werden, dass ein Teil der Betreiber zu einem vollwertigen Business Continuity Management übergehen wird. Für die Erstellung des Resilienzplans, die Dokumentation von Nachweisen und für die behördlichen Prüfungen werden je nach Sektor einmalig bzw. jährlich zwischen bis zu vier bzw. bis zu zwei Mitarbeitende benötigt. Ebenso entstehen im Zuge der Vorgabe einmalige bzw. jährliche Sachkosten. Externe Beratung wird in die Erstellung des Resilienzplans integriert. Es entstehen zudem Kosten durch Fortbildungsmaßnahmen für Mitarbeitende. Außerdem müssen neue IT-Tools und Lizenzen angeschafft und gewartet werden. (4) Meldung von Sicherheitsvorfällen (Betreiber kritischer Anlagen); § 18 KRITIS- DachG Der Regelungsentwurf sieht vor, dass Betreiber kritischer Anlagen Sicherheitsvorfälle melden müssen, die die Erbringung wesentlicher Dienste stören oder erheblich stören können. Bereits heute existiert für Betreiber kritischer Infrastrukturen (vgl. § 8b Absatz 4 BSIG, § 44b des Atomgesetzes), Unternehmen im besonderen öffentlichen Interesse (vgl. § 8f Absatz 7 und 8 BSIG), Anbieter digitaler Dienste (vgl. § 8c Absatz 3 BSIG) und für Unternehmen der Sektoren Telekommunikation und Energie (vgl. § 11 Absatz 1c des Energiewirtschaftsgesetzes, § 169 des Telekommunikationsgesetzes) eine Meldepflicht von IT- Sicherheitsvorfällen. Gemäß der künftigen Rechtslage werden Unternehmen voraussichtlich jährlich zwischen zwei und 30 Störungsmeldungen haben, wobei die Anzahl der Störungsmeldungen abhängig vom Sektor ist. Der Aufwand pro Bearbeitung einer Störungsmeldung liegt abhängig vom Sektor zwischen drei und 40 Stunden. Einmalig muss zudem der Prozessablauf definiert werden und mitunter wird externe Beratung in Anspruch genommen. (5) Erstellung branchenspezifischer Resilienzstandards; § 14 KRITISDachG Der Gesetzentwurf sieht vor, dass auch branchenspezifische Resilienzstandards festgelegt werden müssen. Dazu können sowohl Betreiber kritischer Anlagen als auch die Branchenverbände solche Konkretisierungen der Verpflichtung vorschlagen. Den Unternehmen entsteht einmalig Aufwand unter anderem bei der Mitwirkung in der politischen Interessenvertretung und der Erstellung von Standards zusammen mit anderen Betreibern unter Einbezug bisheriger Erfahrungswerte. Je nach Sektor unterscheiden sich die geschätzten Aufwände – es wird ein Personalaufwand von bis zu eineinhalb Mitarbeitenden genannt. Zudem kommen jährliche Aufwände im Zuge der laufenden Überprüfung und Aktualisierung der branchenspezifischen Resilienzstandards hinzu. Die gesamten Belastungen aus den unter (1) - (5) dargestellten Aspekten sind nicht im Rahmen der „One in, one out“-Regel der Bundesregierung zu kompensieren, da diese Änderungen aus einer 1:1-Umsetzung der verbindlichen Mindestvorgaben der Richtlinie (EU) 2022/2557 resultieren. c. Erfüllungsaufwand der Verwaltung Einrichtungen der Bundesverwaltung entsteht Erfüllungsaufwand als Adressat von Vorgaben des Regelungsentwurfs im Zusammenhang mit der Sicherung ihrer physischen Resilienz. Zudem entsteht mehreren Bundesbehörden Erfüllungsaufwand, da ihnen neue Aufgaben im Verwaltungsvollzug zugewiesen werden. Die verschiedenen Vorgaben treten sukzessive bis zum Jahr 2029 in Kraft, so dass ab diesem Jahr der bezifferte Aufwand in voller Höhe anfällt. Eine Quantifizierung des gesamten Erfüllungsaufwands der Bundesverwaltung ist vorerst nicht möglich. Das wird insbesondere erst dann möglich sein, wenn für die zuständigen Behörden im Rahmen ihrer Aufgaben im Verwaltungsvollzug noch festzulegende branchenspezifische Resilienzstandards sowie sektorenübergreifende Mindestanforderungen nach § 14 Absatz 1 und 2 KRITISDachG konkretisiert werden. Insbesondere