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Schriftliche Frage 244 von Jamila Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wurde die in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleinen Anfrage der Fraktion BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN zu Demokratie, Menschenrechten und…
Frage 244 (Jamila Schäfer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wurde die in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleinen Anfrage der Fraktion BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN zu Demokratie, Menschenrechten und Entwicklungszusammenarbeit in Tansania nach den Wahlen auf Bundestagsdrucksache 21/4976 …
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Schriftliche Frage 242/243 von Jochen Haug (AfD): Für welche Einzelprojekte wurden die im Jahr 2024 an Bangladesch für die Finanzierung von Maßnahmen zur Klimaanpassung bereitgestellten 90.1…
Frage 242 (Jochen Haug, AfD): Für welche Einzelprojekte wurden die im Jahr 2024 an Bangladesch für die Finanzierung von Maßnahmen zur Klimaanpassung bereitgestellten 90.188.695 Euro genutzt (bitte die 14 teuersten bzw. mit den höchsten geldwerten Beträgen bewerteten Maßnahmen unt…
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Schriftliche Frage 180 von Ruben Rupp (AfD): Welche der vorgeschlagenen Maßnahmen des Impulspapiers eines Vorstandsmitglieds der Deutschen Bundesbank, der Präsidentin des Bundesamtes fü…
Frage 180 (Ruben Rupp, AfD): Welche der vorgeschlagenen Maßnahmen des Impulspapiers eines Vorstandsmitglieds der Deutschen Bundesbank, der Präsidentin des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und der Hessischen Ministerin für Digitalisierung und Innovation …
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Schriftliche Frage 163 von Robert Teske (AfD): Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl und der Anteil der deutschen und ausländischen Langzeitarbeitslosen in Thüringen i…
Frage 163 (Robert Teske, AfD): Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl und der Anteil der deutschen und ausländischen Langzeitarbeitslosen in Thüringen in den Jahren 2020 und 2026 jeweils entwickelt (bitte jeweils nach Berufsbildungsabschlüssen: ohne abgeschloss…
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Schriftliche Frage 161/162 von Robert Teske (AfD): Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl und der Anteil der Langzeitarbeitslosen in Thüringen in den Jahren 2015 und 2020 j…
Frage 161 (Robert Teske, AfD): Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl und der Anteil der Langzeitarbeitslosen in Thüringen in den Jahren 2015 und 2020 jeweils entwickelt (bitte insgesamt sowie differenziert nach Nationalität: Deutsche, Ausländer, Ukrainer und T…
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Schriftliche Frage 97 von Chantal Kopf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, dass Fahrzeuge deutscher Hersteller, insbesondere der BMW Group, in den vergangenen fün…
Frage 97 (Chantal Kopf, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, dass Fahrzeuge deutscher Hersteller, insbesondere der BMW Group, in den vergangenen fünf Jahren unter Umgehung geltender EU- und VN-Sanktionen nach Nordkorea gelangt oder über Dri…
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Schriftliche Frage 87 von Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie soll nach Auffassung der Bundesregierung im Rahmen der von ihr befürworteten Ausweitung der Regelungen zum Verkauf oder zur Eigentumsübe…
Frage 87 (Dr. Anton Hofreiter, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie soll nach Auffassung der Bundesregierung im Rahmen der von ihr befürworteten Ausweitung der Regelungen zum Verkauf oder zur Eigentumsübertragung von Tankern auf LNG- Tanker verhindert werden, dass entsprechende Beschränku…
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Schriftliche Frage 84 von Dr. Sandra Detzer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten industriepolitischen Maßnahmen und nationalen Förderinstrumente setzt die Bundesregierung aktuell ein, um den Aufbau einer…
Frage 84 (Dr. Sandra Detzer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten industriepolitischen Maßnahmen und nationalen Förderinstrumente setzt die Bundesregierung aktuell ein, um den Aufbau einer eigenständigen europäischen Wertschöpfungskette für Permanentmagnete voranzutreiben und…
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Schriftliche Frage 81 von Karl Bär (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aus welchen Staaten stammt nach Kenntnis der Bundesregierung der Phosphor für die Versorgung der Landwirtschaft mit Düngemitteln und der che…
Frage 81 (Karl Bär, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aus welchen Staaten stammt nach Kenntnis der Bundesregierung der Phosphor für die Versorgung der Landwirtschaft mit Düngemitteln und der chemischen Industrie mit Rohstoffen (bitte jeweils mit Prozent des Anteils am gesamten Bedarf nenne…
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Schriftliche Frage 64 von Sören Pellmann (DIE LINKE): Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung mit Blick auf einen EU-Beitritt der Ukraine aus der zunehmenden Einbeziehung Stepan Banderas und d…
Frage 64 (Sören Pellmann, Die Linke): Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung mit Blick auf einen EU-Beitritt der Ukraine aus der zunehmenden Einbeziehung Stepan Banderas und der Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA) in die politische Traditionslinie der Ukraine (www.p olskie…
