9.189 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 10
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Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für mehr Flexibilität im Stromsystem und zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit
Bundesrat Drucksache 472/26 (Beschluss) 25.09.26 Stellungnahme des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für mehr Flexibilität im Stromsystem und zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit Der Bundesrat hat in seiner 1068.…
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Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldgesetzes
Bundesrat Drucksache 474/26 (Beschluss) 25.09.26 Stellungnahme des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldgesetzes Der Bundesrat hat in seiner 1068. Sitzung am 25. September 2026 beschlossen, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absa…
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Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Verbesserung der Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen bis 2030
Bundesrat Drucksache 310/26 (Beschluss) 25.09.26 Beschluss des Bundesrates Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Verbesserung der Strategie für die Rechte von Menschen mit…
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Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Wettbewerbsfähigkeit des Bankensektors und der Binnenmarkt im Bankwesen
Bundesrat Drucksache 428/26 (Beschluss) 25.09.26 Beschluss des Bundesrates Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Wettbewerbsfähigkeit des Ban…
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Rahmen für Maßnahmen zur Stärkung des Halbleiterökosystems und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2023/1781 (Chip-Verordnung 2.0)
Bundesrat Drucksache 415/26 (Beschluss) 25.09.26 Beschluss des Bundesrates Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Rahmen für Maßnahmen zur Stärkung des Halbleiterökosystems und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2023/1781 (Chip-Verordnun…
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Verordnung über den elektronischen Austausch zwischen Notaren und Finanzämtern im Bereich der Grunderwerbsteuer (GrESteAV)
Bundesrat Drucksache 429/26 (Beschluss) 25.09.26 Beschluss des Bundesrates Verordnung über den elektronischen Austausch zwischen Notaren und Finanzämtern im Bereich der Grunderwerbsteuer (GrESteAV) Der Bundesrat hat in seiner 1068. Sitzung am 25. September 2026 beschlossen, der V…
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Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 und zur Umsetzung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/2427
Bundesrat Drucksache 422/26 (Beschluss) 25.09.26 Beschluss des Bundesrates Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 und zur Umsetzung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/2427 Der Bundesrat hat in seiner 1068. Sitzung am 25. September 2026 beschlossen, der Verordn…
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Verordnung zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign und zur Energieverbrauchskennzeichnung
Bundesrat Drucksache 434/26 (Beschluss) 25.09.26 Beschluss des Bundesrates Verordnung zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign und zur Energieverbrauchskennzeichnung Der Bundesrat hat in seiner 1068. Sitzung am 25. September 2026 besch…
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Zweite Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Bundesnaturschutzgesetzes zum Artenschutz von Zaun- und Mauereidechse bei Baumaßnahmen an bestehender Schieneninfrastruktur (EidechsenschutzSchieneVwV)
Bundesrat Drucksache 435/26 (Beschluss) 25.09.26 Beschluss des Bundesrates Zweite Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Bundesnaturschutzgesetzes zum Artenschutz von Zaun- und Mauereidechse bei Baumaßnahmen an bestehender Schieneninfrastruktur (EidechsenschutzSchi…
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Gesetz zur Stärkung des Innovations- und Wirtschaftsstandorts Deutschland durch Erprobungsfreiräume
Stärkung von Reallaboren als wichtigem Instrument der Innovationsförderung und des regulatorischen Lernens: Begriffsdefinitionen von Reallaboren, Experimentierklauseln und regulatorischem Lernen, Schaffung eines Reallabore-Innovationsportals des Bundes als zentraler Stelle für Be…
- Entschließung des Bundesrates "Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) vereinfachen und entbürokratisieren"
- Entschließung des Bundesrates zur steuerlichen Entlastung von Vereinen und zum Bürokratieabbau im Vereinssteuerrecht
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Rede von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Modernisierung des Designrechts
„Wir haben ein Spenderorgan für Sie!“ Wie erlösend und befreiend muss diese Nachricht für jemanden sein, der auf ein lebensrettendes Spenderorgan wartet? So hoffnungsvoll diese Nachricht auch ist, so selten ist sie leider auch: Im letzten Jahr hat sie nur etwa jeden Achten auf de…
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Rede von Dr. Christoph Birghan (AfD) – Gesetzes zur Modernisierung des Designrechts
Hohes Präsidium! Meine Damen und Herren! Herr Lindh, wir sind uns heute teilweise sogar mal einig. Das ist ja auch mal etwas, was gar nicht so schlecht ist und nicht so häufig in diesem Hohen Haus auftritt. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll das deutsche Designrecht modernis…
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Rede von Dr. Ralf Stegner (SPD) – Keine EU-Mitgliedschaft und keine militärischen Beistandsgarantien für die Ukraine
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist ja geradezu ein Treppenwitz: ein Antrag der AfD, in dem sie sich für die Kopenhagener Kriterien erwärmt – eine europafeindliche Partei, die Deutschland aus der EU herausführen will. Das hieße Massenarbeitslosigkeit fü…
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Rede von Christian Zaum (AfD) – Endlich raus aus dem Elternhaus – Junge Menschen auf dem Wohnungsmarkt unterstützen
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen, insbesondere von der Fraktion der Grünen! Herzlichen Glückwunsch! Vor round about drei Monaten haben wir uns hier an dieser Stelle über eine Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes unterhalten – BAföG für alle b…
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Rede von Stephan Albani (CDU/CSU) – Endlich raus aus dem Elternhaus – Junge Menschen auf dem Wohnungsmarkt unterstützen
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Titel Ihres Antrags, liebe Grünen, trifft es: Berufliche Bildung ist das „Rückgrat unserer Gesellschaft“. Ob Heizung, Bus, Bäckerei oder Pflege: Dahinter stehen Menschen mit guter, solider Ausbildung. Unseren Ausbi…
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Rede von Dr. Anja Reinalter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Endlich raus aus dem Elternhaus – Junge Menschen auf dem Wohnungsmarkt unterstützen
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Kennen Sie die Weltmeisterschaft der Berufe, die WorldSkills? Sie findet diese Woche in Shanghai statt. Da zeigen junge Fachkräfte, was sie draufhaben: vom Handwerk über Pflege und Gastro bis zur IT. Die deutschen Teams liefern dort …
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Rede von Fabian Gramling (CDU/CSU) – Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des …
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die deutsche Wirtschaft wächst wieder, und zwar um 1,6 Prozent, und das nicht irgendwann, sondern in diesem Jahr. Das zeigt, dass unsere Wirtschaft und unser Mittelstand innovativ sind. Das zeigt, dass die Menschen in unserem Land…
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Rede von Katrin Uhlig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Manchmal schafft die Regierung Dinge, die sich vermutlich nur noch mit dem Satz „Man hätte dabei sein müssen“ oder „Jeder kann im Kabinett machen, was er oder sie will“ erklären lassen. Gestern ging ein Papier von Mini…