erst dann können die zuständigen Behörden ihre wesentliche Aufgabe, der Vornahme der Aufsicht und Kontrolle der Betreiber über die Einhaltung eines Mindestniveau an physischer Resilienz, in vollem Umfang vornehmen. Das gilt entsprechend auch für die Bundesverwaltung als Adressatin für die Vornahme von eigenen Resilienzmaßnahmen, deren Kosten erst belastbar nach Konkretisierungen von Branchenstandards und Sektorspezifika geschätzt werden können. Aufgrund des KRITISDachG entstehen Landesministerien und zuständigen Landesbehörden aus verschiedenen Verwaltungsverfahren Erfüllungsaufwand. Eine Quantifizierung des gesamten Erfüllungsaufwands der Länder aus allen Vorgaben ist vorerst nicht möglich, da die Anzahl der jeweiligen Verfahren zum jetzigen Zeitpunkt näherungsweise nicht bestimmt werden kann. Zum einem ist unklar, wie die zuständigen Vollzugsbehörden der verschiedenen Bundesländer ihre Verwaltungspraxis ausgestalten werden. Zum anderen ist es nicht möglich, die zentrale Basisfallzahl zu bestimmten. Dabei handelt es sich um die Anzahl kritischer Anlagen, die in den Vollzugsbereich aller Länder fallen. Während für den Bund die relevanten kritischen Dienstleistungen durch § 3 Absatz 2 KRITISDachG abschließend definiert sind, gilt selbiges für den Zuständigkeitsbereich der Länder nicht (vgl. § 3 Absatz 4 KRITISDachG). Der Erfüllungsaufwand der Verwaltung wird nachvollziehbar und methodengerecht bei der Ausarbeitung der konkretisierenden Rechtsverordnungen geschätzt werden. 5. Weitere Kosten Keine. 6. Weitere Gesetzesfolgen Durch den Gesetzesentwurf wird die Versorgungssicherheit für Verbraucherinnen und Verbraucher erhöht. Die Regelungen des Gesetzentwurfs sind inhaltlich geschlechtsneutral aufgrund der vorrangig gegebenen unmittelbaren Betroffenheit der Zielgruppe des Regelungsvorhabens und damit ohne Gleichstellungsrelevanz. Die weitere Stärkung und Förderung im Bereich des physischen Schutzes von Betreibern kritischer Anlagen betrifft jedoch sowohl mittelals auch unmittelbar Frauen und Männer. § 1 Absatz 2 des Bundesgleichstellungsgesetzes bestimmt, dass Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Bundes die Gleichstellung von Frauen und Männern auch sprachlich zum Ausdruck bringen sollen. Dies wurde in der Entwicklung der Gesetzesformulierung unter Einbeziehung bereits gegebener Diktion berücksichtigt. Die Regelungen entsprechen zudem den Anforderungen des „Gleichwertigkeits-Checks“. Der Gesetzentwurf dient der Versorgungssicherheit der Bevölkerung durch Stärkung der Resilienz von kritischen Anlagen. Auch wird dem Schutz einer Daseinsvorsorge mit ihren unterschiedlichen Bereichen, die eine wesentliche Voraussetzung für gleichwertige Lebensverhältnisse der Menschen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt ist Rechnung getragen. Auswirkungen auf die vorhandene Siedlungs- und Raumstruktur oder demographische Belange sind nicht zu erwarten. VII. Exekutiver Fußabdruck Der Inhalt des Gesetzentwurfs hat sich durch Vorträge von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern sowie von der Bundesregierung beauftragten Dritten nicht wesentlich geändert. VIII. Befristung; Evaluierung Eine Befristung ist nicht vorgesehen, da das Gesetz der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 dient, die unbefristet gilt. Das Gesetz soll anhand der Konzeption zur Evaluierung neuer Regelungsvorhaben gemäß des Beschlusses des Staatssekretärausschusses „Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau“ vom 23. Januar 2013 maximal fünf Jahre nach Inkrafttreten der jeweils evaluierungsbedürftigen Regelungen evaluiert werden. § 25 KRITISDachG sieht dazu eine Evaluierungsklausel vor. Auf die Begründung zu § 25 