432 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 20
-
Weltfriedenstag als europäischer Feiertag
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/788 21. Wahlperiode 08.07.2025 Antrag der Abgeordneten Ines Schwerdtner, Desiree Becker, Doris Achelwilm, Gökay Akbulut, Jan van Aken, Dr. Michael Arndt, Dr. Dietmar Bartsch, Marcel Bauer, Lorenz Gösta Beutin, Violetta Bock, Janina Böttger, Jorr…
-
Den 50. Jahrestag der Schlussakte von Helsinki als Verpflichtung für eine zukunftsfähige Friedensordnung in Europa begreifen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/787 21. Wahlperiode 08.07.2025 Antrag der Abgeordneten Ulrich Thoden, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Gökay Akbulut, Janina Böttger, Maik Brückner, Katrin Fey, Vinzenz Glaser, Dr. Gregor Gysi, Jan Köstering, Charlotte Antonia Neuhäuser, Can…
-
Schriftliche Frage 74 von Lea Reisner (DIE LINKE): Was ist der Bundesregierung durch ihre Beteiligung als „fliegendes Auge“ an der EU-Operation EUNAVFOR MED IRINI dazu bekannt, wie viele Boot…
Frage 74 (Lea Reisner, Die Linke): Was ist der Bundesregierung durch ihre Beteiligung als „fliegendes Auge“ an der EU-Operation EUNAVFOR MED IRINI dazu bekannt, wie viele Boote bzw. Menschen diese seit Bestehen aus Seenot gerettet hat, und in wie vielen Fällen bzw. in welcher Zah…
-
Schriftliche Frage 69 von Lea Reisner (DIE LINKE): Ist der Bundesregierung bekannt, ob in Deutschland beheimatete Nichtregierungsorganisationen, insbesondere im Bereich Entwicklungszusammenar…
Frage 69 (Lea Reisner, Die Linke): Ist der Bundesregierung bekannt, ob in Deutschland beheimatete Nichtregierungsorganisationen, insbesondere im Bereich Entwicklungszusammenarbeit, Friedensschaffung/Konfliktlösung, Völkerverständigung, im Ausland mit oder ohne gesetzliche Grundla…
-
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 30. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/747 21. Wahlperiode 04.07.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 30. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . .…
-
Rechtsextreme Vorfälle in der Bundeswehr 2024
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/719 21. Wahlperiode 01.07.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Zada Salihović, Desiree Becker, Doris Achelwilm, Jan van Aken, Gökay Akbulut, Dr. Dietmar Bartsch, Marcel Bauer, Anne-Mieke Bremer, Violetta Bock, Jorrit Bosch, Janina Böttger, Maik …
-
Entwurf des Gesetzes zur Wiedereinführung der Wehrpflicht
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/720 21. Wahlperiode 01.07.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Zada Salihović, Desiree Becker, Doris Achelwilm, Gökay Akbulut, Jan van Aken, Dr. Dietmar Bartsch, Marcel Bauer, Anne-Mieke Bremer, Violetta Bock, Jorrit Bosch, Janina Böttger, Maik …
-
Kriegsdienstverweigerung in Deutschland im Jahr 2024 und 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/696 21. Wahlperiode 30.06.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Desiree Becker, Gökay Akbulut, Janina Böttger, Maik Brückner, Mirze Edis, Katrin Fey, Vinzenz Glaser, Ates Gürpinar, Jan Köstering, Stella Merendino, Charlotte Antonia Neuhäuser, Can…
-
Festsetzung von Luxusyachten russischer Oligarchen (Antwort zu Drs. 21/491)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/718 21. Wahlperiode 30.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lea Reisner, Doris Achelwilm, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/491 – Festsetzung von Luxusyachten ru…
-
Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte
Der Bundestag hat über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur vorübergehenden Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte* abgestimmt. Der Gesetzentwurf sieht vor, den Familiennachzug für zwei Jahre auszusetzen, um die Aufnahme- und Integra…
-
Rüstungsexporte nach Israel
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/659 21. Wahlperiode 26.06.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Lea Reisner, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, Gökay Akbulut, Desiree Becker, Violetta Bock, Jorrit Bosch, Janina Böttger, Anne-Mieke Bremer, Maik Brückner, Jörg Cezanne, Agnes Conrad,…
-
Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes vor der libanesischen Küste (UNIFIL)
Der Bundestag hat über einen Antrag der Bundesregierung abgestimmt, der die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) zum Ziel hat. Das Mandat war zuletzt im Juni 2024 per namentlicher Abstimmung um ei…
-
Weitere Beteiligung der Bundeswehr im Kosovo (KFOR)
Die Bundesregierung schlägt in ihrem Antrag die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo um ein weiteres Jahr vor. Zuletzt hatte der Bundestag im Juni 2024 darüber abgestimmt. Wie bisher sollen bis zu 400 deutsche Soldat:innen die NATO-geführte KFOR-Mission unterstützen. Zu…
-
Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Der Bundestag hat namentlich über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes abgestimmt. Ziel des Gesetzes ist es, die im Jahr 2023 verschärften Bedingungen für die Freistellung von Bahnflächen vom Bahnbetriebszweck zu lo…
-
Frage von Lea Reisner (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/513)
Gab oder gibt es eine Zusage seitens der israelischen Regierung gegenüber der Bundesregierung, dass Rüstungsgüter, die von Deutschland nach Israel exportiert wurden und werden, nicht in Gaza bzw. in den palästinensischen Gebieten eingesetzt werden, und, falls ja, in welcher Form …
-
Protokoll der 13. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/13 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 13. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 25. Juni 2025 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abgeordneten Edgar Naujok Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspunkte 12i, 12j und 12n Geänd…
-
Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA)
Die Bundesregierung hat einen Antrag vorgelegt, der die Fortführung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Mission EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina bis Juni 2026 vorsieht. Das bestehende Mandat war zuletzt am 27. Juni 2024 durch eine namentl…
-
Ablehnung des Grünen-Antrags gegen die Weiterführung der Nord-Stream-Pipelines
Im Bundestag wurde über einen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN debattiert, der sich gegen eine Rückkehr zu Energieimporten aus Russland richtet. Der Antrag fordert unter anderem, die Inbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines dauerhaft auszuschließen, kritische Infrastrukt…
-
Fragen für die Fragestunde der 13. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, 25. Juni 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/513 21. Wahlperiode 20.06.2025 Fragen für die Fragestunde der 13. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 25. Juni 2025 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . …
-
Auswirkungen der US-Finanzierungskürzungen auf globale HIV/AIDS-Programme und die Rolle der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/484 21. Wahlperiode 13.06.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Maren Kaminski, Maik Brückner, Gökay Akbulut, Desiree Becker, Janina Böttger, Mirze Edis, Katrin Fey, Kathrin Gebel, Vinzenz Glaser, Jan Köstering, Stella Merendino, Charlotte Neuhäu…