11.531 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 117
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Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Brandenburg im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!" (Antwort zu Drs. 21/6272)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6614 21. Wahlperiode 22.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Sebastian Maack, Mirco Hanker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6272 – Finanzierung von Nichtregierun…
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Politisch motivierte Kriminalität-rechts im ersten Quartal 2026 (Antwort zu Drs. 21/6302)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6615 21. Wahlperiode 22.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ferat Koçak, Clara Bünger, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/6302 – Politisch motivierte Kriminali…
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Bericht der Bundesregierung über Struktur und Höhe des Finanzkraftausgleichs sowie der Zuweisungen gemäß § 11 im Ausgleichsjahr 2025
Zugeleitet mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 19. Juni 2026 gemäß § 18 Absatz 1 Finanzausgleichsgesetzes. Deutscher Bundestag Drucksache 21/6860 21. Wahlperiode 22.06.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über Struktur und Höh…
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Schriftliche Frage 104 von Katalin Gennburg (DIE LINKE): Welche wesentlichen wissenschaftlichen Untersuchungen zu den Ursachen für die Dauer von Bauleitplanungs- und Baugenehmigungsverfahren liegen…
Frage 104 (Katalin Gennburg, Die Linke): Welche wesentlichen wissenschaftlichen Untersuchungen zu den Ursachen für die Dauer von Bauleitplanungs- und Baugenehmigungsverfahren liegen der Bundesregierung vor (bitte jeweils Fundstelle/Literaturangabe aller vorliegenden Untersuchunge…
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Schriftliche Frage 79 von Pascal Meiser (DIE LINKE): Wie viele Maßnahmen zur Arbeitsförderung nach dem Zweiten und Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II und SGB III) werden nach Kenntnis der Bu…
Frage 79 (Pascal Meiser, Die Linke): Wie viele Maßnahmen zur Arbeitsförderung nach dem Zweiten und Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II und SGB III) werden nach Kenntnis der Bundesregierung pro Jahr jeweils in Form von Gutscheinmaßnahmen und wie viele in Form von Vergabemaßnahme…
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Schriftliche Frage 68 von Sebastian Maack (AfD): Bleibt die Bundesregierung bei ihrer Auffassung, die Wirksamkeit der in den vergangenen Jahren ergriffenen familienpolitischen Maßnahmen (El…
Frage 68 (Sebastian Maack, AfD): Bleibt die Bundesregierung bei ihrer Auffassung, die Wirksamkeit der in den vergangenen Jahren ergriffenen familienpolitischen Maßnahmen (Elterngeld, Kinderbetreuungssituation, Kindergeld etc.) müsse nicht überprüft werden, da die Ergebnisse einer…
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Fragen für die Fragestunde der 85. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 24. Juni 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6572 21. Wahlperiode 19.06.2026 Fragen für die Fragestunde der 85. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 24. Juni 2026 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . …
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Ankündigungen und Umsetzung - Bilanz der gesundheitspolitischen Vorhaben der Bundesministerin für Gesundheit nach einem Jahr Amtszeit (Antwort zu Drs. 21/6038)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6583 21. Wahlperiode 19.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, Linda Heitmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/6038 – Ankündigun…
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Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6581 21. Wahlperiode 19.06.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren A. Problem und Ziel Straftaten weisen häuf…
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Gesetz zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz sowie anderer Rechtsvorschriften zur Aufhebung von Berichtspflichten
Bundesrat Drucksache 378/26 19.06.26 BRFuss Wi Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages Gesetz zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz sowie anderer Rechtsvorschriften zur Aufhebung von Berichtspflichten Der Deutsche Bundestag …
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Gesetz zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft und zur Änderung weiterer Vorschriften
Bundesrat Drucksache 376/26 19.06.26 BRFuss In - Wi Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages Gesetz zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft und zur Änderung weiterer Vorschriften Der Deutsche Bundestag hat in seiner 84. Sitzung am 12. Juni 2026…
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Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828 (Gesetz zur Durchführung der Verordnung über künstliche Intelligenz)
Bundesrat Drucksache 375/26 19.06.26 BRFuss DS Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und z…
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Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828 (Gesetz zur Durchführung der Verordnung über künstliche Intelligenz)
Bundesrat zu Drucksache 375/26 19.06.26 DS Beschluss des Deutschen Bundestages Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung …
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Deutsche Außenpolitik in Bosnien und Herzegowina und die Beteiligung an der Mission European Union Force Althea
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6537 21. Wahlperiode 18.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Zada Salihović, Desiree Becker, Gökay Akbulut, Janina Böttger, Maik Brückner, Mirze Edis, Katrin Fey, Vinzenz Glaser, Jan Köstering, Charlotte Antonia Neuhäuser, Cansu Özdemir, Lea R…
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Das Gefahrenpotential der Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6538 21. Wahlperiode 18.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Schahina Gambir, Irene Mihalic, Marlene Schönberger, Marcel Emmerich, Max Lucks, Claudia Müller, Lukas Benner, Lamya Kaddor, Dr. Konstantin von Notz und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE G…
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Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6539 21. Wahlperiode 18.06.2026 Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs Die Zahl der Beauftragten, K…
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Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6541 21. Wahlperiode 18.06.2026 Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung Die Zahl der Beauftragten, Koordinatoren …
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Förderung für soziale und zivilgesellschaftliche Organisationen im Bundeshaushalt (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/5178)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6542 21. Wahlperiode 18.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Raimond Scheirich, Lukas Rehm und der Fraktion der AfD Förderung für soziale und zivilgesellschaftliche Organisationen im Bundeshaushalt (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung au…
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Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Beauftragten der Bundesregierung gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Roma in Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6545 21. Wahlperiode 18.06.2026 Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Beauftragten der Bundesregierung gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Roma in Deu…
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Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Thüringen und im Bundestagswahlkreis 195 Suhl - Schmalkalden-Meiningen - Hildburghausen - Sonneberg im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!" (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/6260)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6547 21. Wahlperiode 18.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Robert Teske, Kerstin Przygodda, Thomas Ladzinski, Torben Braga, Lukas Rehm, Stefan Möller, Stefan Schröder und der Fraktion der AfD Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen du…