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Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten (Antwort zu Drs. 21/6627)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6921 21. Wahlperiode 06.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6627 – Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Beauftragten der Bundesregierung für A…
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Aufwendungen der Bundesregierung für Informationsmaßnahmen, Anzeigen, Kampagnen und Werbung für das Jahr 2025 (Antwort zu Drs. 21/6590)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6939 21. Wahlperiode 06.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Erwin Renner, Dr. Götz Frömming, Ronald Gläser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6590 – Aufwendungen der Bund…
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Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung der Neubaustrecke Frankfurt - Mannheim
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7155 21. Wahlperiode 06.07.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung der Neubaustrecke Frankfurt – Mannheim Zugeleitet mit Schreiben des Bundesministeriums für …
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Schriftliche Frage 127 von Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aus welchem Titel des Bundeshaushalts werden nach gegenwärtigen Planungen für den Fall des Eintritts der Rechtskraft die Forderungen in Höhe…
Frage 127 (Dr. Paula Piechotta, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aus welchem Titel des Bundeshaushalts werden nach gegenwärtigen Planungen für den Fall des Eintritts der Rechtskraft die Forderungen in Höhe von rund 220 Mio. Euro zuzüglich Zinsforderungen in Höhe von mindestens 100 Mio. Eu…
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Schriftliche Frage 126 von Tobias Matthias Peterka (AfD): Mit welchem konkreten Abgabensatz plant die Bundesregierung die im GKV- Beitragssatzstabilisierungsgesetz angekündigte Abgabe auf zuckergesü…
Frage 126 (Tobias Matthias Peterka, AfD): Mit welchem konkreten Abgabensatz plant die Bundesregierung die im GKV- Beitragssatzstabilisierungsgesetz angekündigte Abgabe auf zuckergesüßte Getränke ab 2028 zu erheben (bitte nach Produktgruppen aufschlüsseln), und liegen Erkenntnisse…
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Schriftliche Frage 125 von Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wer hat die Kosten für Jens Spahns Teilnahmegebühr, Anreise und Übernachtung an den von Peter Thiel organisierten Treffen „Dialog-Forum“ wäh…
Frage 125 (Dr. Irene Mihalic, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wer hat die Kosten für Jens Spahns Teilnahmegebühr, Anreise und Übernachtung an den von Peter Thiel organisierten Treffen „Dialog-Forum“ während seiner Zeit als Bundesminister für Gesundheit getragen (bitte nach Jahren aufschl…
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Schriftliche Frage 124 von Achim Köhler (AfD): Zieht die Bundesregierung die Einführung von regionalen oder effizienzbezogenen Korrekturfaktoren in die Krankenhausfinanzierung in Betracht…
Frage 124 (Achim Köhler, AfD): Zieht die Bundesregierung die Einführung von regionalen oder effizienzbezogenen Korrekturfaktoren in die Krankenhausfinanzierung in Betracht, um zu verhindern, dass Bundesländer, die in der Vergangenheit bereits erhebliche Strukturreformen und Bette…
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Schriftliche Frage 123 von Achim Köhler (AfD): Welche eigenen Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Gefahr von längeren Wartezeiten, einem spürbar geringeren Versorgungsangebot…
Frage 123 (Achim Köhler, AfD): Welche eigenen Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Gefahr von längeren Wartezeiten, einem spürbar geringeren Versorgungsangebot oder der konkreten Schließung versorgungsrelevanter Abteilungen (wie Notaufnahmen, Geburtshilfe oder Kinderh…
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Schriftliche Frage 122 von Achim Köhler (AfD): Plant die Bundesregierung konkrete finanzielle oder gesetzliche Maßnahmen, um Stadt- und Landkreise von der nach meiner Auffassung faktische…
Frage 122 (Achim Köhler, AfD): Plant die Bundesregierung konkrete finanzielle oder gesetzliche Maßnahmen, um Stadt- und Landkreise von der nach meiner Auffassung faktischen Verpflichtung zu entlasten, im Rahmen ihres Sicherstellungsauftrags als Ausfallbürgen für ungedeckte Betrie…
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Schriftliche Frage 121 von Achim Köhler (AfD): Welche konkreten Prognosen oder eigenen Erkenntnisse liegen der Bundesregierung bezüglich der erwarteten Anzahl von Klinikinsolvenzen in den…
Frage 121 (Achim Köhler, AfD): Welche konkreten Prognosen oder eigenen Erkenntnisse liegen der Bundesregierung bezüglich der erwarteten Anzahl von Klinikinsolvenzen in den Jahren 2026 und 2027 vor (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln), und wie bewertet sie in diesem Kontext di…
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Schriftliche Frage 120 von Rocco Kever (AfD): Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Warnung der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), wonach infolge der von der Bundes…
