15.653 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 102
- Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die "Verpflichtungen für zuverlässige Statistiken" seitens der Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 KOM(2026) 270 endg.; Ratsdok. 10386/26
-
Schriftliche Frage 251 von Kassem Taher Saleh (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die prozentualen Anteile von Baulandpreisen, Finanzierungskosten und reinen Baukosten an de…
Frage 251 (Kassem Taher Saleh, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die prozentualen Anteile von Baulandpreisen, Finanzierungskosten und reinen Baukosten an den Gesamtgestehungskosten für Wohnungsneubauten seit dem Jahr 2021 jährlich bis heute …
-
Schriftliche Frage 246 von Ulle Schauws (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie kann die Bundesregierung bei Projekten der deutschen Entwicklungsfinanzierung in El Salvador, die über die Zentralamerikanische Bank für…
Frage 246 (Ulle Schauws, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie kann die Bundesregierung bei Projekten der deutschen Entwicklungsfinanzierung in El Salvador, die über die Zentralamerikanische Bank für Wirtschaftsintegration (BCIE) als Finanzintermediär kanalisiert wird, die konkrete Mittelv…
-
Schriftliche Frage 237 von Dr. Zoe Mayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Position vertritt die Bundesregierung zur derzeit auf EU-Ebene diskutierten Frage, ob die nach geltender Verordnung (EG) Nr. 1/2005 m…
Frage 237 (Dr. Zoe Mayer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Position vertritt die Bundesregierung zur derzeit auf EU-Ebene diskutierten Frage, ob die nach geltender Verordnung (EG) Nr. 1/2005 mögliche unbegrenzte Wiederholung des Zyklus aus zulässiger Beförderungsdauer und anschließ…
-
Schriftliche Frage 235 von Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): An welchen konkreten Änderungsvorschlägen zur EU-Wiederherstellungsverordnung arbeitet das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft u…
Frage 235 (Harald Ebner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): An welchen konkreten Änderungsvorschlägen zur EU-Wiederherstellungsverordnung arbeitet das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Heimat (BMLEH) aktuell (vgl. wiedergegebene Aussagen von Parlamentarischen- Staatssekret…
-
Schriftliche Frage 209 von Julia Schneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Setzt sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene vor dem Hintergrund des Labortests der Deutschen Umwelthilfe vom Juni 2026, der in sie…
Frage 209 (Julia Schneider, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Setzt sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene vor dem Hintergrund des Labortests der Deutschen Umwelthilfe vom Juni 2026, der in sieben von 18 untersuchten SHEIN-Produkten – darunter Kinderkleidung – PFAS-Belastungen (PF…
-
Schriftliche Frage 180 von Ruben Rupp (AfD): Welche der vorgeschlagenen Maßnahmen des Impulspapiers eines Vorstandsmitglieds der Deutschen Bundesbank, der Präsidentin des Bundesamtes fü…
Frage 180 (Ruben Rupp, AfD): Welche der vorgeschlagenen Maßnahmen des Impulspapiers eines Vorstandsmitglieds der Deutschen Bundesbank, der Präsidentin des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und der Hessischen Ministerin für Digitalisierung und Innovation …
-
Schriftliche Frage 163 von Robert Teske (AfD): Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl und der Anteil der deutschen und ausländischen Langzeitarbeitslosen in Thüringen i…
Frage 163 (Robert Teske, AfD): Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl und der Anteil der deutschen und ausländischen Langzeitarbeitslosen in Thüringen in den Jahren 2020 und 2026 jeweils entwickelt (bitte jeweils nach Berufsbildungsabschlüssen: ohne abgeschloss…
-
Schriftliche Frage 161/162 von Robert Teske (AfD): Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl und der Anteil der Langzeitarbeitslosen in Thüringen in den Jahren 2015 und 2020 j…
Frage 161 (Robert Teske, AfD): Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl und der Anteil der Langzeitarbeitslosen in Thüringen in den Jahren 2015 und 2020 jeweils entwickelt (bitte insgesamt sowie differenziert nach Nationalität: Deutsche, Ausländer, Ukrainer und T…
-
Schriftliche Frage 156 von René Springer (AfD): Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2025 und wie hoch sind im Jahr 2026 (letzter verfügbarer Stand) Anzahl und Anteil d…
Frage 156 (René Springer, AfD): Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2025 und wie hoch sind im Jahr 2026 (letzter verfügbarer Stand) Anzahl und Anteil der Integrationen (bzw. Abgänge) von Arbeitslosen durch Vermittlung nach Auswahl und Vorschlag in den Arbeits…
-
Schriftliche Frage 155 von René Springer (AfD): Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2025 und wie hoch sind im Jahr 2026 (letzter verfügbarer Stand) Anzahl und Anteil d…
