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Lohnabstandsgebot beachten - Arbeitnehmer und Mittelstand entlasten - Den steuerlichen Grundfreibetrag für 2025 auf 15.000 Euro und weitere Tarifeckwerte korrespondierend erhöhen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/603 21. Wahlperiode 24.06.2025 Antrag der Abgeordneten Kay Gottschalk, Jan Wenzel Schmidt, Jörn König, Torben Braga, Christian Douglas, Hauke Finger, Rainer Groß, Reinhard Mixl, Iris Nieland, Diana Zimmer, Dirk Brandes, Gerrit Huy, Christian Rec…
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Entwurf eines Gesetzes zum Verbot der Finanzierung von parteinahen Nichtregierungsorganisationen aus öffentlichen Mitteln
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/577 21. Wahlperiode 24.06.2025 Gesetzentwurf der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Stefan Brandner, Rainer Galla, Fabian Jacobi, Martina Kempf, Stefan Möller, Ulrich von Zons, Peter Bohnhof, Gereon Bollmann, Christoph Grimm, Alexander Arpasc…
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Schriftliche Frage 81 von Reinhard Mixl (AfD): Wie hoch waren die Ausgaben des Bundes im Jahr 2024 für die Förderung von Sozialwohnungen, und wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierun…
Frage 81 (Reinhard Mixl, AfD): Wie hoch waren die Ausgaben des Bundes im Jahr 2024 für die Förderung von Sozialwohnungen, und wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2024 der Anteil der in Sozialwohnungen lebenden Personen mit jeweils deutscher Staatsbürgerschaft u…
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Schriftliche Frage 16 von Reinhard Mixl (AfD): Welchen Aufenthaltsstatus hat der Iraker, der am 7. Juni 2025 in Passau mit einem Auto in eine Menschgruppe fuhr, und ist der Täter nach Ken…
Frage 16 (Reinhard Mixl, AfD): Welchen Aufenthaltsstatus hat der Iraker, der am 7. Juni 2025 in Passau mit einem Auto in eine Menschgruppe fuhr, und ist der Täter nach Kenntnis der Bundesregierung bereits vorher strafrechtlich in Erscheinung getreten? Antwort der Parlamentarische…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 16. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/512 21. Wahlperiode 20.06.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 16. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Bachmann, Carolin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . …
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Partizipation von afghanischen Staatsangehörigen am deutschen Steueraufkommen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/535 21. Wahlperiode 20.06.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt, Jörn König, Kay Gottschalk, Torben Braga, Christian Douglas, Hauke Finger, Rainer Groß, Reinhard Mixl, Iris Nieland, Diana Zimmer, Carolin Bachmann, Dirk Brandes,…
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Schriftliche Frage 16 von Reinhard Mixl (AfD): Verfolgt die Bundesregierung den laut Medienberichten in den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD diskutierten Plan, bis zum Ja…
Frage 16 (Reinhard Mixl, AfD): Verfolgt die Bundesregierung den laut Medienberichten in den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD diskutierten Plan, bis zum Jahr 2028 Mehrausgaben von 350 Mrd. Euro über das Sondervermögen und die Militärausgaben hinaus auszugeben, und…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 10. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/469 21. Wahlperiode 13.06.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 10. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . .…
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Chancenkarte Deutschland
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/486 21. Wahlperiode 13.06.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Knuth Meyer-Soltau, Ulrich von Zons, Peter Bohnhof, Gereon Bollmann, Gerold Otten, Tobias Teich, Gerrit Huy, Dr. Rainer Rothfuß, Birgit Bessin, Jan Wenzel Sc…
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Klärung von Kriterien für Förderungen und steuerliche Anreize für Gewerkschaften
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/418 21. Wahlperiode 06.06.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Hans-Jürgen Goßner, René Springer, Jan Feser, Johann Martel, Bernd Schuhmann, Kay Gottschalk, Jan Wenzel Schmidt, Jörn König, Torben Braga, Christian Douglas, Hauke Finger, Rainer Gr…
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Rede von Reinhard Mixl (AfD) – ZP 4 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für ein steuerliches …
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Liebe Steuerzahler! Das deutsche Bruttoinlandsprodukt pro Kopf liegt derzeit auf dem Niveau von 2018. Das Investitionssofortprogramm der Regierung soll uns nun aus der Dauerrezession herausführen. Kommen wir zur Bewertung dieses Sofor…
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Protokoll der 10. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/10 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 10. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 5. Juni 2025 Inhalt: Glückwunsch zum Geburtstag der Abgeordneten Rebecca Lenhard Abwicklung der Tagesordnung Wahl des Abgeordneten Peter Bohnhof als Schriftführer Absetzung des T…
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Standort Deutschland stärken - Solidaritätszuschlag abschaffen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/343 21. Wahlperiode 03.05.2025 Antrag der Abgeordneten Kay Gottschalk, Jan Wenzel Schmidt, Jörn König, Torben Braga, Christian Douglas, Hauke Finger, Reinhard Mixl, Iris Nieland, Diana Zimmer, Dirk Brandes, Gerrit Huy, Christian Reck, Carolin Ba…
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Reform der Einbürgerungspolitik als Voraussetzung einer wirklichen Migrationswende
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/223 21. Wahlperiode 20.05.2025 Antrag der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, Jochen Haug, Martin Hess, Steffen Janich, Sascha Lensing, Markus Matzerath, Arne Raue, Dr. Christian Wirth, Marc Bernhard, Birgit…
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Kein Heizungsgesetz durch die Hintertür - CO2-Bepreisung abschaffen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/227 21. Wahlperiode 20.05.2025 Antrag der Abgeordneten Marc Bernhard, Carolin Bachmann, Sebastian Münzenmaier, Otto Winfried Strauß, Bastian Treuheit, Volker Scheurell, Olaf Hilmer, Rocco Kever, Hans-Jürgen Goßner, René Bochmann, Udo Theodor Hem…
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Ausländische Staaten und staatliche Akteure als Halter deutscher Staatsanleihen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/169 21. Wahlperiode 15.05.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Michael Espendiller, Peter Boehringer, Marcus Bühl, Kay Gottschalk, Rainer Groß, Gerrit Huy, Thomas Korell, Andreas Mayer, Reinhard Mixl, Iris Nieland, Christian Reck, Ulrike Sch…
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Disziplinarrechtliche Ahndungen von Bundesbeamten in Bundesbehörden seit dem 1. April 2024
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/89 21. Wahlperiode 30.04.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Markus Frohnmaier, Ulrich von Zons, Sascha Lensing, Dr. Christoph Birghan, Jörg Zirwes, Kay Gottschalk, Sebastian Maack, René Springer, Dr. Michael Kaufmann, …