12.857 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 119
-
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit - Drucksache 21/6132 - Stellungnahme des Bundesrates
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6511 21. Wahlperiode (zu Drucksache 21/6132) 15.06.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit – Drucksache 21/6132 – Stellungnahme des Bundesrates Der Bund…
-
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2847 über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen (Cyberresilienz-Verordnung) - Drucksache 21/6134 - Stellungnahme des Bundesrates
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6512 21. Wahlperiode (zu Drucksache 21/6134) 15.06.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2847 über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elemen…
-
Zustand und Ausbau der Bahninfrastruktur im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf (Antwort zu Drs. 21/6079)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6518 21. Wahlperiode 15.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias Gastel, Andreas Audretsch, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/6079 – Zust…
-
Umsetzung und Weiterentwicklung der Pflegepersonal-Regelung 2.0 (Antwort zu Drs. 21/5981)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6520 21. Wahlperiode 15.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Simone Fischer, Dr. Janosch Dahmen, Linda Heitmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/5981 – Umsetzung …
-
Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat - Werte verteidigen, Reformen vorantreiben, Wirkung erzielen: Die humanitäre Hilfe der EU in einer sich wandelnden Weltordnung; JOIN(2026) 25 final
Bundesrat Drucksache 374/26 15.06.26 EU Unterrichtung durch die Europäische Kommission Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat - Werte verteidigen, Reformen vorantreiben, Wirkung erzielen: Die humanitäre Hilfe der EU in einer sich wandelnden Weltordnung; JO…
- Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2847 über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen (Cyberresilienz-Verordnung)
-
Schriftliche Frage 187 von Caren Lay (DIE LINKE): Wie viele Neubau-Sozialmietwohnungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2025 geschaffen (bitte nur die Neubauzahlen angeben; b…
Frage 187 (Caren Lay, Die Linke): Wie viele Neubau-Sozialmietwohnungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2025 geschaffen (bitte nur die Neubauzahlen angeben; bitte nicht mit einberechnen: Erwerb/ Verlängerung von Belegungsbindungen, Eigentums- und Modernisierungsma…
-
Schriftliche Frage 147 von Ruben Rupp (AfD): Welche Bundesministerien sind auf der Plattform „marktplatz.deutschland.gov.de“, einer Plattform, die öffentliche Auftraggeber und Unternehm…
Frage 147 (Ruben Rupp, AfD): Welche Bundesministerien sind auf der Plattform „marktplatz.deutschland.gov.de“, einer Plattform, die öffentliche Auftraggeber und Unternehmen vernetzen möchte, registriert (vgl. https://marktpla tz-deutschland.gov.de/; bitte zu jedem Geschäftsbereich…
-
Schriftliche Frage 146 von Robin Jünger (AfD): In welchem Verhältnis steht nach Auffassung der Bundesregierung ihre Antwort auf meine Schriftliche Frage 121 auf Bundestagsdrucksache 21/58…
Frage 146 (Robin Jünger, AfD): In welchem Verhältnis steht nach Auffassung der Bundesregierung ihre Antwort auf meine Schriftliche Frage 121 auf Bundestagsdrucksache 21/5846, wonach aus den genannten Maßnahmen relevante Zeit- und Kostenersparnisse sowie Produktivitätsgewinne erwa…
-
Schriftliche Frage 145 von Robin Jünger (AfD): Welche Schlussfolgerungen leitet die Bundesregierung aus der Zielerreichung von 57 Prozent im Bereich Digitalisierung für ihre Aussage in de…
Frage 145 (Robin Jünger, AfD): Welche Schlussfolgerungen leitet die Bundesregierung aus der Zielerreichung von 57 Prozent im Bereich Digitalisierung für ihre Aussage in der Antwort auf meine Schriftliche Frage 122 auf Bundestagsdrucksache 21/5846 ab, wonach der Zustimmungsvorbeha…
-
Schriftliche Frage 144 von Robin Jünger (AfD): Inwiefern sieht die Bundesregierung die Auszahlung von lediglich 24 Mrd. Euro gegenüber vorgesehenen 37,2 Mrd. Euro mit ihrer Darstellung ve…
Frage 144 (Robin Jünger, AfD): Inwiefern sieht die Bundesregierung die Auszahlung von lediglich 24 Mrd. Euro gegenüber vorgesehenen 37,2 Mrd. Euro mit ihrer Darstellung vereinbar, das Sondervermögen habe bereits verschiedene Maßnahmen der Verwaltungsdigitalisierung und Staatsmode…
