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Verordnung zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign und zur Energieverbrauchskennzeichnung
Bundesrat Drucksache 434/26 (Beschluss) 25.09.26 Beschluss des Bundesrates Verordnung zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign und zur Energieverbrauchskennzeichnung Der Bundesrat hat in seiner 1068. Sitzung am 25. September 2026 besch…
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Zweite Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Bundesnaturschutzgesetzes zum Artenschutz von Zaun- und Mauereidechse bei Baumaßnahmen an bestehender Schieneninfrastruktur (EidechsenschutzSchieneVwV)
Bundesrat Drucksache 435/26 (Beschluss) 25.09.26 Beschluss des Bundesrates Zweite Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Bundesnaturschutzgesetzes zum Artenschutz von Zaun- und Mauereidechse bei Baumaßnahmen an bestehender Schieneninfrastruktur (EidechsenschutzSchi…
- Sicherheit im Wandel - Eine Arbeitsversicherung für die ökologische und digitale Transformation
- Wahl der Vorsitzenden des Ausschusses für Agrarpolitik und Verbraucherschutz
- Entschließung des Bundesrates: Biotechnologie fördern und den deutschen Wirtschaftsstandort stärken
- Aktuelle Fragen zur Erbschaft- und Schenkungsteuer
- 565/26 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Neuer strategischer Ansatz für Forschung und Innovation zugunsten der Wettbewerbsfähigkeit, Nachhaltigkeit und Resilienz der Land- und Forstwirtschaft, der ländlichen Gebiete und der Lebensmittelsysteme des Agrar- und Lebensmittelsektors der EU durch AgRI 2040 und Food 2040 | 7. Oktober 2026
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Erklärung von Emmi Zeulner (CDU/CSU) – Zu Protokoll gegebene Rede zur Beratung – des Antrags der Abgeordneten Hanna Steinmüller, Ayse Asar, Dr. Anja Reinalter, weiterer …
Die Aufnahme eines Studiums oder der Beginn einer Ausbildung ist für junge Menschen ein prägender Moment im Leben und ein wichtiger Schritt in die eigene Selbstständigkeit. Ein neuer Ort, neue Aufgaben, neue Verantwortung. Für viele gehört dazu auch die erste eigene Wohnung oder …
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Rede von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Modernisierung des Designrechts
„Wir haben ein Spenderorgan für Sie!“ Wie erlösend und befreiend muss diese Nachricht für jemanden sein, der auf ein lebensrettendes Spenderorgan wartet? So hoffnungsvoll diese Nachricht auch ist, so selten ist sie leider auch: Im letzten Jahr hat sie nur etwa jeden Achten auf de…
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Rede von Lea Reisner (DIE LINKE) – Keine EU-Mitgliedschaft und keine militärischen Beistandsgarantien für die Ukraine
Herr Präsident! Abgeordnete! Wenn es nicht so bitter wäre, wäre es lächerlich: Die AfD inszeniert sich als Friedenspartei und als Partei der kleinen Leute, und beides ist schlicht gelogen. Eine Friedenspartei fordert nicht die Wehrpflicht, eine Friedenspartei will keine hochgerüs…
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Rede von Dr. Ralf Stegner (SPD) – Keine EU-Mitgliedschaft und keine militärischen Beistandsgarantien für die Ukraine
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist ja geradezu ein Treppenwitz: ein Antrag der AfD, in dem sie sich für die Kopenhagener Kriterien erwärmt – eine europafeindliche Partei, die Deutschland aus der EU herausführen will. Das hieße Massenarbeitslosigkeit fü…
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Rede von Dr. Franziska Kersten (SPD) – Vereinbarte Debatte
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Leider reicht meine Zeit nicht aus, um diesen ganzen, na ja, Unsinn hier zu widerlegen. – Als ich 1968 in der Lutherstadt Wittenberg geboren wurde, also in der DDR, stand die Mauer zwischen Ost und West schon üb…
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Rede von Christian Zaum (AfD) – Endlich raus aus dem Elternhaus – Junge Menschen auf dem Wohnungsmarkt unterstützen
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen, insbesondere von der Fraktion der Grünen! Herzlichen Glückwunsch! Vor round about drei Monaten haben wir uns hier an dieser Stelle über eine Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes unterhalten – BAföG für alle b…
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Rede von Stephan Albani (CDU/CSU) – Endlich raus aus dem Elternhaus – Junge Menschen auf dem Wohnungsmarkt unterstützen
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Titel Ihres Antrags, liebe Grünen, trifft es: Berufliche Bildung ist das „Rückgrat unserer Gesellschaft“. Ob Heizung, Bus, Bäckerei oder Pflege: Dahinter stehen Menschen mit guter, solider Ausbildung. Unseren Ausbi…
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Rede von Volker Scheurell (AfD) – Endlich raus aus dem Elternhaus – Junge Menschen auf dem Wohnungsmarkt unterstützen
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Genau vor einem Jahr habe ich zu dieser Problematik hier im Bundestag gesprochen – meine Zunft. „Einen lieben Gruß der Zunft zu Fuß!“ Und, erinnern Sie sich? Natürlich nicht. Und heute kommen Sie mit Ihrem scheinheilige…
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Rede von Dr. Anja Reinalter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Endlich raus aus dem Elternhaus – Junge Menschen auf dem Wohnungsmarkt unterstützen
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Kennen Sie die Weltmeisterschaft der Berufe, die WorldSkills? Sie findet diese Woche in Shanghai statt. Da zeigen junge Fachkräfte, was sie draufhaben: vom Handwerk über Pflege und Gastro bis zur IT. Die deutschen Teams liefern dort …
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Rede von Fabian Gramling (CDU/CSU) – Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des …
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die deutsche Wirtschaft wächst wieder, und zwar um 1,6 Prozent, und das nicht irgendwann, sondern in diesem Jahr. Das zeigt, dass unsere Wirtschaft und unser Mittelstand innovativ sind. Das zeigt, dass die Menschen in unserem Land…
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Rede von Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Einwanderungspolitik als Ursache der Krise im deutschen Bildungssystem benennen und konsequent angehen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen! Bildung hat viel mit Integration zu tun. Das hat die AfD messerscharf erkannt. Nun legt sie einen Antrag vor, der so tut, als würde es nur um Bildung un…
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Rede von Dr. Götz Frömming (AfD) – Einwanderungspolitik als Ursache der Krise im deutschen Bildungssystem benennen und konsequent angehen
Meine Damen und Herren! Frau Präsidentin! Gestatten Sie, dass ich mit einer kleinen Anekdote zum Thema hinführe. Als ich vor vielen Jahren als Lehrer nach Berlin kam, von Baden-Baden in den schönen Wedding, da erklärte ich meinen Schülern, wie wichtig doch Integration sei. Plötzl…
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Rede von Hans Koller (CDU/CSU) – Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Koalition bekennt sich ganz klar zur Energiewende: zu Ausbauzielen, zu den erneuerbaren Energien, zu einer zukunftsgewandten Energiepolitik. Dieses Erneuerbare-Energien-Gesetz hat eine bemerkenswerte Entwicklung genomme…