KRITISDachG wird verwiesen. B. Besonderer Teil Zu Artikel 1 (Dachgesetz zur Stärkung der physischen Resilienz kritischer Anlagen ) Zu § 1 (Nationale KRITIS-Resilienzstrategie) Die Vorschrift dient der Umsetzung von Artikel 4 der Richtlinie (EU) 2022/2557. Bis einschließlich 17. Januar 2026 muss die Bundesregierung eine nationale Strategie zur Verbesserung der Resilienz kritischer Anlagen verabschieden. In dieser Strategie sollen die strategischen Ziele und politischen Maßnahmen festgelegt werden, mit denen ein hohes Resilienzniveau von Betreibern kritischer Anlagen erreicht und aufrechterhalten werden soll. Die Strategie soll gemeinsam mit den Ländern und unter Beteiligung der Zivilgesellschaft erarbeitet werden und die Strategie der Bundesregierung zum Schutz Kritischer Infrastrukturen von 2009 aktualisieren. Die Strategie soll auch Aspekte berücksichtigen, die nicht Gegenstand des KRITISDachG sind, etwa Einrichtungen oder Unternehmen, die aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einem anderen Sektor oder aufgrund ihrer Größe nicht im Anwendungsbereich des KRITISDachG sind oder auch systemrelevante Bereiche thematisieren. Dies betrifft auch weitere Einrichtungen oder Unternehmen, die anerkanntermaßen zum Bereich der Kritischen Infrastrukturen gehören, z.B. Einrichtungen aus dem KRITIS-Sektor Medien und Kultur. Beispielweise wird der Sektor Kultur und Medien seit 2011 gemäß einer Bund-Länder-Verständigung als Sektor der kritischen Infrastruktur verstanden. Auch andere Betrachtungsebenen als die des Bundes, wie es beim KRITISDachG der Fall ist, können darin thematisiert werden. Zu den Sektoren im Sinne des KRITISDachG zählt auch der Sektor Siedlungsabfallentsorgung, der aber nicht den vollständigen Verpflichtungen des Gesetzes unterliegt. Auch dieser Sektor soll daher in der Nationalen KRITIS-Resilienzstrategie aufgegriffen werden. Aufgabe der Entsorgung von Siedlungsabfällen ist es, die anfallenden Abfälle zu sammeln und anschließend so zu beseitigen oder zu verwerten, dass es dabei nicht zu einer Gefährdung der Bevölkerung und Umwelt kommt. Ein Ausfall oder eine Beeinträchtigung dieser Dienstleistung führt, ähnlich wie bei der Abwasserentsorgung, sowohl zu einem kurzfristigen Anstieg der Seuchengefahr, zu einer Verschmutzung der Umwelt mit gefährlichen Stoffen und Verlusten bei der regionalen Versorgung von Energie, insbesondere Wärme und Strom. Ihr Ausfall führt damit sowohl kurz- als auch langfristig zu einer gesundheitlichen Gefährdung der Bevölkerung. Zu § 2 (Begriffsbestimmungen) Zu Nummer 1 Die Begriffsbestimmung dient der Umsetzung von Artikel 2 Nummer 1 der Richtlinie (EU) 2022/2557. Der in der Richtlinie verwendete Begriff der „kritischen Einrichtung“ wird im Hinblick auf den in Deutschland etablierten Bezug zu Anlagen und Anlagenkategorien mit dem Begriff „Betreiber kritischer Anlagen“ umgesetzt. Die nähere Bestimmung von Betreibern kritischer Anlagen erfolgt nach den §§ 4 und 5 in Verbindung mit der Rechtsverordnung, die in den § 4 Absatz 3 und § 5 Absatz 1 verankert ist. Die Rechtsverordnung nach § 5 Absatz 1 wird die Einrichtungskategorien gemäß der dritten Spalte der Tabelle im Anhang zur Richtlinie (EU) 2022/2557 berücksichtigen. Zu Nummer 2 Eine Anlage ist eine Betriebsstätte, sonstige ortsfeste Installation, Maschine, Gerät und sonstige ortsveränderliche technische Installation. Zu Nummer 3 Eine kritische Anlage ist eine Anlage nach § 2 Nummer 2, die für die Erbringung einer kritische Dienstleistung nach § 2 Nummer 4 erheblich ist. Ob eine Anlage für eine kritische Dienstleistung erheblich ist, entscheidet sich anhand der Voraussetzungen nach § 5. § 4 Absatz 1 grenzt die Geltung des Gesetzes auf kritische