Frage 155 (René Springer, AfD): Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2025 und wie hoch sind im Jahr 2026 (letzter verfügbarer Stand) Anzahl und Anteil der Integrationen (bzw. Abgänge) von Langzeitarbeitslosen durch Vermittlung nach Auswahl und Vorschlag in den…
-
Schriftliche Frage 139 von Dr. Michael Arndt (DIE LINKE): Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zu Vergütungsmodellen für Tanzschulen in anderen EU- Mitgliedstaaten – insbesondere in Dänemark, den…
Frage 139 (Dr. Michael Arndt, Die Linke): Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zu Vergütungsmodellen für Tanzschulen in anderen EU- Mitgliedstaaten – insbesondere in Dänemark, den Niederlanden, Österreich, Frankreich und Italien – vor, und wenn ja, wie lauten diese? Antwort de…
-
Schriftliche Frage 109 von Janine Wissler (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung eine eigene EUrechtliche Bewertung des von EU-Ländern wie Österreich, Belgien, Kroatien, Griechenland, Polen, Rumäni…
Frage 109 (Janine Wissler, Die Linke): Hat die Bundesregierung eine eigene EUrechtliche Bewertung des von EU-Ländern wie Österreich, Belgien, Kroatien, Griechenland, Polen, Rumänien und Slowenien gewählten Ansatzes angestellt, in Ausnahmesituationen (wie der derzeitigen Schließun…
-
Schriftliche Frage 98 von Chantal Kopf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Schritte, die über die üblichen Einlassungen in den einschlägigen EU-Gremien hinausgehen, hat die Bundesregierung nach dem Scheitern…
Frage 98 (Chantal Kopf, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Schritte, die über die üblichen Einlassungen in den einschlägigen EU-Gremien hinausgehen, hat die Bundesregierung nach dem Scheitern der Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich über eine B…
-
Schriftliche Frage 97 von Chantal Kopf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, dass Fahrzeuge deutscher Hersteller, insbesondere der BMW Group, in den vergangenen fün…
Frage 97 (Chantal Kopf, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, dass Fahrzeuge deutscher Hersteller, insbesondere der BMW Group, in den vergangenen fünf Jahren unter Umgehung geltender EU- und VN-Sanktionen nach Nordkorea gelangt oder über Dri…
-
Schriftliche Frage 96 von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bei welchen Sitzungen der in ihrer Zuständigkeit liegenden EU-Räte hat sich die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche…
Frage 96 (Michael Kellner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bei welchen Sitzungen der in ihrer Zuständigkeit liegenden EU-Räte hat sich die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche seit Beginn der Legislaturperiode vertreten lassen? Antwort des Staatssekretärs Dr. Thom…
-
Schriftliche Frage 94 von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus der Klage der Nord Stream 2 AG gegen das EU- Parlament und den Rat der Europäischen Union, die…
Frage 94 (Michael Kellner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus der Klage der Nord Stream 2 AG gegen das EU- Parlament und den Rat der Europäischen Union, die am 27. April 2026 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurde (https://eur-…
-
Schriftliche Frage 87 von Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie soll nach Auffassung der Bundesregierung im Rahmen der von ihr befürworteten Ausweitung der Regelungen zum Verkauf oder zur Eigentumsübe…
Frage 87 (Dr. Anton Hofreiter, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie soll nach Auffassung der Bundesregierung im Rahmen der von ihr befürworteten Ausweitung der Regelungen zum Verkauf oder zur Eigentumsübertragung von Tankern auf LNG- Tanker verhindert werden, dass entsprechende Beschränku…
-
Schriftliche Frage 84 von Dr. Sandra Detzer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten industriepolitischen Maßnahmen und nationalen Förderinstrumente setzt die Bundesregierung aktuell ein, um den Aufbau einer…
Frage 84 (Dr. Sandra Detzer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten industriepolitischen Maßnahmen und nationalen Förderinstrumente setzt die Bundesregierung aktuell ein, um den Aufbau einer eigenständigen europäischen Wertschöpfungskette für Permanentmagnete voranzutreiben und…
-
Schriftliche Frage 64 von Sören Pellmann (DIE LINKE): Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung mit Blick auf einen EU-Beitritt der Ukraine aus der zunehmenden Einbeziehung Stepan Banderas und d…
Frage 64 (Sören Pellmann, Die Linke): Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung mit Blick auf einen EU-Beitritt der Ukraine aus der zunehmenden Einbeziehung Stepan Banderas und der Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA) in die politische Traditionslinie der Ukraine (www.p olskie…