Schriftliche Frage 62 von Andreas Mayer (AfD): Gibt es durch Bundesmittel unterstütze Projekte in Sierra Leona, und wenn ja, in welcher Höhe (bitte hierbei auch die entsprechenden Haushal…

Schriftliche Frage 62 von Andreas Mayer (AfD): Gibt es durch Bundesmittel unterstütze Projekte in Sierra Leona, und wenn ja, in welcher Höhe (bitte hierbei auch die entsprechenden Haushal… Frage 62 (Andreas Mayer, AfD): Gibt es durch Bundesmittel unterstütze Projekte in Sierra Leona, und wenn ja, in welcher Höhe (bitte hierbei auch die entsprechenden Haushaltstitel angeben), und zu welchen Zwecken (www.fa z.net/aktuell/politik/ausland/niederlande-gegen-ge ld-fuer-sierra-leone-wegen-drogenboss-accg-2008 86433.html)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 7. Juli 2026: Die nachfolgenden Angaben zu Projekten der Bundesregierung in Sierra Leone beruhen auf den derzeit verfügbaren Informationen zu aktuell laufenden Einzelmaßnahmen bzw. Vorhaben. Das Auswärtige Amt fördert aus dem Haushaltstitel „Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung“ (Kapitel 0501 Titel 687 34) das überregionale Projekt „African Union Border Program, Phase V“ zur rechtlichen und physischen Festlegung von Grenzverläufen, grenzüberschreitender Kooperation und Institutionenstärkung sowie Kapazitätsaufbau. Im Haushaltsjahr 2026 sind für Sierra Leone 52.100 Euro eingeplant, davon sind 28.000 Euro bereits verausgabt. Das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt verausgabt für Sierra Leone aus Kapitel 3004 Titel 685 30 insgesamt 830.000 Euro für das Netzwerk STAIRS im Rahmen der Research Networks for Health Innovation in Sub-Saharan Africa (RHISSA) mit der Laufzeit 1. August 2023 bis 31. Juli 2028. Ergänzende Informationen können auf der Webseite des gesamten Netzwerks abgerufen werden (www.stairssepsis.com/). Informationen zu Projekten des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit in Sierra Leone können auf der Website zur Internationalen Klimaschutz Initiative abgerufen werden (www.international-climate-initiative.com/projekte-suchen/#/). Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) unterstützt Projekte der bilateralen staatlichen Zusammenarbeit in den Bereichen Gesundheit und Nachhaltige Wirtschaftsentwicklung, Ausbildung und Beschäftigung, regionale und globale Vorhaben mit Länderkomponenten in Sierra Leone sowie Projekte der Zivilgesellschaft, Kirchen und der kommunalen Zusammenarbeit. Detaillierte Informationen zu den laufenden Projekten und Programmen in Sierra Leone – auch zu deren finanziellem Volumen – können im Transparenzportal des BMZ abgerufen werden (www.transparenzportal.bund.de/ de/). Die Bundesregierung entscheidet über Projektförderungen nach Maßgabe von § 7 der Bundeshaushaltsordnung (BHO). Die darin enthaltenen Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit verpflichten die Bundesregierung Projektpartner eingehend auf bestehende Verfahrensabläufe, Strukturen, Regelungen und Standards sowie die Beachtung der umfassenden Vorgaben des Zuwendungsrechts zu prüfen.