Anlagen dort bestimmter Sektoren ein. Zu Nummer 4 Die Begriffsbestimmung dient der Umsetzung von Artikel 2 Nummer 5 der Richtlinie (EU) 2022/22557. Statt des Begriffs der „wesentlichen Dienste“ wird der in der Fachpraxis etablierte Begriff der „kritischen Dienstleistung“ verwendet. Der Begriff ist hier jedoch weiter zu verstehen und umfasst auch eine Produktions-, Versorgungs-, Verwaltungsoder sonstige Leistung oder Tätigkeit. Der Wortlaut wurde von § 1 Nummer 3 der BSI- KRITIS-Verordnung übernommen, deren Systematik für die künftige Rechtsverordnung nach § 4 Absatz 3 und § 5 Absatz 1 weitergelten soll. Die Rechtsverordnung nach § 4 Absatz 3 wird eine Auflistung der kritischen Dienstleistungen enthalten, die die Delegierte Verordnung (EU) 2023/2450 der Kommission vom 25. Juli 2023 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 2023/2450, 30.10.2023) durch eine Liste wesentlicher Dienste berücksichtigt. Auf Grund der Eingrenzung des § 4 Absatz 1 werden von dem Gesetz nur Dienstleistungen in den dort genannten Sektoren erfasst. Außerdem werden Dienstleistungen von Einrichtungen der Bundesverwaltung (siehe § 7) erfasst. Auch die Belange der Verteidigung, insbesondere die Einsatzbereitschaft und Auftragserfüllung der Streitkräfte, sind hierbei umfasst.Zu Nummer 5 Zu Nummer 5 Die Begriffsbestimmung dient der Umsetzung von Artikel 2 Nummer 2 der Richtlinie (EU) 2022/2557. Zu Nummer 6 Die Begriffsbestimmung dient der Umsetzung von Artikel 2 Nummer 6 der Richtlinie (EU) 2022/2557. „Kombination“ meint dabei nicht notwendigerweise Multiplikation. Es sind auch andere Formen der Kombination möglich. Zu Nummer 7 Die Begriffsbestimmung dient der Umsetzung von Artikel 2 Nummer 7 der Richtlinie (EU) 2022/2557. Zwar lässt sich der Begriff „Risikoanalyse“ in der Form, wie er in diesem Gesetz verwendet wird, in der Richtlinie nicht finden. Die Richtlinie verwendet unter Artikel 2 Nummer 7 insgesamt den Begriff der „Risikobewertung“. Im deutschen Sprach- und Rechtsgebrauch wird der Begriff „Risikobewertung“ jedoch enger gefasst. Während der Begriff „Risikobewertung“ im deutschen Sprachgebrauch der in diesem Gesetz definierten Beschreibung entspricht („Prozess der Priorisierung und des Vergleichs von Risiken“), geht der Begriff in der Richtlinie weiter und nimmt noch den Prozess zur Bestimmung der Art und des Ausmaßes eines Risikos auf, also das, was im deutschen Sprachgebrauch unter „Risikoanalyse“ verstanden wird. Diese weitergehende Begriffsbestimmung wird daher in diesem Gesetz durch den Begriff „Risikoanalyse“ ergänzt. Die Aufteilung „Risikoanalyse“ und „Risikobewertung“ in diesem Gesetz dient der Harmonisierung des Begriffs „Risikobewertung“ im Sinne der Richtlinie. Zu Nummer 8 Die Begriffsbestimmung dient der Umsetzung von Artikel 2 Nummer 7 der Richtlinie (EU) 2022/2557. Auf die Ausführungen zu § 2 Nummer 7 (Risikoanalyse) wird verwiesen. Zu Nummer 9 Die Begriffsbestimmung dient der Umsetzung von Artikel 2 Nummer 3 der Richtlinie (EU) 2022/2557. Statt „Sicherheitsvorfall“ wird er mit dem Begriff „Vorfall“ umgesetzt. Der Sicherheitsvorfall hat in § 2 Nummer 40 BSI-G [in der Fassung des NIS2UmsuCG] eine eigene Definition. Gemäß Artikel 15 Absatz 1 Satz 3 der Richtlinie (EU) 2022/2557 werden zur Bestimmung der Erheblichkeit einer Störung insbesondere folgende Parameter Berücksichtigt: - die Anzahl und der Anteil der von der Störung betroffenen Nutzer; - die Dauer der Störung; - das betroffene geografisches Gebiet der Störung unter Berücksichtigung des Umstandes, ob das Gebiet geografisch isoliert ist. Von der Begriffsbestimmung nicht umfasst sind Ereignisse, die ausschließlich Sicherheitsvorfälle im Sinne des § 2 Nummer 40 des BSI-Gesetzes