892 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 17
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Rede von Falko Droßmann (SPD) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Frau Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages! Liebe Sara Nanni, danke für die Legislaturperiode. – Am Ende der letzten Wahlperiode, meine Damen und Herren, diskutierte die Republik über das Ergebnis einer Abstim…
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Rede von Tino Chrupalla (AfD) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Neue Bundesregierungen haben eines gemeinsam: Sie tragen die Last der verfehlten Politik, die vor einem halben Jahrhundert gemacht wurde. Die schlechte Infrastruktur in Bahn und Kommunikation, in Gesu…
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Finanzierung von Integrationskursen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/152 21. Wahlperiode 14.05.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Ferat Koçak, Jan Köstering, Tamara Mazzi und der Fraktion Die Linke Finanzierung von Integrationskursen Integrationskurse umfassen 500 Unterrichtseinheiten Deutschunter…
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Leistungseinstellungen in sogenannten Dublin-Fällen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/137 21. Wahlperiode 13.05.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Tamara Mazzi und der Fraktion Die Linke Leistungseinstellungen in sogenannten Dublin-Fällen Die Koalition aus SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP schuf mit § 1 Absatz 4 …
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Schriftliche Frage 64 von Ina Latendorf (DIE LINKE): Was ist der aktuelle Stand der im Koalitionsvertrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP vereinbarten Reduktionsstrategie…
Frage 64 (Ina Latendorf, Die Linke): Was ist der aktuelle Stand der im Koalitionsvertrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP vereinbarten Reduktionsstrategie zu Tierversuchen (bitte differenzieren nach umgesetzten Vorhaben, Vorhaben, die aufgrund der vorgezogen…
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Schriftliche Frage 63 von Ina Latendorf (DIE LINKE): Was ist der aktuelle Umsetzungsstand der im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP vereinbarten Tiergesundheitsstrat…
Frage 63 (Ina Latendorf, Die Linke): Was ist der aktuelle Umsetzungsstand der im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP vereinbarten Tiergesundheitsstrategie (bitte differenzieren nach umgesetzten Vorhaben, Vorhaben, die aufgrund der vorgezogenen Bundestag…
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Schriftliche Frage 31 von Tobias Matthias Peterka (AfD): Wie viele Angriffe auf Politiker wurden in den Jahren 2021 bis einschließlich 2023 im Beisein entsprechender Personenschützer der Sicherungs…
Frage 31 (Tobias Matthias Peterka, AfD): Wie viele Angriffe auf Politiker wurden in den Jahren 2021 bis einschließlich 2023 im Beisein entsprechender Personenschützer der Sicherungsgruppe des Bundeskriminalamts verübt (bitte, wenn möglich, nach Parteienzugehörigkeit des Politiker…
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Disziplinarrechtliche Ahndungen von Bundesbeamten in Bundesbehörden seit dem 1. April 2024
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/89 21. Wahlperiode 30.04.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Markus Frohnmaier, Ulrich von Zons, Sascha Lensing, Dr. Christoph Birghan, Jörg Zirwes, Kay Gottschalk, Sebastian Maack, René Springer, Dr. Michael Kaufmann, …
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Schriftliche Frage 20 von Markus Matzerath (AfD): Sieht oder sah die Bundesregierung Anlass zu prüfen, ob „tatsächliche Anhaltspunkte“ für „Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische…
Frage 20 (Markus Matzerath, AfD): Sieht oder sah die Bundesregierung Anlass zu prüfen, ob „tatsächliche Anhaltspunkte“ für „Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ im Sinne des § 4 Absatz 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes und insbesondere des Buchstab…
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Stand der Umsetzung und Auswertung der China-Strategie der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/70 21. Wahlperiode 25.04.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Jörg Cezanne, Marcel Bauer, Janina Böttger, Maik Brückner, Clara Bünger, Agnes Conrad, Mirze Edis, Uwe Foullong, Christian Görke, Maren Kaminski, Jan Köstering, Tamara Mazzi, Sahra Mi…
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4. Sitzungswoche 2024 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 30. September bis 4. Oktober 2024 in Straßburg, Frankreich