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Schriftliche Frage 62 von Andreas Mayer (AfD): Gibt es durch Bundesmittel unterstütze Projekte in Sierra Leona, und wenn ja, in welcher Höhe (bitte hierbei auch die entsprechenden Haushal…
Frage 62 (Andreas Mayer, AfD): Gibt es durch Bundesmittel unterstütze Projekte in Sierra Leona, und wenn ja, in welcher Höhe (bitte hierbei auch die entsprechenden Haushaltstitel angeben), und zu welchen Zwecken (www.fa z.net/aktuell/politik/ausland/niederlande-gegen-ge ld-fuer-s…
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Schriftliche Frage 60 von Dr. Michael Kaufmann (AfD): Unterstützt die Bundesregierung die Forderung des estnischen Verteidigungsministers Hanno Pevkur, dass die ukrainische Regierung über die Ve…
Frage 60 (Dr. Michael Kaufmann, AfD): Unterstützt die Bundesregierung die Forderung des estnischen Verteidigungsministers Hanno Pevkur, dass die ukrainische Regierung über die Verwendung des neuen EU-Kredits in Höhe von 90 Mrd. Euro „selbstverständlich Rechenschaft ablegen muss“ …
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Schriftliche Frage 59 von Julian Joswig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Maßnahmen plant oder verfolgt die Bundesregierung zur Umsetzung der unter Ziffer 17 des Protokolls des dritten Treffens der…
Frage 59 (Julian Joswig, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Maßnahmen plant oder verfolgt die Bundesregierung zur Umsetzung der unter Ziffer 17 des Protokolls des dritten Treffens der Binationalen Kommission Deutschland-Mexiko vereinbarten vertieften Zusammenarbeit im Berei…
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Schriftliche Frage 57 von Vinzenz Glaser (DIE LINKE): Welche Unterstützungsangebote wurden durch deutsche Akteure (z. B. die Bundesregierung, deutsche staatliche Stellen und deutsche Hilfsorgani…
Frage 57 (Vinzenz Glaser, Die Linke): Welche Unterstützungsangebote wurden durch deutsche Akteure (z. B. die Bundesregierung, deutsche staatliche Stellen und deutsche Hilfsorganisationen) nach den Erdbeben in Venezuela unterbreitet (bitte z. B. die bereitgestellten beziehungsweis…
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Schriftliche Frage 55 von Deborah Düring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Gespräche führt die Bundesregierung mit den europäischen und US-amerikanischen Partnern, um sich, wie der amerikanische Präsident Don…
Frage 55 (Deborah Düring, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Gespräche führt die Bundesregierung mit den europäischen und US-amerikanischen Partnern, um sich, wie der amerikanische Präsident Donald Trump auf dem G7-Gipfel verkündet hat, gemeinsam verstärkt für einen Frieden in der Uk…
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Schriftliche Frage 52 von Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Teilt die Bundesregierung meine Rechtsauffassung, dass die Einfuhr von Waren in die Europäische Union, die ihren Ursprung in den von Israel…
Frage 52 (Luise Amtsberg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Teilt die Bundesregierung meine Rechtsauffassung, dass die Einfuhr von Waren in die Europäische Union, die ihren Ursprung in den von Israel besetzten palästinensischen Gebieten haben, gemäß des Gutachtens des Internationalen Geric…
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Schriftliche Frage 18 von David Schliesing (DIE LINKE): Welche weiteren Kürzungen bei der Finanzierung von Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe (Official Development Assistance, ODA) p…
Frage 18 (David Schliesing, Die Linke): Welche weiteren Kürzungen bei der Finanzierung von Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe (Official Development Assistance, ODA) plant die Bundesregierung für den Haushalt 2027 (bitte die betroffenen Programme und den jeweiligen K…
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Erklärung von Dr. Tanja Machalet (SPD) – Zu Protokoll gegebene Reden zur aktuellen Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Angekündigte Verschärfungen bei …
Wir sprechen heute über Krankschreibungen. Dieses Thema beschäftigt viele Menschen. Und es bewegt sie, ehrlich gesagt, zu Recht. Denn es geht um etwas Grundsätzliches: Wie gehen wir als Gesellschaft mit Krankheit um? Wie gehen wir mit denjenigen um, die arbeiten wollen, aber gera…
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Rede von Dr. Hülya Düber (CDU/CSU) – Abgegebene Stimmkarten 561. Mit Ja haben gestimmt 518 Abgeordnete, mit Nein 43. Enthaltungen gab es keine. Damit ist der Gesetzentwurf …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorab, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, ein Hinweis in Ihre Richtung: Sie beantragen hier eine Aktuelle Stunde zu einem bestimmten Thema, und dann nutzen beide Redner Ihrer Fraktion die Gelegenheit, zu ei…
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Rede von Peter Bohnhof (AfD) – Abgegebene Stimmkarten 561. Mit Ja haben gestimmt 518 Abgeordnete, mit Nein 43. Enthaltungen gab es keine. Damit ist der Gesetzentwurf …
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Deutschland diskutiert über das Attest ab Tag eins, eine Debatte, die viel Unruhe auslöst. Aber sie ist kein ernsthafter Versuch, irgendetwas zu verbessern. Stattdessen sehen wir mal wieder die kl…