oder § 3 Nummer 53 des Telekommunikationsgesetzes [beide in der Fassung des NIS-2-UmsuCG] sind. Zu Nummer 10 Die Begriffsbestimmung dient der Umsetzung des Artikel 2 Nummer 10 i.V.m. Erwägungsgrund 5 und Anhang 9 der Richtlinie (EU) 2022/2557. Nach der CER-Richtlinie (Anhang Nummer 9) sind Einrichtungen der öffentlichen Verwaltung die Zentralregierung entsprechend der jeweiligen Definition der Mitgliedstaaten gemäß nationalem Recht. In Anlehnung an weitere europarechtliche Vorgaben werden für Deutschland unter dem Begriff der „Zentralregierung“ ausschließlich Bundesministerien und das Bundeskanzleramt aufgeführt (vgl. Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG, ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 65), die zuletzt durch die Delegierte Verordnung (EU) 2023/2495 vom 15. November 2023 (ABl. L, 2023/2495, 16.11.2023) geändert worden ist. Die Einrichtungen der Bundesverwaltung werden in § 7 geregelt und umfassen die Bundesministerien, das Bundeskanzleramt und den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien ohne den nachgeordneten Geschäftsbereich. Auch bestimmte Geschäftsbereichsbehörden (etwa die krisenrelevanten Teile der Bundesnetzagentur) oder sonstige Einrichtungen der Bundesverwaltung wie beispielhaft der Aufgabenbereich des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) für das Radiologische Lagezentrum des Bundes (RLZ-Bund), sollen perspektivisch in den Anwendungsbereich „öffentliche Verwaltung“ einbezogen werden. Dazu soll ein strukturierter Prozess im Kontext der Erarbeitung der Nationalen KRITIS-Resilienzstrategie angestoßen werden. In der Nationalen KRITIS-Resilienzstrategie soll dazu ein gesondertes Kapitel erarbeitet werden. Darüber hinaus soll die Evaluierung gemäß § 25 dazu dienen, die Begrenzung des Anwendungsbereichs auf die Bundesministerien, das Bundeskanzleramt und den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien zu überprüfen und gegebenenfalls perspektivisch den Anwendungsbereich auf weitere Einrichtungen der Bundesverwaltung zu erweitern. Zu Nummer 11 Die Begriffsbestimmung dient dazu, eine Kohärenz mit dem BSI-G i.d.F. des NIS2UmsuCG zu schaffen, welche eine Geschäftsleiterhaftung in § 38 BSI-G vorsieht. Die Pflichten der Geschäftsleitung sind in § 20 festgelegt. Zu Nummer 12 Die Begriffsbestimmung dient der Festlegung derjenigen Infrastrukturen, die als „maritime Infrastrukturen“ auf Grund von § 3 Absatz 2 erfasst sind. Diese weisen aufgrund ihres Seebezugs Besonderheiten auf, die spezielle Berücksichtigung finden sollen. Für maritime Infrastrukturen gelten in Bezug auf Sicherheit besondere und vor allem einheitliche Bedarfe. Die Besonderheiten ergeben sich aus den Spezifika des maritimen Raums und sind unabhängig von der konkreten Funktion der jeweiligen Anlage oder ihrer Zugehörigkeit zu einem speziellen Sektor. Zu berücksichtigende Besonderheiten des maritimen Raums sind Wetterbedingungen, die Erreichbarkeit der Anlagen auf oder unter See, die Unterschiede bei der Errichtung von Schutzvorrichtungen als auf dem Land oder andere Barrieren, der höhere Reparaturaufwand auf oder unter der See sowie die Unmöglichkeit der dauerhaften Überwachung benannt. Die Aufzählung ist dabei nicht abschließend. Betreiber kritischer Anlagen, die dieser Definition unterliegen, müssen ebenso wie die für sie zuständigen Behörden diesen Besonderheiten Rechnung tragen. Im KRITISDachG wird auf diese Besonderheiten in weiteren Regelungen verwiesen. Zu § 3 (Zentrale Anlaufstelle; zuständige Behörde; behördliche Zusammenarbeit; Verordnungsermächtigung) Zu Absatz 1 § 3 Absatz 1 regelt, dass das BBK zentrale Anlaufstelle im Sinne des Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2022/2557 