[Unterrichtung durch die Delegation der Bundesrepublik Deutschland in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates 4. Sitzungswoche 2024 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 30. September bis 4. Oktober 2024 in Straßburg, Frankreich Inhal tsverzeichnis Seite…
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Abschiebungen im ersten Quartal 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/53 21. Wahlperiode 17.04.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger und der Fraktion Die Linke Abschiebungen im ersten Quartal 2025 Die Zahl der Abschiebungen ist in den letzten Jahren stark angestiegen, von knapp 13 000 im Jahr 2022 über…
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Bericht nach § 99 der Bundeshaushaltsordnung über Maßnahmen zur Stärkung der Einnahmenbasis Defizite und Reformbedarf beim Steueraufkommen identifizieren - Handlungsspielräume nutzen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/32 21. Wahlperiode 15.04.2025 Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof Bericht nach § 99 der Bundeshaushaltsordnung über Maßnahmen zur Stärkung der Einnahmenbasis Defizite und Reformbedarf beim Steueraufkommen identifizieren – Handlungsspielrä…
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33. Tätigkeitsbericht für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (Tätigkeitsbericht für das Jahr 2024)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/120 21. Wahlperiode 10.04.2025 Unterrichtung durch die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit 33. Tätigkeitsbericht für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (Tätigkeitsbericht für das Jahr 2024) Zugeleitet mit…
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Schriftliche Frage 35 von Tobias Matthias Peterka (AfD): Wie viele Angriffe auf Politiker wurden im Jahr 2024 bzw. im bisherigen Jahr 2025 im Beisein entsprechender Personenschützer der Sicherungsg…
Frage 35 (Tobias Matthias Peterka, AfD): Wie viele Angriffe auf Politiker wurden im Jahr 2024 bzw. im bisherigen Jahr 2025 im Beisein entsprechender Personenschützer der Sicherungsgruppe des Bundeskriminalamts verübt (bitte, wenn möglich, nach Parteizugehörigkeit des jeweiligen P…
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2. Sitzungswoche 2024 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 15. bis 19. April 2024 in Straßburg, Frankreich
[Unterrichtung durch die Delegation der Bundesrepublik Deutschland in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates 2. Sitzungswoche 2024 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 15. bis 19. April 2024 in Straßburg, Frankreich Inhal tsverzeichnis Seite 1 Teilnehm…
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Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß § 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes (Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/12 21. Wahlperiode 01.04.2025 Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß § 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes (Berichtszeitraum …
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Gesetz zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern sowie zur Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und des Justizkostenrechts (Kosten- und Betreuervergütungsrechtsänderungsgesetz 2025 - KostBRÄG 2025)
Neuregelung für eine vereinfachte und bürokratieärmere Betreuer- und Vormündervergütung: inflationsbedingte Erhöhung der Vergütungssätze um durchschnittlich 12,7 Prozent für berufliche Betreuer und Vormünder sowie Ergänzungs-, Nachlass-, Umgangs- und Verfahrenspfleger zum 1. Janu…
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Gesetz zur Errichtung eines Verteidigungsfonds für Deutschland und zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 87a)
Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit durch Erweiterung des bestehenden Sondervermögens Bundeswehr um zusätzliche Kreditermächtigungen von bis zu 200 Milliarden Euro zu einem Verteidigungsfonds außerhalb der Schuldenbremse, nur nutzbar für Verteidigungsausgaben nach NA…
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Schriftliche Frage 115 von Sandra Weeser (FDP): Wie bewertet die Bundesregierung die Anwendung des § 246c des Baugesetzbuches im Ahrtal, und welche Erfahrungen wurden nach Kenntnis der Bun…
Frage 115 (Sandra Weeser, FDP): Wie bewertet die Bundesregierung die Anwendung des § 246c des Baugesetzbuches im Ahrtal, und welche Erfahrungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung mit den darin enthaltenen Möglichkeiten für die Länder seit Einführung der Katastrophenklausel …