12.826 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 100
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Entschließung des Bundesrates für faire Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit
Bundesrat Drucksache 399/26 07.07.26 Antrag der Länder Saarland, Niedersachsen Entschließung des Bundesrates für faire Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit Die Ministerpräsidentin des Saarlandes Saarbrücken, 6. Juli 2026 An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Bürgermeister…
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IT-Sicherheit für vom Cyber Resilience Act ausgenommene sicherheits- und verteidigungsrelevante Produkte
(insgesamt 9 Einzelfragen)
- Strukturelle Voraussetzungen für einen handlungsfähigen Staat jetzt anpacken
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Aktuelle Abfrage der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zu Schadensmeldungen aus Cum-Cum-Geschäften in Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6863 21. Wahlperiode 06.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Katharina Beck, Sascha Müller, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, Karoline Otte, Stefan Schmidt und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Aktuelle Abfrage der Bundesanstalt für Finanzdien…
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Umsetzungsstand, Projektsteuerung und technische Ausgestaltung der deutschen EU Digital Identity Wallet
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6866 21. Wahlperiode 06.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Rebecca Lenhard, Dr. Konstantin von Notz, Jeanne Dillschneider, Dr. Anna Lührmann, Lukas Benner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Umsetzungsstand, Projektsteuerung und technisch…
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Klimawirkung der Maßnahmen der Bundesregierung im Gebäude- und Verkehrssektor
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6867 21. Wahlperiode 06.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Lisa Badum, Dr. Alaa Alhamwi, Harald Ebner, Dr. Jan- Niclas Gesenhues, Dr. Andrea Lübcke, Kassem Taher Saleh, Julia Schneider, Katrin Uhlig, Dr. Julia Verlinden, Tarek Al-Wazir und d…
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Immobilien der extremistischen Szene seit dem 1. Januar 2025
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6869 21. Wahlperiode 06.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Martin Hess und der Fraktion der AfD Immobilien der extremistischen Szene seit dem 1. Januar 2025 Mit der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/12446 wurde un…
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Gründe zur Einstellung des Mikrokreditfonds (Antwort zu Drs. 21/6575)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6875 21. Wahlperiode 06.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katharina Beck, Lisa Paus, Dr. Alaa Alhamwi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/6575 – Gründe zur Einste…
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Mögliche Gefährdung der Versorgungssicherheit in Deutschland durch den Iran- Krieg (Antwort zu Drs. 21/6678)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6882 21. Wahlperiode 06.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anna Rathert, Dr. Malte Kaufmann, Stefan Keuter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6678 – Mögliche Gefährdung der…
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Bodenschutz, Edaphon und CO2-Bilanzierung beim Ausbau erneuerbarer Energien und der Stromnetzinfrastruktur (Antwort zu Drs. 21/6493)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6883 21. Wahlperiode 06.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Uwe Schulz und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6493 – Bodenschutz, Edaphon und CO2-Bilanzierung beim Ausbau erneuerbarer Energien und der Str…
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Gespräche der Bundesregierung mit Immobilienlobby und Interessenvertretungen von Mieterinnen und Mietern (Antwort zu Drs. 21/6606)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6884 21. Wahlperiode 06.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Caren Lay, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/6606 – Gespräche der Bundesregierung mi…
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Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten (Antwort zu Drs. 21/6627)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6921 21. Wahlperiode 06.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6627 – Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Beauftragten der Bundesregierung für A…
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Aufwendungen der Bundesregierung für Informationsmaßnahmen, Anzeigen, Kampagnen und Werbung für das Jahr 2025 (Antwort zu Drs. 21/6590)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6939 21. Wahlperiode 06.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Erwin Renner, Dr. Götz Frömming, Ronald Gläser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6590 – Aufwendungen der Bund…
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Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung der Neubaustrecke Frankfurt - Mannheim
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7155 21. Wahlperiode 06.07.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung der Neubaustrecke Frankfurt – Mannheim Zugeleitet mit Schreiben des Bundesministeriums für …
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Aufwendungen der Bundesregierung für Informationsmaßnahmen, Anzeigen, Kampagnen und Werbung für das Jahr 2025
(insgesamt 8 Einzelfragen)
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Schriftliche Frage 90 von René Bochmann (AfD): Warum verfügen die Deutsche Bahn AG sowie Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) im Regel- und Notbetrieb nach meiner Ken…
Frage 90 (René Bochmann, AfD): Warum verfügen die Deutsche Bahn AG sowie Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) im Regel- und Notbetrieb nach meiner Kenntnis ausschließlich über digitale Funksysteme, obwohl analoge Funktechnik (z. B. CB- oder Betriebsfunk) im F…
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Schriftliche Frage 88 von Uwe Schulz (AfD): In welchem Umfang setzt die Bundesregierung in der Bundesverwaltung derzeit KI-Sprachmodelle, Large Language Models, ein, die auf Open- Sour…
Frage 88 (Uwe Schulz, AfD): In welchem Umfang setzt die Bundesregierung in der Bundesverwaltung derzeit KI-Sprachmodelle, Large Language Models, ein, die auf Open- Source-Basis sowie auf verwaltungseigener oder anderweitig souverän kontrollierter Infrastruktur betrieben werden, u…
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Schriftliche Frage 87 von Jan Wenzel Schmidt (fraktionslos): Welche konkreten Verfahrensschritte bei Genehmigung und Ausbau von Mobilfunk- und Glasfasernetzen sollen durch die am 10. Juni 2026 vom Bund…
Frage 87 (Jan Wenzel Schmidt, fraktionslos): Welche konkreten Verfahrensschritte bei Genehmigung und Ausbau von Mobilfunk- und Glasfasernetzen sollen durch die am 10. Juni 2026 vom Bundeskabinett beschlossenen Änderungen des Telekommunikationsgesetzes (TKG) entfallen oder verkürz…
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Schriftliche Frage 60 von Nicole Gohlke (DIE LINKE): Für welche nach § 17 Absatz 1 des Postgesetzes (PostG) mit Universaldienstfilialen zu versorgenden Gemeinden in Bayern wurde der Betrieb ein…
Frage 60 (Nicole Gohlke, Die Linke): Für welche nach § 17 Absatz 1 des Postgesetzes (PostG) mit Universaldienstfilialen zu versorgenden Gemeinden in Bayern wurde der Betrieb einer automatisierten Station anstelle einer Universaldienstfiliale nach § 17 Absatz 2 PostG beantragt ode…
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Schriftliche Frage 33 von Uwe Schulz (AfD): Setzt das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik nach Kenntnis der Bundesregierung bereits eigene oder von Dritten bezogene KIg…
Frage 33 (Uwe Schulz, AfD): Setzt das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik nach Kenntnis der Bundesregierung bereits eigene oder von Dritten bezogene KIgestützte Softwarelösungen operativ zur Analyse, Erkennung, Bewertung oder Abwehr von Cyberbedrohungen ein, und w…