ist. Gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2022/2557 muss jeder Mitgliedstaat eine zentrale Anlaufstelle benennen oder einrichten, die als Verbindungsstelle zur Gewährleistung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit den zentralen Anlaufstellen anderer Mitgliedstaaten und mit der in Artikel 9 der Richtlinie (EU) 2022/2557 genannten Gruppe für die Resilienz kritischer Einrichtungen fungiert. Die Errichtung und Benennung einer solchen Anlaufstelle dient der Erleichterung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und Kommunikation sowie der Koordinierung von Fragen im Zusammenhang mit der Resilienz kritischer Einrichtungen. Als zentrale Anlaufstelle wird das BBK im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern benannt. Hierdurch wird eine effektive Umsetzung der Richtlinie gewährleistet. Zu Absatz 2 Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2022/2557 werden die Mitgliedstaaten verpflichtet, eine oder mehrere Behörden zu benennen oder einzurichten, die für die Überwachung und gegebenenfalls die Durchsetzung von Bestimmungen dieser Richtlinie zuständig sind. Zuständige Behörden sind im Hinblick auf Zuständigkeiten des Bundes die in den aufgezählten kritischen Dienstleistungen der Nummern 1 bis 12 jeweils aufgezählten Behörden. Im Übrigen sind für die weiteren kritischen Dienstleistungen, die noch in der Rechtsverordnung nach § 4 Absatz 3 festgelegt werden, die jeweils zuständigen Bundesbehörden nach Absatz 3 und die jeweils zuständigen Landesbehörden nach Absatz 6 zuständige Behörden. Das sektorspezifische Fachwissen für die verschiedenen Sektoren befindet sich teilweise in Bundeszuständigkeit und teilweise in Länderzuständigkeit. Um dieses sektorspezifische Fachwissen beim Vollzug des KRITISDachG vollumfänglich nutzen zu können, werden Aufgaben des KRITISDachG je nach Bundes- oder Länderzuständigkeit den entsprechenden Behörden zugeteilt. Zur deutlichen Abgrenzung werden die Zuständigkeiten des Bundes in Bezug auf kritische Dienstleistungen ausdrücklich benannt. Es handelt sich um einen Teilbereich der kritischen Dienstleistungen, für die die Verpflichtungen des KRITISDachG gelten und die in der Rechtsverordnung nach § 4 Absatz 3 benannt werden. Bei den in Absatz 2 nicht genannten kritischen Dienstleistungen handelt sich teilweise um Zuständigkeiten der Länder, was Absatz 6 klarstellt. Weitere Bundeszuständigkeiten und zuständige Bundesbehörden für noch nicht festgelegte kritische Dienstleistungen, die in der Rechtsverordnung nach § 4 Absatz 3 bestimmt werden, können gemäß Absatz 3 durch eine Rechtsverordnung festgelegt werden. Um über die verpflichtenden Vorgaben dieses Gesetzes hinaus weitgehend bundeseinheitliche Verfahren zu erreichen, plant die Bundesregierung über ein ständiges Beratungsgremium Länder (ggf. Kommunen) und Wirtschaft strukturiert einzubinden. Durch einen gezielten Informationsaustausch der zuständigen Entscheidungsträger sollen hier sektorübergreifende als auch sektorspezifische Verfahren für alle Ebenen vereinbart werden. Die zuständigen Bundesressorts und das BBK sollen dabei die Koordination übernehmen. Zu Nummer 12 […] Zu Absatz 3 Für weitere in der Rechtsverordnung nach § 4 Absatz 4 festgelegten kritische Dienstleistungen schafft Absatz 3 eine Rechtsverordnungsermächtigung für das Bundesministerium des Innern zur Bestimmung zuständiger Bundesbehörden. Zu Absatz 4 Zur Berücksichtigung der Besonderheiten maritimer Infrastrukturen nach § 2 Nummer 12 dient die Regelung des Informationsaustausches sowie des Zusammenwirkens zwischen Bundesnetzagentur und Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie in Absatz 3. Die Einbindung