Frage 120 (Rocco Kever, AfD): Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Warnung der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), wonach infolge der von der Bundesministerin für Gesundheit Nina Warken geplanten Einsparungen im Gesundheitswesen bis zu jede zweite Klinik in …
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Schriftliche Frage 119 von Dr. Kirsten Kappert-Gonther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie erklärt die Bundesregierung, dass sich der politische Anspruch der Bundesministerin für Gesundheit Nina Warken, Frauengesundheit zu eine…
Frage 119 (Dr. Kirsten Kappert-Gonther, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie erklärt die Bundesregierung, dass sich der politische Anspruch der Bundesministerin für Gesundheit Nina Warken, Frauengesundheit zu einem gesundheitspolitischen Schwerpunkt ihrer Amtszeit zu machen (vgl. www.bund…
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Schriftliche Frage 118 von Dr. Kirsten Kappert-Gonther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern wirken sich nach Ansicht der Bundesregierung die im Entwurf eines GKV- Beitragssatzstabilisierungsgesetzes vorgesehene Regelung zu…
Frage 118 (Dr. Kirsten Kappert-Gonther, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern wirken sich nach Ansicht der Bundesregierung die im Entwurf eines GKV- Beitragssatzstabilisierungsgesetzes vorgesehene Regelung zur Bindung von Vergütungssteigerungen an die Grundlohnrate abzüglich eines Pr…
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Schriftliche Frage 117 von Dr. Kirsten Kappert-Gonther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern wirkt sich die im Entwurf eines GKV- Beitragssatzstabilisierungsgesetzes (BStabG) vorgesehene Regelung zur Deckelung des Pflegebud…
Frage 117 (Dr. Kirsten Kappert-Gonther, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern wirkt sich die im Entwurf eines GKV- Beitragssatzstabilisierungsgesetzes (BStabG) vorgesehene Regelung zur Deckelung des Pflegebudget und des Wegfalls der vollen Refinanzierung der Personalkosten nach Ansic…
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Schriftliche Frage 115 von Maik Brückner (DIE LINKE): Welche konkreten politischen Maßnahmen leitet die Bundesregierung aus der „Political Declaration on HIV/AIDS: United to End AIDS by 2030“ (U…
Frage 115 (Maik Brückner, Die Linke): Welche konkreten politischen Maßnahmen leitet die Bundesregierung aus der „Political Declaration on HIV/AIDS: United to End AIDS by 2030“ (UN-Resolution A/80/L.79) ab, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Formulieru…
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Schriftliche Frage 114 von Dr. Christina Baum (AfD): Ist der Bundesregierung bekannt, ob Behörden oder andere Stellen Verzeichnisse von Ärzten führen oder entsprechende Daten erheben, deren Att…
Frage 114 (Dr. Christina Baum, AfD): Ist der Bundesregierung bekannt, ob Behörden oder andere Stellen Verzeichnisse von Ärzten führen oder entsprechende Daten erheben, deren Atteste zur Impfunfähigkeit gegen Masern nicht anerkannt werden, und wenn ja, auf welcher rechtlichen Grun…
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Schriftliche Frage 97 von Stefan Henze (AfD): Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Zutrittsregelung für Instandhaltungs- und Pflegearbeiten am Gefallenendenkmal Richtersdorf auf…
Frage 97 (Stefan Henze, AfD): Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Zutrittsregelung für Instandhaltungs- und Pflegearbeiten am Gefallenendenkmal Richtersdorf auf dem Gelände der Deutschen Bahn AG in Lehrte geregelt, insbesondere welche Genehmigungen, Sicherheitsunterweis…
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Schriftliche Frage 84 von Maximilian Kneller (AfD): Welche Kosten sind der Bundesregierung in den letzten fünf Jahren für floristische Leistungen einschließlich des hierfür verwendeten Materia…
Frage 84 (Maximilian Kneller, AfD): Welche Kosten sind der Bundesregierung in den letzten fünf Jahren für floristische Leistungen einschließlich des hierfür verwendeten Materials und des gebundenen Personals entstanden (bitte nach einzelnen Jahren aufschlüsseln)? Antwort des Parl…
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Schriftliche Frage 73 von Peter Felser (AfD): Welche von der Bundesregierung im Rahmen der zum 1. Juli 2026 vorgesehenen Reformen der gesetzlichen Renten-, Kranken- und Pflegeversicherun…
Frage 73 (Peter Felser, AfD): Welche von der Bundesregierung im Rahmen der zum 1. Juli 2026 vorgesehenen Reformen der gesetzlichen Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung den Projektionen bis 2030 zugrunde gelegten Annahmen zur Zuwanderung als Finanzierungsfaktor der Sozialversi…
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Schriftliche Frage 66 von Christoph Grimm (AfD): Welche wissenschaftlichen Erkenntnisse aus öffentlich verfügbaren Informationen, insbesondere aus Genetik, Medizin und Sozialwissenschaften,…
Frage 66 (Christoph Grimm, AfD): Welche wissenschaftlichen Erkenntnisse aus öffentlich verfügbaren Informationen, insbesondere aus Genetik, Medizin und Sozialwissenschaften, vor allem im Zusammenhang mit Migration aus muslimischen Kulturkreisen, liegen der Bundesregierung oder de…