-
Schriftliche Frage 142 von Dr. Moritz Heuberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann fanden die letzten drei Ausschusssitzungen des Staatssekretärausschusses „Staatsmodernisierung und Bürokratierückbau“ statt, und welche…
Frage 142 (Dr. Moritz Heuberger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann fanden die letzten drei Ausschusssitzungen des Staatssekretärausschusses „Staatsmodernisierung und Bürokratierückbau“ statt, und welche Themen standen auf der Tagesordnung? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs…
-
Schriftliche Frage 107 von Dr. Christoph Birghan (AfD): Welche konkreten Rechtsfolgen und Haftungsrisiken ergeben sich aus der unbedingten Ausgestaltung der vorbereitenden Rechtsverletzung gemäß §…
Frage 107 (Dr. Christoph Birghan, AfD): Welche konkreten Rechtsfolgen und Haftungsrisiken ergeben sich aus der unbedingten Ausgestaltung der vorbereitenden Rechtsverletzung gemäß § 38 Absatz 1 Satz 3 des Designgesetz-Entwurfs (DesignG-E) nach Einschätzung der Bundesregierung für …
-
Schriftliche Frage 105 von Dr. Andrea Lübcke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Teilt die Bundesregierung die im International AI Safety Report 2026 (https://internationalaisafetyre port.org/publication/international-ai-…
Frage 105 (Dr. Andrea Lübcke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Teilt die Bundesregierung die im International AI Safety Report 2026 (https://internationalaisafetyre port.org/publication/international-ai-safety-report- 2026) dokumentierte Einschätzung führender KI- Forscherinnen und -Forsc…
-
Schriftliche Frage 100 von Stefan Seidler (fraktionslos): Zu welchem Zeitpunkt erwartet die Bundesregierung die Vorlage des jährlichen Berichts der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulier…
Frage 100 (Stefan Seidler, fraktionslos): Zu welchem Zeitpunkt erwartet die Bundesregierung die Vorlage des jährlichen Berichts der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) zur Überprüfung der Einhaltung der Mindestvorgaben des nationalen Aktionsplans…
-
Schriftliche Frage 93 von Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Ergebnisse oder Vereinbarungen hat die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche bei ihrem Besuch in der…
Frage 93 (Omid Nouripour, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Ergebnisse oder Vereinbarungen hat die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche bei ihrem Besuch in der Volksrepublik China mit der chinesischen Seite hinsichtlich des Zugangs zu kritischen Min…
-
Schriftliche Frage 59 von Tobias Teich (AfD): Wie viele der seit 2010 in Deutschland registrierten Asylbewerber haben im Zeitraum 2010 bis 2014 und im Zeitraum 2015 bis heute mindestens…
Frage 59 (Tobias Teich, AfD): Wie viele der seit 2010 in Deutschland registrierten Asylbewerber haben im Zeitraum 2010 bis 2014 und im Zeitraum 2015 bis heute mindestens eine Straftat (gemäß Polizeilicher Kriminalstatistik) begangen (bitte jeweils nach den zehn häufigsten Herkunf…
-
Schriftliche Frage 26 von Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auf welcher Grundlage wurden die im Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit (Bund…
Frage 26 (Jeanne Dillschneider, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auf welcher Grundlage wurden die im Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit (Bundestagsdrucksache 21/6132) auf Seite 20 ausgewiesenen Sachkosten für die „Nutzung von…
-
Schriftliche Frage 4 von Stefan Schröder (AfD): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Überlegungen der Länder und Landesmedienanstalten, im Rahmen des Digitale-Medien- Staatsvertr…
Frage 4 (Stefan Schröder, AfD): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Überlegungen der Länder und Landesmedienanstalten, im Rahmen des Digitale-Medien- Staatsvertrags die Auffindbarkeit sogenannter verlässlicher oder Public-Value-Medieninhalte auf Onlineplattformen und i…
-
Rede von Christian Moser (CDU/CSU) – Vorfahrt für bezahlbaren Wohnraum und nachhaltige Stadtentwicklung
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bezahlbarer Wohnraum ist eine der großen sozialen Fragen unserer Zeit. Deswegen lohnt es sich immer, egal wie spät es ist, darüber zu debattieren. Wir haben heute zwei Anträge der Grünen vorliegen, die dieses Ziel verfolgen, aber – …