des Bundesamts für Seeschifffahrt und Hydrographie soll insgesamt eine Abstimmung zwischen Betreibern maritimer Infrastrukturen befördern. Ebenso soll eine Grundlage für die Entwicklung einheitlicher und mit den Sicherheitsbehörden abgestimmter Resilienzstandards im maritimen Raum geschaffen werden. Ergebnisse hieraus sollen wiederum Eingang in die Abstimmung zu Genehmigungsauflagen für maritime Infrastrukturen zwischen den Genehmigungsbehörden einerseits und den nach dem KRITISDachG zuständigen Behörden andererseits einfließen. Schließlich dient die Einbindung des Bundesamts für Seeschifffahrt und Hydrographie der Sicherstellung einer einheitlichen Betrachtung der Schutzbedarfe maritimer Infrastrukturen. Zu Absatz 5 Die Länder werden verpflichtet, dem BBK bis spätestens einen Monat nach Inkrafttreten des KRITISDachG je eine Landesbehörde als zentralen Ansprechpartner für sektorenübergreifende Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Gesetzes zu benennen. Die Länder entscheiden jeweils eigenverantwortlich welche Behörde zentraler Ansprechpartner sein soll. Dieser zentrale Ansprechpartner soll dem BBK und den Betreibern kritischer Anlagen als Ansprechpartner für sektorenübergreifende Angelegenheiten zur Verfügung stehen. Zu Absatz 6 Die Länder bestimmen, welche Landesbehörden die Aufgaben nach diesem Gesetz wahrnehmen. Es können eine oder mehrere Landesbehörden benannt werden. Bei diesen Landesbehörden kann es sich um Behörden handeln, die bereits die fachliche Aufsicht für die jeweiligen kritischen Dienstleistungen wahrnehmen. Die Festlegung der Landesbehörden wird dem BBK spätestens drei Monate nach Inkrafttreten der Rechtsverordnung nach § 4 Absatz 3 mitgeteilt. Auf diese Weise werden die Zuständigkeiten klar festgelegt, sodass allen Betreibern kritischer Anlagen die Behörden mitgeteilt werden können, deren Aufsicht sie nach dem KRITISDachG unterliegen. Sollte nach Inkrafttreten der Rechtsverordnung nach § 4 Absatz 3 für die kritische Dienstleistung sowohl eine Bundesbehörde nach Absatz 3 festgelegt als auch nach diesem Absatz durch die Länder eine Landesbehörde bestimmt werden, so hat die Festlegung der Bundesbehörde Vorrang. Zu Absatz 7 Artikel 9 Absatz 6 der Richtlinie (EU) 2022/2557 sieht vor, dass die zuständige Behörde mit den nach der NIS-2-Richtlinie zuständigen Behörden in Bezug auf Cybersicherheitsrisiken, Cyberbedrohungen und Cybersicherheitsvorfälle und in Bezug auf nicht cyberbezogene Risiken, Bedrohungen und Sicherheitsvorfälle, die Betreiber kritischer Anlagen betreffen, sowie in Bezug auf entsprechende Maßnahmen, die von seiner zuständigen Behörde und den zuständigen Behörden gemäß der NIS-2 Richtlinie ergriffen wurden, zusammenarbeitet und Informationen austauscht. Die enge Zusammenarbeit insbesondere mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik aber auch der Bundesnetzagentur ist wesentlich, um Kohärenz beim Cyberschutz und beim physischen Schutz von kritischen Anlagen zu erreichen. Der Informationsaustausch zwischen den Behörden erscheint aus Gründen der Kohärenz geboten und erforderlich. Etwaige Cybersicherheitsrisiken, Cyberbedrohungen und Cybersicherheitsvorfälle können mitunter auch Auswirkungen auf die Sicherheit und den physischen Schutz von Betreibern kritischer Anlagen haben. Umgekehrt können nicht cyberbezogene Risiken, Bedrohungen und Sicherheitsvorfälle, die Betreiber kritischer Anlagen betreffen, Auswirkungen auf den Cyberschutz haben. Die frühzeitige Identifizierung möglicher Risiken sowie deren Auswirkungen auf den physischen Schutz oder umgekehrt ermöglicht das Ergreifen angemessener Gegenmaßnahmen. Ein regelmäßiger Austausch der Behörden fördert bewährte Verfahren, schafft gemeinsame Erfahrungen und etabliert fortlaufend effektive Prozessstränge. Dies soll eine gebotene und angemessene Reaktion auf bereichsübergreifende mögliche Bedrohungen und Vorfälle ermöglichen. Zu Nummer 2 Zu Buchstabe e […] Zu Absatz 8 Diese Regelung dient der Umsetzung von Artikel 11 der Richtlinie (EU) 2022/2557. Ziel der Konsultationen ist es, die Resilienz kritischer Einrichtungen zu verbessern und, soweit möglich, den Verwaltungsaufwand für diese zu verringern. Zu Nummer 1 […] Zu Nummer 2 […] Zu § 4 (Geltungsbereich; Sektoren; Verordnungsermächtigung) Zu Absatz 1 § 4 definiert den Anwendungsbereich des KRITISDachG. In Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 werden Betreiber kritischer Anlagen in den Sektoren Energie, Transport und Verkehr, Finanzwesen, Gesundheitswesen, Wasser, Ernährung, Informationstechnik und Telekommunikation und Weltraum ermittelt. Zusätzlich werden Betreiber kritischer Anlagen in den Sektoren Siedlungsabfallentsorgung und Leistungen der Sozialversicherung sowie Grundsicherung für Arbeitsuchende ermittelt. Diese Sektoren sind bereits gem. § 2 Absatz 10 Nummer 1 BSIG als Sektoren der kritischen Infrastruktur festgelegt. Im Sinne einer weitgehenden Kohärenz der Adressaten für Vorgaben für den Cyberschutz und für physische Resilienzmaßnahmen werden diese Sektoren über die Mindestvorgaben der Richtlinie (EU) 2022/2557 hinaus in den Anwendungsbereich des vorliegenden Gesetzes aufgenommen, unterliegen aber nicht den umfassenden Verpflichtungen wie die Ergreifung von Resilienzmaßnahmen und die Meldung von Vorfällen. Während der Regelungsbereich für den Cyberschutz durch die Richtlinie (EU) 2022/25555 ausgeweitet wird, sollen die Resilienzmaßnahmen nach der Richtlinie (EU) 2022/2557 im ersten Schritt nur für einen kleineren Kreis von Betreibern kritischer Anlagen gelten. Einrichtungen der Langzeitpflege sind von § 4 Absatz 1 Nummer 5 nicht erfasst. Die CER- Richtlinie stellt für die einzubeziehenden Einrichtungskategorien im Anhang Nummer 5 auf Gesundheitsdienstleister im Sinne des Artikels 3 Buchstabe g der Richtlinie (EU) 2011/24 des Europäischen Parlaments und des Rates (Patientenmobilitätsrichtlinie) ab. Gemäß Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a der genannten Richtlinie fallen Einrichtungen der Langzeitpflege, deren Ziel darin besteht, Personen zu unterstützen, die auf Hilfe bei routinemäßigen, alltäglichen Verrichtungen angewiesen sind, nicht in den Anwendungsbereich der EU- Patientenmobilitätsrichtlinie. Daher gelten Einrichtungen der Langzeitpflege nicht als Gesundheitsdienstleister im Sinne des vorliegenden Gesetzes. In einer konkretisierenden Rechtsverordnung werden die kritischen Dienstleistungen, die jeweils zu den Sektoren nach Absatz 1 gehören, sowie die Anlagen festgelegt, die auf Grund bestimmter Kriterien erheblich für die Erbringung kritischer Dienstleistungen nach dem KRITISDachG sind. Die Ermächtigungen für diese Rechtsverordnung finden sich in § 4 Absatz 3 und 4 und § 5 Absatz 1. Nach § 4 Absatz 3 wird zunächst festgelegt, welche kritischen Dienstleistungen zu den Sektoren gehören. In § 5 Absatz 1 wird festgelegt, welche Anlagen für die Aufrechterhaltung kritischer Dienstleistungen in den Sektoren als erheblich und damit als kritisch im Sinne des KRITISDachG gelten. Anlagen, die für die Aufrechterhaltung einer kritischen Dienstleistung in einem bestimmten Sektor erheblich sind, sind kritische Anlagen dieses Sektors. Trotz der Verteilung der Verordnungsermächtigungen in zwei Paragraphen (§ 4 Absatz 3 und 4 sowie § 5 Absatz 1) kann eine gemeinsame Rechtsverordnung erlassen werden. Diese Rechtsverordnung orientiert sich systematisch und inhaltlich an der BSI-Kr